Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. Februar 2010:

I. Internationales > Belgien > Privatisierung und Widerstand

Schweres Zugunglück im Februar 2010

• Nach Zugunglück bei Brüssel: Belgische Lokführer legen Arbeit nieder
  Lokführer der belgischen Bahn streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Sie sind überzeugt: An dem schweren Zugunglück ist Überlastung der Zuglenker Schuld. Agenturmeldung in Die Zeit vom 16.02.2010
  
• Zugkatastrophe bei Brüssel - spekulative Schuldsprechung statt Ursachenforschung
  "Bei dem Zugunfall im Bahnhof der Belgischen Stadt Halle kamen nach ersten Berichten der Rettungskräfte 18 Fahrgäste bzw. Eisenbahner ums Leben. Eisenbahner der deutschen Bahnen sprechen in ersten Reaktionen allen Hinterbliebenen der Opfer ihr tief empfundenes Beileid aus. Um 08.40 Uhr Ortszeit prallten zwei Regionalzüge frontal aufeinander. Dabei kamen zahlreiche Fahrgäste und Bahn-Mitarbeiter ums Leben. Über einhundert Fahrgäste wurden schwer verletzt. Wie es zu einer der schwersten Zugkatastrophe in Belgiens Geschichte kommen konnte ist bisher nicht bekannt. Die Medien im In- und Ausland spekulieren derzeitig nur über die mögliche Schuldfrage. In diese Spekulationen mischt sich selbst ein Bürgermeister ein, indem er mit der völlig unhaltbaren Aussage aufwartet, der Lokführer habe ein "Halt" zeigendes Signal überfahren. Statt fachkundige Eisenbahner zu Wort kommen zu lassen, wird auf die auch in Belgien überlasteten Lokführer mit dem Mittel der Spekulationen eingeschlagen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Gewerkschafter der belgischen Bahn (SNCB) berichten, dass sie schon über Jahre hinweg gegen die unzumutbaren Arbeitsbelastungen der Lokführer hingewiesen haben. Seit 1991 ist die NMBS/SNCB ein sogenannter "selbständiger Betrieb". Im Zuge der EU-weiten Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs wurde auch die NMBS/SNCB vom Staat in eine privatwirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen. Seit dem 1. Januar 2005 ist der belgische Eisenbahnverkehr mit der Gründung der NMBS/SNCB Holding Group liberalisiert. So müssen bei der Suche nach den Ursachen für die Katastrophe auch die Umstände der Liberalisierung des Zugverkehrs bei der SNCB mit aufgenommen werden..." Artikel der Standpunkt-Redaktion auf Netzwerk-IT vom 15.02.2010

II. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

GLS Logistikzentrum bei Cerro al Lambro (Mailand/Italien): Eine Nacht in Cerro al Lambro...

Geschichten von außergewöhnlichen Kämpfen gegen die Unternehmer, die wollen, dass die Arbeiter »gratis« arbeiten... Vor allem wenn es sich um »keine Italiener« handelt und die Bullen, die sie verprügeln, die Arbeiter natürlich, nicht die Unternehmer... Bericht in einer Mail an die Redaktion des Labournet Germany vom 16.02.2010 mit den Hintergründen inklusive einer Chronik der Ereignisse Aus dem Text: "Die Schlagstöcke machen ihnen keine Angst mehr. Die Arbeiter, hauptsächlich MigrantInnen, der Genossenschaft Papavero, die an das GLS Logistikzentrum bei Cerro al Lambro in der Gegend von Mailand verpachtet werden, begegnen erhobenen Hauptes den Bullen, die vom Unternehmer gerufen worden sind, um den Streikposten zu durchbrechen und den LKWs die Einfahrt ins Logistikzentrum zu ermöglichen. Genützt hat die Prügelorgie gar nichts, weil keine Streikbrecher da sind, um die Waren abzuladen. Nichts hält diese Arbeiter mehr auf, weder die Schlagstöcke der Bullen, noch die Drohungen des Unternehmers, alle zu entlassen, falls sie nicht zur Arbeit zurückkehrten..."

III. Internationales > Griechenland: Griechische Schuldenkrise

Vor dem Sturm

"Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen..." Artikel auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 16.02.2010

ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. "Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden", kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske..." Presseerklärung von ver.di vom 16.02.2010

IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Alternatives Transportsystem statt "Umbau der Autoindustrie"

Diskussionsthesen zur Vorbereitung des Kongresses "auto.mobil.krise" am 29.-30. Oktober 2010 in Stuttgart von Wolfgang Schaumberg

V. Branchen > Chemische Industrie > Lanxess

Betriebsrat in Leverkusen: Arbeitnehmer bei Lanxess gespalten

Normalerweise erledigt die Chemie- und Bergbaugewerkschaft interne Unstimmigkeiten und Personalfragen geräuschlos. Das gelang bei der Ex-Bayer-Tochter nicht: Dort tritt eine Neue Liste bei der Abstimmung über die Belegschaftsvertretung ab. Artikel von Klaus Max Smolka in der FTD vom 16.02.2010 . Aus dem Text: "...Bei den beiden Leverkusener Großkonzernen hingegen gibt es schon lange die "Basisbetriebsräte" und die Liste "Durchschaubare Betriebsratsarbeit", denen die IG BCE zu konsensorientiert und managementfreundlich ist. Dazu kommt noch eine kleine Gruppe, die der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) nahesteht. Nun zerfällt bei Lanxess aber noch der IG-BCE-Block in zwei Fraktionen - eine Spätfolge von Querelen aus dem Jahr 2005, als Lanxess aus dem Bayer-Konzern ausgegründet wurde. In einer beispiellosen Revolte schaffte es der Betriebsrat des dominierenden Stammwerks Leverkusen damals, den bereits gewählten Gesamtbetriebsratschef Ralf Deitz abzusetzen - und den Posten stattdessen mit dem eigenen Favoriten Werner Czaplik zu ersetzen. Beide sind auch im Konzernaufsichtsrat von Lanxess..."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Billigflieger droht Streik

"Die Tarifverhandlungen über einen Mitbestimmungstarifvertrag für die rund 300 easyJet-Beschäftigten in Berlin-Schönefeld eskalieren. »Nach sieben erfolglosen Verhandlungstagen ist unsere Geduld am Ende«, teilte Holger Rößler, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und zuständiger Betreuungssekretär im Bereich Luftfahrt, in einer am Montag verbreiteten Erklärung mit. Die Billigfluggesellschaft easyJet verweigert nach Gewerkschaftsangaben bisher den Beschäftigten eine in Deutschland übliche Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.02.2010

VII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern

Bauer-Betriebsrat reicht Anzeige gegen Verlag ein

"Der Bauer-Verlag wird vom eigenen Betriebsrat verklagt. Nach Spiegel-Informationen haben die Arbeitnehmervertreter Anzeige erstattet - sie seien über die Schließung von zwei Redaktionen in Hamburg nicht rechtzeitig informiert worden..." Meldung bei Spiegel-Online vom 12.02.2010

VIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Siemens streicht 2000 Jobs wegen Wirtschaftskrise

Aufstehen in der Rhön

Gegen den Stellenabbau in einem bayerischen Siemenswerk wehrt sich die Region. Trotz großer Gewinne will Siemens 840 Stellen in Bad Neustadt und weitere 300 in Erlangen streichen. Die Menschen sind sauer und wehren sich. Artikel im Neues Deutschland vom 12.02.2010

IX. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

"Medienunternehmen verbreiten oft nur Propaganda"

"Der Amerikanische Recherche-Professor Peter Phillips leitete das Project Censored von 1996 bis vor wenigen Wochen. Im ausführlichen Interview mit den Ruhrbaronen am Rande eines Vortrags am Institut für Journalistik der Uni Dortmund spricht er über PR-Agenturen, moderne Zensur und spendenfinanzierten Journalismus. Weltweit, sagt Phillips, sei die Wahrheit zunehmend in Gefahr. Journalisten und ihre Geschichten würden immer häufiger beeinflusst..." Das Interview bei Ruhrbarone vom 10.02.2010

X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Finanzmarktkrise 2008 international: Griechische Schuldenkrise

Angst vor Domino-Effekt. Griechische Tragödie wird zum weltweiten Drama

"Rund um den Globus werden Investoren von Panik erfasst. Die Angst um Portugal, Griechenland, Spanien und weitere EU-Länder führt weltweit zu Ausverkäufen an den Börsen, der Euro fällt. Politik und Notenbanken gelingt es nicht, die Stimmung zu beruhigen." Artikel in der FDT online vom 5.2.2010

Griechen-Bailout ist Banken-Bailout

Deutsche Geldinstitute sind die größte Gläubigergruppe der Regierungen von Griechenland, Spanien und Portugal. Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 13.02.2010

Siehe dazu auch: Internationales > Griechenland: Griechische Schuldenkrise

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Kampagne "Steuer gegen Armut": Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten

"Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen." Aus der Pressemitteilung vom 16. Februar 2010. Siehe die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch die Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer

Gesetzesentwurf: Neue Steuergeschenke für Firmen

"Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden." Artikel von Jens Tartler in der FDT online

Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland. Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

"Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?.." Artikel von Wolf Wetzel in telepolis vom 12.02.2010

Bankgeheimnis: Diebe, Daten, Dubiositäten

"Deutschland will gestohlene Daten kaufen, um in der Schweiz verstecktes Geld einzutreiben. Darf ein Staat solche Mittel anwenden? Oder soll er gar?.." Artikel von Andreas Fagetti und Daniel Ryser in der WoZ vom 11.02.2010 . Aus dem Text: "...Und das ist genau das, was das jetzige Schweizer Bankgeheimnis, das eigentlich ein Steuerhinterziehungsgeheimnis ist, verhindert: den Zugriff durch die Behörden bei einem dringenden Tatverdacht auf Steuerhinterziehung. Man stelle sich vor, ein Gesetz schützte hierzulande Asylsuchende, die unter dringendem Tatverdacht stünden, Drogen zu verkaufen. Argumentation: Der Datenschutz dürfe doch nicht geritzt werden. Man stelle sich den Aufschrei vor..."

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen: Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt - ab jetzt Essenspaketeboykott

"Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt - jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen", sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. "Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet", fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war." Meldung bei der Karawane München vom 15.02.2010

• Siehe dazu auch: Resolution zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Bayern (Bezirkskonferenz des DGB Bayern) vom 14.02.2010 beim Flüchtlingsrat Bayern

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Kampf gegen Lohnklau

Der dritte Werkvertragsarbeiter erkämpft sein (Arbeits)Recht!

"Nach den zwei gewonnenen Fällen im Januar, hat der türkische Werkvertrags-Arbeiter M. V. seinen ausstehenden Lohn vor dem Arbeitsgericht München zugesprochen bekommen - und zwar in voller Höhe von etwa 8.000 Euro netto." Meldung vom 11.2.2010 im Blog Werkvertrag - Widerstand nicht nur gegen Lohnbetrug auf Münchner Baustellen. Dort auch alle Hintergründe sowie Infos zur Münchener Initiative für Zivilcourage

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

»Sachleistungen entmündigen Menschen«

Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig / Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin des Flüchtlingsnetzwerks Pro Asyl. Interview von Peter Nowak im ND vom 13.02.2010

Zur Entscheidung des Bunderverfassungsgerichts zu Hartz-IV: Kieler Flüchtlingsrat: Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Pressemitteilung des Kieler Flüchtlingsrats vom 11.2.2010

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Reichtum ohne Leistung - oder die Klientel aller bürgerlichen Regierungsparteien - in Deutschland und Europa

Artikel von Reinhold Schramm vom 16.2.2010

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Die politische Klasse im unproduktiven Eiertanz - Verwaltung der Arbeitslosigkeit statt Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

"Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss." Artikel von Albrecht Müller vom 12. Februar 2010 bei den Nachdenkseiten

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste

Westerwelle: Klassenkampf von oben - werden Beschäftigte und Erwerbslose jetzt gemeinsam für einen "neuen Sozialstaat" handeln?

Artikel von Bernd Wittich vom 15.02.10 bei scharf links

Revolution.com. Welchen Einfluss hat das Internet auf die Widerstandskultur des 21. Jahrhunderts?

"Birmanische Mönche mit Digitalkamera, chinesische Dissidenten mit Facebook-Account, twitternde iranische Studenten - all dies sind vielzitierte Beispiele, die belegen sollen, welch revolutionäres Potential die digitale Revolution auch im analogen Leben entfalten kann. Zum "Guten" haben diese onlinegestützten Proteste jedoch nichts verändert - Birma ist immer noch ein repressiver, autoritärer Staat, in China spielen sich die demokratischen Reformen in Zeitlupe ab und das iranische Regime ist seit den Protesten der Opposition sogar noch repressiver geworden. Doch der digitale Widerstand ist per se nicht prowestlich. In den prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens nutzen Islamisten das Netz zur Kommunikation und Aggregation. Auch die Regierungen haben dazugelernt und bedienen sich der gleichen Instrumente, um Gegenpropaganda zu streuen und Regimegegner zu identifizieren. Die Vorstellung, das Netz würde weltweit zur Demokratisierung und zur Partizipation der Massen führen, sollte endlich auf dem Friedhof idealistischer Träumereien begraben werden." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 23.01.2010

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

"wir zahlen nicht für eure krise! zwingen wir die profiteure zur kasse!" Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Essen

• Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite
  
• Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest. Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf
  Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010
  
• Das nächste Bündnistreffen findet statt am Mittwoch, dem 17. Februar (Aschermittwoch), um 18.30 im großen Saal des JZE Papestraße 1, Essen.

Wir zahlen nicht für die Krise! Druck machen gegen die Pläne der Regierung - Für soziale und ökologische Antworten auf die Krisen! Bundesweite Demonstration am 12.Juni 2010 in Berlin

"Aktive der sozialen Bewegungen und Interessierte der Krisenproteste, die verschiedenen Krisen (Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise, Hungerkrisen ...) sind weder vorbei noch gelöst. Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt die Politik der systematischen Umverteilung zu Gunsten der Vermögenden, Banken und Konzerne fort, die in die Krise geführt hat. Um Druck zu machen, für soziale und ökologische Antworten auf die Krisen und Alternativen zum Krisenkapitalismus, wollen wir am 12.Juni eine bundesweite Demonstration in Berlin durchführen, ähnlich wie am 28.3.2009. Dazu laden wir zu einem ersten Vorbereitungstreffen am 9.März ein." Einladung für das erste Vorbereitungstreffen für eine bundesweite Demonstration der gesellschaftlichen Opposition am 12.Juni. der AG Demonstration "12.Juni. 2010" im Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"

Siehe dazu auch:

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Wir bezahlen nicht für die kapitalistische Krise. Auf zu den regionalen Großdemonstrationen am 12. Juni. Für die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks gegen Kopfpauschale

"In den nächsten Wochen und Monaten finden in allen Fachbereichen im Rahmen der Organisationswahlen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen statt. Wir sollten diese Versammlungen nutzen unsere Positionen reinzutragen und für Beschlüsse zu kämpfen, die Druck aufbauen für einen Kurswechsel in ver.di. Es ist wichtig, dass wir dafür argumentieren, dass ver.di und alle anderen Gewerkschaften den Kampf gegen die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Agenda 2020 aufnehmen." Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 03.02.2010. Siehe dazu:

• Wir bezahlen nicht die kapitalistische Krise. Gewerkschaften in die Offensive gegen Unternehmer und Regierung
  Musterresolution vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei). Aus dem Text: ".Wir fordern die Vorstände aller Ebenen in ver.di, aller anderen DGB-Gewerkschaften und des DGB auf die geplanten Verschlechterungen rigoros abzulehnen und den Kampf dagegen aufzunehmen indem sie 1. Mit zu den regionalen Großdemonstrationen des bundesweiten Bündnisses "Wir bezahlen nicht für Eure Krise" am 12. Juni aufrufen, dafür in den Betrieben mobilisieren und kostenlose Busse zur Verfügung stellen. 2. Zeitnah zur Einbringung von Gesetzen wie der Kopfpauschale in den Bundestag einen eintägigen Generalstreik gegen die Bundesregierung vorbereiten organisieren."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi