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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 18. Mai 2011: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen: 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen Mindestlohn-Debatte: Deutschland am Pranger "Europäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Vom "deutschen Wunder" spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir! Die europäischen Gewerkschaften sehen das anders. "Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht auch noch als Exportschlager in die EU verkauft werden", warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die Christliche belgische Gewerkschaft CSC ruft sogar zur Solidarität mit den Arbeitnehmern zwischen Flensburg und Füssen auf: "Heinrich verdient 4,81 Euro die Stunde. Helft Heinrich."." Artikel von Werner Balsen in der FR online vom 15.5.2011 . Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker The Congress of ETUC is an Insult not only to the Struggles of the Working Class of our Country but also to all Workers of Europe "The European Trade Union Confederation consistently demonstrates that it is not a trade union organization; on the contrary it is a bureaucratic staff of the European capital, which essentially supports the strategies of European Union through the policy of class collaboration." Kritisches Statement vom 17.5.2011 der griechischen Workers Militant Front (PAME) ver.di vor dem Arbeitsgericht Hamburg erfolgreich - medsonet ist nicht tariffähig "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, wonach die so genannte Gewerkschaft medsonet sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit nicht tariffähig ist und war: "Damit wird der Ausbreitung von Phantomgewerkschaften ein weiterer Riegel vorgeschoben", betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. "Es ist besorgniserregend, dass sich unter dem Deckmantel des Grundgesetzes vermeintliche Gewerkschaften gründen, um mit Arbeitgebern Tarifverträge abzuschließen, die jeder langfristigen tarifpolitischen Strategie im Sinne der Beschäftigten den Boden entziehen", sagte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di- Bundesvorstands und zuständig für den Gesundheitsbereich, in dem medsonet als vermeintliche Gewerkschaft agiert hatte." Pressemitteilung vom 17.05.2011 Betriebsrat-Urteil heiß diskutiert. Einige Koyo-Beschäftigte über hohe Bezahlung empört - IG Metall sieht keinen Skandal "Die Praxis bei Zuschlägen für freigestellte Betriebsräte sorgt für Diskussionen. Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Arbeitsgerichtes Bielefeld im Fall eines klagenden Ex-Betriebsrates hat es empörte Reaktionen in der Belegschaft des Künsebecker Nadellagerherstellers Koyo gegeben." Artikel von Stefan Küppers im Westfalen-Blatt Halle vom 17. Mai 2011 . Aus dem Text: ".Das Gericht hält die ganze Vereinbarung über die Extrabezahlung für eine gesetzeswidrige Begünstigung von Betriebsräten. Wenn Betriebsräte solche Bezahlung annähmen, ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes sogar Untreue strafrechtlich zu prüfen. Die Höhe der Bezahlung für Betriebsräte, die bislang nicht bekannt war, hat unter einzelnen Koyo-Beschäftigten Empörung ausgelöst. Ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, berichtet, dass mehr als ein Dutzend Kollegen ihre Mitgliedschaft in der IG Metall aufkündigen wollten. Bislang aber, so die Gewerkschaft in Bielefeld, seien wegen des Vorgangs keine Kündigungen eingegangen. Gewerkschaftssekretär und Pressesprecher Hans-Jürgen Wentzlaff kann auch gar keinen Grund für Empörung über die Bezahlung von Betriebsräten erkennen. Dies sei auch Tenor bei der Delegiertenversammlung der IG Metall mit etwa 120 Personen vergangene Woche in Bielefeld gewesen." Siehe dazu auch:
Linkes Co-Management. Kritische Bemerkungen zu Ideologie und Praxis gewerkschaftlichen Organizings Nachdem auch in den Gewerkschaften die erste Euphorie über "beteiligungsorientierte" Ansätze der Mitgliedergewinnung verflogen ist, kann mit größerer Nüchternheit über Sinn und Zweck von Organizing geredet werden. Krempelt es wirklich die Gewerkschaften um oder halten sich seine Effekte doch in eher überschaubaren Grenzen? Der von Michael Bruch, Wolfram Schaffar und Peter Scheiffele herausgegebene Band "Organisation und Kritik" (Westfälisches Dampfboot: Münster 2011) versammelt im Rahmen der Publikationsreihe der AkG zahlreiche Beiträge, die sich kritisch mit der gesellschaftstheoretischen Bedeutung von Organisation wie auch mit der Rolle von Parteien, Gewerkschaften und NGOs in sozialen Bewegungen auseinandersetzen - darunter auch eine Analyse, die explizit Organizing-Erfahrungen aus den USA und der BRD diskutiert. Diesen Aufsatz mit dem Titel "Linkes Co-Management. Kritische Bemerkungen zu Ideologie und Praxis gewerkschaftlichen Organizings" von Rainer Berger und Malte Meyer veröffentlicht LabourNet Germany mit freundlicher Genehmigung von Verlag, Herausgebern und Autoren. Die Datei enthält das Inhaltsverzeichnis und Verlagsangaben zum Buch (erschienen im Mai 2011; ISBN: 978-3-89691-869-7), für weitere Informationen und Bestellung siehe das Buch beim Verlag V. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Lohnrunde 2011: Wirtschaft brummt, Reallöhne sinken "Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Tarifgehälter in diesem Jahr nur geringfügig wachsen - während die Preise steigen. Die FR hat eine Auswertung von Experten erbeten. Das Ergebnis ist ernüchternd niedrig." Artikel von Eva Roth in der FR online vom 10.5.2011 VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Praktikum oder Floundering? Ohne Druck läuft nichts "Bei einer Diskussion zur Regulierung von Praktika gab es viele gute Vorschläge, nur Praktikanten nahmen nicht daran teil. Die DGB-Jugend diskutierte mit Bundestagsabgeordneten über die Arbeitsbedingungen von Praktikanten. Doch so lange die sich nicht selbst wehren, wird sich wenig ändern." Artikel von Peter Nowak im ND vom 13.05.2011 Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen Das BSG hat in einer bahnbrechenden Entscheidung festgestellt, dass Menschen die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs EEJ), die gegen die Zusätzlichkeit verstoßen, herangezogen wurden einen Anspruch auf Wertersatz aus der Differenz Sozialleistung, Sozialversicherung und Mehraufwandentschädigung zum Tariflohn haben. Siehe das Urteil vom 13. April 2011 . Siehe dazu auch:
Wenn Gewerkschafter Leiharbeit organisieren "Gleiche Arbeit, gleiches Geld. Das fordern Leiharbeiter, Gewerkschaften und die SPD. In ganz Deutschland genauso wie im Land Bremen. Nur in Bremerhaven gilt das offenbar nicht: Dort betreibt die Stadt selbst eine Leiharbeitsfirma. Ihr Geschäftsführer ist gleichzeitig Chef der SPD. Und der DGB findet das in Ordnung." Sendung von Hanna Möllers vom 9. Mai 2011 beim Radio Bremen Bürgerarbeit in Kiel-Gaarden: Arbeitslose als Werkzeuge der Stadtentwicklung ""Bürgerarbeit" wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine "Verzahnung von Stadtentwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik". Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten "Integrierten Handlungsansatz" oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt und Stadtteilentwicklung ("Quartiersarbeit") voranzutreiben." Meldung der FAU Kiel vom 05.05.11 Diakonie beklagt Abschiebung von 550 000 Langzeitarbeitslosen "Die Kosten für die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze werden durch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert, die besonders bei den Langzeitarbeitslosen spart. Darauf hat jetzt der Fachverband für berufliche und soziale Integration der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hingewiesen." Pressemitteilung vom 3.05.2011 . Aus dem Text: ".Mit diesen radikalen Kürzungen geht auch ein Verlust an sozialen Leistungen in den Kommunen einher, etwa der Abbau von Ein-Euro-Jobbern bei den Tafeln, bei der Zubereitung eines gesunden Frühstücks in Kindertageseinrichtungen und Schulen oder bei der Begleitung von älteren Menschen beim Einkauf oder Arztbesuch. Dass in diesen Einrichtungen jetzt auch noch viele Zivildienststellen wegfallen, macht die Situation besonders prekär." Tafeln spalten Gesellschaft. Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen "Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe "Tafelmonitor" von Prof. Stefan Selke (Furtwangen) und Prof. Katja Maar (Esslingen) zur Wirksamkeit existenzunterstützender Angebote, die die Diözesan-Caritasverbände in NRW in Auftrag gegeben haben." Caritas-Meldung vom Mai 2011 XII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Abschaffen statt befristen "Debatte über Beschränkung oder Verlängerung von Terrorgesetzen geht am Kern des Problems vorbei: Der Einschränkung von Bürgerrechten." Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 18.05.2011. Siehe dazu auch: Unbefristete Überwachungsgesetze. Hintergrund in junge Welt vom 18.05.2011 XIII. Diskussion > Grundrechte allg. > Polizei und Polizeistaat Wer kontrolliert die Polizei? "Während in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen ermitteln, existiert in Deutschland ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.05.2011 Spitzel aller Länder "Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.05.2011 Der verletzte Polizeistaat. Wenn sich Polizisten gegenseitig beschuldigen, kommt Licht ins Dunkel "Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?..." Kommentar von Martin Kaul in der taz vom 04.05.2011 Weiterer Ärger mit der Volkszählung "Schon zwei Tage vor dem Start gab es eine Menge Probleme und Ärger sowie die erste Sicherheitslücke und täglich wird von weiteren Pannen berichtet. Uns erreichen E-Mails mit Berichten von Betroffenen und mit unerfreulichen Begegnungen mit Volkszählern. Hier eine Auswahl einiger Fälle." Meldung vom 16. Mai 2011 bei der Kampagne gegen die Volkszählung 2011 Dresdener Studenten zwangsverpflichtet "Einige Erhebungsstellen scheinen Schwierigkeiten beim Anwerben von ausreichend Erhebungsbeauftragten zu haben. Anders kann es nicht erklärt werden: Die Technische Universität Dresden verpflichtet Studenten im 4. Semester des Studiengangs Soziologie als Volkszähler." Meldung vom 16. Mai 2011 bei der Kampagne gegen die Volkszählung 2011 XV. Kosovo und andere Kriege > NATO-Krieg gegen Libyen Gegen die Logik des Krieges Artikel von Peter Strutynski , erschienen in FriedensJournal vom Mai 2011, dokumentiert beim Friedensratschlag London will noch mehr Krieg. Drei Monate Luftangriffe gegen Libyen / Weitere zivile Opfer / NATO äußert Bedauern "Drei Monate nach dem Beginn des Konflikts in Libyen ist ein Ende nicht absehbar. US-Präsident Obama und NATO-Generalsekretär Rasmussen bekannten sich am Wochenende zu einer Fortsetzung der Luftangriffe, der britische Generalstabschef Richards forderte eine Ausweitung des Einsatzes." Artikel im ND vom 16.05.2011 XVI. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg Hilfe von Prinz Blackwater "Der Kronprinz von Dubai braucht Söldner zum Schutz gegen Terroristen und unzufriedene Arbeiter. Erik Prince kümmert sich um den milliardenschweren Auftrag. XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Klassenkampf statt Weltkrieg Internationale Antikriegsaktion in drei Ländern 8. Mai bis 22. Mai 2011. Siehe die aktuellen Berichte sowie Pressemeldungen (tscheschiche und polnische) und auch ein Video von der Aktion der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik auf der Aktionspage XVIII. Internationales > Spanien Jugend "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" "Proteste in Spanien jenseits der Gewerkschaften und der Parteien: Tausende wollen keine "Ware von Politikern und Bankern" mehr sein. "Wählt sie nicht", war einer der zentralen Slogans, der am Sonntag auf spanischen Straßen skandiert wurde. Tausende Menschen haben auf Demonstrationen in mehr als 50 Städten die Bürger aufgefordert, den Parteien am kommenden Sonntag die Stimme zu verweigern, welche die Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Plattform Wirkliche Demokratie Jetzt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 17.05.2011 XIX. Internationales > Spanien > Gewerkschaften Massenproteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Barcelona "Einen Tag nach der Meisterfeier des FC Barcelona waren am Samstag erneut über 200000 Menschen auf den Straßen der spanischen Hafenmetropole am Mittelmeer. Anlaß für die Proteste ist die Rotstiftpolitik der katalanischen Landesregierung im öffentlichen Dienst. Im Gesundheitswesen sollen Hunderte Stellen gestrichen, die Arbeitsbelastung der verbleibenden Beschäftigen entsprechend angehoben werden. Lehrern und Erziehern sollen die Löhne gekürzt werden. Die katalanische Landesregierung der christdemokratischen katalanischen Autonomiepartei CUI unter Ministerpräsident Artur Más hatte dieses unpopuläre »Sparpaket des Gesundschrumpfens« gleich nach ihrem Amtsantritt im Herbst letzten Jahres verabschiedet..." Artikel von Stefan Natke in der jungen Welt vom 16.05.2011 XX. Internationales > Tunesien Maghreb: Streiken und pokern Vor knapp vier Monaten triumphierten in Tunesien die Menschen über die Diktatur. Doch ein wirtschaftlicher Aufbruch steht noch aus. Artikel von Karin Finkenzeller in Die Zeit vom 16.5.2011 . Aus dem Text: "(...) Streiks und Straßenblockaden behindern seit Wochen immer wieder die Industrieproduktion und Anlieferung wichtiger Materialien. Fast immer geht es dabei um die Höhe der Löhne und die Umgehung des Arbeitsrechts mithilfe von Subunternehmen oder anderen Tricks. Um 12,2 Prozent sei allein im ersten Quartal die Industrieproduktion gesunken, warnt Abdelaziz Rassaâ, Industrieminister der Interimsregierung. Der Tourismussektor, der in den vergangenen Jahren für 10 Prozent der Wirtschaftsleistung stand, ist aufgrund der ausbleibenden Urlauber gelähmt. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Tunesiens Wirtschaft dieses Jahr um lediglich 1,3 Prozent wachsen wird - nach 3,7 Prozent 2010. Und so mancher ausländische Investor, der Tunesien in den vergangenen Jahren als Billiglohnland in Europas Nähe schätzte, fragt sich, ob er sich nach einer neuen Werkbank umsehen muss..." XXI. Internationales > Griechenland > Griechische Schuldenkrise Spiel auf Zeit - wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden "Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer "sanften" Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen..." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 18. Mai 2011 Krise in Griechenland: Extremisten machen Jagd auf Ausländer "Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen..." Artikel auf Spiegel-Online vom 12.05.2011 Gewaltexzesse als Nebenwirkung der Finanzmarktdisziplin "Der dreizehnte Monat des IWF-EU-EZB Stützungsprogramms für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt droht allem Anschein nach ein Unglücksmonat für Europa zu werden. In Erwartung der nahenden offiziellen Verkündung der Staatspleite fürchten Experten um die Zukunft des Euro. Gerüchte und Spekulationsgeschäfte bestimmen die Berichterstattung aus Griechenland. Doch in Griechenland selbst fürchten viele nicht mehr den Tod des Euro, sie haben Angst um ihr Leben..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 13.05.2011 . Aus dem Text: "(...) Während andere Schengenstaaten wegen drohender Einwandererströme sogar eine einseitige Aussetzung der Verpflichtungen in Betracht ziehen, gehörte diese EU-Regulation zu den wenigen Verträgen, die von griechischen Regierungen eingehalten wurden. Dies geschah zunächst nicht unbedingt aus Pflichtgefühl gegenüber Europa. Vielmehr dienten die Einwanderer zur Boomzeit am Anfang des Jahrtausends als billige, rechtlose Arbeitskräfte. Denn die Behandlung der Asylanträge wird systematisch verschleppt. Eine Reihe griechischer Unternehmer und scheinbar auch ihre politischen Helfershelfer konnten sich so eine goldene Nase verdienen. Pikanterweise zählen diese Kreise zu den Nutznießern der aktuellen finanziellen Rettungsaktion. Die griechische Regierung steht hinsichtlich der knapp 1,5 Millionen meist moslemischer rechtlosen Einwanderer auf dem Standpunkt, dass diese das Land zu verlassen haben. Ansonsten unternimmt sie nichts. Hin und wieder weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Land aktuell 90 Prozent der europäischen Immigrationswelle bewältigen muss..." Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |