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Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
„Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé. Siehe den Entwurf auf seiner Homepage   . Siehe zum Hintergrund das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundestag
Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
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BVerfG-AsylbLG-Urteil: dringend Widerspruch einlegen / Aktualisierte Sammlung Ländererlasse
„Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz, Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des BVerfG-AsylbLG-Urteils rausgegeben. Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die Position Gesundheitsvorsorge kürzt. Bayern, Ba-Wü und Berlin wollen die höheren Leistungen erst für Zeiträume ab 1.8.2012 gewähren. Hamburg will erst zum 1.9. mit der Auszahlung beginnen. Die Flüchtlingsberatungsstellen raten nicht nur deshalb dringend dazu, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert ggf. mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von ca 100 €/Person/Monat für den Monat Juli. Aus den o.g. Gründen und bei Ablehnung des Widerspruchs sind Klagen und evtl. Eilantrag beim Sozialgericht zu prüfen.“ Aus dem
Newsletter von Harald Thomé vom 3.8.2012. Siehe dazu
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„Tipps zum BVerfG-AsylbLG-Urteil: Sofort Widerspruch einlegen um Ansprüche zu sichern!
- Ländererlasse, Kommentare, Tabellen, Musterantrag und Widerspruch zum BVerfG-AsylbLG-Urteil“. Zusammenstellung von Georg Classen beim Flüchtlingsrat Berlin (Stand 6. August 2012)
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Zitat zum Thema
„Steigerung
Die Situation von Asylbewerbern hat sich durch ein Verfassungsgericht grundlegend geändert. Sie erhalten nun an Stelle einer staatlichen Unterstützung ohne Menschenwürde eine staatliche Unterstützung in der Höhe von Hartz IV - ebenfalls ohne Menschenwürde.“
Aus: Wer braucht gefälligst Satire? - Deutscher Einhei(z)textdienst 8-12 von Werner Lutz
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Die Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik - Menschenwürde im Asyl: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sozialleistungen von Asylbewerbern anzuheben, ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, meint Heribert Prantl. Denn Europa schützt seine Grenzen - aber nicht die Flüchtlinge. Beitrag von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung", im Deutschlandfunk vom 21.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die gezählten und die ungezählten Toten sind auch an ihrer Hoffnung gestorben. Diese Hoffnung bestand darin, die Not hinter sich zu lassen und in Europa Freiheit und ein besseres Leben zu finden. Europa nimmt den Tod in dem Meer, das die Römer Mare Nostrum nannten, fatalistisch hin, weil man fürchtet, dass Hilfe mehr Flüchtlinge locken könnte. Auch der Tod der Flüchtlinge ist Teil einer Abschreckungsstrategie. Die allerwenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Dort wird von einem Flüchtlingsstrom geredet. Aber das ist lächerlich. Es handelt sich nur um ein dünnes Rinnsal. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in Afrika, in den Nachbarstaaten ihres Heimatstaats. Allenfalls zwei Prozent kommen bisher nach Europa…“
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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. (…) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012
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Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
„PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers. (…) So erfreulich das Urteil ist - mit der vom Gericht angemahnten Erhöhung der Leistungen allein ist es jedoch nicht getan. PRO ASYL fordert: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben." Presseerklärung von Pro Asyl vom 18.07.2012
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Ende einer kranken Logik
Neben positiven Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zu den Leistungen für Flüchtlinge gibt es auch Hetze von rechts. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik News vom 18.07.2012
- Bundesverfassungsgericht verhandelt heute Asylbewerberleistungsgesetz
„Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend. Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 20.06.2012
- »Ein bisschen Hunger, dann gehen die«. Richter in Karlsruhe kritisieren deutlich das Asylbewerberleistungsgesetz
„Das Bundesverfassungsgericht verhandelte gestern darüber, ob eine Grundsicherung für Asylbewerber weit unterhalb des Hartz-IV-Satzes rechtmäßig ist…“ Artikel von Dirk Farke in Neues Deutschland vom 21.06.2012
Asylbewerber in Deutschland Teil I: Seit 8 Jahren das gleiche Essen
Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland? Artikel von Marlene Halser in der TAZ vom 16.07.2012
Kein Hartz IV für Zuwanderer. Bund sperrt Europas Joblose aus
„Die schwarz-gelbe Koalition streicht die Hartz IV-Leistungen für Arbeitssuchende aus der Europäischen Union. Die Opposition kritisiert die Anordnung scharf. Angesichts drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern erschwert die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender Bürger der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. So sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien anders als bisher künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. Dies geht aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23. Februar hervor. Sie liegt der Berliner Zeitung vor…“ Artikel von Stefan Sauer in Berliner Zeitung vom 9.3.2012 . Siehe dazu:
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»Was soll ich denn machen?« EU-Bürger aus den südeuropäischen Krisenstaaten erhalten kein Hartz IV mehr
„Weil er zu Hause keine Aussicht auf Arbeit hatte, kam Dimitrios aus Griechenland nach Berlin. Doch die Bundesregierung will den Zuzug arbeitsloser Südeuropäer verhindern und verwehrt nun auch dem jungen Griechen die ihm zustehenden Sozialleistungen. Das Vorgehen widerspricht europäischem Recht und dient einzig und allein der Abschreckung…“ Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 14.07.2012
Kundgebung am Jobcenter Neukölln
„Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird. Und obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit bedeuten kann…“ Bericht von „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ vom 20.06.2012 bei indymedia
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EU-Ausländer mit Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
„Selbst gleich nach der Ankunft in Deutschland können EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen beantragen. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Die Antwort überrascht die Partei offenbar selbst…“ Artikel von Stefan von Borstel und Miriam Hollstein in die Welt online vom 04.05.12 . Siehe dazu:
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Dossier „ALG II für EU-Ausländer“ beim Rechtsanwalt Dirk Feiertag
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Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer: Alle Klarheiten beseitigt
„Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben. Dass neu eingewanderte EU-Bürger nicht mehr direkt bei ihrer Ankunft Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, könnte juristisch nicht haltbar sein. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das der taz vorliegt…“ Artikel von Enrico Ippolito in der taz vom 28.03.2012
- Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch
Pressemitteilung des Erwerbslosenforums vom 9. März 2012 . Aus dem Text: „… „Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. Tatsächlich geht es darum Menschen aus den Ländern fernzuhalten, die gerade unter dem maßgeblichen Druck der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWS) und der EU einen radikalen Sozialkahlschlag und einen massiven Abbau demokratischer Rechte hinnehmen mussten, während die deutsche Exportwirtschaft und die Finanzwirtschaft dadurch profitiert. Menschen, die ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht…“
SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber an
"Das SG Mannheim hat in einer bahnbrechenden Entscheidung Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Damit wurde (endlich) ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben. Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen." Aus dem Newsletter von Harald Thomé. Für weitere Infos siehe beim Flüchtlingsrat Berlin: "Asylbewerberleistungsgesetz: Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet". Pressemitteilung von RA Berthold Münch aus Heidelberg vom 11.8.2011
Bundestag: Streit über Leistungen für Asylbewerber
 "Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegenüber Hartz-IV-Beziehern bei der Gewährung von Sozialleistungen zu beenden." Meldung aus heute im bundestag Nr. 45 v. 7. 2. 2011 bei Neue Juristische Wochenschrift . Siehe dazu:
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Sachverständige fordern Abschaffung des AsylbLG
Meldung von Pro Asyl vom 07.02.2011 . Aus dem Text: ". Angesichts der klaren Forderungen nach Abschaffung des AsylbLG durch die Mehrheit der Sachverständigen sieht sich PRO ASYL bestätigt, dass das diskriminierende Sondergesetz nun umgehend aufgehoben werden muss. Flüchtlinge müssen bei der Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums endlich gleichgestellt werden."
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Berichte und Materialien zur Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
Die Stellungnahmen aller Sachverständigen im Dossier vom Flüchtlingsrat Berlin
- Kostenfaktor Flüchtling
"Öffentliche Anhörung im Bundestag: Experten und Wohlfahrtsverbände halten Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig." Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.02.2011
Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB
"Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften." Pressemitteilung des DGB Berlin / Brandenburg vom 13.01.2011
Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen: Neuberechnung der Hilfe für Flüchtlinge
"Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.." Artikel von R. Preuß in Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2010 . Siehe dazu:
- Nur zwei Drittel von Hartz IV. Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.11.2010
- Die Antwort der Bundesregierung kann in einer Vorab-Version im Büro von Ulla Jelpke angefordert werden (ulla.jelpke@bundestag.de)
- Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz
"Im Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die so genannten »Hartz-IV«-Regelleistungen. »Freihändig festgesetzt« worden seien sie, individuelle Problemlösungen fehlten und Kindern drohe der »Ausschluss von Lebenschancen«, befand das höchste deutsche Gericht. Bundessozialministerin von der Leyen will das Gesetz nun nachbessern, viele erhoffen eine Erhöhung der Regelsätze." Sonderseite bei Pro Asyl
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig
"Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern "ins Blaue hinein" geschätzt worden." Pressemitteilung von Pro Asyl vom 28.07.2010 Siehe dazu:
- 2. Vorlagebeschluss des LSG NRW zum AsylbLG
"Das LSG hält - berechtigt und überfällig - die Leistungen des AsylbLG für verfassungswidrig und hat daher einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht (Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09). Das LSG NRW moniert, dass die die AsylbLG - Leistungen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 hinsichtlich Art 1 und 20 Grundgesetz (Menschenwürde, Sozialstaat) und den daraus abzuleitenden Anforderungen bei der Festlegungen der Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht." Der Vorlagebeschluss beim Flüchtlingsrat Berlin
»Sachleistungen entmündigen Menschen«
Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig / Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin des Flüchtlingsnetzwerks Pro Asyl. Interview von Peter Nowak im ND vom 13.02.2010
Zur Entscheidung des Bunderverfassungsgerichts zu Hartz-IV: Kieler Flüchtlingsrat: Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!
Pressemitteilung des Kieler Flüchtlingsrats vom 11.2.2010
BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter
Kurzmitteilung vom 7. November 2009 des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
EU-Plan: Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen
"Einem Zeitungsbericht zufolge plant die EU, Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichzustellen. So soll jeder Bedürftige 315 Euro im Monat bekommen. Außerdem soll der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach einem Jahr möglich werden. Bisher erhalten Asylbewerber ausschließlich Kleider und Essen." Meldung in Die Welt vom 5. April 2009
Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?
"Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch EU-BürgerInnen, zu begrenzen. Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und erörtert." Artikel von Flüchtlingsinitiative Moabit vom 05.06.2006 bei indymedia
Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Auf den Seiten des Flüchtlingsrates Niedersachsen Flüchtlingsrat Niedersachsen findet sich als Sonderdruck der "Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" eine umfangreiche und informative Broschüre von Georg Classen mit dem Titel "Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge. Grundlagen für die Praxis" - die Broschüre steht zum Download bereit (216 Seiten). Siehe dazu auch: Hintergrundinformationen und weitere umfangreiche Material- und Linksammlung zum Thema auf der Seite vom Flüchtlingsrat Berlin.
Hartz IV trifft Flüchtlinge am härtesten
Referat von Rolf-Peter Bernert , kein Mensch ist illegal, Kiel, auf der BAG-SHI Fachtagung Migration: „Von Abschiebung über Hartz bis Zuwanderungsgesetz“ am 2. Dezember 2004 in Mainz
Abschiebungen wegen »Hartz IV«? »Karawane« demonstrierte am Tag der Menschenrechte
„Migranten befürchten neue Härten durch »Sozialreformen« Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte demonstrierten am Samstag in Hamburg und München mehrere hundert Unterstützer der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten«. Auf einer Pressekonferenz hatte die Organisation zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß Flüchtlingen im kommenden Jahr durch das Zuwanderungsgesetz und »Hartz IV« neue Härten drohen…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 13.12.2004
Migranten ab Januar doppelt bestraft. Schily will Arbeit per Zuwanderungsgesetz verweigern / »Armutskreislauf« durch Hartz IV
“Mit Hartz IV werden nicht nur deutsche Familien in Armut getrieben. Flüchtlinge und Migranten sollen bei den Hilfen sogar noch 35 Prozent unter den Sozialhilfesatz gedrückt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt droht einem Teil von ihnen überdies gänzlich verbaut zu werden…“ Artikel von Mechthild Klett in ND vom 28.09.04
Die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge
Lesehilfe SGB II - Stand 08.08.2004. Artikel von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Hartz IV und die Folgen für Flüchtlinge und MigrantInnen
Artikel von Julika Bürgin in Vorabdruck aus: Info Flüchtlingsrat Thüringen 03/2004
Hartz und Asylpolitik
Während endlich Tausende gegen Hartz auf die Strasse gehen - bleibt eine höchst leidtragende Gruppe unsichtbar: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich durch die Hartz-Gesetze mit der nackten existenziellen Bedrohung konfrontiert ..... Artikel von kein mensch ist illegal vom 29.08.2004 in indymedia
Hartz IV und die Flüchtlinge: Weniger als Arbeitslosengeld II?
Interview mit Claudia Langholz vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein in LinX 17/04 |
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