Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. April 2009:

I. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Internationaler Protest gegen Conti-Pläne: 3000 Beschäftigte heizen Conti-Aktionären ein!

"Der Zug mit 1.200 Conti-Beschäftigten aus Claroix / Frankreich kam mit zwei Stunden Verspätung auf dem hannoverschen Hauptbahnhof erst gegen 9 Uhr an: Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Nach der Demo durch den Rand der Hannoverschen Innenstadt, der Zug war auf 3000 Teilnehmende angewachsen, begann die Kundgebung vor der Stadthalle - den großen und kleinen Aktionären blieben Bilder und Worte der protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter kaffeschlürfend und den Oberen lauschend dank der Zugverspätung erspart..." Bericht von Stephan Krull, 23.04.2009

Die Wut der Contis

"Das polizeiliche Grossaufgebot vom Donnerstag, 23. April 2009 war umsonst. Ebenso die Angst der Aktionäre des Reifenmultis Continental, zu deren Schutz das Heer von Ordnungskräften ausgerückt war. Die Arbeiter aus dem Reifenwerk im nordfranzösischen Clairoix haben gezeigt, dass sie den Herrschenden und deren Beschützern weit überlegen sind. Wie sie zu kämpfen haben, dass bestimmen sie ganz allein und lassen es sich von niemandem mehr vorschreiben. Wichtiger als brennende Reifen war an der Grossdemonstration in Hannover der Zusammenschluss mit ihren deutschen Kollegen." Bericht von Rainer Thomann

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: IGM-Abstimmung bei Opel in Bochum: Verzicht JA/NEIN ?

Mitglieder haben entschieden! Knappe Mehrheit der IG Metall Mitglieder stimmt für die Verschiebung der Einkommenserhöhung von 2,1 Prozent bei Opel Bochum

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die IG Metall Mitglieder bei Opel Bochum haben sich mehrheitlich für einen Tarifvertrag ausgesprochen, durch den die zum 01. Februar 2009 fällige Einkommenserhöhung zunächst verschoben wird. Von den insgesamt 2133 abgegebenen Stimmen votierten 1191 für eine solche Regelung, 911 stimmten dagegen, 31 Stimmen waren ungültig. IG Metall Bezirksleiter Oliver Burkhard: „Die Beschäftigten haben sich mehrheitlich für diesen Tarifvertrag entschieden. Viele hatten dabei sicher die Faust in der Tasche und das knappe Ergebnis zeigt mir: Die Geduld vieler Beschäftigten ist zu Ende. Die Unternehmensführung ist jetzt in der Pflicht, aus diesem Vertrauensvorschuss etwas zu machen. Wir brauchen einen klaren Kurs für Zukunft und Beschäftigung am Standort Bochum.“…“ Flugblatt der IG-Metall Bochum vom 22.04.2009

III. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Opel und die Arbeitnehmer: Was sich der Betriebsrat wünscht

"Zunächst schien die Sache klar: Der Betriebsrat von Opel lehnt einen Einstieg von Fiat strikt ab. Doch dann hieß es plötzlich: Einzelne Betriebsräte sähen das ganz anders. Schauen wir also nach: Was halten Betriebsräte und Gewerkschafter von einem möglichen Engagement der Italiener bei Opel? Und welche Lösung fänden sie gut?..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 25.04.2009

Was eine Fusion Fiat-Opel bedeutet

Kann Fiat Opel retten? Oder sind die Italiener bei Opel nur auf Staatssubventionen scharf? Diese Fragen spalten ganz Deutschland. Denn Fiat schrieb zuletzt tiefrote Zahlen - hat aber einen erfolgreichen Sanierer an der Spitze. FTD.de erklärt Chancen und Fallstricke. Artikel von Hanna Grabbe, Kai Beller und Gregor Haake in der FTD vom 23.04.2009

IV. Brancen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA

GM schickt tausende Mitarbeiter in Zwangsurlaub

"Wegen der extrem schwachen Nachfrage schickt der US-Autobauer General Motors tausende Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. 13 Werke in Nordamerika würden vorübergehend geschlossen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die übliche Stilllegung von zwei Wochen soll auf bis zu neun Wochen ausgedehnt werden und bereits im Mai beginnen. Der Mutterkonzern von Opel will so seine großen Lagerbestände schrumpfen. Durch die Werkschließungen sollten 190.000 Autos weniger gebaut werden als bislang vorgesehen. Ziel sei es, "die Produktion mit der gegenwärtigen Nachfrage in Einklang zu bringen", hieß es in einer Erklärung." Artikel von Astrid Dörner der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2009

Weg zum Sanierungsplan: Chrysler ebnet Weg für neue Staatshilfe

"Auf dem Weg zu einer möglichen Rettung hat der angeschlagene Autobauer Chrysler einen Teilerfolg erzielt: Die wichtige Autogewerkschaft UAW stimmt einem Vorschlag zu Pensionsansprüchen zu. Damit könnte Chrysler jetzt neue Staatsgelder bekommen..." ap-Meldung in der FTD vom 27.04.2009

V. Brancen > Auto: DaimlerChrysler > DaimlerChrysler International

Kanada: Chrysler einigt sich mit Gewerkschaft

"Der strauchelnde US-Autobauer hat im Kampf gegen seine drohende Insolvenz einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Konzern erzielte eine vorläufige Einigung mit der kanadischen Autogewerkschaft CAW. Auch die Gläubiger signalisieren Entgegenkommen. .." reuters-Meldung in der Financial Times Deutschland vom 25.04.2009 . Aus dem Text: ".Geschätzte 240 Mio. kanadische Dollar (knapp 150 Mio. US-$) kann Chrysler nach Angaben der Arbeitnehmervertreter durch die Einigung mit der CAW jährlich einsparen. Unter anderem machte die Gewerkschaft Zugeständnisse bei einer Reihe von Bonuszahlungen, wie etwa dem Weihnachtsgeld. Das Abkommen werde den von der CAW vertretenen Chrysler-Mitarbeitern noch an diesem Wochenende zur Annahme vorgelegt, sagte Gewerkschaftsboss Ken Lewenza."

VI. Brancen > Auto: DaimlerChrysler > DaimlerChrysler Werk Bremen

Betriebsrat sieht "Krankenverfolgung"

"Zwei Bremer Betriebsratsmitglieder, Gerhard Kupfer und Gerwin Goldstein, sagten im Fernsehen von "Radio Bremen" (RB), sie hätten nicht nur in einer, sondern auch in zwei weiteren Abteilungen des Werkes Listen mit Krankheitsdaten von Mitarbeitern gesehen. Kupfer wiederholte diesen Vorwurf in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau." Artikel von Eckhard Stengel in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2009

VII. Brancen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 16 vom 21.04.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Berliner Werk & alle Jobs verteidigen!"; "Zetsches Erpresswerk: 2 Milliarden von den Beschäftigten: Wasser predigen, Wein saufen"; "Erhalt der Jobs & des Berliner Werks! Was Zetsche und der Vorstand planen - Und der Gesamtbetriebsrat macht mit"; "Die Alternative: Kämpfen & Jobs verteidigen!"; "Zukunftssicherung: Geschichte des Verzichts"; "Maulkorb? Nö! Rederecht auf der Betriebsversammlung!". Zur Ausgabe 16

VIII. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT > Pamplona

Volkswagen Spanien: Streik bei VW Navarra

"Noch während sich die Leitung des VW-Konzerns ob der pompösen Vorstellung des neuen Polo auf der Hannover-Messe gegenseitig lobt, ruhen am Produktionsstandort dieses Fahrzeuges zeitweilig die Bänder. Am 23. April rufen die Basis-Gewerkschaften CGT und LAB im VW-Werk Pamplona (Spanien) zu einem dreistündigen Streik pro Schicht auf. Der Streik richtet sich gegen Auslagerung von Arbeitsinhalten, die anfallenden Überstunden begründet mit der erhöhten Nachfrage nach dem Polo-Modell, sowie die neue Arbeitsorganisation nach dem Volkswagen-Weg. Die aufrufenden Gewerkschaften organisieren Vollversammlungen während des Streiks, um die Situation zu diskutieren. Dem Aufruf folgen ca. 600 Arbeiterinnen und Arbeiter, 500 von ihnen nehmen an den Versammlungen teil. Für VW Navarra entsteht ein Verlust von 150 Fahrzeugen, was ca. 40% der Produktion während der insgesamt 9 Stunden Streik ausmacht. Wichtiger als der Produktionsausfall ist für die Basis-Gewerkschaften die zunehmende Beteiligung an der Diskussion über die Arbeitsbedingungen sowie die Tatsache, dass immer mehr ArbeiterInnen und Arbeiter dazu bereit sind, für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen." Artikel von Hagen Weber bei der FAU vom 25.04.2009

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern: Werksschließung 2009: Mahle Alzenau darf nicht Sterben!

Mahle-Beschäftigte kämpfen gegen Werksschließung in Alzenau: 2.500 Kolleginnen protestieren am 23.4.09 vor Konzernsitz in Stuttgart

Bericht und Kommentar Ursel Beck mit Fotos von Roland Hägele auf dem Blog von Thomas Trueten

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Keine Nachverhandlung der Tarife: Verdi bremst Post-Chef Appel aus

"Post-Chef Frank Appel muss die Hoffnung auf substanzielle Einsparungen beim deutschen Personal begraben. Nach den Worten der Verdi-Vizechefin ist die Dienstleistungsgewerkschaft nicht bereit, bei Löhnen oder Arbeitszeiten Zugeständnisse zu machen." Artikel von Leo Klimm in der FTD vom 24.04.2009

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Der neue Bahnchef

Bahngewerkschaften in der Grube

"Die Führungs- und Vertrauenskrise bei der Deutschen Bahn (DB), die im vorzeitigen Abtritt des bisherigen Bahnchefs Hartmut Mehdorn ihren Höhepunkt fand, wurde zum Erstaunen vieler Beobachter reibungs- und lautloser überwunden als erwartet. Sein Nachfolger wird als »Glücksgriff« gepriesen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.04.2009

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn

In Mehdorns Diensten

Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapparat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe. Artikel von Günter Wallraff in Die Zeit vom 23.04.2009 . Aus dem Text: "Den Termin hatte er mehrere Male verschoben. Dann stand er doch vor der Tür. Ein Mann um die 40. Entschieden im Auftreten, unprätentiös und direkt. Was er mitbrachte - diese geheimnisvollen Andeutungen über Orwellsche Zustände bei der Deutschen Bahn (DB), über das Aushorchen und Drangsalieren von Mitarbeitern mit Mitteln der Datenverarbeitung -, machte mich misstrauisch und neugierig zugleich. Neugierig, weil dieser Mann kein Niemand war. Verschiedene Informanten hatten mich auf ihn aufmerksam gemacht, und endlich hatte ich Kontakt bekommen. Ralf Skrzipietz, dessen Namen man »Schipietz« ausspricht, hat nach seinem Jurastudium 1998 eine Anwaltskanzlei eröffnet. Später machte er Karriere bei der Bahn: Er leitete die Rechtsabteilung eines Bahnbetriebs, wurde Justiziar des Konzernbetriebsrats, und 2006 schließlich Betriebsratsvorsitzender in der Berliner Konzernverwaltung und Mitglied im Aufsichtsrat. Dort vertritt er die Arbeitnehmerbelange von 2500 Menschen. Seine Kanzlei hat er nebenbei weiterbetrieben."Siehe dazu:

• Günter Wallraff zur Bahn-Überwachung: "Mehdorn war der Diktator"
  "Herr Wallraff, Sie schreiben, die Bahn sei mit sehr fragwürdigen Methoden gegen ihre Mitarbeiter vorgegangen, habe Angestellten Pornos und Hitlers "Mein Kampf" auf ihre Computer gespielt, um besser kündigen zu können - haben Sie da nicht etwas dick aufgetragen?..." Interview von Matthias Thieme mit Günter Wallraff in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2009

• Die Bahn-Stasi
  "Jetzt zeigt sich das unglaubliche Ausmaß des Bahn-Skandals: Wenn sich die zahlreichen Indizien bewahrheiten, geht es bei der Bahn nicht mehr um eine Daten-Affäre, sondern um einen Abgrund an systematischer Konzern-Kriminalität. Nicht mehr um Regelübertretungen, sondern um massive Gesetzesverstöße - ausgeführt von der Abteilung Konzernsicherheit, welche direkt dem Vorstand unterstellt ist." Kommentar von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2009

XIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om > Telekom-Überwachungsskandal

Datenskandal: Telekom belastet alten Vorstand schwer

"Für Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke könnte es jetzt ganz dicke kommen. Die Deutsche Telekom ist nämlich zuversichtlich, dass sie ihrem einstigen Aufsichtsratchef und ihrem Ex-Vorstandsvorsitzenden schwerwiegende Verstöße nachweisen kann. Dem Konzern sollen Beweise vorliegen, wie die Telekom dem Handelsblatt bestätigte." Artikel von Sandra Louven im Handelsblatt vom 24.04.2009

XIV. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie (allgemein): Konzernumbau bei Thyssen Krupp 2009

ThyssenKrupp - der harte Schnitt kommt

"Wie gerade bekannt wurde, hat ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz gestern vor den Betriebsräten des Stahlkonzerns sein neues Unternehmenskonzept bestätigt. Demnach soll es in Zukunft nur noch eine starke Holding geben. Mit mehreren untergeordneten Abteilungen. Die anderen Sparten sollen verschwinden. Das hat extreme Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Selbst die Regelen der Montanmitbestimmung, die weitreichende Rechte der Arbeitnehmer garantieren, könnten fallen. Dazu werden angeblich die Einschitte beim Personal größer als angekündigt. Die rede ist von 4000 Menschen die gehen sollen. Die Gewerkschaften haben massiven Widerstand angekündigt. Es gab dazu schon eine Sondersitzung des IG-Metall-Vorstandes. Es droht ein "Ruhr in Flammen."..." Beitrag von David Schraven auf Ruhrbarone vom 24.04.2009

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

GEW-Gewerkschaftstag 25.04.2009 - 29.04.2009

• Viele offene Baustellen
  Auch der 26. Gewerkschaftstag der GEW steht im Zeichen der Wirtschaftskrise. Basiskritik an geplanten Wahlkampfauftritten der Spitzenkandidaten. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 25.04.2009

• Im Schatten der Krise. GEW zieht auf ihrem 26. Gewerkschaftstag eine positive Bilanz. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier buhlt um Schulterschluß
  Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 27.04.2009

• »Ein klares Nein, wenn es nötig ist«
  Kritiker des GEW-Vorstandes fordern Positionierung gegen »Hartz IV« und »Bologna-Prozeß«. Ein Gespräch mit Benjamin Ortmeyer. Interview von Rainer Balcerowiak, erschienen in junge Welt vom 27.04.2009

• Zusammenarbeit der GEW mit der Bertelsmann-Stiftung
  Am heutigen Montag [27.4.09] dominiert die Debatte um die Anträge gegen eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung. U.a. dürfte es um die Fomulierung im Antrag 1.3. gehen: "Eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung findet nicht statt." Siehe dazu:

  • Die Anträge gegen eine Zusammenarbeit mit der Stiftung
    
  • Marianne Demmer, Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft arbeitet beispielsweise als Kommissionsmitglied in der Arbeitskommission des Carl-Bertelsmann-Preises 2008 zum Thema ''Integration braucht faire Bildungschancen'' mit - siehe die Mitglieder der Arbeitskommission
    
  • Siehe dazu im LabourNet Germany: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 Groß- und Einzelhandel

Tarifstreit im Einzelhandel: Ver.di plant "fantasievolle" Streiks

Drohgebärde: Ver.di bereitet in der gerade begonnenen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel noch für den April Streiks vor. Das sagte die Dienstleistungsgewerkschaft WELT ONLINE. Zudem wettert Ver.di gegen den "Schmutzbereich" in Unternehmen wie Schlecker, KiK, Norma und TeDi. Artikel in Die Welt vom 16. April 2009

XVII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

"Kein Boden in Sicht". Der freie Fall der Weltwirtschaft gewinnt an Dynamik - wie lange wird er andauern? Helfen Konjunkturprogramme bei der Überwindung der Krise?

"Wirtschaftshistoriker dürften vergeblich nach einem ähnlich dramatischen Konjunktureinbruch in den Annalen des kapitalistischen Weltsystems suchen, wie er sich gerade zeitgleich global vollzieht. Die Industrieproduktion fällt in einem atemlosen Tempo. Weltweit füllen sich die Lagerbestände mit unverkäuflichen Warenbergen, während gleichzeitig Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Welt werde plötzlich "mit nahezu allem überflutet: Flachbildfernsehern, Bulldozern, Barbie-Puppen...", lamentierte die Washington Post." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 24.04.2009

XVIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise: DGB will Konjunkturprogramm statt sozialer Unruhen

Michael Sommer: "Die Verursacher müssen zahlen"

"Auch die SPD war vom Virus der Deregulierung und des Sozialabbaus infiziert" : Gewerkschaftschef Michael Sommer über den 1. Mai und die Verantwortung der Politik in der Krise. Interview von Antje Sirleschtov und Stephan Haselberger im Tagesspiegel vom 26.04.2009 . Aus dem Text: ".Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben rede, dann erfahre ich zuerst einen gewissen Dank dafür, dass alle gemeinsam, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik, bisher die schlimmsten Auswirkungen der Krise abwenden konnten. (.) Viele ernten jetzt zum Beispiel die Früchte einer klugen Tarifpolitik. Wir haben den Aufbau von Arbeitszeitkonten durchgesetzt, die jetzt aufgebraucht werden können. Und wir haben mit den Arbeitgebern zahlreiche Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung schon vor der Krise geschlossen. Das scheint zu halten. (.) In Frankreich häufen sich die Fälle von sogenanntem Bossnapping. Hätten Sie Verständnis dafür, wenn aufgebrachte Arbeitnehmer ihre Chefs in Protestaktionen als Geisel nehmen?
Nein, das lehne ich strikt ab. Das ist keine Form des Protestes, die für uns akzeptabel wäre. Man kann nicht für Freiheit und Demokratie kämpfen und gleichzeitig Leute kidnappen.
Braucht Deutschland das Recht auf Generalstreik?
Die bestehenden Demonstrations- und Streikrechte reichen aus. Ein Generalstreik ist in Deutschland dann möglich, wenn es gilt, einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Ordnung unserer Republik abzuwehren. Davon kann nicht die Rede sein."

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

2. Mai 2009 - V. Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen

"Arbeit! Geißel der Menschheit! Verflucht seist Du bis ans Ende aller Tage!" - Demo um 13:00 Uhr, Senefelder Platz, Neu-Pankow. "Auch in diesem Jahr findet natürlich wieder die allseits beliebte Demonstration am internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen statt. Auch diesmal demonstrieren wir wieder gegen den Zwang zur Lohnarbeit, gegen sinnentfremdete Arbeit, gegen sinnlose Produkte, die die Menschen in die Konsumsucht und damit in die unterbezahlte Lohnarbeit treiben. Wir, das sind ein Netzwerk aus Bündnispartnern die sich durch ihre reflexiv-kritische Haltung gegenüber Arbeit, Kapitalismus und System einen." Siehe "Die offizielle Infoseite für die 2. Mai-Demo 2009"

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

"Den Anti-G20-Protesten mangelt es an Politik"

Interview mit dem bekannten italienischen Operaismus-Theoretiker Mario Tronti zu Entwicklungsstand, Schwächen und Perspektiven der sozialen Proteste im Gefolge der Krise, aber auch zum Charakter derselben, erschienen in der von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebenen Tageszeitung "Liberazione" am 5.4.2009, übersetzt und kommentiert von Rosso, Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover

XXI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2009 und Faschisten

ver.di Jugend ruft zum Widerstand am 1. Mai auf. Gewerkschaftsjugend zeigt sich besorgt über Naziaktivitäten am Tag der Arbeit

"Rechtsextreme Organisationen versuchen zunehmend den internationalen Tag der Arbeit für ihre nationalistischen Parolen zu nutzen. Aufmärsche und Kundgebungen der NPD und freien Kameradschaftsszene am 1. Mai sind eine offene Provokation für alle Gewerkschaften und demokratischen Kräfte. Die Jugend der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigt sich besorgt über geplanten Naziaufmärsche und beteiligt sich an den Gegendemonstrationen. (.) Die ver.di Jugend will gemeinsam mit allen demokratischen Kräften verhindern, dass Neonazis am 1. Mai marschieren. In Berlin, Hannover, Ulm, Neubrandenburg, Mainz und Weiden haben rechtsextreme Organisationen Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Die Kommunen wehren sich mit Verbotsanträgen, die in der Vergangenheit jedoch oft in zweiter oder dritter Instanz aufgehoben wurden. Deshalb ruft die Gewerkschaftsjugend in allen Städten dazu auf, sich am 1. Mai an den Gegendemonstrationen zu beteiligen." Pressemitteilung vom 23. April 2009

XXII. Solidarität gefragt! "Solidarität mit www.bo-alternativ.de"

Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat den bo-alternativ-Redakteur Martin Budich wegen seiner Berichterstattung auf bo-alternativ im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 25. Oktober letzten Jahres angeklagt. Sie macht aus einer Torte eine Bombe und so wird aus der Veröffentlichung des Plakats "Kein Zuckerschlecken für Nazis!" mit der Karikatur eines Männchens, das eine Torte mit Kerze hochhält, ein öffentlicher Aufruf zu gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Strafverhandlung gegen Martin findet am 14. Mai um 11:15 Uhr im Saal C 133 des Bochumer Gerichts statt. Siehe dazu

• Staatsanwaltschaft: Die Torte ist eine Bombe und die Wunderkerze eine Zündschnur . Anklage wegen Aufrufs zur schweren und gefährlichen Körperverletzung
  Pressemitteilung von bo-alternativ vom 24.04.09
  
• Der Beitrag , auf den sich die Anklage der Staatsanwaltschaft bezieht
  
• Das Bochumer Bündnis gegen rechts ist sich einig, dass der erneute Kriminalisierungsversuch antifaschistischer Arbeit in Bochum sehr ernst genommen werden muss. Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai sollen z. B. Unterschriften unter einen Text gesammelt werden, der sich an Staatsanwaltschaft und Gericht wendet.
  
• Die Redaktion des LabourNet Germany erklärt sich solidarisch mit Martin Budich und wird vom Prozess berichten

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi