Home > News > Montag, 30. November 2009 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 30. November 2009: I. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Journalistentag 2009 Journalistentag 2009
II. Branchen > Sonstige Industrie > Spielzeugindustrie Märklin-Mitarbeiter machen gegen Betriebsrat mobil "Während Insolvenzverwalter Michael Pluta nach einem Käufer von Märklin sucht, ist im Stammwerk des Modellbahnbauers Feuer unterm Dach. Jetzt machen die Mitarbeiter gegen den Betriebsrat mobil. (.) Hintergrund des Zwists ist eine Betriebsvereinbarung, die jeden Mitarbeiter verpflichtet, im Interesse einer Sanierung des Unternehmens in diesem Jahr 105 Stunden unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Dafür erklärt sich Märklin bereit, auf einen weiteren Abbau von 20 Stellen zu verzichten. Eine Umfrage des Betriebsrates unter den Mitarbeitern hatte ergeben, dass viele Beschäftigte die unbezahlte Mehrarbeit auch an Samstagen als Belastung empfinden. Nach Meinung des Betriebsratsvorsitzenden Dieter Weißhaar sorgt die Vereinbarung für "Unruhe und Angst" vor allem unter den Mitarbeitern, die die geforderte Anzahl der Sanierungsstunden zum Jahresende nicht erreichen. Dies teilt er dem Geschäftsführer am 12. November per E-Mail mit. Weißhaars Bitte, den säumigen Mitarbeitern Sorgen und Ängste zu nehmen, indem er ihnen garantiert, dass deswegen kein Personalabbau zu befürchten sei, quittiert Seitzinger unmissverständlich: "Den Teufel werde ich tun, mein hochverehrter Betriebsrats-Vorsitzender!" Im Gegenteil werde man sich demnächst mit den Arbeitszeitkonten all derjenigen sehr genau beschäftigen, "die glauben, sich zu Lasten ihrer Kolleginnen und Kollegen die Mehrarbeit ersparen zu können", poltert Seizinger in dem Brief, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Auch das Arbeitszeitkonto des Betriebsratsvorsitzenden und seiner Sekretärin sei davon nicht ausgenommen, schreibt Seitzinger und unterstellt Weißhaar, bei Märklin "seinen Traum vom sozialistischen Arbeiterparadies" zu verwirklichen." Artikel von Joa Schmid in der Südwest Presse vom 28.11.2009 III. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Bremer Transformatoren-Herstellers mdexx Bremer Transformatoren-Herstellers mdexx
IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein Mitarbeiterüberwachung: Edeka-Simmel spioniert Angestellte seit Jahren aus "Die Supermarktkette Edeka-Simmel lässt Beschäftige nach FOCUS-Informationen seit Jahren durch Detekteien bespitzeln und die Autos von Mitarbeitern durchsuchen. Ver.di kündigt Strafanzeige an. Im Zentrum der Affäre steht die Supermarktkette Edeka-Simmel, die Peter Simmel, Aufsichtsrats-Chef von Edeka, betreibt. Wie FOCUS aus internen Geschäftspapieren erfuhr, spionierten Privatdetektive Supermarkt-Angestellten der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen systematisch hinterher. So führten Detektive nicht nur heimlich Hausvisiten bei krank gemeldeten Mitarbeitern durch, sondern filzten nach Schichtende die Privatautos der Angestellten..." Artikel im Focus vom 29.11.2009 Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts. Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Variante der Niedriglohn-Beschäftigung aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin «Impulse» berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe - vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky..." Artikel in der Netzeitung vom 26.11.2009 Siehe dazu:
Für Adventssonntage ohne Shopping! "Advent - Zeit der Besinnlichkeit und der Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Oder? Oft dominieren Kommerz und Einkaufsstress. Selbst die Adventssonntage sind vielerorts keine Tage der Stille mehr. Helfen Sie mit, dem Verkaufspersonal und uns allen die Ruhe zu bewahren. Fordern Sie Ihre Stadt oder Gemeinde auf, keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!..." Die Homepage der Initiative "Allianz für den freien Sonntag - Die Ruhe bewahren" u.a. von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich Handel, KAB Deutschlands e. V., Katholische Betriebsseelsorge und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt /EKD V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009 ver.di-Streik zeigt Wirkung: Diakonische Arbeitgeber zahlen mehr "Am 19.11.2009 beschloss die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD (ARK DW EKD) eine Lohnerhöhung. Dabei handelt es sich um den Abschluss der Lohnrunde 2008. Es ist die erste Erhöhung der Lohntabellen seit 2004. Nach dem misslungenen Schlichtungsvorschlag im Sommer 2008, der von vielen Mitarbeitervertretungen abgelehnt wurde, gab es Stillstand. Um auch für Beschäftigte der Diakonie Arbeitsbedingungen auf Branchenniveau zu erreichen, hat ver.di daraufhin die diakonischen Arbeitgeber zum Abschluss eines Tarifvertrags aufgefordert. Weil andere Maßnahmen nicht mehr geholfen haben, setzte ver.di das Mittel des Arbeitskampfs ein - im Oktober 2008, dann stärker im Mai 2009 und September 2009. Dadurch sind die Lohnerhöhungen bei den Arbeitgebern zum TOP-Thema aufgerückt. Die Lohnerhöhung besteht aus drei Komponenten: einem Sockelbetrag nach dem Vorbild des ver.di-Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 2008, der vor allem die unteren Lohngruppen begünstigt, sowie zwei Lohnsteigerungen von 4 % (1.7.2009) und 1,5 % (1.3.2010, in Krankenhäusern schon am 1.12.2009)." Weitere Informationen und ein erster Tarifvergleich sind dem Flugblatt zu entnehmen VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche Integrationskurse für Christen! Die antidemokratischen Umtriebe der Kirchen müssen zurückgedrängt werden "Ursprünglich verdanken wir den ganzen Schlamassel der Schlange. Wegen dieser Sache mit dem Apfel seinerzeit im Garten Eden verdonnerte Gott die Schlange dazu, von nun an auf dem Bauch zu kriechen und Erde zu fressen (was sie aus irgendeinem Grunde jedoch nicht zu tun gedenkt), Eva und alle ihre künftigen Geschlechtsgenossinnen strafte ER mit Geburtswehen. Auch den Acker verfluchte Gott, und Adam und die Männer sollten künftig nur noch »mit Kummer« und im Schweiße ihres Angesichts ihre Ernährung sichern können. Arbeit als Strafe. Das ist demnach der Grundgedanke des Christentums. Später wurde der Gedanke reformiert: Arbeit als Buße und als Bedingung dafür, eines Tages, nach dem Ableben wohlgemerkt, den himmlischen Lohn zu empfangen (im Himmel ist dann endlich jeden Tag Sonntag).Bereits im Diesseits und zwar am besten zum Monatsanfang, Geld für seine Plackerei zu erhalten, dies ist ein Gedanke, der dem Christentum völlig fern ist..." Kommentar von Ivo Bozic in der Jungle-World vom 26. November 2009 VII. Internationales > Iran: Für die Freiheit und das Leben von Zeynab Jalaliyan! Iranischer oberster Gerichtshof bestätigt Todesurteil gegen Zeinab Jalalian - Ermordung droht unmittelbar "Der oberste Gerichtshof des Irans bestätigte kürzlich das im Januar verhängte Todesurteil gegen die kurdische Aktivistin und Journalistin Zeinab Jalalian, ihr wurde "Feindschaft gegen Gott" und Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Die Journalistin schreibt am 26.11.2009: Dear Human right organisations, My name is Ms Zeinab Jalalian, I am 27 years old Kurdish female, political prisoner, in Iran prison. My death sentenced was confirmed by Iranian Supreme Court. I am currently ill, because of torture and I don't have any lawyer to defend me. iI want to tell you that trial took only few minute. Court told me: "You are a God's enemies. Have to be hanged very soon" That was all my court process. I asked judge to give me permission to say good bye, to my mother and family, Before execution, he told me "shut up" and rejected.Zeinab Jalalian, 26/11/2009" Meldung bei Entdinglichung vom 29.11.2009 VIII. Internationales > Irak > Gewerkschaften Iraqi trade union leader murdered "The Executive Committee of the General Federation of Iraqi Workers mourns the murder of Majiid Karim an executive member of the GFIW: As a continuation of human and trade union right violations in Iraq , terrorists have committed another heinous crime on Thursday, 26 / 11 / 2009. Brother Majid Karim, member of the Executive Committee and the head of the internal relations died when his car exploded. The enemies of democracy have attached improvised explosives to his car that led to his death." Meldung des Executive Committee of the General Federation of Iraqi Workers vom 27.11.2009 IX. Internationales > Schweiz Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative Mit grossem Bedauern haben die Gewerkschaft Unia und das FIMM von der Annahme der Minarett-Initiative Kenntnis genommen. Leider ist es den fremdenfeindlichen Kräften gelungen, eine knappe Mehrheit der StimmbürgerInnen mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen..." Pressemitteilung der Unia vom 29.11.2009
X. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen Rechtverlust Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 30.11.2009 Europäische Union Was der Vertrag von Lissabon an EU-Neuerungen bringt Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. wiwo.de zeigt die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick. Artikel von Silke Wettach in der Wirtschaftswoche vom 30.11.2009 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Ende der Solidarität: Wirtschaftskrise macht Arbeitnehmer einsam "Wenn der Arbeitsplatz in Gefahr ist, wird das Betriebsklima schnell eisig. Dann werden aus Kollegen Konkurrenten, in den Büros herrscht der Stress - und an den Arbeitsgerichten stapeln sich die Klagen." Artikel von Gero Brandenburg im Handelsblatt vom 27.11.2009 XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich "Maultaschen, Brotaufstrich oder Frikadellen - außerordentliche Kündigungen wegen eines angeblich völlig zerstörten Vertrauensverhältnisses aufgrund Diebstahls geringwertiger Sachen haben Hochkonjunktur. Natürlich hat das auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise zu tun: wenn Personalreduzierungen anstehen, sind außerordentliche Kündigungen einfach billiger als betriebsbedingte oder sogar solche mit einem Anspruch auf Sozialplanabfindungen. Auch vor den Arbeitsgerichten scheint die Diskussion jedoch oft ziemlich verkürzt: ein Diebstahl auch geringwertiger Sachen stellt nach Auffassung der Arbeitgeber anscheinend immer eine irreparable Störung im Vertrauensbereich dar und berechtigt deshalb grundsätzlich zur außerordentlichen Kündigung. Das ist jedoch aus mehreren Gründen nicht richtig (vgl. auch unser Mandanteninfo zum Bienenstichfall April 2009). Übersehen wird häufig, dass auch beim Diebstahl geringwertiger Sachen oft eine Abmahnung erteilt werden muss, bevor zur Kündigung geschritten werden darf. Diese Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1997 ist nicht die Neueste, aber aktuell und soll deshalb mit vorliegendem Mandanteninfo besprochen werden." Bell & Windirsch Mandanteninfo vom Dezember 2009 XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall Hohes Defizit: Krise verschärft Finanznot der Krankenkassen "Krankenkassen und Versicherer leiden unter mehr Langzeitpatienten aus der Wirtschaft. Viele Arbeitnehmer kurieren Krankheiten nicht aus, sondern arbeiten bis zur Erschöpfung und werden dann lange krank. Die Ausgaben für Krankengeld treibt das in die Höhe..." Artikel von Thomas Schmitt und Peter Thelen im Handelsblatt vom 30.11.2009 . Siehe dazu:
XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen Arbeitsfähigkeit bis zur Rente: Jeder Dritte glaubt, nicht durchzuhalten "Durchhalten bis zur Rente - damit rechnen viele Arbeitnehmer nicht. Nach dem aktuellen DGB-Index 2009 geht jeder dritte Beschäftigte in der Branche Metallerzeugung und -bearbeitung davon aus, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchzuhalten." PM der IG Metall vom 26.11.2009 XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit Immer mehr Vollzeit-Jobs werden abgebaut "Bei den Vollzeitbeschäftigten war im dritten Quartal 2009 ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im zweiten Quartal lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erst bei 0,8 Prozent." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24.11.2009 XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung 13 Thesen für eine Erfolg versprechende Neuaufnahme des Kampfes um eine generelle Arbeitszeitverkürzung (AZV) Thesen von Jakob Schäfer vom 29.11.09 XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"
XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium Hochschulreform: Nieder mit Bologna! "Eine sogenannte Reform hat die deutschen Universitäten zerstört. Sie können nur gerettet werden, wenn der kontrollierte Student wieder Bummelstudent werden darf." Artikel von Adam Soboczynski in Die Zeit vom 27.11.2009 XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation Zwischen Kooperation und alten Hierarchien. Der Einsatz von Web 2.0 in Unternehmen führt zu neuen Konfliktlinien "Web 2.0 meint den Durchbruch neuer kooperativer Technologien und Verfahren in allen gesellschaftlichen Sphären. (vgl. Schwerpunkt in ak 541) Unter dem programmatischen Schlagwort "Enterprise 2.0" halten Wikis, Blogs und Social Networks Einzug in die Intranets privater Unternehmen: Über 25% setzen diese Technologien bereits produktiv ein. Aus Sicht der Beschäftigten ist das oft eine kleine Revolution, denn die neuen Technologien können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Unternehmen Arbeitsweisen und interne Kommunikationspolitiken radikal ändern." Artikel von Richard Heigl in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.11.2009 XX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst "In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis"." Artikel von Joachhim F. Tornau in der FR vom 30.11.2009 . Aus dem Text: ". Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten. (..) Und ebenso bedenklich sei es, dass Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben sollen - ohne dass der Betroffene sich dazu äußern könne." XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren "Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte." Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009 XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009: Aktion bei Schlecker XL in Bremen am 28.11. Bremen: Flashmob bei Schlecker XL "Am Samstag fand in Bremen-Gröpelingen ein Flashmob mit etwa 100 Beteiligten in einem vor kurzem neueröffneten Schlecker XL-Markt statt. Zu der Aktion hatten das Bremer Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" und das Mayday-Bündnis aufgerufen." Ausführlicher Bericht samt Pressespiegel von Aktiver im Mayday-Bündnis vom 29.11.2009 bei indymedia. Aus dem Text: ". Wichtig war uns von Anfang an, dass es sich um einen Ausdruck der Solidarität mit den MitarbeiterInnen von Schlecker handeln sollte. Es ging also nicht darum, den Laden zu blockieren, mit Aufklebern zu 'verzieren' oder Sachen mitgehen zu lassen. Im Vordergrund stand vielmehr das Ziel, unserer Ablehnung der Arbeitsbedingungen bei Schlecker Ausdruck zu verleihen, und zwar dort, wo sie sich tagtäglich abspielen, nämlich in einer Schlecker-Filiale selbst. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Aufruf ein expliziter Brückenschlag zwischen Schlecker-Beschäftigten und KundInnen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die Schlecker-MitarbeiterInnen gezielt angesprochen und darüber informiert, dass es sich um eine mit ihnen solidarische Aktion handelte und es uns nicht darum ginge, den Ladenbetrieb aufzuhalten oder den Beschäftigten Unannehmlichkeiten zu bereiten. Die Reaktion war leider sehr verhalten, was aber auch verständlich war, immerhin haben sich VertreterInnen der Geschäftsleitung im Laden aufgehalten. Um so erfreulicher war, dass sich unter die AktivistInnen auch eine Schlecker-Betriebsratsvorsitzende gemischt hatte - natürlich als Privatperson, aber nicht inkognito."
Zu den Hintergründen siehe im LabourNet Germany: Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009 »Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden« Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch von Gitta Düperthal in junge Welt vom 30.11.2009 mit Nelli Kemper , Aktivistin der Initiative Zahltag/Agenturschluß XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste Seattle, Heiligendamm, überall! - Die Bewegung lebt! "Entgegen der Behauptung der ak-Redaktion: Die Bewegung steht! im Artikel "Eine andere Welt war möglich" (ak 541) lebt die Bewegung weiter. Dass Proteste gegen die G8 in Italien 2009 faktisch nicht stattfanden, muss u.a. italienspezifisch gedacht werden: Die italienische Linke hat sich von Genua 2001 noch nicht erholt, die diesbezügliche Repressionswelle rollt noch immer. Gerade erst gab es Verurteilungen von GipfelgegnerInnen mit bis zu 15 Jahren Haft wegen Steine schmeißen und Bildung einer vermeintlichen terroristischen Vereinigung "Internationaler Schwarzer Block". Demgegenüber wurden die PolizistInnen, die damals GipfelgegnerInnen gefoltert und fast tot geprügelt haben, frei gesprochen. Überdies ist die italienische Linke stark fragmentiert und geschwächt." Replik von Sabine Beck, six hills berlin, in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.11.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |