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| Home > News > Montag, 22. März 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. März 2010: I. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe Die Insel der Kurzarbeiter: Auf einem kleinen sardinischen Eiland manifestiert sich sozialer Protest "L'Asinara ist eine kleine Insel vor der Nordostküste Sardiniens. Bis 1999 gab es hier ein Hochsicherheitsgefängnis, jetzt sind die 50 Quadratkilometer ein Naturpark, den man nur mit Sondererlaubnis betreten darf. Aber seit zwei Wochen leben hier 15 Arbeiter der sardischen Chemiefabrik Vinyls. Sie haben L'Asinara symbolisch besetzt, um dagegen zu protestieren, dass sie vor acht Monaten auf Kurzarbeit gesetzt wurden, seitdem kein Geld bekommen und in eine unsichere Zukunft blicken. Und sie haben die Insel umgetauft: Jetzt heißt sie »L'Isola dei cassintegrati« - »Insel der Kurzarbeiter«. Michele Azzu, Sohn eines der Besetzer, hatte die Idee, die Aktion beim Internetnetzwerk Facebook zu dokumentieren. Die »Fangemeinde« belief sich nach zwei Tagen bereits auf 1000 Personen - inzwischen sind es fast 30 000..." Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 19.03.2010
II. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Österreich Österreich führt Hartz-IV ein "In Deutschland läuft die Kampagne gegen den Sozialstaat und die angeblichen Schmarotzer in der Unterschicht, die erneut von Westerwelle angestoßen wurde und - man wird doch wohl noch sagen dürfen - nun immer hässlicher wird, auf Hochtouren. Während die offenbar vom Überleben bedrohten oder auswandernden "Leistungswilligen" Minderheitenschutz erhalten sollen, würde die Unterschicht schon arbeitswillig werden und Gebärverzicht leisten, so zuletzt mal wieder nach Sloterdijk und Bolz ein schlauer beamteter Professor, wenn man die Sozialtransfers möglichst schnell abschneidet. (...) Die Mindestsicherung beträgt 744 Euro für Einzelpersonen und 1,116 Euro für Paare. Pro Kind gibt es 134 Euro dazu, 18 Prozent der Mindestsicherung. Die 744 Euro bestehen aus einem Grundbetrag von 558 Euro (75 Prozent) und einem Wohnkostenanteil von 186 (25 Prozent). Bei einer Eigentumswohnung fällt dieser weg, auch wenn man bei den Eltern wohnt. Bei Bedarf können Heizkostenzuschüsse oder Wohngeldzulagen aufgeschlagen werden. Alle Bezieher werden auch krankenversichert. Mit dem Grundeinkommen soll der Lebensunterhalt (Nahrung, Bekleidung, Miete, Heizung, Strom, etc.) für Menschen in Notlagen, die sich dauerhaft im Land aufhalten dürfen, abgedeckt und gleichzeitig vereinheitlicht werden. Betont wird, dass es sich dabei um kein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, sondern dass die Leistungen nur diejenigen erhalten, "die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, um den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen ausreichend decken zu können"..." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 17.03.2010 III. Internationales > Kanada > Arbeitskämpfe: Der Streik bei Vale Inco Streikbrecher aus Brasilien "Der brasilianische Erzbergkonzern Vale will bei seiner kanadischen Tochtergesellschaft Vale Inco Streikbrecher einsetzen, um den bislang achtmonatigen Streik der kanadischen Bergleute zu brechen. Dies kündigte die Konzernleitung Mitte März an. Die Nachricht bringt laut der Gewerkschaftsleitung in Sudburry im Bundesstaat Ontario die mehr als 3.100 streikenden Arbeiter vollends auf die Palme. "Sudburry ist ein Pulverfass", sagte der Gewerkschaftsvertreter Wayne Fraser gegenüber Medienvertretern in Kanada. "Wir sind in der Tat besorgt, was da passieren kann, und die Polizei ist es auch. Die Leute werden unkontrollierbar. Sie werden es nicht zulassen, dass Streikbrecher den Arbeitskampf torpedieren."..." Artikel von Christian Russau auf amerika21.de vom 19.03.2010 IV. Internationales > Südafrika: Apartheid-Klage gegen Daimler und Rheinmetall Strafstoß gegen die Konzerne Der Daimler-Konzern sponsort die deutsche Nationalmannschaft, belieferte aber auch das Apartheid-Regime in Südafrika. Vor einem US-Gericht wird nun geklärt, ob das Unternehmen Schadenersatz zahlen muss. Artikel von Rita Schäfer in der Jungle-World vom 18.03.2010
V. Internationales > Südafrika > Armut und Umwelt in Südafrika Wenn wir nichts tun, werden wir sterben - Städtische Kämpfe gegen soziale Apartheid in Südafrika "Auf Südafrika sind viele Kameras gerichtet - im Sommer findet dort die erste Fußballweltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent statt. Ein stimmungsvolles und farbenfrohes Fest erwarten die KommentatorInnen der internationalen Nachrichtenredaktionen. Kritische Fragen beziehen sich allenfalls auf das Tempo der Bauarbeiten in den Stadien, die Sicherheit von Sportlern und Publikum sowie die Lautstärke der Vuvuzela, der legendären Plastiktrompeten der südafrikanischen Fußballfans. Ein Dokumentarfilm nimmt nun die soziale Realität in Südafrika 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid in den Blick. Artikel von Andrej Holm in ak VI. Internationales > Griechenland: Griechische Schuldenkrise »Recht des Arbeiters ist Gesetz« Wie können die Lohnabhängigen Griechenlands den Angriff auf ihre Löhne und sozialen Errungenschaften zurückweisen? Ein Interview von Heike Schrader mit Vassilis Petropoulos Wenn der Rentner zwei Mal klingelt: In Griechenland schlägt die Stimmung (langsam) um "Was ist bloß los mit den Griechen, könnte man sich angesichts der weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurückbleibenden Protesten fragen. Drastische Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, die an die Substanz gehen, Anhebung des Renteneintrittsalters und Umbau des Rentensystems vom Umlage- auf kapitalgestützte Verfahren, da sollte man doch meinen, dass die streikerfahrenen und aufmüpfigen Griechen auf die Barrikaden gehen. Doch von denen ist weit und breit nichts zu sehen..." Artikel von Heike Schrader in ak VII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Streik der Flugbegleiter bei British Airways (BA) 2010 Hunderte Flüge fallen wegen Streiks aus "Wegen der Streiks Tausender Flugbegleiter der British Airways mussten am Wochenende zahlreiche Flüge ausfallen. Auch am Montag sind schwere Beeinträchtigungen im Luftverkehr zu erwarten. Die Gewerkschaft kritisiert die Notfallpläne des Unternehmens scharf..." Meldung bei Spiegel-Online vom 22.03.2010 VIII. Internationales > Niederlande Streik der Reinigungskräfte in Utrecht (NL) "Am Donnerstag den 18. März haben die Reinigungskräfte der Bahnhofs in Utrecht zum dritten Tag in Folge gestreikt. Täglich beteiligen sich hunderte Lohnabhängige an den Aktionen und bis zu fünfzig Männer und Frauen organisierten ein Camp, welches auch Nachts aufrecht erhalten wird. Tagsüber rufen die Streikenden Parolen und gelegentlich organisieren sie Demonstrationszüge durch die Bahnhofshalle. Eine der kostenlosen Zeitungen, die nicht von den Aktionen berichtete, wurde am Mittwoch zerrissen und im gesamten Bahnhofsgebiet auf den Boden geworfen. Die Atmosphäre ist durchgängig kämpferisch..." Beitrag von Cosmoprolet auf Indymedia vom 21.03.2010
IX. Branchen > Medien u. IT > Siemens IT-Sparte SIS: Siemens streicht 4200 Stellen "Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kündigt Siemens den Abbau Tausender Stellen an und steuert damit auf einen ernsten Konflikt mit der Belegschaft zu. Vom neuen Kahlschlag betroffen ist die IT-Dienstleistungssparte SIS, die weltweit 4200 ihrer 35000 Stellen kappen muss, wie Siemens-Personalvorstand Siegfried Russwurm in München ankündigte. Die heimischen Standorte, an denen 9700 Menschen für SIS arbeiten, sind mit einem Abbau von 2000 Arbeitsplätzen überdurchschnittlich betroffen. Erst Ende Januar hatte Siemens hierzulande das Aus für 2000 Stellen im Industriesektor des Konzerns verkündet. IG Metall und Gesamtbetriebsrat lehnen sich nun auf..." Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 18.03.2010 X. Branchen > Auto > GM/Opel > Saragossa Opel Spanien vorerst befriedet: Urabstimmung im Werk Saragossa über Lohnstopp und Entlassungen. Jeder dritte sagt nein "Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein. Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten..." Artikle von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 19.03.2010 XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen Schlechte Stimmung bei der HHLA "Die Emotionen kochten hoch, als gut 600 Mitarbeiter gestern um 13 Uhr zur Betriebsversammlung in Halle 6 der HHLA zusammentrafen. Von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet, machte Personalchef Heinz Brandt bei seinem Vortrag über die neue Arbeitsorganisation an Hamburgs größtem Containerterminal Burchardkai deutlich, welche Zugeständnisse die HHLA jetzt von den Beschäftigten verlangt. (...) Die Gewerkschaft Ver.di sieht diese Zugeständnisse als notwendiges Übel an, um einen Abbau von Arbeitsplätzen bei der HHLA zu verhindern. "Die Beschäftigungssicherung steht in dieser Sache für uns an erster Stelle", sagte Uwe Schröder von Ver.di dem Abendblatt..." Artikel im Hamburger Abendblatt vom 19. März 2010
XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD 75,4 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst "Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. In einer Befragung unter den Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich eine Mehrheit von 75,4 Prozent für den Tarifabschluss ausgesprochen." verdi-Pressemitteilung vom 19.03.2010 XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG Politische Betätigung des Betriebsrats "Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. (.) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit "Nein zum Krieg" überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er die Mitarbeiter des Betriebs zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Auch die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge des Arbeitgebers hatten keinen Erfolg. An der begehrten Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, hat der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 17.3.2010 XIV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Netzwerkinfo Nr. 27 vom März 2010 U.a. mit: Tarifrunden mit Signalwirkung. Die Tarifrunden in den 2 großen Bereichen Metall und Öffentlichen Dienst verliefen in diesem Jahr zeitlich parallel. Dies hätte die gute Chance geboten, die beiden Tarifbewegungen zu vernetzen, um gemeinsam eine kämpferische Auseinandersetzung zu führen. Doch: Die 2 großen Tarifrunden sind beendet, bevor sie richtig begonnen hatten. Die Krise hat die Gewerkschaften noch zahmer gemacht. Die Reallohnsenkungen gehen weiter. Die Leitlinien "Wir zahlen nicht für eure Krise" bzw. "Nicht auf unserem Rücken" setzten sich in diesen Tarifauseinandersetzungen nicht durch.; Region Stuttgart in Bewegung. Seit vergangenen Herbst kommt es immer wieder zu Aktionen von MetallerInnen gegen Entlassungen, Standortschließungen und Verlagerungen in der Region Stuttgart. Die Aufzählung ist sicher nicht vollständig, aber doch sehr eindrucksvoll. Bei allen Aktionen waren Delegationen aus zahlreichen anderen Metallbetrieben anwesend, was zeigt, dass solidarisches Handeln auch in der Krise von den Kollegen gelebt wird. Netzwerkinfo Nr. 27 vom März 2010 XV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert "In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis "Elena" sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Mit "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Gegen das Vorhaben läuft seit dem vergangenen Montag eine "Mitmach-Verfassungsbeschwerde" des FoeBuD. Zur Stunde verzeichnet die Aktion bereits 16.000 Teilnehmer." Meldung in heise online vom 18.03.2010 XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Justizministerin: Keine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, deren gesetzliche Regelung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen." Meldung in heise online vom 17.03.2010 XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht E-Petition gegen Residenzpflicht Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. Siehe dazu:
XVIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex Zivil-militärische Abschottungsagentur "Hintergrund. »Frontex kills!« - »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran.." Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > §1 Beschäftigungsförderungsgesetz Agentur für Arbeit darf nicht befristen. Bundesarbeitsgericht erklärt 5000 befristete Verträge für nicht rechtens "Nach Medienberichten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit einem neuen Gesetz erleichtern. Die Pflicht zur Angabe von Sachgründen soll nach ihren Plänen aufgeweicht werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte unterdessen 5000 befristete Verträge bei der Agentur für Arbeit für rechtswidrig." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 19.03.2010 Zur Feudalisierung der Lohnarbeit im 'globalisierten' Kapitalismus 2010 Lohnarbeit nur mit Befristung - Kettenverträge statt Kündigungsschutz. Kommentar von Reinhold Schramm vom 19.03.10 bei scharf Links XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Überstunden "Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen" Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb Zeitarbeit: Regierung sagt Lohn-Drückerei den Kampf an "Arbeitgeber wie der in die Kritik geratene Discounter Schlecker haben den Bogen offensichtlich überspannt: Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wollen gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen. Die Arbeitsministerin stellte der Wirtschaft unverhohlen ein Ultimatum: Sollte sie nicht reagieren, droht die Ministerin mit einer gesetzlichen Regelung." Artikel im Handelsblatt vom 20.03.2010 XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein Wirkungen von Ein-Euro-Jobs für ALG-II-Bezieher: Macht die Dosierung einen Unterschied? "Ein-Euro-Jobs sollen vorwiegend Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit besonderen Eingliederungsproblemen an den Arbeitsmarkt heranführen. Neue Ergebnisse zeigen, dass dies in der Regel und im Schnitt mittelfristig auch gelingt. Allerdings sind die Effekte auf die Beschäftigungsaussichten nicht sehr hoch. Die vorliegende Studie untersucht für die Einführungsphase des SGB II, welche Rolle Teilnahmedauer und Arbeitszeit dabei spielen." IAB Kurzbericht 4/2010 von Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff
XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Grundsatzeinigung über Jobcenter "Die Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand ist nach einer Grundsatzeinigung von Koalition und SPD gesichert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht zum Samstag auf eine Neuorganisation der Jobcenter, über die seit Monaten gestritten wurde. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können." Meldung in FR online vom 20.03.2010
XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Erwerbslosen-Industrie Peter Hartz jetzt total Gaga "Werden Sie minipreneur. Wir starten erstmalig im Saarland. Nutzen Sie die Chance. Egal welches Alter, Ausbildung, Geschlecht, Werdegang und Nationalität. Wir verhelfen Ihnen wieder zu einer Perspektive. Das minipreneure Zentrum: Wir sind eine gemeinnützige Initiative mit ehrenamtlichem Engagement, die ein innovatives und kreatives Konzept zur Lösung der Langzeit-Arbeitslosigkeit entwickelt hat." So die Selbstdarstellung auf der Homepage des Projektes "minipreneure" XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 20. März 2010 Essen
Stuttgart Nicht auf Unserem Rücken. Fotoreportage der Demo XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik: Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei! Die Welt ohne Atomwaffen - Essener Erklärung verabschiedet "Mit einer ausdrucksvollen Matinee der "KünstlerInnen für den Frieden" beendeten rund 1.000 Teilnehmer/innen die "Friedenskultur.2010". 40 Jahre nach dem 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag fordern sie "die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen". Der Kongress "Friedenskultur.2010" appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands einzusetzen." Aus der Pressemitteilung vom 21.3.2010. Siehe dazu die Essener Erklärung im Wortlaut Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
