Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. Dezember 2010:

I. Internationales > Bangladesch

Tote bei Arbeiterprotesten in Bangladesh: Viele Verletzte bei gewaltsamen Ausschreitungen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Textilarbeitern und Sicherheitskräften wegen ausstehender Lohnerhöhungen sind im Südosten von Bangladesh mindestens drei Personen ums Leben gekommen. Artikel in der Neue Zürcher Zeitung vom 12. Dezember 2010 . Aus dem Text: "(...) Die Proteste in Chittagong hatten am Samstag begonnen, nachdem einige Unternehmen vereinbarte Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt hatten. Nach einer früheren Protestwelle hatte die Regierung im Juli einen Mindestlohn in Höhe von 3000 Taka (knapp 41 Franken) für die Branche festgesetzt, der seit November gilt. Die Arbeiter protestierten nun aber dagegen, dass dieser Mindestlohn nicht umgesetzt werde."

II. Internationales > Tschechien

Ärzte in Tschechien: Kündigungswelle - Ab nach Deutschland

"An den Krankenhäusern in Tschechien hat am Montag eine Welle von Kündigungen eingesetzt, die das Gesundheitswesen des Landes und damit auch die Patienten in große Bedrängnis bringen könnte. Hunderte vorwiegend junge Ärzte erklärten, sie wollten ihren Dienst quittieren. Sie folgten damit einem Aufruf ihrer Gewerkschaft, der Tschechischen Ärzte-Union, die mit den Massenkündigungen eine massive Erhöhung der Gehälter durchsetzen will. Unter dem Motto "Danke, wir gehen" drohen die Ärzte, nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder abzuwandern, wo sie wesentlich besser bezahlt werden. Der Vorgang erregt bereits seit Monaten in Tschechien und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten großes Aufsehen, weil dort ein Massenexodus einheimischer Ärzte und Krankenschwestern im Gange ist. Sie werden von westlichen Krankenhäusern und Instituten umworben und mit höheren Gehältern sowie angenehmeren Arbeitsbedingungen gelockt. Erst vor vier Wochen fand in Prag eine Jobmesse statt, bei der sich 32 Kliniken aus Deutschland und eine aus Österreich präsentierten. Sie boten den mehr als 5000 tschechischen Ärzten, die die Veranstaltung besuchten, Monatsgehälter zwischen 3700 und 4500 Euro an. Das ist etwa das Doppelte dessen, was heute im tschechischen Gesundheitswesen bezahlt wird..." Artikel von Klaus Brill in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2010

III. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe

Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OÖ - eine Solidaritätserklärung der LISA

"Am 13. und am 14. Dezember wird in den Betrieben von pro mente OÖ und von EXIT-sozial gestreikt und das in Form eines Warnstreiks. Der Warnstreik richtet sich gegen den von der Landesregierung geplanten massiven Stellen- und Sozialabbau in den psychosozialen Betrieben und Projekten Oberösterreichs. Streikziel: Keine Kündigungen! Mit diesem Schreiben wollen wir von der LISA genauer über die Hintergründe zu informieren und unsere Solidarität mit den Kolleg_innen zum Ausdruck bringen..." Bericht bei LISA - FAS (Libertäre Initiative Sozial Arbeitender - Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate" vom 09.12.2010

IV. Internationales > China > Arbeitskämpfe: Arbeitskämpfe in China: Was haben die Berliner MetallerInnen damit zu tun?

Arbeitskämpfe in China: Die Berliner IG Metall informiert über das Reich der Mitte

"Von der Wirtschaftsmacht China ist medial viel die Rede. Dass dort mittlerweile weltweit die meisten Arbeitskonflikte stattfinden, dürfte weniger bekannt sein. Deshalb war der Saal des IG-Metall-Verwaltung in Berlin schnell überfüllt, als am 7. Dezember über die Frage diskutiert wird, was die Arbeitskämpfe in China mit hiesigen Gewerkschaftern zu tun haben. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Ausstellung statt, die noch bis Ende Dezember im Erdgeschoss des IG-Metallhauses zu sehen ist. Dort wurde das Pekinger Museum der Wanderarbeiter nachgebaut und ihr alltägliches Leben geschildert..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 10.12.2010

V. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie: Rausschmiss wegen Ehefrau: Der Fluch der chinesischen Braut

»Bis zum Europäischen Gerichtshof«

"Ein Ingenieur verliert seinen Arbeitsplatz bei einem Rüstungszulieferer, weil er eine Chinesin geheiratet hat. Ein klarer Fall fürs Arbeitsgericht, möchte man meinen, doch die Richter sehen das anders und geben dem Arbeitgeber recht. (...)Zunächst wurde der Ingenieur freigestellt und dann zum 30. September gekündigt. Dagegen wehrt sich der 47-Jährige, musste in erster Instanz am Mittwoch aber eine Niederlage einstecken. Sein Antrag auf Weiterbeschäftigung oder Zahlung eines Jahresgehaltes in Höhe von 50 000 Euro wurde abgeschmettert. Gründe für seine Entscheidung nannte das Arbeitsgericht noch nicht..." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 10.12.2010

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel

NGG begrüßt Urteil im Schlachthof-Prozess

"Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die Verurteilung des Dormagener Subunternehmers Axel H. zu fünfeinhalb Jahren Haft. Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender: "Wir sind hoch erfreut über dieses Urteil. Es ist ein Signal an die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft, endlich Tarifverträge mit uns abzuschließen und auch ein Signal an die Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde als untere Haltelinie in Deutschland einzuführen: und zwar zügig und für alle Branchen!"..." Pressemitteilung der NGG vom 10.12.2010

VII. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Werk Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 8 vom Dezember 2010: „Ausschluss aus der IGM droht!“

„(…) Wir meinen: Die IGM sollte mal in den Spiegel schauen und überlegen, welchen Weg sie da geht. Was ist das für ein System, das sie gegen die eigenen Mitglieder ausübt! Wir dachten, die Hexenverfolgungen der Kirche im Mittelalter sind längst vor-bei! Aber dies ist anscheinend eine neue Art von Hexenverfolgung der IGM im neuen Zeitalter!! Wo bleibt da: Soziale Demokratie ??? Gleichberechtigung??? Gerechtigkeit??? Schutz von Minderheiten??? Wir wünschen euch allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Kommt gesund und kampfstark wieder zurück! Kollegiale Grüße an Alle.“ Zur Ausgabe Dezember 2010

VIII. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative

Ausgabe Dezember 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "2010: Ihre Bilanz und unsere"; "Schluss mit flexibel!"; "Unser Standpunkt: War das der heiße Herbst?"; "Beschäftigte sollen draufzahlen - Alternative Betriebsräte tagten in Stuttgart"; "IG-Metall-Funktionsverbote"." Zur Ausgabe Dezember 2010 . Beim Datum und der Nummerierung der uns vorliegenden Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Es ist aber die Ausgabe vom Dezember 2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Oben bleiben - DGB-Flyer zu Stuttgart 21

Der DGB lehnt den geplanten unterirdischen Tiefbahnhof ab. Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart, Ulm und München zu vertretbaren Kosten. Der DGB unterstützt das Aktionsbündnis gegen S21 und dessen Aktivitäten. Der Vorsitzende der DGB-Region Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, vertritt dort den DGB. Lesen Sie mehr dazu in dem DGB-Flyer zu Stuttgart 21

Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung

"Die Parole "Stuttgart ist überall" taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21? Sind es bürgerliche Proteste, weil es nur um einen Bahnhof geht und um einen Park? Sind die Proteste nicht gewerkschaftlich genug, weil es nicht um Lohnforderungen geht oder Transferleistungen?..." Artikel von Dieter Wegner, veröffentlicht auf der Seite von Thomas Trueten vom 07.12.2010

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Streit bei Commerzbank: Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist unter den Mitarbeitern der Commerzbank derzeit wenig zu spüren. Denn ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hat die bizarre Dauerfehde zwischen den Gewerkschaften Verdi und der kleineren DBV nochmals angeheizt - und die Wahl zum Betriebsrat für ungültig erklärt. Artikel von Hans G. Nagl im Handelsblatt vom 10.12.2010 . Aus dem Text: "(...) Seit Jahren bekriegen sich die mehrere Millionen Mitglieder starke Dienstleistungsgesellschaft Verdi und der winzige Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) mit seinen 21 000 Mitgliedern. Letzterer wirft der großen Schwester vor, wegen ideologischer Dogmen die Interessen der Bankbeschäftigten zu verraten. Verdi hingegen sieht in der DBV den willfährigen Partner aller Manager, wenn es um Lohndumping und andere tarifpolitische Schweinereien geht. Eine besonders lange Tradition hat der Disput bei der Commerzbank, wo sich die DBV systematisch gemobbt fühlt. Bei den Betriebsratswahlen 1997 und 2002 durfte deshalb sogar die Staatsanwaltschaft ermitteln - ohne Beweise zu finden. Im März konnte die DBV nur einen von 39 Betriebsratssitzen ergattern. Verdi-Vertreter kamen hingegen auf 28. Aus Sicht der Kleinstgewerkschaft ein abgekartetes Spiel - die Klage eine logische Konsequenz. (...) Derweil gehen dutzendfach Mails von Mitarbeitern beim Betriebsrat ein, die angesichts der gravierenden Probleme der teilverstaatlichten Bank die Welt nicht mehr verstehen. In einer davon heißt es: "Schade, dass nun so viel Energie und Zeit damit verschwendet werden muss, wo wir für die Zentrale doch ganz andere Themen auf dem Schirm haben."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Amper-Kliniken

Beschäftigte der Amper Kliniken AG protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen

"Am 5. Dezember organisierten die Dachauer KollegInnen einen Infostand in der zu dieser Jahreszeit gut besuchten Dachauer Altstadt. Unter dem Motto "Wir wehren uns - Dachauer Klinikbeschäftigte" sollte der sozialen Kälte eingeheizt und an die Kämpfe europäischer KollegInnen angeknüpft werden. Die Beteiligung von Krankenhauspersonal war z.B. in Griechenland, Frankreich oder zuletzt in Tschechien völlig normal. In der BRD kam der Protest gegen sogenannte Sparpakete nicht über symbolische Latschdemos hinaus. Der vom DGB versprochene "heiße Herbst" wird im Aufruf der DachauerInnen als "laues Lüftchen" bezeichnet... "Siehe dazu die Meldung bei Ungesund-Leben vom Dezember 2010 . Das verteilte Flugblatt kann auf der Seite heruntergeladen werden

XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Gemeinsame Erklärung der Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft": 13.12.2010 . Die Grundlage der Arbeit der Reform-Kommission ist der seit Jahren anerkannte, aber bislang ungelöste Reformbedarf für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), veröffentlicht von DGB Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik, am 13. Dezember 2010. Siehe dazu:

• DGB-Modell der Bürgerversicherung: Alle zahlen, aber weniger
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund legt heute ein neues Konzept zur Bürgerversicherung vor: Beamte und Selbstständige müssen schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung, die Privaten werden abgeschafft." Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der FR online vom 13.12.2010

XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Aktuelle Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"

Pflegeversicherung - Finanzierungszwang und die Leistungswirkungen

Artikel von und bei Günter Steffen vom November/Dezember 2010

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg.

Referat Weltwirtschaftskrise

"Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen? Welche systemischen Widersprüche lassen nun die Weltwirtschaftskrise zu einer Schuldenkrise mutieren? Was löste überhaupt diesen Krisenprozess aus und wann begann er eigentlich?
Hiermit stelle ich den Text meines Referats zur Weltwirtschaftskrise zur freien Verfügung, das sich u.A: mit den obigen Fragen beschäftigte und das ich im November 2010 in Berlin, Hannover und Köln gehalten habe. Der Text wurde vor der Eskalation der Schuldenkrise in Irrland geschrieben." Referat von und bei Tomasz Konicz

Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren - WSI-Verteilungsbericht 2010

"Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind - nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein "Weiter so": Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung. Die deutsche Politik weist somit wichtige Lehren aus der Krise zurück. Schlimmer noch: Sie bereitet die nächsten Krisen mit vor. Die anhaltende Binnenmarktschwäche und soziale Polarisierung in Deutschland sind nationale Zukunftshypotheken; die steigende Belastung unserer "exportbedrohten" Nachbarländer ist eine europäische Hypothek; die Verfestigung internationaler Handels- und Finanzierungsungleichgewichte ist ein weltweiter "eingebauter" Destabilisator." Artikel von Claus Schäfer in WSI-Mitteilungen 12/2010

XV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Regierung plant mehr Netto vom Brutto. Koalitionsausschuss beschließt vereinfachtes Steuerrecht - Wehrpflicht wird ausgesetzt

"Auf die Bürger kommen Steuererleichterungen zu. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP hat sich am Donnerstagabend auf einen 41-Punkte-Plan mit Steuervereinfachungen geeinigt. Ebenfalls beschlossen: die Aussetzung der Wehrpflicht." Meldung vom 09.12.2010 bei Heute.de . Aus dem Text: ". Nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) profitiert allerdings etwa die Hälfte der Arbeitnehmer von der Steuerentlastung überhaupt nicht, weil sie höhere Werbungskosten geltend machen. Auch bei den übrigen Arbeitnehmern ist die Wirkung nach Berechnungen des NVL sehr begrenzt. Darüber hinaus sollen die Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlastet werden. Hauptnutznießer sind die Firmen, deren Bürokratiekosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen sinken sollen." Siehe dazu auch:

• Einfacheres Steuerrecht und weniger Bürokratie
  Meldung des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.12.2010 mit weiterführenden Infos
  
• Debatte Steuersenkungen: Mehr Netto vom Netto
  "Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben." Artikel von Rainer Kreuzer in der taz vom 02.12.2010

XVI. Diskussion > Wipo allg.: Wundermittel Mikrokredite?

Bankrott des Mikrokapitalismus

"Derzeit gilt die Krise des internationalen Finanzsystems ebenso als bewältigt wie der Einbruch der Weltkonjunktur, obwohl sich das Problem nur auf die Staatsfinanzen verlagert hat. Ganz nebenbei kommt aber in den letzten Wochen schon wieder ein vermeintliches Erfolgsmodell des Defizit-Kapitalismus ins Gerede. Der Mikrokredit, das Vorzeigeprojekt in globalen Armutszonen und in vielen sogenannten Schwellenländern, galt nicht nur als krisenresistent, sondern auch als Beweis für die Urkraft marktwirtschaftlichen Denkens." Artikel von Robert Kurz im ND vom 13.12.2010

XVII. Diskussion > Wipo > Renten"reform"

Die demografische »Belastung«

"Die Alterung der Bevölkerung bildet eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Wie groß aber ist die demografische »Belastung« tatsächlich? Erzwingt sie womöglich den Abschied von solidarischen Sicherungssystemen? - Seit Jahren werden die Individualisierung sozialer Risiken und die Privatisierung ihrer Kosten politisch vorangetrieben. Die Dramatisierer der demografischen »Belastung« spielen mit gezinkten Karten und verfolgen dabei wenig honorige Ziele." Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 06. Dezember 2010

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

There's no business like deportation business. Wie Ärzte mit Abschiebungen Kasse machen

"Dass Abschiebungen auch ein Geschäft sind, weiß man spätestens seit den Deportation Class-Aktionen (siehe Stoppt Lufthansa Abschiebungen?) zu Anfang des Jahrzehnts, die auch zur ersten deutschen Online-Demonstration führten. Wie dieses Geschäft konkret auf medizinischer Seite aussieht, hat jetzt der Saarländische Flüchtlingsrat vergangene Woche bei einer Pressekonferenz offengelegt. "Gefälligkeitsatteste", das ist ein Begriff, den man aus den Diskussionen um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" kennt, um Absentismus, Fehlzeiten und Krankenstand im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Der Saarländische Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen über pax Christi bis zur Aktion 3. Welt Saar, hat jetzt per Pressegespräch eine Bedeutung des Begriffs "Gefälligkeitsattest" demonstriert, die im kleinen Saarland schon für einen veritablen Skandal gesorgt hat." Artikel von Marcus Hammerschmitt in telepolis vom 12.12.2010 . Siehe dazu die Veröffentlichung des Saarländischen Flüchtlingsrates "Über das skandalöse Geschäft mit Abschiebungen am Beispiel des Arztes Oliver Engel aus dem Saarland"

Ausländerbehörden gehen über Leichen

"Unglaublich: in Bremen wurde der Leiter des Rückführungsdezernats entlassen... Dabei sind vor allem die Ausländerbehörden Orte an denen schier unglaubliches geschieht: sie sind die ausführenden Organe des staatlichen Rassismus. Sie betreben die tagtägliche Schikanierung von Flüchtlingen, und sie organisieren deren Abschiebungen. Dafür gehen sie über Leichen: Allein in diesem Jahr sind in Deutschland drei Suizide in Abschiebehaft bekannt geworden." Artikel vom 08.12.2010 bei indymedia

XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Gute Arbeit / Decent Work - im Kapitalismus?

Index Gute Arbeit 2010 vorgestellt

"Der DGB-Index Gute Arbeit misst seit 2007 die Qualität der Arbeit am Urteil der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen. Dazu werden jährlich bundesweit Repräsentativbefragungen durchgeführt. Im Jahr 2010 wurden die Daten von 4.150 Befragten ausgewertet." Pressemitteilung vom 07.12.2010 . Siehe dazu:

• Wie die Beschäftigten die Arbeitswelt in Deutschland beurteilen
  DGB-Index Gute Arbeit: Der Report 2010
  
• Index Gute Ausbeutung 2010 für Deutschland vorgestellt. Aus der DGB-Sozialarbeit fürs deutsche Kapital.
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch für die Sozialpartnerschaft zwischen der differenzierten wissenschaftlich-technischen Lohnarbeit und den BDI-BDA-DIHK-Banken - Kapital -zwischen Mehrwertschöpfung und privater Aneignung- in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der DGB-Index "Gute Arbeit" misst seit 2007 die Qualität der sozialverträglichen Ausbeutung am Urteil der abhängig Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen. Er gibt damit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Sozialpartnern (einschließlich der Bourgeoisie und ihrer Administration) Orientierungshilfe bei der Verbesserung und Harmonisierung der Ausbeutungsverhältnisse. Dazu führt der DGB jährlich bundesweit Repräsentativbefragungen durch. So wurden im Jahr 2010 die Daten von 4.150 Befragten ausgewertet." Kommentar von Reinhold Schramm vom 08.12.10 bei scharf links

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi