| Hartz IV: "Chaos-Hilfe" aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß 
"Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. "Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Ausweitung der Optionskommunen betrachtet die Initiative als einen gefährlichen Rückschritt in alte Sozialhilfestrukturen und kommunalen Eigeninteressen zu Lasten der Betroffenen." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.04.2010 
Streit um den Erhalt der Jobcenter beigelegt: Grundgesetz wird geändert für Jobcenter
"Der jahrelange Streit um den Erhalt der Jobcenter ist endgültig beigelegt. Eine Spitzenrunde von Politikern aus Union, FDP und SPD verständigte sich gestern Abend in Berlin auf eine Grundgesetzänderung. Dies teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Damit ist der Weg frei, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher auch künftig "aus einer Hand" betreut werden können. Das Grundgesetz soll um den Artikel 91e ergänzt werden. Damit würde die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen zum Regelfall und die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Städte oder Landkreise zur Ausnahme. 75 Prozent der Jocenter würden zu gemeinsamen Einrichtungen, 25 Prozent behielten die Städte in Eigenregie.." dpa-Meldung im Hamburger Abendblatt vom 25. März 2010
Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Grundsatzeinigung über Jobcenter
"Die Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand ist nach einer Grundsatzeinigung von Koalition und SPD gesichert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht zum Samstag auf eine Neuorganisation der Jobcenter, über die seit Monaten gestritten wurde. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können." Meldung in FR online vom 20.03.2010 . Siehe dazu:
- Jobcenter-Reform: Abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21. März 2010
Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für Jobcenter
"Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen." Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
"Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) freilich niemand erkannt." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 26.01.2010
Union: Streit um Jobcenter beigelegt Ein bisschen Frieden
"Um die Zukunft der Jobcenter wurde heftig gestritten, nun gibt es eine Einigung: Die Ministerpräsidenten der Union und die Fraktionsspitze streben eine Änderung des Grundgesetzes an." Artikel von T. Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2010
Hartz IV: Was ist schwierig an der Jobcenterreform?
"Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?..." Artikel von Albert Funk im Tagesspiegel vom 5.2.2010
Buntenbach: Verfassung darf nicht zum Spielball werden
"DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen." DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2010
Es reicht!
Unterschriftenaktion der ver.di-Personalräte in der Bundesagentur für Arbeit für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II: "Die unterzeichnenden Personalräte/-innen sind zu der einhelligen Erkenntnis gekommen, dass die unzumutbaren Angriffe der letzten Wochen auf eine bundeseinheitliche Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktpolitik nicht mehr länger hingenommen werden können." Resolution (die Liste der Unterschreibenden wurde entfernt) 
BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 . Siehe dazu:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009 , in der verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS - Eckpunktepapier aufzeigt
- Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im SGB II vom 04.12.2009
- Kommunale Personalräte sagen "NEIN!" zur getrennten Trägerschaft
"Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!..." Stellungnahme vom 08.12.2009
- Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di Niedersachsen
- Neuorganisation von ,Hartz IV': Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ,Hartz IV'-Verwaltung in getrennte Hände zu legen.." Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ,Hartz IV'-Verwaltung: "Opfer wären die Betroffenen!"
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ,Hartz IV'-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten." Pressemitteilung vom 23.10.2009
ZAG: Neuorganisation des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
"Darüber, wie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen künftig geregelt werden soll, ist eine Einigung erzielt worden. Bundesminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck sind sich einig, dass für die Langzeitarbeitslosen künftig sogenannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)" zuständig sein sollen. In diesen Einrichtungen wirken Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiterhin zusammen. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihre Familien erhalten weiterhin Hilfen aus einer Hand. Außerdem sollen die Kommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie wahrnehmen (zugelassene kommunale Träger), diese Aufgabe dauerhaft durchführen können." Meldung vom 17.02.2009 auf der Sonderseite beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Siehe dazu:
"Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden.
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ARGEs Sommermärchen
Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Nürnberg sorgt für unfreiwillige Komik. Wenn alles nicht hilft, ändert die Koalition das Grundgesetz. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.07.2008 . Aus dem Text: ".Eigene Interessen werden in Nürnberg scheinheilig verdeckt. So sah man sich etwa veranlasst, gegen die Forderung nach Personalreduzierung zu wettern. "Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben plant der Vorstand der Bundesagentur keinen Personalabbau", versicherte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Rund 58.000 der derzeit knapp 100.000 Beschäftigten der BA seien im Bereich der Arbeitslosenversicherung tätig. Sie beraten, vermitteln, gewährleisten die Zahlungen an Arbeitslose und Unternehmen oder sind mit Verwaltungsaufgaben betraut. Gut, aber was machen eigentlich die anderen?..."
- Jobcenter-Streit beendet: Verfassungsänderung angestrebt
"Langzeitarbeitslose sollen auch künftig eine Betreuung aus einer Hand erhalten. Damit dies möglich bleibt, wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern. Dies nicht ohne Kritik..." dpa-Meldung vom 15.07.2008
- Jobcenter wichtiger als Verfassung
"Für den Arbeitsminister ist es ein "großer Durchbruch": Über eine Verfassungsänderung soll nach dem Urteil aus Karlsruhe einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen beibehalten werden. Doch dafür brauchen Bund und Länder die Unterstützung der kleinen Parteien." Dossier von Birgit Marschall in der FTD vom 15.07.2008
- DGB kritisiert Pläne für Verfassungsänderung zu Jobcentern
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser scharf kritisiert. "Wir erwarten, dass nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt", kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Passauer Neuen Presse" den Beschluss der Arbeitsminister von Bund und Ländern." AFP-Meldung vom 15.7.08
- Jobcenter: Kritik an geplanter Verfassungsänderung
"In einem sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die geplante Rettung des Jobcentermodells dürfe nicht die derzeit herrschende schlechte Praxis zementieren. Wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren soll, ist jedoch umstritten." Artikel in der FTD.de vom 15.07.2008
Das kooperative Jobcenter
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Neuorganisation von ,Hartz IV': Erwerbsloseninitiativen fordern "Leistungen aus einer Hand"
"Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ,Hartz IV'-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ,Hartz IV'-Verwaltung eingebracht werden.(.) Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (,Hartz IV') unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ,Kooperativer Jobcenter' lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab." BAG-SHI-Pressemitteilung vom 05.05.2008
- Entwurf für das kooperative Jobcenter
"Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, haben einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für die Reform der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern vorgelegt. Das Papier sieht die Schaffung kooperativer Jobcenter vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. Für die Bezieher der Leistungen soll sich vor Ort nichts ändern, sie sollen weiter unter einem Dach betreut werden." Siehe den Entwurf für das kooperative Jobcenter bei der Arbeitsagentur
- Kooperatives Jobcenter nutzen - Zweiklassensystem überwinden
"Der DGB betrachtet das Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu kooperativen Jobcentern als "brauchbaren Ansatz". Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, entscheidend sei dabei, dass Betreuung und Unterstützung für arbeitslose und arbeitende Hartz-IV-Empfänger verbessert werden." DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2008 . Siehe dazu:
- Kritik an Äußerungen des DGB - Erwerbsloseninitiativen fordern Ende der Kungelei zwischen Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen
"In einem "Offenen Brief" an das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) "große Enttäuschung" über die Äußerungen des DGB zur Umgestaltung der Jobcenter. In einer Pressemitteilung vom 14.02.2008 hatte Buntenbach die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Gestaltung ,Kooperativer Jobcenter' begrüßt." BAG-SHI-Pressemitteilung vom 19.2.2008 und der Offene Brief
- »Warum sind die Betroffenen nicht gefragt worden?«. ARGEn heißen jetzt »kooperative Jobcenter«. Erwerbslose kritisieren Haltung des DGB.
Interview von Ralf Wurzbacher mit Andreas Geiger , Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), in junge Welt vom 21.02.2008
- ver.di unterstützt Modell der "Kooperativen Jobcenter"
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt das vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit entwickelte Modell für die Betreuung von Erwerbslosen in sogenannten Kooperativen Jobcentern. "In den Jobcentern werden die Arbeitssuchenden aus einer Hand betreut", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack. Die Arbeitsagenturen seien weiterhin für die Arbeitsvermittlung und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zuständig. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Verwaltungsträger sichergestellt." Pressemitteilung von ver.di vom 13.02.2008
- BAG-SHI-Stellungnahme zu "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt eine "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen, wie sie von verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen gefordert wird, ab. Gegen eine Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) spricht aus Sicht der BAG-SHI als seit 1991 bestehender bundesweiter Vertretung der auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesenen Menschen in erster Linie die für Betroffene sich daraus ergebende verstärkte Rechtsunsicherheit und die sich hierdurch ergebende massive Verschlechterung ihrer Rechtsposition..." Stellungnahme im auszugsweisen Vorabdruck vom 2.2.08
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
"Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes." Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04. Siehe dazu:
- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ,Hartz IV': Betroffenenvertretung warnt vor Rechtszersplitterung
"Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der so genannten "Mischverwaltung" im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Sozialgesetzbuch II (,Hartz IV') fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (,Hartz IV') unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Folgen einer Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen." BAG-SHI-Pressemiteilung vom 20.12.2007
- Hartz IV: «Kommunen können und bringen es nicht»!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vor kommunaler Trägerschaft bei Hartz IV gewarnt. Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21. Dezember 2007
- Sechs Jahre gegen das Grundgesetz
Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig. Kommentar von Berthold Paetz in Freitag vom 4.1.08
Aufbau von Jobcentern
Grundsatzvereinbarung des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages mit der Bundesagentur
für Arbeit für die Vorbereitungen der Agenturen für
Arbeit und der kommunalen Träger zur Errichtung von Arbeitsgemeinschaften
nach § 44 b SGB II. DStGB
Themendienst 4 vom Mai 2004 |
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BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II. 
