Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. März 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

LabourNet Germany lässt Westerwelle und Kraft rechts liegen

Es mag einige verwundert haben, im LabourNet nichts über Westerwelles Dekadenz-Tiraden und die scheinheilige Aufregung darüber gelesen zu haben. Scheinheilig, weil Lohnabstandsgebot und Leistungsgerechtigkeit zu den Grundsäulen dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gehören und breite Akzeptanz auch am Fließband oder im Gewerkschaftshaus genießen.
Es gibt Gründe für unsere mediale Zurückhaltung:

• Halten wir uns bekanntlich aus Parteipolitik und Wahlkämpfen heraus und weigern uns, Döspaddel auch noch aufzuwerten.
  
• Haben wir es nicht mit Aufgewärmten. Die Debatte ist nichts Neues und die bestehenden Gesetze samt Sanktionen sind viel schlimmer, als das aktuell politisch Geforderte, mensch muss sie nur kennen und ein Blick ins LabourNet Germany hätte genügt:
  
  • Die Rubrik "Arbeitszwang die x-te" wurde bereits 1998 so gennannt,
    
  • Die Rubrik "Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte" besteht unter diesem Titel seit 2003
    
  • und der angeblich so dringend benötigte Dritte Sektor wird im LabourNet seit 2001 kritisch debattiert - was nicht heisst, dass er erst seitdem besteht. Siehe dazu die Rubriken Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik und darin die Specials: ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt sowie "Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a."
    
• Wie gesagt besteht unser Problem in der grundsätzlichen Akzeptanz bei wohl den meisten Lohnabhängigen und den Gewerkschaften - Westerwelle spricht leider wirklich aus, was viele denken.
  
• Siehe dazu die Ausführungen von Mag Wompel zum Gerechtigkeitsbegriff der Erwerbslosenproteste, ausführlich zitiert in: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Artikel von Peter Nowak als Leseauszug aus seinem Buch "Zahltag" (Kapitel 1) bei infopartisan
  
• Zur grundsätzlichen Akzeptanz von "Fördern und Fordern" sowie Arbeitszwang durch die DGB-Gewerkschaften einige aktuelle Zitate:
  
  • DGB fordert geförderte Beschäftigung zu fairen Bedingungen
    "Zur Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Öffentlich geförderte Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose, deren Integration bisher erfolglos war, sind weiterhin sinnvoll und notwendig. Der Staat darf sich jedoch nicht zum Nutznießer der prekären Lage vieler Arbeitsloser machen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt werden - wie es bei den Ein-Euro-Jobs schon vielfach der Fall ist." DGB- PM vom 08.03.2010 - "vielfach"? "Integration"? Siehe dazu auch die aktuelle DGB-Studie ""Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit" . Aus dem Text: ". Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird man die Langzeitarbeitslosigkeit ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nachhaltig senken können. Das Ziel muss jedoch sein, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, die Löhne weiter zu senken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu vereinbaren und ökonomisch nicht sinnvoll."
    
  • Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft
    "In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind", sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag." Artikel in Focus oline vom 07.03.2010
    
  • Langzeitarbeitslose: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab
    Pressemitteilung vom 08.03.2010 , der Titel sagt u.E. alles.
    
• Daher beschränken wir uns bei der aktuellen Debatte auf zwei Hinweise:
  
  • Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik. Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz
    "Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?..." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 23.02.2010
    
  • Spätrömische Hartz IV-Dekadenz
    Video-Zusammenschnitt aus "Quo Vadis" mit Peter Ustinov in der Extra 3-Sendung vom 21.02.2010

Und wie verlogen diese Wahlkampf-Debatte ist, zeigt auch:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Sparen, wo es nicht so wehtut

"Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte.
"Fördern und Fordern", lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz - und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind." Artikel von Hannes Koch in der taz vom 06.03.2010 . Siehe dazu:

• DGB: Sperrung der Fördermittel für Arbeitslose inakzeptabel
  DGB-PM vom 05.03.2010 . Im Text wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert: " Das ehemalige Versprechen des ,Fördern und Fordern' wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau."
  Anmerkung der LabourNet-Redaktion: Die Erwerbslosenbewegung hatte ,Fördern und Fordern' schon im Vorfeld als knallharte Drohung und kein "Versprechen" begriffen.

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

• Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet - Arbeitskreis ruft zum Widerstand auf
  "Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen.
  Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.03.2010. Siehe die Kampagnenseite

• Recht und Freiheit
  "Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Donnerstag mit seinem ebenso klaren wie gerechten Urteil gegen die Terroristen der "Sauerland-Gruppe" eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit." Leitartikel von Steffen Hebestreit in der FR vom 05.03.2010

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur"

"Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht."

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Europas Borderline

""Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010

VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein-Richtlinie > Grundinformationen

"Gesellschaftliches Großexperiment"

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie zu nationalem Recht geworden. Gewerkschaften sehen die Öffnung der Märkte mit Beunruhigung. Artikel von Joachim F. Tornau in Magazin Mitbestimmung 01+02/2010

VII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Alles unter Kontrolle. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

"In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten - etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten - eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten.." Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

"Kirchenarbeitsrecht ist ein Skandal"

"VW, Daimler, Siemens, Eon. Zusammen haben diese vier börsennotierten Unternehmen nicht nur 1,09 Millionen Beschäftigte und mit rund 350 Milliarden Euro einen Umsatz, der größer ist als der deutsche Bundeshaushalt. Diese vier Unternehmen unterliegen hierzulande alle einem Arbeitsrecht mit von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen und einem Recht auf Streik. Für Teile der insgesamt etwa 1,3 Millionen Beschäftigten zweier anderer Wirtschaftskonzerne in Deutschland, der katholischen und evangelischen Kirche und nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, gelten stattdessen Sonderregelungen. Denn "Gott kann man nicht bestreiken."..." Artikel von Arik Platzek auf wissenrockt.de - Magazin für junge Humanistinnen und Humanisten am 6. März 2010

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Verdi erhöht Löhne der eigenen Mitarbeiter

"Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat sich die Dienstleistungsgesellschaft Verdi jetzt mit ihren eigenen Mitarbeitern auf eine Erhöhung der Löhne geeinigt. Informationen der NDR Sendung "Menschen und Schlagzeilen" zufolge sollen die Angestellten von Verdi rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Lohnerhöhung von 2,4 Prozent bekommen. Für 2009 werde eine Einmalzahlung von 240 Euro getätigt. Darauf sollen sich der Verdi-Bundesvorstand und die Betriebsräte der Gewerkschaft bei ihren Verhandlungen in Berlin verständigt haben. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt den Beschäftigten und dem Betriebsrat seit heute vor, diese müssen der Einigung noch zustimmen..." Meldung bei Buisiness-Panorama vom 04.03.2010

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Bildungsexperte bemängelt prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf dem Weiterbildungsmarkt: Auf Honorarbasis, befristet und ohne Sozialversicherung

Rolf Dobischat beklagt die zunehmend schlechteren Bedingungen für Lehrer im Bereich der Weiterbildung. Sollte die Prekarisierung der Beschäftigten fortschreiten, sei die Qualität der Lehre langfristig nicht sicherbar. Rolf Dobischat im Gespräch mit Lothar Guckeisen im Deutschlandradio (Text-Version) vom 03.03.20010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution

Organisiert die Sex-Arbeiter!

"Nachdem sie zunächst eine Kriminalisierung von Freiern gefordert hatte, fordert Julie Bindel nun ein Verbot von Anzeigen für Sex-Arbeiter/innen. Eine solche Forderung entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn sie von einer Frau kommt, die um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung fürchtete, als die transsexuelle Community sie der Transphobie bezichtigte. Sie sagt, sie kämpfe gegen Ausbeutung, dabei kämpft sie in Wirklichkeit gegen die Prostitution und die Pornoindustrie an sich. Aber ob das den darin Beschäftigten hilft?..." Artikel von Thierry Schaffauser in Freitag vom 05.03.2010

XII. Internationales > Südafrika > Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010

Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Slums

Zwanzig Jahre nach der Freilassung Nelson Mandelas wird die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ausgetragen. Viv Smith wirft einen Blick hinter die schöne Kulisse und beschreibt die Auswirkungen auf die einfachen Menschen. Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in der britischen Zeitung »Socialist Worker«, Ausgabe vom 13.02.2010 . Übersetzung ins Deutsche von Rosemarie Nünning, erschienen auf Marx21 am 04.03.10

XIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe

"Die Minenarbeiter_innen aus Cananea - über 30 Monate Streik

"Im Norden von Mexiko, ca. 50 km von der Grenze der USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Bereits seit Juli 2007 befinden sich die Minenarbeiter_innen der Unternehmensgruppe "Grupo minero México (GMM)" in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch die Kolleg_innen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur die Antwort der Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die Arbeiter_innen weiter - und ein Ende ist nicht in Sicht..." Artikel von Ernst Rocco in der Linken Zeitung vom 02.03.2010

XIV. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Heiße Woche in Athen

Proteste gegen griechische Rotstiftpolitik ausgeweitet. Neuer Generalstreik am Donnerstag. Polizei entschuldigt sich für Tränengasangriff auf Widerstandskämpfer Glezos. Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 09.03.2010 . Aus dem Text: "...Zwar beendeten die Angestellten des Innenministeriums gestern ihre vergangene Woche begonnene Besetzung der Staatsdruckerei in Athen. Aus anderen Teilen des Landes werden aber immer neue Betriebsbesetzungen gemeldet. So wurde am Montag für mehrere Stunden eine Filiale der Nationalbank im nordgriechischen Komotini »übernommen«. Den Staffelstab der Streikenden haben indessen die Zöllner und die Angestellten bei den Gerichten übernommen. Ein erster Ausstand der Zöllner war Mitte Februar nach einer Woche Dauer gerichtlich verboten worden, hatte aber durch das »Austrocknen« der Tankstellen mangels Benzinimporten gezeigt, wie gezielte Punktstreiks die Wirtschaft des Landes lahmzulegen vermögen. In einem neuen Anlauf haben die Zöllner nun zunächst einen 48stündigen Streik für Montag und Dienstag beschlossen. Bis Freitag noch legen darüber hinaus die Angestellten bei den Gerichten täglich für zwei Stunden die Arbeit nieder. Und auch die Müllabfuhr ist bis Donnerstag im Ausstand. Am 11.März selbst steht dann der nächste Generalstreik an, zu dem beide Gewerkschaftsdachverbände, ADEDY im öffentlichen Dienst und GSEE in der privaten Wirtschaft, aufgerufen haben..."

XV. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen > Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien

Haftstrafen für Polizisten: Neun Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua wurden 44 Beamte verurteilt

"Insgesamt 44 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner sind am vergangenen Freitag von einem Berufungsgericht in Genua wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung und Mißhandlung verurteilt worden. Hintergrund der Verfahren war das brutale Vorgehen von Polizei und Carabinieri gegen rund 300 Demonstranten während der massiven Proteste gegen das G-8-Gipfeltreffen in Genua im Jahr 2001. Die meisten der damals verhafteten Demonstranten waren in der Polizeikaserne Bolzaneto eingesperrt worden, darunter auch jene 63 Aktivisten, die nach dem Polizeiüberfall auf die als Schlafstätte dienende Diaz-Schule eine Woche lang festgehalten wurden. Die damals Verhafteten dokumentierten Schläge, Beleidigungen, systematische Demütigungen und Folter. Betroffene mußten stundenlang mit dem Gesicht zur Wand stehen und waren Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt sowie CS-Gas in den Zellen ausgesetzt. Einige wurden gezwungen, faschistische Lieder zu singen und vor Fotos des italienischen Diktators Mussolini zu salutieren, während anderen Finger gebrochen und Piercings ausgerissen wurden..." Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 09.03.2010

XVI. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise

Suche nach dem Ausweg: Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL bekommt Konkurrenz von links und rechts

"Italien durchlebt nicht nur eine schwere politische, moralische und ökonomische Krise, sondern auch eine Krise der »Gewerkschaft des 20. Jahrhunderts«. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Der Strukturwandel läuft auf vollen Touren, Löhne und Gehälter sinken, während die Zahl der prekär Beschäftigten rasant steigt und die Attacken des Unternehmerlagers auf den verbliebenen Sozialstaat zunehmen. Das Spektrum reicht dabei von einer weiteren Anhebung des Rentenalters über die Aushebelung des Kündigungsschutzes bis zur weiteren Einschränkung des Streikrechts. (...) Auf der Linken hingegen planen die Basisgewerkschaften RdB-CUB und SdL, möglicherweise unter Einschluß der starken Transportarbeitervereinigung ORSA, für den 21. bis 23. Mai ihren Zusammenschluß, »um eine echte, konkrete, massenhafte und betrieblich verankerte Alternative zur historischen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft aufzubauen und die konfliktbereite Gewerkschaft zu werden, die die Arbeiter in Italien brauchen«." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 09.03.2010

XVII. Internationales > Island

Ein klares und massives "NEIN" zum Icesave-Gesetz

"Mit mehr als 95% der Stimmen haben die isländischen Wähler am Samstag, den 6. März 2010 "nein" gesagt zum "Icesave-Gesetz", das am 30. Dezember 2009 vom Althing, dem Parlament, angenommen wurde. Sie haben damit die Zurückzahlung Islands von 3.9 Milliarden Euros abgelehnt, die von Groß-Britannien und den Niederlanden an 400 000 Sparer ausgezahlt wurden, die ihre Ersparnisse bei der Online-Sparkasse Icesave verloren hatten; Icesave war eine Gründung der isländischen Bank Landsbanki , die aber Bankrott machte. Wir haben zum Verständnis dieser Affäre ein Dossier angelegt.Inhalt: Island: "nein", die Steuerpflichtigen müssen nicht bezahlen von ATTAC, Frankreich am 7.3. 2010; Die Petition zur Abhaltung des Referendums, Januar 2010; Erklärung vom 5.1.2010 des Präsidenten von Island, Ólafur Ragnar Grímsson, zur Abhaltung des Referendums; Islands Präsident entlarvt antidemokratische EU..." Artikel von ATTAC Frankreich, Ólafur Ragnar Grímsson, William A.M. Buckler in der Linke Zeitung vom 08.03.2010

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Freiheit ist kein Ziel mehr

Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz von Christian Semler in der taz vom 04.03.2010

Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie

Artikel von Werner Ruf in spw 1/2010

XIX. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Militärdienstleister: "Bundeswehr ist unser liebster Kunde"

"Seit die Bundeswehr im Ausland im Einsatz ist, freut sich die Düsseldorfer Firma Ecolog über das militärische Engagement. Ecolog wäscht die Uniformen der Soldaten, entsorgt ihren Müll, beseitigt ihr Abwasser und versorgt die Technik der Truppe mit Treibstoff. Die lange Geschäftsbeziehung, die 1999 im Kosovo begann und in Afghanistan fortdauert, überrascht: Mehrfach schon versagte der Dienstleister in der Qualität seiner Arbeit, wie gemeinsame Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Wirtschaftswoche zeigen. Trotzdem hält die Bundeswehr zu Ecolog und vergibt viele Aufträge an die Firma freihändig, also ohne sie auszuschreiben." Artikel von Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010

Militär-Outsourcing: Wenn Söldner streiken

"Die äthiopische Regierung wollte im Konflikt mit Eritrea (1997-1999) sparen. Sie mietete kurzerhand bei einer russischen Firma namens Sukhoi die komplette Luftwaffe, Piloten inbegriffen. Die aber weigerten sich, gegen die eritreischen Einheiten zu kämpfen - denn Eritrea hatte seine Flieger ebenfalls aus den Reihen der gut ausgebildeten russischen und ukrainischen Kampfflieger engagiert." Artikel von Andreas Schwarzkopf in der Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010

XX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Antimilitaristische Aktion bei Bildungsmesse

"Am 6. März 2010 hat die Bundeswehr wie so oft wieder versucht, auf einer Aufbildungsmesse Jugendliche für ihre Kriege und als Kanonenfutter zu werden. Aus diesem Grund kam es zu einer antimilitaristischen Aktion vor deren Stand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart." Bericht vom 07.03.2010 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi