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| Home > News > Dienstag, 10. August 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. August 2010: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Stuttgart 21 in der Endrunde: "Bei Abriss Aufstand!" "Auf zum Bahnhof, KollegInnen!" "In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen - z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort. Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein "Umverteilungs- und Spekulationsprojekt", das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde. Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen...." Das Schreiben ist dokumentiert auf der Web-Seite von Thomas Trueten vom 09.08.2010
II. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Arbeitsbedingungen Meinungsforscher gegen ver.di: Umfrageinstitut forsa macht wegen prekärer Beschäftigung von sich Reden "Am vergangenen Freitag hatte ver.di eine Aktion vor der Unternehmenszentrale des Meinungsforschungsinstituts forsa angekündigt. Das Unternehmen beschäftigt für seine Umfragen rund 700 "Selbstständige" zu äußerst prekären Bedingungen. Forsa reagierte auf die Aktion mit "Netzwerkreparaturen"... Artikel bei der ver.di-Jugend vom 04.08.2010
III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie Pfleger in Not - Diakonie am Pranger: Die evangelische Sozialeinrichtung zahlt ihren Pflegekräften bis zu 15 Prozent niedrigere Löhne. "Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter haben die Diakonie aufgefordert, Tarifverträge zu akzeptieren. Derzeit verschaffe sich die evangelische Sozialeinrichtung mit niedrigen Löhnen einen Wettbewerbsvorteil. Die Diakonie zahle zwar Ärzten etwa so viel wie andere Kliniken, sagte Gabriele Gröschl-Bahr, Sozialexpertin der Gewerkschaft Verdi der Frankfurter Rundschau. Andere Beschäftigte erhielten aber oft zehn bis 15 Prozent weniger als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsehe, der in kommunalen Altenheimen und Krankenhäusern gelte..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 09.08.2010 IV. Branchen > Bergbau und Energie Hauptsache Jobs: Gewerkschaften gegen Stromsteuern "Die deutschen Industriegewerkschaften haben ihren Kurs des Standortkorporatismus im Zuge der Krise noch einmal deutlich verschärft. Wenn es dazu nach »Beschäftigungssicherungs-Tarifverträgen« und diversen betrieblichen »Bündnissen« noch eines Belegs bedurfte, haben ihn die Metall- und Chemiegewerkschaften am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit Hessens Unternehmerverbänden geliefert. Darin wird die vom Bundesfinanzministerium geplante stärkere Besteuerung von Energie und Strom kritisiert..." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.08.2010
V. Branchen > Chemische Industrie > Continental Sieg auf der ganzen Linie für Andreas Kossack und den Solidaritätskreis "Continental Automotive in Dortmund muss Andreas Kossack, einen aktiven Gewerkschafter und Sprecher des selbständigen Streiks der Conti-VDO- Kolleginnen und Kollegen von 2008 zu unveränderten Konditionen weiter beschäftigen - eine Revision wird nicht zugelassen..." Meldung des Solidaritätskreises Conti Kolleginnen und Kollegen Dortmund vom 28.07.2010 VI. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegen von Daimler informieren Ausgabe Nr 514 vom 04.08.2010 ist erschienen Darin u.a.: "Weltmeisterschaft vorbei, Urlaub vorbei, nun stehen an, die "Wochen der sozialen Unruhe": "Ergänzung zu "Ein Leben in Saus und Braus" (Kollegeninfo 513 vom 16.6.) "Privater Reichtum - öffentliche Armut"; "Ergänzung zu: Alles prima? Alles schön? (Kollegeninfo Nr. 512): "Als wäre nix gewesen"; "Nachtrag zu: Alles prima? Alles schön? (Kollegeninfo Nr. 512): "Das Falsche - zur falschen Zeit am falschen Ort"..." Zur Ausgabe 514 vom 04.08.2010 VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste Renten: Fehlentscheidungen korrigieren "Das Rentenalter auf 67 anzuheben, ist eine fatale Fehlentscheidung - die Überprüfung, zu der sich das Parlament für dieses Jahr verpflichtet hat, muss ernst genommen werden. "Kaum jemand schafft zurzeit die 65, von der 67 gar nicht zu reden", betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach." DGB-PM vom 09.08.2010 VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Entgeltumwandlung und »Riestern« - Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau "Die infolge der Teilprivatisierung der Alterssicherung gebeutelte solidarische Rente wird durch »Riestern« und Entgeltumwandlung systematisch geschwächt. Den (vermeintlichen) »Gewinn« eines Teils der Versicherten bezahlen alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Verlust an solidarischer Sicherung. Beitragsfreie Entgeltumwand-lung und »Riestern« mindern die Rentenanpassung und schönen das Rentenniveau." Infografik von Johannes Steffen vom 09. August 2010 IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung Eine Stiftung regiert im Land. Die Methode Bertelsmann Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies. Artikel von Thomas Schuler in der taz vom 09.08.2010 X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di »Vielfach werden gar keine Löhne gezahlt« Etwa 300 Bulgaren fristen in München ihr Leben als Tagelöhner. Nun haben sich 100 bei ver.di organisiert. Ein Interview von Johannes Schulten mit Dagmar Rüdenburg XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht Kippt die Residenzpflicht? Flüchtlinge in Deutschland können hoffen "Manches braucht in Deutschland einfach länger. Besonders lange dauert es, wenn repressive Gesetze wieder abgeschafft werden sollen. Beispiel: die Residenzpflicht (Asyl in Deutschland). Ein Sondergesetz, eingeführt, als eine der Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylbewerber, ein Gesetz, das sich ausschließlich gegen Flüchtlinge richtet und einmalig ist in Europa. Einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linken zufolge, sind bundesweit 126.156 Personen von diesem Gesetz betroffen." Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 02.08.2010 »Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten« Landesparlamente wollen Sondergesetze für Flüchtlinge nur zum Teil ändern. Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba, Mitbegründer der Initiative »The Voice Refugee Forum« und Aktivist der Dachorganisation »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Gitta Düperthal aus der jungen Welt vom 28.07.2010 XII. Diskussion > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen Freiheit statt Angst 2010 Ein breites Bündnis (LabourNet Germany gehört dazu) ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear". Siehe den Aufruf (und alle weiteren Infos) auf der Aktionspage XIII. Diskussion > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht Solidaritätserklärung an die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der niedersächsischen Landesregierung am 11. August "In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen." Solierklärung vom 9.8.2010 Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen. Videoüberwachung von Demonstrationen nur bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung "Filmende Polizisten auf Demonstranten gehörten in den letzten Jahren schon fast zur bundesrepublikanischen Normalität. Im Zeitalter des Videoaktivismus sind auch Sprüche wie "Kameramann Arschloch" leiser geworden, die Anfang der 90er Jahre noch häufiger zu hören waren. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil dem Filmen von Demonstrationen Grenzen gesetzt.." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 29.07.2010 XIV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz Datenschutz: Beschäftigte als Verdächtige Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Arbeitnehmern steht in der Kritik. Er gibt Arbeitgebern mehr Freiheiten, Mitarbeiterdaten zu verwenden. Artikel von Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 1.8.2010 XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Brüsseler Datenbank-Bestandsaufnahme lobt Vorratsdatenspeicherung "Die Europäische Kommissionnn hat die deutsche Fassung der Bestandsaufnahme über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (PDF-Datei) veröffentlicht, die vor wenigen Tagen in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument "bietet den Bürgern einen Überblick darüber, welche Informationen über sie erhoben,gespeichert und ausgetauscht werden, und zu welchem Zweck und durch wen dies geschieht." Neben der Darstellung der einzelnen Datenbanken finden sich erstmals Beispiele zu den Fahndungserfolgen, die dank der aufgelaufenen Daten erzielt worden seien.." Artikel von Detlef Borchers vom 29.07.2010 bei heise online XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz 50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz
XVII. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein: Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz": "Emmely"-Fall jetzt auch in der Metallindustrie: Rauswurf wegen einer kleinen Tüte Milch Kündigung zurückgenommen: Glückliches Ende im Milchtüten-Fall "Der Stahlhersteller Schmolz + Bickenbach hat die fristlose Kündigung gegen seinen Mitarbeiter Jan-Josef Philipp gestern überraschend zurückgenommen. Der 58-Jährige darf am 16. August wieder zur Arbeit kommen. Er soll eine Tüte Milch gestohlen haben. (...) Das Unternehmen hat, so teilte es gestern offiziell mit, "nach umfassender Prüfung entschieden, die nach einem Diebstahl von Milch ausgesprochene Kündigung (...) in eine Abmahnung umzuwandeln"..." Artikel von Jutta Laege auf RP-Online vom 07.08.2010 XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein: Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Bürokratieabbau: Industrie fordert Lockerung beim Kündigungsschutz Der DIHK hat zu einem stärkeren Bürokratieabbau aufgerufen. Präsident Driftmann fordert unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes. Artikel in Die Welt online vom 04.08.10 XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > >Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<: Einladung zur Aktionskonferenz am 21. August Der Zug rollt .. in Richtung auf Aktionskonferenz Aktualisierung vom 9. August 2010 Die Aktionsgruppe Georg Büchner hat eine neue Homepage XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!« - Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September Für europaweiten Widerstand gegen den Kürzungswahnsinn! Für eine Berliner Beteiligung am europaweiten Aktionstag des EGB am 29.9.2010 ".Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Am 29. September werden auch Generalstreiks in Spanien und Griechenland stattfinden. Die bundesweite Koordinierung der Anti-Krisenbündnisse ruft für diesen Tag zu dezentralen Aktionen auf. Das unterstützen wir. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir den DGB, seine Einzelgewerkschaften und auch das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", in dem verschiedene gewerkschaftliche Kräfte engagiert sind, auf, am 29. September am späten nachmittag in Berlin eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen." Erklärung Berliner GewerkschafterInnen vom 30. Juli 2010 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik: Ruhrgebiet und Loveparade: Der Zwang zum Megaevent Loveparade und Kulturhauptstadt "Herbst 2007 in Athen. Ein Forum über Kreativwirtschaft, Es wird viel geredet. Mit dabei: Bernd Fesel von der Ruhr2010 GmbH. Er erklärt, warum die Loveparade Teil der Strategie der Ruhr2010 GmbH zur Förderung der Kreativwirtschaft ist." Artikel von Stefan Laurin vom 8. August 2010 bei den Ruhrbaronen XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik An alle Macher/innen widerständiger Kunst/ OFF / Kultur "auch wenn diese Ankündigung sehr kurzfristig kommt, möchten wir Euch auf ein Projekt in Dortmund aufmerksam machen, bei dem eine Gruppe von Künstler/innen, Musiker/innen und Aktivist/innen einen Unterschied in der Kulturhauptstadt Europas 2010 machen + Raum erobern will. Genauer, peilt die Initiative eine Urbane Intervention und ein OFF Kulturfestival an, um leer stehenden Raum in Dortmund neu zu nutzen: 13 - 23 August. Das Ruhrgebiet will nicht länger Industriemoloch sein, sondern Kulturhauptstadt und frohlockt mit einem "Wandel durch Kultur". Dieser Einladung wollen wir gerne folgen und durch eine direkte Aktion überzeugen. Frei nach dem Hamburger "Gängeviertel" Motto wollen wir am 13 - 23 August in die Gänge kommen und ungenutzten Raum wiederbeleben.." Auruf der die Initiative für das UZ Dortmund Kreativquartiere: Viel Lärm um nichts "Für Stadtplaner und Wirtschaftsförderer im Ruhrgebiet sind Kreativquartiere vor allem ein Immobilienthema. Kritiker des Konzepts fürchten die Vertreibung sozial Schwacher aus ihren traditionellen Wohnquartieren. Beide liegen daneben: Im Ruhrgebiet wird das Konzept der Kreativquartiere nicht funktionieren." Artikel von Stefan Laurin vom 9. August 2010 bei den Ruhrbaronen XXIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Zuckerbrot und Peitsche für Griechen "Viel Lob bekam in der Öffentlichkeit gerade die griechische Regierung für ihren Sparkurs von Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Vertreter der "Troika" waren bis vergangenen Donnerstag als Prüferteam in Athen, bevor am 20. August über die zweite Tranche des Notkredits entschieden wird. Dieser Kredit wird dazu genutzt, um das EU-Land dem typischen IWF-Programm zu unterziehen. Gefordert werden nun Privatisierungen und die Liberalisierung von geschlossenen Berufen und Wirtschaftsbereichen, was auf starken Widerstand stoßen wird. Um diese "Schlachten" zu gewinnen, wird auch auf den Einsatz des Militärs per Notfallverordnung gesetzt. Über Privatisierungen sollen die Einnahmen erhöht werden, die wegen des Sparkurses nicht wie geplant fließen. Denn die hohe Inflation und die sinkenden Einkommen der Bürger sorgen für Steuerausfälle und dazu brechen die Einnahmen aus der Tourismusindustrie weg. Trotz des Lobs kann aber eine Staatspleite gerade deshalb nicht ausgeschlossen werden..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.08.2010 XXIV. Internationales > Frankreich > Politik: «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein»: Die Militarisierung sozialer Probleme schreitet voran, ruft aber auch heftige Proteste von CGT und NGOs hervor Fortsetzung zu «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein» Kampagne der regierenden Rechten zum « Zusammenhang zwischen Einwanderung, Kriminalität und Staatsbürgerschaft » - Nicolas Sarkozy hat eine neue Idee geschissen gefunden. Wettstreit um ideologische Hegemonie zwischen Konservativen und Rechtsextremen - Das Regierungslager reagiert auf den drohenden Machtverlust (u.a.) infolge der jüngsten Korruptionsaffären - Statt progressiven Sozialprotests und/oder der parlamentarischen Opposition soll lieber der Front National ansteigen, mit welchem man sich danach um Einfluss und Wählerschaft streitet - Der regierende Bürgerblock beruft sich darauf, seine Vorschläge seien (angeblich) populär, und nu reine « kleine intellektuell-kulturelle Schickeria » lehne den Mehrheitswillen der Bevölkerung in diesen Punkten ab. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.08.2010 XXV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Der "Rentenreformer" - und der Skandal... Frankreichs Regierungs-Rechte und Super-Reiche: Korrupt bis zum Anschlag * (* Aber wann findet der Anschlag denn nun endlich statt ?) "Zweiter Teil unseres Polit- & Kapital-Krimis um Eric Woerth, Liliane Bettencourt und Nicolas Sarkozy, bei dem wir für Sie (Liebe Leser/innen) die Puzzelteile mühevoll zusammensuchten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.08.2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
