Home > News > Donnerstag, 26. Juli 2012
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. Juli 2012:

I. Internationales > Großbritannien > Olympische Spiele 2012

London-Heathrow: Gewerkschaften blasen Streik am Tag vor Olympia ab

„London-Touristen können aufatmen: Der angedrohte Streik am Tag vor Beginn der Olympischen Spiele ist abgewendet. Passkontrolleure am Flughafen Heathrow hatten einen 24-stündigen Ausstand angekündigt. Die Gewerkschaft nennt erfolgreiche Verhandlungen als Grund für die Streikabsage…“ Agenturmeldung bei Spiegel-Online vom 25.07.2012 externer Link. Siehe dazu:

Dissident Island Radio Olympics Special

Have a listen to the latest Dissident Island Radio show - an Olympics special featuring a montage of interviews highlighting some of the many political, social and economic issues - this show cuts through the propagandistic messaging to give a more accurate picture of what Londoners are experiencing as a result of 'the games'... Siehe die Seite bei Indymedia London externer Link

Counter Olypics Network

The Counter Olympics Network (CON) externer Link is a network of groups and individuals who have come together to organise around the London 2012 Olympic Games. The Counter Olympics Network links people and organisations critical of some or many aspects of the 2012 Games. We also want to hold the organisers of the Olympic Games to account, to ensure the promises made to the local people impacted on by the Games are kept.

Anti-Olympics Poster Competition - The Results

Die schönsten Anti-Olympics Poster auf der Seite von Random Blowe externer Link [Random Blowe is the personal and political blog of Kevin Blowe, a community centre worker, campaigner and proud 'stopper' based in Newham in east London]

II. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Stahlarbeiterstreik in Athen

An die streikende Belegschaft des Stahlwerks Halivourgia in Aspropirgos, Griechenland

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hiermit erklären wir unsere Solidarität mit Eurem seit November 2011 andauernden Kampf gegen die Entlassung von 120 Kollegen und die Absenkung Eurer Löhne um 40 Prozent. Eure Entschlossenheit und Ausdauer sind eine Ermutigung für jede Belegschaft, die heute angesichts der schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise gezwungen ist, den Kampf für die eigene Zukunft aufzunehmen. Der Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei gegen Euren Streik, wie am vergangenen Freitag geschehen, ist ein Skandal, der international von keiner Belegschaft und keiner Gewerkschaft stillschweigend hingenommen werden kann. Während es legal sein soll, die Existenz Hunderter Arbeiterfamilien zu bedrohen, soll der Widerstand dagegen scheinbar mit allen Mitteln unterdrückt werden dürfen. Hiergegen protestieren wir ausdrücklich und fordern den sofortigen Abzug aller Polizeieinheiten aus dem Stahlwerk! So, wie Ihr heute unsere Solidarität und Hilfe benötigt, werden wir vielleicht bereits bald auf Eure Unterstützung angewiesen sein, wenn wir den Kampf um unser Werk uns unsere Arbeitsplätze aufnehmen müssen. Nur gemeinsam sind wir stark! Mit solidarischen Grüßen, Dirk Grützner (Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung) Steffen Reichelt (stellv. Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung für Werk I)“ Solidaritätserklärung der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel in Bochum vom 23.07.2012, in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany

III. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen > Nach Genua: Repression gegen soziale Bewegung in Italien

  • »Nicht die Gerichte dürfen die Geschichte von Genua schreiben«
    Die Gewaltausbrüche beim G8-Gipfel 2001 beschäftigen die Justiz bis heute. Hart bestraft werden nur die Demonstranten. Sara Di Pietro engagiert sich bei »10x100 - Genua ist nicht vorbei«. Über die Urteile gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001 sprach mit ihr für »nd« Katja Herzberg in der Ausgabe vom 21.07.2012 externer Link

  • Die Rache für Genua
    Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco. Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 19. Juli 2012 externer Link

  • Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten: Obwohl ausschließlich Gewalt gegen Sachen verübt wurde, kennt das Gericht kein Erbarmen
    „Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände. Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden; ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde. Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen "Verwüstung und Plünderung" - ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht…Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 16.07.2012 externer Link

  • Mit Mussolinis Gesetzen gegen DemonstrantInnen
    "Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände. Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden; ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde. Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen "Verwüstung und Plünderung" - ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht" aus "Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten" externer Link von Michael Braun, am 6. Juli 2012 in der taz.

Siehe auch zum Hintergrund: Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G8-Gipfel in Genua 2001

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Aussperrung bei GM in Brasilien: Verfassung? Welche Verfassung?

Am Dienstag, 24. Juli wurde den Arbeitern der Nachtschicht im GM Werk Sao José dos Campos um 3 Uhr mitgeteilt, sie sollten jetzt nach Hause gehen - sie müssten sogar. Der Frühschicht wurde an den Sammelpunkten der Busabfahrten von den Fahrern ein Flugblatt des Unternehmens verteilt, das ankündigte, das Werk bleibe an diesem Tag geschlossen. An diesem Tag hatte die örtliche Metallgewerkschaft zu Protest und Widerstandsaktionen aufgerufen - die Unternehmenspläne sollen vorsehen, etwa 1.500 Kollegen zu entlassen. Um diese Aktion zu unterlaufen, liess die Unternehmensleitung diesen Produktionstag einfach "ausfallen" - gegen Bezahlung. Trotzdem. so unterstrich die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung, erfülle dieses Vorgehen den Tatbestand der Aussperrung. "Tatbestand" weil Aussperrung nach der brasilianischen Verfassung von 1988 verboten ist. Am gestrigen Mittwoch wurde wieder normal produziert, während sich die Firmenleitung beim Treffen mit Vertretern der brasilianischen Bundesregierung und der Präfektur von Sao José weigerte, irgendwelche anderen Zusagen zu machen, als dass bis zu einem weiteren Treffen am 4. August niemand entlassen werde. Am gestrigen Abend organisierte die Gewerkschaft eine Belegschaftsversammlung, um weitere Schritte zu beraten. Siehe dazu die Seite der CSP-Conlutas vom 26.07.2012: "GM faz locaute e metalúrgicos prometem intensificar a mobilização; assembleia dos trabalhadores será nesta quarta" externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Der GHBV hat einen neuen Betriebsrat

„Seit langem brodelt es beim Bremer- und Bremerhavener “Gesamthafenbetriebsverein. Nicht nur die Arbeitsbedingungen sind übel. Auch der ehemalige verdi Betriebsrat in Bremerhaven, rund um den nun ex-Vorsitzenden Peter Frohn hatte sich sowohl durch Zustimmung zu den Massenentlassungen 2009 als auch durch zahlreiche Korruptionsfälle einen Namen gemacht. Aus den Reihen des Komitees “Wir sind der GHB” und zuletzt auch der neuen Gewerkschaft Contterm wurde seit langem Widerstand gegen das alte Gremium organisiert, der zuletzt mit einer vor Gericht eingeklagten Neuwahl Erfolg hatte. Seit einer Woche ist der Betriebsrat neu gewählt. (…) Rechtlich vertritt der Betriebsrat außerdem nur die eigene Belegschaft. Um im Hafen was zu ändern, müssen aber neben GHB und Hafeneinzelbetrieben auch die so genannten “Roten Karten” (TagelöhnerInnen) und KollegInnen von Leiharbeitsbuden im Widerstand zusammen kommen. Für das Auskotzen und Diskutieren ist da einerseits das Gästebuch des Komitees gut, aber ohne gemeinsame Gesprächsabende, Flugblätter, Demos und Aktionen wird uns eine (wohl bald wieder stärker anrollende) Krise trotz “gutem” Betriebsrat noch mehr reinreißen, als es 2009 der Fall war!Bericht auf der Seite von Bremen macht Feierabend vom 25.07.2012, mit allen weiterführenden Links externer Link

VI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

Streik: Sparkassen-Callcenter Halle

Seit mehr als zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Sparkassen-Callcenters S-Direkt bereits für mehr Lohn, bessere Schulungen, eine angemessene Urlaubsregelung und bessere Arbeitsbedingungen. Sie gehen auf die Strasse, weil viele von ihnen trotz 40 Stunden-Woche auf Sozialleistungen angewiesen sind. Gegen diesen unhaltbaren Zustand wehren sie sich und verlangen vom Arbeitgeber ein akzeptables Angebot. Das Video bei ver.di-TV externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Bestechung ist keine "Gestaltungsfreiheit" (Montgomery) des Arzt-Patienten Verhältnisses!

Korruption bei Kassenärzten: Bestechende Aussichten für Mediziner

Schecks, Gutscheine, Reisen – nach einem Gerichtsurteil können Kassenärzte, die solche Geschenke annehmen, kaum noch belangt werden. Vorschriften, die das eigentlich verbieten, laufen oft ins Leere. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2012 externer Link

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Gewerkschaften und Rüstungsindustrie: „Wir müssen umsatteln“

Es wird mit dem Waffenexport nicht mehr lange so weitergehen, sagt Jürgen Bühl von der IG Metall. Die Industrie müsse jetzt auf zivile Güter umsatteln. Interview von Ulrike Winkelmann in der TAZ vom 25.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) [Frage:] Davon ausgehend, dass Sie Saudi-Arabien zu einem Krisengebiet zählen – was sagen denn Ihre IG-Metall-Kollegen vom Betriebsrat des Leopard-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann dazu? [Antwort:] Wir hier in der Zentrale in Frankfurt haben einen sehr weiten Blickwinkel und sind dazu da, die Linie der IG Metall zu definieren, und die ist wie geschildert. Mit den Kollegen von KMW wie auch von den anderen großen Unternehmen überlegen wir im Arbeitskreis Wehrtechnik gemeinsam, welche alternative Richtung die deutsche Wehr- und Sicherheitsindustrie einschlagen kann. Die Wehrtechnik in Europa wird schrumpfen…

Beruf Waffenentwickler Wer denkt sich so was aus? Eine Begegnung

Harald Buschek ist einer der besten Waffenentwickler in Deutschland. Sagen seine Kollegen. So einer müsste doch einen unruhigen Schlaf haben. Sagen Menschen, die ihn nicht kennen. Artikel von Ronen Steinke und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.07.2012 externer Link

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Merkels Kampf in Europa für eine Stabilitätsunion - und wo sind die Alternativen?

Der Bundestagswahlkampf 2013 als Volksabstimmung für ihre Stabilitätsunion. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.7.2012

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Brechstange Fiskalpakt. Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert…“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 25.07.2012 externer Link

Schwung holen mit ESM: Das »vereinte Europa« wandelt sich – vom bürgerlichen Parlamentarismus zur Kapitaldiktatur

EU-Europa steht vor dem Aus, der Euro macht den Anfang. Die Krise, deren platzende Blasen seit 2008 eine giftige Schleimspur durch Bankbilanzen und Staatshaushalte zieht, finalisiert sich ihrem Wesen gemäß brutal und schonungslos. Die neue Losung lautet: direkter Zugriff des Kapitals. Kommentar von Hannes Hofbauer in der jungen Welt vom 17.07.2012 externer Link

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

»Troika« erneut in Athen. Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben. Dieser doppelten Bitte wollen größere Teile der politischen Klasse der »Berliner Republik« nicht entsprechen…Artikel von Joachim Bischoff vom 24. Juli 2012 bei der Zeitschrift Sozialismus externer Link

XII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Menschenhandel in Europa: Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts

In Europa werden Menschen zur Ware. Sie werden zum Betteln oder zum Arbeiten gezwungen, werden ausgenutzt und missbraucht. Die EU-Kommission appelliert an die Mitgliedsstaaten, stärker zusammen zu arbeiten, um mehr Täter zu überführen…“ Ein Gastbeitrag von Cecilia Malmström und Myria Vassiliadou externer Link in der Frankfurter Rundschau online vom 24. Juli 2012

XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Hartz IV jetzt für alle

Die EU soll an Deutschland genesen? An den unzähligen winzigen, befristeten Jobs, die Leute aus der Statistik holen und ins Prekariat stoßen?...“ Artikel von Ursula Engelen-Kefer in der taz online vom 23.07.2012 externer Link. Siehe dazu auch:

  • "Ohne Schröders Agenda 2010 stünde Deutschland heute nicht so gut da". Taugt die deutsche "Agenda 2010" als Vorbild für Europa?
    Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Kanzlerin noch gute Laune. Deutschland habe die Krise hinter sich gelassen und stehe nun besser da als zuvor, freute sich Angela Merkel und deutete bei der Gelegenheit an, dass die Bundesregierung selbstverständlich bereit sei, andere Länder am hiesigen Wesen genesen zu lassen. Wenn man "das Ganze" im Blick behalten wolle, komme es für Deutschland darauf an, international und ganz besonders auf EU-Ebene Verantwortung zu übernehmen. "Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt als es in sie hineingegangen ist", erklärte Merkel. Aber war sie überhaupt im Besitz des Erfolgsrezepts?...“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 12.07.2012 externer Link

XIV. Diskussion > EU > politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Demokratie in der Krise

Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus - Teil 4, Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 16.07.2012 externer Link

XV. Diskussion > EU > politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Schutz kritischer Infrastrukturen, Aufstands- und Pirateriebekämpfung. Drei neue EU-Missionen auf dem afrikanischen Kontinent

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) der EU war fleißig am 10. Juli 2012 und in den Wochen davor. Seine wesentliche Funktion besteht darin, die von den militärischen Stäben der EU ausgearbeiteten Einsatzkonzepte politisch zwischen den teilnehmenden Staaten abzustimmen und dann zu beschließen. Im Gegensatz zu den Beschlüssen des Rates, die zunehmend auf Vorrat verabschiedet und öffentlich gemacht werden, sind die Einsatzkonzepte nicht einsehbar. Somit ist schwer zu erschließen, was genau der Inhalt der drei neuen Missionen in Niger, dem Südsudan und am Horn von Afrika sein wird, die am 10. Juli vom PSC auf den Weg gebracht wurden, als hätte es gegolten, noch vor der Sommerpause Nägel mit Köpfen zu machen…Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 16.07.2012 externer Link

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

  • „Kein Mensch ist illegal“. Solidemonstrationen für die streikenden Flüchtlinge und für die Rechte aller Flüchtlinge am Samstag, 28.07.12
    Es werden gleichzeitig in fünf Städten  (Würzburg, Bamberg, Regensburg, Düsseldorf, Aub) Demonstrationen unter demselben Titel veranstaltet:

  • Bundesweiter antirassistischer Widerstand
    Der Widerstand gegen Abschiebungen, Lager und rassistische Gesetze weitet sich aus. In mittlerweile sechs deutschen Städten leisten Flüchtlinge mit einem Hungerstreik Widerstand gegen die rassistische deutsche Asylpolitik. In Würzburg, Osnabrück, Bamberg, Aub, Regensburg und Düsseldorf protestieren und streiken Geflüchtete und Unterstützer_innen in dauerhaften Camps….“ Meldung vom 24.07.2012 bei indymedia externer Link

XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Hetze bei „Freies Netz Süd“: Neonazis überfallen „volksfeindlichen Gewerkschaftsbonzen“

„In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 26jähriger von zwei mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Gegen den Gewerkschafter wird im Internet bereits seit längerem gehetzt. Er ist nicht der einzige.
Gehetzt wird gegen Ausländer und Linke, gegen Gewerkschafter und Journalisten: Die Internetseite des „Freien Netz Süd“, größter Zusammenschluss von Neonazis in Bayern, stellt seine Gegner zum Teil steckbriefartig an den Pranger. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat diese Hetze offenbar Früchte getragen: Der Vorsitzende der verdi-Jugend Oberpfalz wurde am Regensburger Villapark von zwei Männern angegriffen und mit Faustschlägen und Tritten traktiert…
Artikel von Stefan Aigner vom 20. Juli 2012 bei regensburg-digital externer Link. Siehe dazu auch:

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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