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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. September 2012: I. Internationales > Spanien > Krise > Empörung: Ocupa El Congreso Ocupa el Congreso - Occupy Congress - Besetzt den Kongress Der folgende Text ist eine Übersetzung des Aufrufs "Ocupa El Congreso" aus dem Spanischen ins Deutsche. Der Text auf Netzwerk 99
II. Internationales > Portugal > Krise Portugals Regierung lenkt ein: Proteste gegen harten Sparkurs zeigen Wirkung, Pläne zur Erhöhung der Sozialbeiträge gestoppt Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach »sozial verträglicheren« Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt mit. Artikel von Ralf Streck, Madrid, im Neues Deutschland vom 24.09.2012 III. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Zur sozialen Krise in Griechenland Bereits im 4. Folgejahr befindet sich die griechische Wirtschaft in der Rezession. Die Aussichten für 2013 bleiben düster. Immer deutlicher wird, dass in Griechenland bislang nichts "gerettet" wurde, sondern die Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre das Land vielmehr in eine tiefe soziale Krise gestürzt hat. Kathrin Niedermoser beschreibt in diesem Artikel ausführlich die katastrophalen Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik in Griechenland. Hintergrundbericht von Kathrin Niedermoser auf der Seite der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier vom 11.09.2012 Entlassungen aus Prinzip Troika fordert massive Einschnitte bei Rentnern und Arbeiterrechten, unter anderem das Abschaffen der Flächentarifverträge. Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 24.09.2012 . Aus dem Text: "Die englischsprachige Wochenzeitung Athens News hat eine neue Liste der Forderungen der sogenannten Troika an die griechische Regierung veröffentlicht, die es in sich hat. Das Dreigestirn aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission verlangt unter anderem massive Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt derzeit bereits bei knapp 25 Prozent. (...) Die von der Troika verlangten Maßnahmen (in Auszügen), im Klammern die erwarteten jährlichen Einsparungen in Milliarden Euro: Heraufsetzung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 (0,9); Tiefere Einschnitte bei den Pensionen über 1000 Euro (0,64); Drastische Einschnitte bei den einmaligen Zahlungen an Rentner (0,63); Kürzungen bei den Pensionen spezieller öffentlicher Beschäftigter (0,4); Verbot von Boni auf Renten aller Art (0,4); Kürzungen von Pensionen und Beförderungsprämien für Polizeibeamte und Soldaten (0,3); Kürzungen der Versehrtengelder (0,272); Kürzungen in Zuschüssen an Familien (0,352); Medizinische Überprüfung der Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten (0.094); Abschaffung von besonderer Unterstützung für saisonbedingt Arbeitslose (0,08); Reduktion der Bezüge nichtversicherter Rentner (0,026)." So werden die Schulden unbezahlbar bleiben Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen und greift die Troika-Politik an. Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 22.09.2012 . Aus dem Text: "Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zur Drachme ausgesprochen. Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken. (...)" IV. Internationales > Slowenien Musterland abgebrannt Slowenien galt als »Schweiz Jugoslawiens«. Jetzt hat es den Euro, marode Banken, steckt in der Rezession und steht vor der Pleite. Die Regierung macht das Übliche. Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 17.09.2012 auf der Webseite des Autors . Aus dem Text: "(.)Mit dem Verkauf der zumeist überschuldeten Unternehmen ist es auch vorbei mit dem »aufrechten Gang« der ehemals sozialistischen Länder in den Kapitalismus - eine Illusion, für die besonders Slowenien stand. Die wirtschaftlich fortgeschrittenste der früheren jugoslawischen Teilrepubliken galt als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Systemtransformation, es gab keinen Ausverkauf des Industriesektors an westliche Großkonzerne. Mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent zwischen 2002 und 2008 konnte das Land schon 2004 der EU beitreten und 2007 als erster postsozialistisches Staat den Euro einführen. Dabei wurde dieses beeindruckende Wirtschaftswachstum in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Land ab 2005 zunehmend durch einen Bauboom getragen, der maßgeblich durch Spekulation im Immobiliensektor befeuert wurde. Die Industrie Sloweniens konnte hingegen spätestens mit dem Beitritt zur Euro-Zone der knallharten Binnenkonkurrenz nicht mehr standhalten..." V. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim Solidarität mit Helmut Schmitt! Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22./23. September 2012 in Frankfurt mit dem von fristloser Kündigung bedrohten Kollegen Helmut Schmitt VI. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe vom September 2012 ist erschienen Darin u.a." Nur die "Anderen" haben eine Krise"; "Ziehen dunkle Wolken am Nutzfahrzeugmarkt auf?"; "Die Verpflegung stimmt!!"; "Premiumprodukte erfordern auch Premiummaschinen"; "Wochenendgenieser drängen Mitarbeiter ins ungeliebte 21Schichtmodell"; "ERA - noch immer nicht nachvollziehbar" Zur Ausgabe 09/2012 VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen HPV30 heißt auch Fremdvergabe! "Dass die Bremer Belegschaft mit jedem Jahr älter und kränker wird, hat auch endlich die Werkleitung kapiert. Aber wer glaubt, dass die Werkleitung endlich auf Forderungen nach ergonomi-schen Arbeitsplätzen oder mehr Band-Pausen eingeht, wird ei-nes Besseren belehrt. Mit einem Eckpunktepapier (auf der Rück-seite dokumentiert) hat die Werkleitung dem Betriebsrat ihre Forderungen präsentiert, die schon auf den ersten Blick auf eine einseitige Belastung der Belegschaft hindeuteten. Frei nach dem Motto: Schuld dass sich die Kollegen hier kaputt gearbeitet ha-ben, sind die Kollegen selber und für "Entlastungen" sollen sie auch noch selber zahlen." Das Flugblatt vom September 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen Antikriegstag 2012: Klassenkampf statt Weltkrieg Das Sonder-Flugblatt vom August 2012 zum Antikriegstag 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen VIII. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen Auftragsmangel bei Mercedes-Benz: Streit bei Daimler in Sindelfingen "Der schwächere Auftragseingang bei Mercedes-Benz hat eine heftige Auseinandersetzung zwischen Management und Betriebsrat im Werk Sindelfingen ausgelöst. Das Unternehmen hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung die Einigungsstelle angerufen, weil sich die Werksleitung mit dem Betriebsrat nicht über die Schichten im vierten Quartal dieses Jahres einigen kann. Dies hat es dem Vernehmen nach seit mehr als vier Jahrzehnten nicht gegeben." Artikel von Harry Pretzlaff und Gerlinde Wicke-Naber in der Stuttgarter Zeitung vom 25.09.2012 IX. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Betriebe: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe Streik bei den Sparkassen Callcenter-Mitarbeiter wagen die Rebellion Noch nie hat es in der Callcenter-Branche einen so harten Arbeitskampf gegeben. Die zentrale Servicestelle der deutschen Sparkassen wird seit 75 Tagen bestreikt. Doch es geht um viel mehr als nur 8,50 Euro Studenlohn. Artikel von Thomas Öchsner und Harald Freiberger in der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2012 X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV Fahrer arbeiten am Limit Massive Probleme gab es noch letzte Woche im Wuppertaler Buslinienverkehr. So waren zwischenzeitlich 60 der zirka 750 Busfahrer der WSW (Wuppertaler Stadtwerke) mobil GmbH und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst erschienen. Artikel von Birgit Hölker-Schüttler auf DerWesten vom 24.09.2012 . Aus dem Text: "(.)Warum das so ist, kann der Velberter Ratsherr Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst noch Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, erklären: "Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren." Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit hohen Krankenständen "Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal."." XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Neckermann Neckermann wird zerschlagen Die kleine Versandtochter Happy Size geht an Klingel. Doch damit sind nur 80 der rund 800 Jobs gesichert. Den 820 Beschäftigten in der Logistik droht das endgültige Aus. Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 25.09.2012 . Aus dem Text: "(.) In Frankfurt bereitet man sich schon auf den schlimmsten Fall vor. Für Dienstag ist in der Neckermann-Zentrale eine Jobbörse geplant, auf denen sich Beschäftigte und potenzielle Arbeitgeber aus der Region kennenlernen können. Für die 50 Auszubildenden sollen bereits Ausweichmöglichkeiten gefunden worden sein, so dass sie auch im Fall einer Schließung ihre Ausbildung fortsetzen könnten. Die Arbeitsagentur schätzt die Situation im Fall einer Massenentlassung schwieriger ein als im Fall Schlecker, weil nahezu alle Betroffenen den gleichen Arbeitsort hätten und zudem häufig gering qualifiziert seien. Vor allem im Bereich Logistik ist der Anteil an Migranten, Ungelernten und Älteren laut Verdi sehr hoch." XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland Reisetagebuch
»Die Basis denkt etwas anders als die Führung« Vom 15. bis 22. September besuchte eine europäische Gewerkschaftsgruppe Griechenland. Ein Gespräch mit Wilfried Dreßler. Interview von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 25.09.2012 . Wilfried Dreßler ist Metallarbeiter im Vorruhestand, Referent in der IG-Metall und Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und nahm an der Solidaritätsreise teil. XIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz) "Die Gewerkschaften dulden keine Korruption" „Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland." Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 , dokumentiert beim DGB am 13.09.2012 XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA: Elena ist tot, es lebe "BEA - Bescheinigungen elektronisch annehmen" Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmen „Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übermitteln. Darüber hinaus kann auch eine Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 312a SGB III) elektronisch übermittelt werden. Die elektronischen Meldungen sind nur nach Anpassung der gesetzlichen Vorschriften möglich. Die BA hat eine Rechtsänderung angeregt…“ Infoseite der Bundesagentur für Arbeit
XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel Erfolg für den FoeBuD: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab „Liebe Bürgerrechtsengagierte, unser Protest gegen Meldeämter als Daten-Dealer zeigt ersten Erfolg: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Meldegesetz an den
XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln „Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“ Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus „Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und soweit verfassungsrechtlich zulässig im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben"…“ Artikel von Stefan Krempl vom 23.09.2012 bei heise online XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte! „Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer - deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater - lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter. Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz. Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse „Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“ Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall: Fehlzeiten-Report 2012 AOK-Fehlzeitenreport: Flexibel sein bis zur Erschöpfung „In der flexiblen Arbeitswelt ist es um die Gesundheit der Beschäftigten schlecht bestellt. Sie werden immer öfter krank. Dieser Befund des neuen Fehlzeiten-Reports des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK bestätigt Warnungen vor den Risiken einer flexiblen Arbeitswelt…“ Meldung der IG Metall vom 18.09.2012 XXI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen Aktuell in 'The Lancet': Risikofaktor Arbeitsstress in Metastudie bestätigt „„Beschäftigte, deren Arbeit psychisch belastend ist und wenig Gestaltungsspielräume zulässt, haben ein 23 Prozent höheres Risiko einen Herzinfarkt zu bekommen als Personen, die keinen solchen Arbeitsstress erleben.“ Das berichtet die Fachzeitschrift ‚The Lancet’, eine der führenden medizinischen Fachzeitschriften weltweit, in ihrer aktuellen Ausgabe (Online First). Die internationale Studie von Prof. Mika Kivimäki, University College London, u.a. umfasst rd. 200.000 Teilnehmer aus sieben Europäischen Ländern und ist die größte Studie bisher zu diesem Thema…“ Pressemitteilung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17.09.2012 Anti-Stress-Verordnung - eine Initiative der IG Metall: Gute Arbeit braucht klare Regeln „Wie hell oder dunkel darf es sein oder wie laut? Fast alles ist gesetzlich geregelt. Nicht aber, wenn Mitarbeiter nach Feierabend oder am Wochenende per E-Mail, SMS oder Anruf für den Chef ständig erreichbar sein müssen. Arbeitsstress und Zeitdruck sind allgegenwärtig und machen psychisch krank. Deshalb macht sich die IG Metall stark für eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln…“ IG Metall-Meldung vom 20.09.2012 Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz: Stolperfallen für die Seele beseitigen „Stress, Monotonie, Leistungsdruck - Krankmacher am Arbeitsplatz gibt es zuhauf. Mit der Gefährdungsbeurteilung können die Betriebe vorbeugen, damit die Beschäftigten nicht in die Knie gehen. Gegen die Gefahren für die Psyche wird jedoch noch zu wenig unternommen…“ IG Metall-Meldung vom 20.09.2012 Psychische Volkskrankheiten. Weil der psychische Zustand der Deutschen schlechter wird, fordern Psychologen mehr Einfluss auf das Gesundheitssystem und im Erwerbsleben „Laut einer gerade erschienenen Bestandsaufnahme des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ist es um die psychische Gesundheit der Deutschen nicht gut bestellt. Nach Ansicht der Psychologen und Therapeuten fehlt es an professioneller Betreuung und "psychischen Belastungsgrenzwerten"…“ Artikel von Matthias Becker in telepolis vom 21.09.2012 XXII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen Equal pay across the board. Die Näherinnen von Dagenham und der Kampf um Anerkennung von Frauenarbeit „Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern ist heute noch eine der größten Problematiken des kapitalistischen Arbeitsmarktes. In der BRD erhalten Frauen noch immer weniger Lohn als männliche Arbeitnehmer, was unterschiedliche Ursachen hat: einerseits die Anstellung in schlechter bezahlten Tätigkeiten und so die Frage nach der Wertigkeit von (Frauen-)Arbeit, andererseits auch der Umstand, dass Frauen beispielsweise aufgrund von Mehrfachbelastungen durch Reproduktionsarbeit (Haushaltsführung und Kindererziehung) häufiger Teilzeit arbeiten, was weniger Weiterbildungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten zulässt. Der Debatten über die „Gender Gap“, also die nicht vorhandene Entgeltgleichheit, stagnieren zurzeit, trotz verfassungsrechtlicher Festlegung und politischen Lobby-Organisationen. Doch selbst bis hierhin war der Kampf lang, wie einige Beispiele aus der aktuelleren Geschichte zeigen…“ Artikel von Peps Perdu in Direkte Aktion vom Sept/Okt 2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |