Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 29. Mai 2012:

I. Internationales > Mexiko

Mexiko: Menschenrechtler entführt und gefoltert

„Der mexikanische Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte (CAT) in Puebla, Mexiko, ist am 15.Mai 2012 entführt und körperlich gefoltert worden. Er war auf dem Weg zum lokalen Arbeitsgericht von Puebla, um eine Gruppe von Textilarbeiter/innen zu begleiten, die im Konflikt mit einer Firma in der Region stehen…“ Infos und Petition bei Labourstart

II. Internationales > Peru

Protest gegen Xstrata fordert Tote. Vorwürfe wegen Umweltverschmutzung in Peru

„Bei Protesten gegen das Bergbauunternehmen Xstrata in Peru sind zwei Personen getötet und etwa 50 weitere verletzt worden. Die Demonstranten werfen dem Konzern mit Hauptsitz in der Schweiz vor, er verschmutze Flüsse; viele Tiere seien eingegangen. Hunderte von Demonstranten, unter ihnen streikende Kumpel und Dorfbewohner, blockierten am Montag in der Provinz Espinar in der Region von Cusco die Strassen mit Baumstämmen und Steinen, wie offiziell mitgeteilt wurde. In der Folge kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Staatsanwalt Héctor Herrera sagte, acht Verletzte würden in einem Spital von Espinar behandelt. Die Regierung von Cusco verhängte den Ausnahmezustand…“ afp-Meldung vom 29. Mai 2012 bei der NZZ Online

III. Internationales > Kasachstan

Elf Arbeiter, ein Polizist nach Massaker der Regierung in Kasachstan verurteilt

„Nach einem Polizeimassaker an 16 streikenden Ölarbeitern in der Monostadt Schanaosen am 16. Dezember hat ein Gericht in Kasachstan elf Arbeiter verurteilt. Vier von ihnen erhielten Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren, sechs weitere wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch gleich darauf frei gelassen. Eine Person wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ein Angeklagter wurde frei gesprochen. Die elf Verurteilten Arbeiter stammen aus der Stadt Schetpe, wo es nach dem Massaker zu Protestkundgebungen kam, bei denen ein Arbeiter getötet wurde. Die verhältnismäßig milden Strafen für die Arbeiter sind mit der Angst der Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew zu erklären, dass es zu weiteren Protesten und Streiks zur Unterstützung der Verurteilten kommt. 37 Arbeiter und Aktivisten aus Schanaosen warten noch auf ihren Urteilsspruch…“ Artikel von Clara Weiss vom 29. Mai 2012

IV. Internationales > Spanien > Spanien in der Krise > (General)Streiks gegen die Krise

Spanien: Ein Jahr Haft für Streik

„In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten…“ Meldung vom 28. Mai 2012 bei redglobe

V. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Spanien streikt für Bildung. Massenproteste gegen die geplanten Kürzungen der konservativen Regierung

„In Spanien streikte jetzt erstmals das gesamte Bildungssystem - von der Vorschule bis zur Universität, vom Schüler bis zum Dozenten. Protestiert wurde gegen die tiefen Einschnitte. »Die Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition«, lautete das Motto des Streiks…“ Artikel von Ralf Streck aus Neues Deutschland vom 24. Mai 2012 , dokumentiert beim Friedensratschlag

VI. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe

"Nicht der letzte Aufstand"

Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit Hossam Al-Hamalawy, (34) ist Marxist, Blogger und Journalist. Er schreibt u.a. für den britischen Guardian und hat sich über Jahre als Aktivist für die Rechte der ägyptischen Arbeiter engagiert. Interview aus junge Welt vom 22. Mai 2012 , dokumentiert beim Friedensratschlag

VII. Internationales > Bolivien

Druck aufbauen

„Die Gewerkschaft der Hausangestellten kämpft für die Umsetzung des Übereinkommens 189
In kaum einem Land Lateinamerikas haben die Hausangestellten so viel erreicht wie in Bolivien - ein eigenes Gesetz, eine effektive Gewerkschaft und einen »Tag der Hausangestellten«. Das Übereinkommen 189 der International Labour Organisation (ILO) zum Schutz der Rechte der Hausangestellten ist jedoch auch in Bolivien noch nicht implementiert. Daniala Quanta, ist Aktivistin der Gewerkschaft für Hausangestellte in Bolivien. Die 23-Jährige wuchs in der Nähe von Boliviens Hauptstadt Sucre auf und lebt heute in La Paz. Ihre Eltern sind einfache Bauern aus einem Dorf nahe Sucre und sie hat vier Geschwister. Mit ihr sprach nd-Autor Knut Henkel.“ Interview in Neues Deutschland vom 25.05.2012

VIII. Internationales > Aserbaidschan: Unser Song für Baku…

• Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren Menschenrechtsverstöße
  „Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen…“ ai-Meldung vom 24. Mai 2012

• Schnulzenfestival. Warum Deutschlands Politik und Medien Aserbaidschan in der Menschenrechtsfrage unter Druck setzen
  Artikel von und bei Tomasz Konicz , erschienen in junge Welt vom 25.05.2012. Aus dem Text: „… Seit Mitte Mai deutet sich aber an, daß Aserbaidschan in Kooperation mit dem türkischen Energieunternehmen Botas das Pipelineprojekt Tanap favorisiert, um so kaukasisches und zentralasiatisches Erdgas nach Europa in Eigenregie zu befördern. Die Europäer stünden dann mit ihrer Nabucco-West-Pipeline, an der auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist, ohne jegliche verbindlichen Lieferzusagen vor dem endgültigen Aus. Es dürften solche geschäftlichen Rückschläge sein, die im Westen die Menschenrechtsliebe entflammen lassen.“

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Vivantes > Vivantes_soli: Fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen verstößt gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Wiederaufnahmeverfahren Heinisch ./. Vivantes

Abfindung für Whistleblowing. Doch noch ein "wohlwollendes Zeugnis"

„Der Rechtsstreit zwischen einer Altenpflegerin und Vivantes endet mit einem Vergleich. Die Frau hatte auf Missstände aufmerksam macht und dafür die Kündigung erhalten.
Mehr als sieben Jahre hat der Rechtsstreit gedauert. Nervenaufreibend war er für die Beteiligten, er ging bis nach Straßburg, und am Ende versucht sich Martin Guth, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, mit einem Witz. „Wie Sie schon sagten, Frau Heinisch, jetzt sind Sie voneinander geschieden.“ Die Auseinandersetzung zwischen Brigitte Heinisch, Altenpflegerin, und der Vivantes GmbH, Pflegeheimbetreiber, endet mit einem Vergleich, mit dem alle offenen Streitigkeiten beendet sind. 90.000 Euro brutto Abfindung zahlt der Heimbetreiber an seine ehemalige Mitarbeiterin…“ Artikel von Sebastian Erb in der taz vom 24.05.2012 . Aus dem Text: „… Durch den Vergleich wird die fristlose Kündigung in eine ordentliche, fristgerechte Kündigung aus betrieblichen Gründen umgewandelt. Zwei weitere Kündigungen, die Anfang 2005 gegen Heinisch ausgesprochen wurden, sind damit gegenstandslos… Der Richter hatte schon durchblicken lassen, dass er im Falle einer Entscheidung Revision zulassen würde, es wäre jahrelang weitergegangen. Im Herbst hatte Heinisch ein Vergleichsangebot noch abgelehnt, 70.000 Euro hatte Vivantes geboten… Für Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann ist das Ende des Rechtsstreits ein „Riesenerfolg“, der durch den Vergleich nicht geschmälert werde…“

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite

Bewegung für den Tarifvertrag!

„Es wird Zeit, dass wir unsere Forderung nach einem Tarifvertrag wieder an dieÖffentlichkeit tragen. Denn der Arbeitgeber bewegt sich in den Verhandlungen nicht und scheint nur den schlechten Zustand vertraglich festschreiben zu wollen. Dafür haben wir aber nicht drei Monate gestreikt. Wir wollen den Tarifvertrag!..“ Flugblatt zu der Aktion vor der nächsten CFM-Tarifverhandlung am Donnerstag, 31.5. um 11:30 Uhr in der Kurfürstenstr. 72 (Nähe Nollendorfplatz)

Gegengift - CFM-Betriebszeitung zur Stärkung der Abwehrkräfte

Die erste Ausgabe der neuen Betriebszeitung der CFM: Ausgabe 1/2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > „Vitamin C“

Generation ohne Perspektiven?

„Vitamin C“ vom 9. Mai 2012

XII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Tarifverhandlungen Chemieindustrie 2012

Tarifabschluss Chemische Industrie

• 4,5 Prozent und Entlastung für Ältere
  „Eine Entgelterhöhung um 4,5 Prozent, das ist das Ergebnis der am Donnerstag beendeten Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie. Darüber hinaus ist der Einstieg in altersgerechte Arbeitszeiten gelungen. Mehr Erholzeiten für Ältere ermöglichen beispielsweise, künftig mit einer Vier-Tage-Woche in den Ruhestand zu gleiten…“ IG BCE-Mitteilung vom 24. Mai 2012

• 4,5 Prozent mehr Lohn für Chemie-Beschäftigte. Arbeitgeber finden Chemie-Abschluss vorbildlich
  „Gute Nachrichten für die 500.000 Beschäftigten der deutschen Chemieindustrie: Nach den Metallern einigen sich auch die Gewerkschaft IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie auf Lohnerhöhungen.
  Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hat einen relativ niedrigen Lohnabschluss akzeptiert, der deutlich unter der Vereinbarung in der Metall- und Elektroindustrie liegt. Zusätzlich zum Gehaltszuschlag für alle hat die Gewerkschaft jedoch durchgesetzt, dass die Arbeitgeber Geld in einen Fonds zahlen, mit dem kürzere Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte finanziert werden…“ Artikel von Eva Roth in der FR online vom 24.5.2012 . Aus dem Text: „… 4,5 Prozent klingt zunächst einmal nach einem sehr ordentlichen Zuschlag. Der Tarifvertrag hat allerdings eine lange Laufzeit von 19 Monaten. Auf ein Jahr umgerechnet schrumpft die Erhöhung deshalb auf knapp drei Prozent. Zum Vergleich: In der Metallbranche beträgt das Plus auf ein Jahr gerechnet fast vier Prozent. Im öffentlichen Dienst sind es 3,6 Prozent. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BAVC zeigte sich von dem moderaten Abschluss denn auch angetan: „Von der aufgeheizten tarifpolitischen Atmosphäre mit starkem Gegenwind aus der Politik haben wir uns nicht beeindrucken lassen“, erklärte Eggert Voscherau. (…) Für die Gehaltserhöhung und die Entlastung Älterer hat die Gewerkschaft allerdings einen Preis bezahlt: Künftig können Unternehmen einfacher als bisher die Arbeitszeiten von einzelnen Mitarbeitern oder Beschäftigtengruppen von 37,5 Wochenstunden auf 35 Stunden senken oder – was für die Arbeitgeber viel wichtiger ist – auf 40 Stunden erhöhen…“

XIII. Branchen > Medien und IT > Telek(c)om > T-Mobile USA: Hauptversammlung 2012 der Deutschen Telekom in Köln und T-Mobile USA

• »T-Mobile verbietet uns, Firmengelände zu betreten«
  US-Gewerkschaft wirft Deutscher Telekom auf Hauptversammlung Mißachtung von Beschäftigtenrechten vor. Ein Gespräch mit Blake Poindexter, er war lange bei T-Mobile USA beschäftigt. Momentan arbeitet er als Organizer für die Communication ­Workers of America (CWA). Interview von Johannes Schulten in junge Welt vom 25.05.2012

• “No More Mr. Nice Girl”
  “T-Mobile’s “No More Mr. Nice Girl” commercial tagline hit the nail on head – T-Mobile isn’t playing nice when it comes to supporting American jobs or supporting their employees. T-Mobile’s latest not-so-nice play? Closing seven U.S. call centers putting 3,300 people out of work. Meanwhile, T-Mobile USA currently has around 6,000 workers in overseas call centers in the Philippines, Mexico, Honduras, Guatemala, and Panama…” Video zur CWA-Kampagne . Aus der e-mail der Communications Workers of America an die Redaktion des LabourNet Germany: “T-Mobile hit the nail on the head with the tag line in their latest commercial – "No More Mr. Nice Girl." Because the truth is that T-Mobile isn't playing nice when it comes to supporting American jobs or supporting their employees. Next month, T-Mobile is closing seven call centers and putting 3,300 people out of work. No more Mr. Nice Girl, indeed. Check out our version of what T-Mobile's latest ad should really look like…”

XIV. Branchen > Auto: DC > Werk Stuttgart/Untertürkheim > Alternative - Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 107 vom Mai 2012

Darin u.a.: Illegale Einstellpraxis in PTU mit willkürlichen Löhnen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – D-MOVE muss weg!; Trotz hoher Kampfbereitschaft unter den eigenen Möglichkeiten geblieben; Metall-Abschluss: Tariferfolg mit Fragezeichen; Manchmal glaubt man, wir schaffen in einer Klitsche:
Rotstift beim Gesundheitsschutz

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012: Tarifergebnis in Baden-Württemberg

Bürokratie der IG Metall zeigt sich solidarisch… mit den Konzernen

Stolze SozialpartnerInnen: Zum Ergebnis der Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie. Artikel von Victor Jalava vom 28.05.2012 in Linkezeitung

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit: IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss

• Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie: KapitalistInnen voll zufrieden - LeiharbeiterInnen voll geleimt
  Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen)

• Ver.di spielt nicht mit
  Stufenmodell zur Besserstellung von Leiharbeitern in Metallindustrie vereinbart. Dienstleistungsgewerkschaft sieht darin kein Vorbild für ihre Branchen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.05.2012 . Aus dem Text: „… Doch während die IG BCE wohl ein ähnliches Konzept für die Chemieindustrie verfolgt, spielt ver.di nicht mit. Für die Dienstleistungsbereiche seien die erst nach einer längeren Einsatzzeit wirksam werdenden Zuschläge kein Vorbild, erklärte ihr Sprecher Christoph Schmitz auf jW-Nachfrage. (…) »Es gibt überhaupt kein Argument dafür, warum für die gleiche Arbeit nicht von der ersten Stunde an gleich bezahlt werden sollte«, sagte Schmitz. In vielen Berufen sei keine Einarbeitungszeit nötig. Beispielsweise Busfahrer, Verkäuferinnen oder Krankenschwestern würden als Leihbeschäftigte nach einer kurzen Einweisung sofort voll verantwortlich eingesetzt. »Bemerkenswerter Weise hat ja gerade die IG Metall in ihren Tarifverträgen vorgemacht, wie man mit der Frage von Einarbeitungszeiten umgehen kann«, meinte der ver.di-Mann. Die darin festgeschriebenen Abschläge während der Einarbeitung seien schließlich auch für Leiharbeiter anwendbar. (…) Der sogenannte Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der das Unterlaufen gleicher Bezahlung (Equal Pay) durch Tarifverträge ermöglicht, müsse gestrichen werden. Schmitz sieht allerdings die Gefahr, daß sich die Politik mit Verweis auf die für die Metallindustrie getroffene Vereinbarung »vor dieser Verantwortung drückt«…“

XVII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Armut: Mehr Working Poor in Deutschland

Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat sich in Deutschland seit den Hartz-Reformen stärker ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern. Böckler Impuls Ausgabe 09/2012 . Siehe dazu: 

• Vorbild Deutschland? Die deutsche Wirtschaft boomt, ebenso boomt die Arbeitsarmut in Deutschland
  „Die Agenda 2010 wird in Deutschland weiter als das Erfolgsrezept verkauft. Damit habe man das Land wettbewerbsfähig gemacht, indem der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Arbeitskosten gesenkt und die Gewinne gesteigert wurden. Im Hintergrund stand das Versprechen, dass es auch mit der Agenda 2010 einen Trickle-down-Effekt geben werde. Nach vorübergehenden Opfern und einem Auseinanderdriften von Arm und Reich sollte das Wachstum schließlich bei Allen ankommen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 25.05.2012
  
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

XVIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

"Artisten in der Zirkuskuppel ratlos". Ein informativer Querschnitt zur Eurokrise vor Pfingsten 2012

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.5.2012

Europa gerettet!

„Die Bundesregierung hat einen Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Dem Spiegel zufolge gibt sie ihren europäischen Partnern sechs Ratschläge, darunter die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. Die anderen fünf lauten nach TITANIC-Informationen so…“ Titanic-Newsticker vom 25.05.2012

XIX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Der größte Fehler seit der Nachkriegszeit

Fast alle Komponenten des Fiskalpaktes wurden vor 45 Jahren vom Ökonom Milton Friedman ausgedacht, um die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Artikel von Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau online vom 28.5.2012

XX. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Europäische Solidarität im Zeichen der Krise

„Großbritannien arbeitet Notfallpläne für den Fall aus, dass Euro-Länder in die Pleite rutschen. Auch andere Staaten wollen die Grenzen dicht machen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.5.2012

Siehe dazu auch:

XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union

„Die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der grünen Europaabgeordneten Ska Keller in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten…“ Studie von Ben Hayes und Mathias Vermeulen vom Mai 2012 (englisch). Siehe dazu:

• deutschsprachige Zusammenfassung der Studienergebnisse
  
  
• Intelligente Festung Europa
  „Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von "virtuellen Grenzen" beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg
  Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der Studie Borderline - EU Border Surveillance Initiatives, die heute von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin präsentiert wurde. Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchen darin die "Initiative für intelligente Grenzen" und das "Europäische Grenzüberwachungssystem". Die Grenzüberwachungsinitiativen spülen den großen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.05.2012

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi