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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 04. Februar 2009: I. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano
II. Internationales > Italien "Böse und entschlossen" „Keine 24 Stunden, nachdem in Nettuno südlich von Rom drei Jugendliche einen indischen Immigranten verprügelt, mit Benzin übergossen und angezündet hatten, polterte der Innenminister: "Gegen die Clandestini (illegal Eingewanderte) muss man böse und entschlossen sein, man muss die Härte des Gesetzes anwenden." Denn die Immigranten kämen nach Italien, weil es so einfach sei und weil sie glaubten, nicht rausgeworfen zu werden…“ Artikel von Dominik Straub in der Frankfurter Rundschau vom 04.03.2009 III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Netzwerk - kämpferische Bewegung der ArbeiterInnen: 3.Treffen in Rodi (Tessin) am 7. Februar 2009 Am 3. Treffen ist ein Austausch möglich u. a. mit anwesenden ArbeiterInnen von Officine, INNSE, Öffentliche Dienste (Waadt), Deutsche Bahn, Netzwerk-IT. Neben zwei Erfahrungsberichten (Officine und Öffentliche Dienste Waadt) zur Organisierung am Arbeitsplatz wird es wieder Workshops und Abendessen mit Musik geben. Siehe dazu die Startseite der Initiative mit der Möglichkeit der Online-Anmeldung und weiteren Materialien IV. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe Arbeitskampf und Solidarität in Mersin (Türkei) dauert an! “Wir kämpfen für das gewerkschaftliche Organisationsrecht!” „Der multinationale Logistik und Schiffstransportkonzern Multinaguna International Persada (MIP) arbeitet im türkischen zollfreien Hafen von Mersin zusammen mit Ihrem Vertragspartner AKAN-SEL: Dort arbeiten um 500 Menschen ohne Tarifvertag und Gewerkschaft. Die Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS ( Dachverband Türk-IS und Mitglied der ITF) organisierte nun nach aufwändiger gewerkschaftlicher Arbeit über 50 % der Beschäftigten und stellte am 30 Dezember 2008 beim türkischen Arbeitsministerium den Zulassungs- bzw. Anerkennungsantrag als zuständige Gewerkschaft. Mit den Informationen zur Gewerkschaftszulassung für diesen Betrieb, startete die Geschäftsleitung mit massiven Entlassungen, um den Organisationsgrad der Gewerkschafter weit unter 51% zu drücken: Über 90 aktive Mitglieder der Gewerkschaft TÜMTIS wurden fristlos entlassen; weitere Entlassungen sind noch offen. ..“ Deusche Übersetzung von S. Yildirim und W. Frohn vom 2.2.2009 der TÜMTIS-Erklärung mit Bildern V. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Protektionismus von unten? „Wegen der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit breitet sich in Großbritannien eine Streikwelle unter der Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" aus. Zunächst bemerkte es kaum jemand, als einige Bauarbeiter im Nordosten des Landes in Streik traten. Aber innerhalb kurzer Zeit griffen die Arbeitsniederlegungen in England, Wales und Schottland um sich und wuchsen sich zu einer rasanten, wenn auch illegalen Streikwelle aus. Unter der Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" demonstrieren Arbeiter gegen die "Bevorzugung der Ausländer" - vor allem aber gegen ihre Verarmung und Arbeitslosigkeit…“ Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 03.02.2009 VI. Internationales > Rumänien Auslagerung von Arbeitsplätzen: In neuer Nokia-Stadt gehen die Lichter schon wieder aus „Ein Jahr nach der Nokia-Euphorie zerstört die Krise die großen Hoffnungen von Cluj. Einer nach dem anderen ziehen die großen internationalen Konzerne wieder ab. Die Begründung eines Managements: Angesichts sinkender Nachfrage seien die Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer. (…) Die vier Autokabel-Fabriken des japanischen Unternehmens ACE Fujikura – Hauptkunde Volkswagen - machen dicht. Von Transsylvanien wird die Produktion nach Marokko verlegt. 3000 Beschäftigte werden in den nächsten beiden Monaten die Entlassungspapiere in Empfang nehmen müssen. Hinzu kommen die Belegschaften zahlreicher kleinerer Zulieferer aus Cluj und Umgebung.,,“ Artikel von Claudiu Padurean und Dan Alexe in DerWesten vom 31.01.2009 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder „Mit Warnstreiks und Protestaktionen bekräftigen die Beschäftigten der Länder ihre Forderung nach acht Prozent höheren Einkommen, mindestens aber 200 Euro. So sind heute in Mecklenburg-Vorpommern rund 4.000 Beschäftigte aus Schulen, Straßenmeistereien, Straßenbauämter und Innenministerium im Ausstand. In Hannover spricht Frank Bsirske während einer zentralen Demonstration, zu der auch Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. In Niedersachen und Bremen hat ver.di die Beschäftigten von Landeskliniken, Hochschulen, Straßenmeistereien und Landesbehörden zum Streik aufgerufen. In Sachsen bestreikt ver.di Landesämter unter anderem in Chemnitz und Leipzig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in Sachsen vor allem in den großen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz zu Warnstreiks aufgerufen. Zugleich haben in zehn Städten Bayerns die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niedergelegt - unter anderem in München, Augsburg, Nürnberg und Regensburg.“ Meldung von ver.di vom 03.02.2009 Streik- und Aktionstag der GEW, GdP und ver.di in Hannover Eine Fotoreportage von Bodo Gaßmann auf Erinnyen vom 03.02.2009 VIII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > Weltsozialforum 2009 »Zivilisatorischer Großversuch« der Globalisierungskritiker „Das Weltsozialforum in Belém (Brasilien) ist mit Beschlüssen zu einer »Agenda sozialer Kämpfe« zu Ende gegangen. Zum Abschluss kündigten Vertreter sozialer Bewegungen am Sonntag (Ortszeit) eine »Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg« vom 28. März bis 4. April an. An dem Treffen nahmen etwa 130 000 Globalisierungskritikern aus rund 140 Ländern teil…“ Artikel von Gerhard Dilger, Belém, im Neues Deutschland vom 03.02.2009 Systemfrage gestellt - Bilanz des Weltsozialforums 2009 „Wie ein Geist schwebte über dem Weltsozialforum (WSF) das Treffen in Davos. Auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz trug man der Lage angemessen schwarze Anzüge, Abgesang auf eine Wirtschaftsordnung dominierte, die eigene Perspektivlosigkeit konnte kaum verborgen werden. In Belém herrschte dagegen eine Stimmung des Aufbruchs. Spür- und erlebbar war: Die Veränderung des neoliberalen Systems steht auf der Tagesordnung, nur durch eine grundlegende gesellschaftliche Neugestaltung läßt sich die fundamentale Krise überwinden. Hoffung und Engagement prägten diese vor allem von jungen Menschen aus Lateinamerika und Westeuropa, allerdings kaum aus Afrika und Asien, besuchte Manifestation. Die 100000 Teilnehmer repräsentierten die Kräfte des Wandels. Sie setzten die Systemfrage auf die internationale Agenda, werden für den Wandel kämpfen und sich nicht wieder wegdrängen lassen. Sie sind organisiert…“ Kommentar von Reiner Braun in der jungen Welt vom 03.02.2009 IX. Diskussion > Wipo > Wipo allgemein Protektionismus: Gegen einseitige Hilfe "Mit großer Sorge" verfolgt der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) die Konjunkturprogramme, die von den EU-Mitgliedstaaten aufgelegt werden. In den Kriterien für ihre Rettungspakete, die "insbesondere die Automobilbranche" beträfen, formulierten die Regierungen "Ausschließlichkeitskriterien", rügt die Dachorganisation der Metallgewerkschaften in einem Brief an Günter Verheugen. Die Gewerkschafter machen den EU-Industriekommissar darauf aufmerksam, dass die schwedische Regierung klargestellt habe, sie werde dem Autobauer Volvo nur dann öffentliche Hilfen gewähren, "wenn Volvo ein neues Modell in Schweden produziert". Vorbereitungen für den Bau des Fahrzeugs in Belgien stoppte das Management darauf hin. In Frankreich habe Staatspräsident Nikolas Sarkozy klargestellt, dass Firmen, die im Land Produktionsstätten schließen, keine staatliche Unterstützung erwarten dürften. Das mache, folgert der EMB Schließungen von Renault-Werken etwa in Spanien wahrscheinlich…“ Artikel von Werner Nalsen in der Frankfurter Rundschau vom 03.02.2009 . Siehe dazu:
X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Pressefreiheit: Schmerzensgeld für Unternehmer: Hohe Geldbußen gegen 7 Gewerkschafter wegen satirischer Prangeraktion »Satire ist für uns politisch unverzichtbar« Hessische Gewerkschafter stellten einen Unternehmer symbolisch an den Pranger. Damit befaßte sich jetzt das OLG. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Frank Herrmann , DGB-Regionsvorsitzender Südosthessen in der jungen Welt vom 03.02.2009 XI. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg Versammlungsrecht richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit" „Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009: "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht." Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB…“. Ein Artikel vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart auf stattweb.de vom 02.02.2009
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 02.02.09: 'Zahltag!' in Köln Monat für Monat das gleiche "Spiel". HartzIV-Betroffene ohne Geld und erfolgreiche Gegenwehr. It's 'Zahltag!' Ein Bericht von agenturschluss auf Indymedia vom 02.02.2009 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Gemeinsame europaweite Demonstrationen: Absage von ver.di Abschied vom Bündnis Ver.di beschließt Mobilisierung zu internationalem Aktionstag Mitte Mai, lehnt Unterstützung der von linken und sozialen Gruppen geplanten Proteste am 28. März jedoch ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.02.2009 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bündnis für eine bundesweite Demonstration ‚Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' (Berlin) Die K-Frage stellen! „Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichen linken Organisationen, Strömungen und Bewegungen versammelten sich am 25. Januar 2009 in Frankfurt zu einem Antikapitalistischen Ratschlag. Diskutiert wurde die sich verschärfende globale Krise des Kapitalismus in ihrem Zusammenhang mit den ökologischen Zerstörungen und den weltweiten Kriegen. Diskutiert wurde auch der Zusammenhang der Krise mit ihr vorausgehenden und aktuell aufbrechenden sozialen Kämpfen. Im Mittelpunkt standen dabei die Möglichkeiten des Eingreifens der Linken in diese Kämpfe…“ Abschlusserklärung des Antikapitalistischer Ratschlages vom 25. Januar 2009 in Frankfurt/Main XV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Johnson Controls Bochum Johnson Controls Bochum holt den Hammer raus: Massenabmahnung für über 100 Kollegen „Ein Korrespondent aus Bochum berichtet aktuell gegenüber "rf-news": "Über 100 Kollegen und Kolleginnen haben am letzten Freitag kurz vor Feierabend eine Abmahnung bekommen. Ihr 'Vergehen': Sie sind am 19. Januar geschlossen zum Betriebsrat marschiert und haben gegen weiterer Sparmaßnahmen protestiert, außerdem wollten sie eine gestrichenen Prämie wieder zurück haben. Offensichtlich fürchtet sich die Geschäftsleitung vor dem wachsenden Zusammenhalt."…“ Beitrag auf Rote-Fahne-News vom 02.02.09 XVI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie "Ausgesaugt bis zur Blutleere“ „Anlässlich des heutigen Insolvenzantrages des Automobilzulieferers Edscha, hat die IG Metall Bayern das Geschäftsmodell des amerikanischen Private-Equity-Fonds Carlyle scharf kritisiert. „Carlyle hat Edscha ausgesaugt bis zur Blutleere“, sagte Bezirksleiter Werner Neugebauer in München. Die Gewinne von Edscha mussten über Jahre an den Finanzinvestor abgeführt werden. Der Insolvenzantrag war unter diesen Bedingungen zu befürchten gewesen. Neugebauer: „Die Heuschrecke hat sich den Kaufpreis durch die Beschäftigten refinanzieren lassen.“ Mit bis zu 13 Prozent Zinsen musste Edscha den eigenen Kaufpreis bezahlen. Dies führte dazu, dass Edscha nahezu kein Eigenkapital bilden konnte, das nötig gewesen wäre, um so eine Krise zu überstehen. Gleichzeitig mussten die Beschäftigten schmerzhafte Einschnitte bei Lohn und Gehalt hinnehmen…“ Pressemitteilung der IG Metall Bayern zum Insolvenzantrag von Edscha vom 02.02.2009 XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Standpunkt - von Eisenbahnern für Eisenbahner herausgegeben von aktiven Eisenbahnern der GDL u. Transnet Standpunkt_01/09 ist erschienen Darin u.a.: „Mit- und abgehört“; „Nachgehakt“; „Sparen bis es kracht“; „Eine Antwort heißt Generalstreik“; „Es ist nur Winter, aber wer will uns da einheizen?“; „Hauptsache privatisiert“; „Der Wert des Verlust“; „In die Pflicht genommen“; „Hände weg von unseren Interessen“; „ZAT fordert weitere Opfer“; „Streik legt Bahnhof lahm“; „Denn sie kennen ihre Lage...“; „Samstag, 7. Februar 2009 - 3. nationales Gewerkschaftstreffen… Zur Ausgabe 01/09 bei Netzwerk-IT XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA Bahntarifabschluss: Nicht 4,5, nicht 3, sondern 2,3 Prozent „Mir ist schleierhaft, wie der geschätzte Kollege Daniel Behruzi auf eine durchschnittliche Erhöhung von 3 Prozent im Monat kommt. Wenn auf eine monatliche Erhöhung von 2,5 Prozent eine niedrigere Erhöhung von 2 Prozent folgt, dann kann unmöglich der Durchschnitt beider Erhöhung steigen. Er muss vielmehr sinken. Rechnen wir einmal nach: 12 Monate mal 2,5 Erhöhung = 30 XIX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn Privatisierungskritische Eisenbahner fragen: Wurden auch wir im „System Mehdorn“ ausgeschnüffelt? Orwell lässt grüßen! "Die aktuelle Schnüffel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) hat auch eine politische Dimension jenseits der Korruptionsbekämpfung. „Wurden auch wir ausgeschnüffelt?“, fragen Mitglieder der Gewerkschaft TRANSNET, die die privatisierungskritische Initiative Bahn von unten unterstützen…“ Ein Artikel von www.bahnvonunten.de vom 2. Februar 2009 Daten-Affäre: Mehdorns Spitzel-Bude „Die zentrale Rolle in den großen Datenskandalen bei Bahn und Telekom spielt eine kleine Firma in Berlin-Charlottenburg: Nur sechs Mitarbeiter hatte Network Deutschland - und bekam von den beiden Konzernen doch riesige Datenmengen anvertraut. Ohne schriftliche Aufträge, ohne klare Beschreibung der Aufgaben…“ Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 03.02.2009 XX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's »Alles andere ist jetzt in ihrer Hand« Ver.di ist nach Auskunft der zuständigen Fachbereichsleiterin bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Ein Interview Claudia Wangerin mit Erika Ritter , Fachbereichsleiterin Handel beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg in der jungen Welt vom 28.01.2009. Aus dem Interview: „Frage: Was unternimmt ver.di, um »Emmely« zu unterstützen? Antwort: Sie hat zwar sofort Rechtsschutz von uns bekommen, sich dann aber entschieden, einen externen Anwalt zu nehmen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatten wir eine sehr breite Öffentlichkeitskampagne gestartet, was auch dazu führte, daß sich Kaiser’s verhandlungsbereit zeigte. Verhandeln wollte die Kollegin aber nicht – für sie gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich bleibe drin oder ich fliege raus. Damit waren dann unsere Möglichkeiten erschöpft, mehr konnten wir nicht tun.“ XXI: Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein Fünf Prozent Lohnplus für Kinobeschäftigte „Innerhalb der nächsten 28 Monate steigen die Einkommen von etwa 5.000 Kinobeschäftigten zunächst ab Februar 2009 um 2,5 Prozent, ab Januar 2010 um weitere 1,25 Prozent und ab Juli 2010 noch einmal um 1,25 Prozent. Darauf einigte sich ver.di in der dritten Verhandlungsrunde mit dem Hauptverband deutscher Filmtheater (HDF-Kino). Darüber hinaus wird die jährliche Sonderleistung um jeweils 25 Euro pro Jahr auf schließlich 700 Euro angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende April 2011…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.01.2009 XXII. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf Bergbauspezialfirma Induberg verweigert einem Teil ihrer Beschäftigten die Lohnzahlung „Erneute verweigert Induberg einem Teil ihrer Beschäftigten die Lohnauszahlung. Vom November- und Dezemberlohn erhielten die Kumpels nur 80 Prozent, aber auch nur, als wenige Tage nach Weihnachten 2008, Induberg-Bergleute vor der Schachtanlage Friedrich Heinrich in Kamp Lintfort bei der Geschäftsleitung anrückte. Bergleute von Induberg, die einen Krankenschein haben oder gekündigt wurden haben für Dezember kein Geld erhalten. Ausbezahlt wurde insbesondere an Bergleute, die an für die RAG (Ruhrkohle AG) wichtigen Projekten, wie dem Streckenvortrieb usw. arbeiten…“ Pressemitteilung von Kumpel für AUF: Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich vom 01.02.2009 Lieber Gruss, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |