Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Oktober 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 09/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Weg mit der Räterepublik – Über gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht

"Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«..." Artikel von Nadja Rakowitz. Aus dem Text: „…»Wenn der EuGH die Krankenkassen als Unternehmen einstuft, wäre es Deutschland gelungen, die Verantwortung für die Auflösung der gesetzlichen Krankenversicherung nach Europa zu verlagern und dann wieder mit Rückenwind aus Brüssel den begonnenen Weg der Privatisierung der öffentlichen Daseinsversorgung weiter zu treiben.« Dieses Ziel steht auch im FDP-Parteiprogramm, aber da man weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf die Gesetzliche Krankenversicherung nicht verzichten will und man deshalb damit keine Wählerstimmen bekommt, ist dieser Umweg sicher die elegantere Lösung. Man hört und sieht sie schon, die populistischen deutschen Politiker, die dann auf »Brüssel« schimpfen werden, das uns jetzt auch noch unsere Krankenkassen kaputt macht... (…) Wenn die Gesetzlichen Krankenkassen erst einmal privatisiert sind, werden das deutsche Wirtschaftsministerium, der EuGH und die Europäische Kommission sie zu Recht so behandeln wie Opel, H&M und Lidl. Wenn eine Regierung dies wieder rückgängig machen wollte, müsste sie tief ins Eigentumsrecht eingreifen, die Kassen wieder entprivatisieren (also die neuen Eigentümer irgendwie enteignen) und solidarischen Prinzipien unterwerfen, um so die EU-Institutionen zu zwingen, sie wieder als »Nicht-Wirtschaftliche Unternehmungen« anzusehen. Eine ungleich schwierigere und größere Aufgabe, als z.B. das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wieder rückgängig zu machen. Dazu braucht es nur ein Gesetz…“

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Innovative Rückschritte – Über Werkverträge im betrieblichen Alltag aus der Sicht von Betriebsräten

„Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten…“ Artikel von Philipp Lorig

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

»Renitente weibliche Person« - Nachdenken über den Tod der Christy Schwundeck

„Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse. Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.
Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert. Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen…“ Artikel von Hinrich Garms und Helga Röller

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streik nach gescheiterten Tarifverhandlungen in der Cencosud-Supermarktkette Jumbo

Ca 1600 Arbeiter_innen der Cencosud-Supermarktkette Jumbo sind am 08.Okotober 2012 nach gescheiterten Tarifverhandlungen in einen legalen Streik getreten. Die Arbeiter_innen protestierten am Montag im Eingang des Constanera Center sowie in verschiedenen Supermärkten. Die zentralen Forderungen sind eine Gehaltserhöhung von 20% sowie Regulierungen zur Staffelung des Gehaltes entsprechend der Seniorität der Beschäftigten. Siehe dazu:

• Hundreds of Chilean supermarket workers strike - Union workers of Jumbo supermarket fight for a raise in wages and appreciation of seniority
  Die Nachricht über die Proteste auf SantiagoTimes am 08.12.2012 (auf englisch)
  
  
• Trabajadores de Jumbo inician huelga en Santiago, Rancagua y Viña del Mar
  die Nachricht zum Streik in der chilenischen Presse (Radio BioBio, Nachricht vom 08.12.2012) (auf spanisch)
  
  
• En huelga 1.600 trabajadores de Jumbo Costanera Center, Bilbao y Rancagua - Empleados movilizados denuncian el rechazo de aumento de sueldos por parte de la empresa, por lo que han paralizado actividades
  die Nachricht zum Streik in der chilenischen Presse La Nacion vom 08.10.2012 (auf spanisch)
  
  
• Solidaritätsbekundung von Raúl Morales auf facebook
  
  
• Youtube-Video von Manuel Riesco
  

VI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise: Merkel in der No-Go Zone

• Ohne Skrupel, ohne Erbarmen
  Da der Besuch von Angela Merkel viele Griechen nicht zu Freudentränen rührt, findet das Ereignis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauert nur sechs Stunden. Artikel von Lutz Herden auf DerFreitag vom 09.10.2012 . Aus dem Text: „…Griechenland (und andere Staaten natürlich auch) muss für seine Rettung bezahlen, durch weiter schrumpfende Sozialausgaben (freilich nicht durch ein schrumpfendes Militärbudget, denn damit werden deutsche und französische Waffen gekauft), durch eine wachsende Steuerlast, die den Bürgern die Kauf- und Unternehmen die Investitionskraft nimmt und durch die Privatisierung auch des letzten Tafelsilbers, das der Staat in seinen Schatullen weiß. Griechenland war kaum je wettbewerbsfähig in der Eurozone – es wird nach dieser ökonomischen Kastration nie wieder wettbewerbsfähig sein. Das ergibt sich ganz einfach aus dem Wirken ökonomischer Gesetz und – ist politisch gewollt. Griechenland taugt zum warnenden Exempel, weil es seine „Rettung“ so teuer bezahlen muss. (…) Was da als Krisenpolitik betrieben wird, ist nicht anderes als Klassenkampf von oben. Darin besteht die Euro-Rettung, darauf reduziert sich derzeit die Europäische Idee oder was davon übrig blieb. Welchen Widerspruch und Widerstand das auslöst, davon kann sich Angela Merkel in Athen einen besseren Eindruck als in Deutschland verschaffen, wo willfährige Gewerkschaften bestenfalls murren, anstatt sich kraftvoll zu wehren.“

• Steuereinnahmen [in Griechenland]
  WDR 2 Kabarett von Volker Pispers vom 09.10.2012 aus der Reihe „Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag“
  

• The Greek message for Angela Merkel
  “Europe can survive this austerity-induced crisis, but only if it is reshaped for and by the people…” Offener Brief von Alexis Tsipras in The Guardian online vom 8 October 2012 . Siehe dazu:
  Gewolltes Desaster
  Am Tag der Visite in Athen hat Alexis Tsipras, Chef der Linksallianz Syriza, die Kanzlerin in einem Offenen Brief auf die Folgen ihrer Krisen-Politik hingewiesen. Der Offene Brief von Alexis Tsipras in einer Übersetzung von Sven Scheer auf DerFreitag vom 09.10.2012

VII. Internationales > Griechenland > Privatisierung und Widerstand

Widerstand gegen den Ausverkauf: Aktivisten richten einen besetzten Strand bei Athen her

In Zeiten der Krise besinnen sich immer mehr Griechen auf Selbstorganisation. Besuch eines besetzten Strandabschnitts im Süden von Athen. Artikel von Anke Stefan, Athen, in Neues Deutschland vom  09.10.2012 . Aus dem Text: „… Von Privatisierung ist auch das nun besetzte Gelände bedroht. Um die klammen Kassen zu füllen, plant die Regierung, fast die gesamte Küstenlinie von Athen bis Kap Sounio zu veräußern. Eine »griechische Riviera« mit Hotelburgen, Kasinos und Nachtlokalen soll vor allem zahlungskräftige Touristen anlocken. Von den Einheimischen könnte sich kaum einer den Eintritt zum Strand, geschweige denn einen Abend in Kasino und Bar leisten. Der Widerstand der Besetzer gegen diese Pläne ist vielfältig. Die Aktivisten beteiligen sich auch an Streiks gegen die von der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verlangten neuen Sparmaßnahmen. Denn zu diesen gehört die Forderung, für den Abbau der Staatsverschuldung alles zu versilbern, was sich an öffentlichem Eigentum verkaufen lässt. Küstenstreifen wie der im Süden Athens gehören dabei zu den Filetstücken, die das Interesse in- und ausländischer Investoren auf sich ziehen…“

VIII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

karawane der arbeiter aus dem besetzten betrieb in thessaloniki

die karawane der solidarität wird am 12.oktober von thessaloniki wegmarschieren und am 15.oktober in athen sein. das mit dem kolportierten 26.oktober stimmt also nicht. auf der webseite „Factory Workers of “Viomihaniki Metalleytiki” solidarity group“ sind nachrichten vom solikomitee übersetzt und abgedruckt (engl.).

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

• Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken
  We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!...” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012
  
• Proteste in Griechenland - Ruhe in Deutschland
  Merkel zeigte sich solidarisch mit griechischer Regierung, aber wo blieb die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 09.10.2012 . Aus dem Text: „… Dabei müsste einmal die Frage diskutiert werden, warum solche Proteste nur als kräftezehrendes Großevent möglich sind, nach dem immer große Pausen folgen, in denen sich die Aktivisten psychisch und finanziell regenerieren müssen. Gerade der fehlende Alltagswiderstand ist der Grund, warum der Griechenlandbesuch Merkels hierzulande ohne Resonanz blieb. Deutschland als fast protestfreie Zone, dieses Szenario haben bereits vor 20 Jahren auf Konferenzen Aktivisten wie Thomas Ebermann heraufziehen sehen. Sie begründeten das Szenario mit der politisch und ökonomisch gestärkten Rolle Deutschlands, in dem die Protestbewegung eine ähnlich marginale Rolle wie in den USA spielen würde. Dieser Vergleich würde auch erklären, warum zumindest in Griechenland, aber sicher auch in anderen Ländern der europäischen Peripherie ein Besuch deutscher Spitzenpolitiker eine ähnliche Protesthaltung hervorruft wie in Lateinamerika der Besuch des US-Präsidenten…" Siehe dazu:
  
• Streik als praktische Solidarität. Den Streik organisieren!
  „Auf dem Nachrichtenportal telepolis warf ein Autor gestern eine berechtigte Frage auf: Während Merkel sich solidarisch mit der griechischen Regierung zeigt, wo bleibt die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Es muss die Frage geklärt werden, wie Solidarität aussieht…“ Beitrag vom 10.10.2012 bei indymedia

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: Übergriffe in Jobcentern

• Anzeige wegen hetzerischer Kommentare: „Es ist ungeheuerlich“
  Wegen hetzerischer Online-Kommentare als Reaktion auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin hat die Bundesanstalt für Arbeit rund 40 Strafanzeigen gestellt. Meldung in der taz online vom 10.10.2012

• Aus Verzweiflung erbrüteter Sprengstoff. Anmerkungen und Fragen zur Messerattacke im Jobcenter von Neuss.
  Artikel von Götz Eisenberg vom 10. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten

• „Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an
  „Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine…“ Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz . Aus dem Text: „… Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn. Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird…“

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

[Refugee Protest] Aktion im Leipziger Land

"In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent - da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren." Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia . Siehe auch das Video zu der Aktion bei youtube

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

• Refugee Proteste erreichen Berlin
  Dossier bei indymedia
  
• Demo am 13.10. Berlin: Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen
  Mobivideo bei youtube
  
• Zeitung der Karawane zum Protestmarsch vom 8.10.2012

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht: Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?

Rechtswidriges Versammlungsverbot. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012

"Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung nur damit, dass die Stadt Frankfurt zur Kooperation mit dem Grundrechtekomitee verpflichtet gewesen wäre." Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

AK Vorrat: Bundesweite Proteste am 13.10. anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss zur Vorratsdatenspeicherung

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto "Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung" zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, 13.10.2012, Protestaktionen stattfinden. Anlass ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am 15.10.2012." Pressemitteilung vom 10.10.2012 sowie Übersicht über alle teilnehmenden Städte

XV. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel: Streik bei Zamek

Tarifstreit bei Zamek ist beigelegt

"Nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit Streiks und diversen Gerichtsprozessen haben sich der Düsseldorfer Fertigsuppenhersteller und die Gewerkschaft NGG auf einen Haustarifvertrag geeinigt. Die Beschäftigten erhalten 3 Prozent mehr Geld, ab 2014 noch einmal 3,25 Prozent mehr." Artikel von Thorsten Breitkopf und Nicole Lange auf RP-Online vom 09.10.2012

• Zeitung zum Streik Nr. 14 der NGG NRW vom 9. Oktober 2012

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Amazon

Verdi: Amazon zahlt in Koblenz schlechter als an anderen Standorten

"Wenn sich ein großer Arbeitgeber neu im Raum Koblenz ansiedelt, ist die Euphorie meistens groß. Nicht anders ist es im Falle des Amazon-Logistikzentrums. Doch niedrige Stundenlöhne und befristete Verträge trüben bei der Gewerkschaft die Freude über die vielen neuen Arbeitsplätze..." Artikel von Reinhard Kallenbach in der Rhein-Zeitung vom 101.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Auch bei den Fach- und Führungskräften gibt es eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern. Im Bereich der Fach- und Führungskräfte hat Amazon in Koblenz bislang 203 Personen eingestellt. Davon waren 70 Frauen und Männer bislang über die Jobcenter betreut worden. Trotz der auf den ersten Blick guten Zahlen sind Gewerkschafter wenig begeistert. Sie werfen Amazon vor, dass Bewerber aus dem freien Markt nicht zum Zuge kommen, weil das US-Unternehmen bewusst mit den Agenturen zusammenarbeitet, um maximale Fördermöglichkeiten herauszuholen. Auch kritisiert Verdi, dass bei der Stammbelegschaft von rund 1000 Mitarbeitern die Verträge als zeitlich befristet gestaltet werden. Üblich seien zunächst Dreimonatskontrakte, die der Konzern erst wenige Tage vor Ablauf verlängere. Der Effekt: Mitarbeiter werden abgeschreckt, sich in einem Betriebsrat zu engagieren."

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

ver.di kritisiert: Kreditversicherer kommt gut weg - Schlecker-Frauen verlieren doppelt

"Während Warenkreditversicherer, Lieferanten, Insolvenzverwaltung und die Eigentümerfamilie Schlecker in der Unternehmenspleite gut weggekommen seien, sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Schlecker-Beschäftigten als "doppelte Verlierer"." Pressemitteilung von ver.di vom 08.10.2012

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Knappschaft-Bahn-See (KBS) verkauft »Dienst- und Serviceleistungen GmbH Krankenhäuser Saar« (DSL)

Nach Gutsherrenart

Rentenversicherungsträger verkauft saarländische Klinik-Servicegesellschaft quasi an sich selbst, verdient daran und baut gleichzeitig Mitbestimmungsrechte ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Das Knappschaftsklinikum selbst ist erst im Sommer dieses Jahres durch die Fusion der saarländischen Knappschaftskrankenhäuser Püttlingen und Sulzbach entstanden. Nun soll die Servicegesellschaft DSL umbenannt und an die fusionierte Klinik verkauft werden. »Ein solcher Vorgang ist in unserer Gesellschaft üblich. Das darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten vor sich gehen«, erklärt ver.di-Sekretär Michael Quetting gegenüber junge Welt. Ohne die Belegschaftsvertreter oder den DSL-Aufsichtsrat auch nur zu befragen, habe die KBS das Unternehmen für 144000 Euro an das eigene Klinikum verkauft, berichtet der Gewerkschafter. Bezahlt werde dieser Betrag aus Geldern der Versicherten, letztlich müßten die Beschäftigten ihn erarbeiten. »Die Knappschaft-Bahn-See läßt sich diese Luftbuchung mit 144 000 Euro vergolden - Geld, das in den ohnehin unterfinanzierten Krankenhäusern dringend gebraucht wird«, kritisiert Quetting, der die Kaufsumme für eine »Phantasiezahl« hält."

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Honorarstreit mit Krankenkassen

Ärzte-Streit 1,27 Milliarden mehr Honorar

Nach mehrstündigen Honorarverhandlungen steht fest: Ärzte in Deutschland sollen 1,27 Milliarden Euro mehr verdienen. Dennoch wollen 80.000 Ärzte für ihre Forderungen auf die Straße gehen und drohen mit Praxisschließungen. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 09. Oktober 2012

XX. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

»Den Dialog suchen«

Als am Mittwoch voriger Woche die Nachricht die Runde machte, dass in einem Jobcenter im nordrhein-westfälischen Neuss ein »Kunde« eine Arbeitsvermittlerin niedergestochen und dabei tödlich verletzt hatte, war allerorten der Schock groß. Dabei sind gewalttätige Vorfälle in Jobcentern nicht eben eine Seltenheit - nur wird diesen für gewöhnlich genauso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Motiven der Täter oder den ökonomischen und politischen Hintergründen solcher Taten. Ein Thema, das bisher allerdings mindestens ebenso stark vernachlässigt wurde, ist die Situation der Angestellten der Jobcenter selbst. Die Jungle World sprach mit Jochen Berking, Bereichsleiter im Fachbereich Sozialversicherung bei der Gewerkschaft Verdi und zuständig für die Angestellten in den Jobcentern. Das Interview von Jan Tölva in der Jungle-World vom 04.10.2012

XXI. Branchen > Bergbau und Energie

Kurzschluß in der Krise

Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 09.10.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Die Wahrheit über das Apple iPad
Film über die Produktion von iPads bei Foxconn in China
http://de.labournet.tv/video/6383/die-wahrheit-ueber-das-apple-ipad

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi