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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Oktober 2008: I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION Bericht vom Prozess um fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes vom 7. Oktober 2008 Der Prozeß gegen den Kollegen fand am 7.10. statt. Der Gerichtssaal war voll. Vielen Dank an die UnterstützerInnen und die anwesende Schulklasse. Der Kollege und sein Anwalt, aber auch der Richter thematisierten die erneute fristlose Kündigung. Peinlich das Auftreten des Rechtsbeistandes der Firma IXION von der Kanzlei KMP Rechtsanwälte Stoltenberg, Korten & Partner. Sie schickten einen "Ersatzanwalt" der genau instruiert worden ist, was er sagen darf, nämlich dass der Kollege nicht mehr Mitglied des Betriebsrates ist und damit das Verfahren keinen Bestand mehr hatte. Das war aber allen Prozeßbeteiligten schon vorher klar. Zu der erneuten Kündigung dürfe er sich nicht äußern! Der Richter teilte dem "Boten" mit, dass die Kündigung des Kollegen auf schwachen Füßen stehe. Bei den vorherigen Prozessen gegen den Kollegen wäre immer Öffentlichkeit anwesend gewesen, von daher muß der Kollege nicht der Autor des Berichtes im LabourNet sein. Selbst wenn der Kollege der Autor wäre, würde er bezweifeln, dass die Kündigung haltbar sei. Die Geschichte geht jetzt in die nächste Runde. Für die Kündigungsschutzklage steht der Termin für die Güteverhandlung am 4.11.2008. Der bisherige Verlauf sämtlicher Prozesse von Arbeitern gegen IXION, aber auch der gegen das LabourNet haben gezeigt, dass Öffentlichkeit eine nicht zu unterschätzende Waffe gegen kapitalistische Repression ist. Güteverhandlung wegen fristloser Kündigung eines Kollegen durch die Firma IXION: Dienstag, 4. November 2008, 11:00 Uhr, Saal 109, Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96 II. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen ver.di bewertet Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Bankbeschäftigte - Streiks zunächst ausgesetzt "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die für November geplanten Urabstimmungen und Streiks bei Banken vorerst aussetzen und verschieben. Das hat die Tarifkommission für das Bankgewerbe heute in Hannover beschlossen. "Wir wollen jetzt zunächst bewerten, wie sehr sich die Finanzmarktkrise auf die einzelnen Banken und Arbeitsplätze auswirkt, um die Beschäftigten in den einzelnen Instituten zu schützen", erläutert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. "Sobald klar ist, welche Banken am Finanzmarktstabilitätsfonds partizipieren und wie sich dieses auf die Beschäftigten in den einzelnen Instituten auswirkt, werden wir gegebenenfalls die Streiks wieder aufnehmen. Wir fordern die Bankarbeitgeber auf, jetzt endlich zu Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen zu kommen," erklärte Foullong." Pressemitteilung von ver.di vom 17.10.2008 III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) Schließung des Com-Center CCM! Weitere Verschlechterung der Patientenversorgung droht! "Das Com-Center CCM wird, nach der Fusion im Oktober 2004, ab ca. Februar 2009 auch vom Standort her im Rahmen der sog. Restrukturierung in das Com-Center CVK verlegt. Das ist eines der modernen Worte für Personalabbau und Schließungen. Dadurch bedingt soll ein massiver Stellenabbau erfolgen und die Arbeit des Com-Center CCM sich nur noch auf die Patienten-Rufanlage beziehen. Dies bedeutet: nur noch die Kommunikation zwischen Patienten und Pflegepersonal soll über das Com- Center abgewickelt werden. Direktiv sollen also die Leistungen des Com-Centers für die einzelnen Klinikbereiche eingeschränkt werden. Bisher wurden diese nicht über das Vorhaben der Schließung informiert." Flugblatt der Gruppe Die Unabhängigen vom Oktober 2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Standpunkt Extra zur Tarifrunde 2009 - von Eisenbahnern für Eisenbahner ist erschienen Darin: "Meine Forderungen zur anstehenden Tarifrunde 2009: Viele Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus dem FPTV sind im März offen geblieben. Doch eine neue Tarifrunde steht bald an, um diese durchzusetzen. Hierfür muss jedoch der LfTV gekündigt werden. Bisher gibt es aber keine Information von der GDLFührung, ob sie fristgerecht kündigen wird. Tut sie es nicht, werden wir uns weiterhin in der Friedenspflicht befi nden. Das bedeutet dann kein Streikrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen. Die DB AG wird uns aber, wie wir alle nur zu gut wissen, nichts schenken. In nächster Zeit kommt es auf uns an. Wir Lokführer - ob GDL oder nicht - müssen aktiv werden und beginnen, über unsere Forderungen für die neue Tarifrunde zu diskutieren und zu entscheiden. Gebe deine Stimme ab und trage deine Forderungen auf der Rückseite ein, damit sie den GDL-Verantwortlichen überreicht werden können." Standpunkt _extra vom 15.10.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung Börsengang Deutsche Bahn: Einstecken - und Klappe halten "Der Börsengang der Deutschen Bahn wirft seine Schatten: Mit dem neuen Winterfahrplan werden im Norden viele Nachtzug-Verbindungen und alle Wintersportzüge gestrichen. Die Mitarbeiter sollen auf Abruf arbeiten. Darüber reden dürfen sie nicht." Artikel von Magda Schneider in der Taz-Nord vom 19.10.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel »Schlimmer als Lidl« Beim Lebensmitteldiscounter Norma herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Regelmäßig unbezahlte Überstunden. Einschüchterungsversuche gegen Kranke. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.10.2008
VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie- und Hotelgewerbe allgemein »Die Global Player machen es uns schwer« Die Großen werden zunehmend zum Problem für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Franz-Josef Möllenberg ist seit 1992 Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der kommenden Woche hält die 206 000 Mitglieder starke Organisation in Berlin ihren 15. Gewerkschaftstag ab. Interview von Günter Frech im Neues Deutschland vom 17.10.2008 VIII. Internationales > Kolumbien Morddrohung kolumbianischer Paramilitärs gegen Gewerkschaften, kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen: Die Kolumbienkampagne Berlin als militärisches Ziel der paramilitärischen Gruppierung "AGUILAS NEGRAS" "Am 15.10.2008 wurde bekannt, dass die kolumbianische Paramilitärische Organisation Aguilas Negras - Schwarze Adler, ein Block der ehemaligen, seit 2006 offiziell aufgelösten AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) - alle Organisationen und Gruppen des europäisch-kolumbianischen Solidaritätsnetzwerks "Red de Hermandad" zum "militärischen Zielen" erklärt hat. Unter den bedrohten Gruppen befindet sich auch die Kolumbienkampagne Berlin." Pressemitteilung der Kolumbienkampagne Berlin, Berlin, 16.10.2008 IX. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Treffen beim Ministerium abgesagt "Das Treffen vom 16. Oktober beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Rom wurde abgesagt. Die offizielle Begründung ist ein Tag vorher eingetroffen und besagt, dass der heutige Besitzer der INNSE und der mögliche Käufer, die Industriegruppe ORMIS aus Brescia, miteinander im Gespräch seien und dass ein Treffen in Rom voreilig wäre. Es werde, so wird mitgeteilt, um eine Woche verschoben. Nach zwei Monaten Wartezeit hat am letzten Dienstag die Auszahlung der offenen Löhne begonnen, als Vorausszahlung für alle Ausstände. Am 24. Oktober wird vor dem Richter in Mailand über den Art. 700 verhandelt, das Dringlichkeitsverfahren, um das Problem mit den Löhnen für den ganzen Zeitraums zu lösen." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken! X. Internationales > Italien Trennung von Italienern und Immigranten: Parlament billigt Apartheid in Schulen Immigrantenkinder sollen in Italien fortan separat unterrichtet werden. Ein Antrag der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega Nord wurde im Abgeordnetenhaus gebilligt. Artikel von Michael Braun in der Taz vom 16.10.2008 XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Unia: Mit Couchepins Unterschrift "Mitten in der Finanzkrise traf sich die grösste Schweizer Gewerkschaft zu ihrem ersten Kongress. Ein Blick von aussen, der beinahe zu einer Mitgliedschaft führte. Unia ist mal wieder eingefahren. Die rote Fahne mit dem weissen Schriftzug ist nicht mehr wegzudenken von Demos und Streiks, jetzt prangt sie am Kongresspalast von Lugano: Unia. 400 Delegierte haben sich vom vergangenen Donnerstag bis zum Samstag zum ersten Kongress getroffen. Vier Jahre ist es her, seit sich vier Gewerkschaften, darunter die traditionsreichen Smuv (Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen) und GBI (Bau und Industrie), zur Grossgewerkschaft zusammengeschlossen haben." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 16.10.2008 XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Regierung beschließt Finanzrettungspaket mit strengen Auflagen "Jetzt gilt's: Das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Deutschlands Banken ist in Kraft. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung die Hilfen samt etlicher Bedingungen beschlossen: Wer sie in Anspruch nimmt, muss dafür massive Eingriffe in Geschäftspolitik und Gehaltsstruktur hinnehmen." Agenturmeldung bei Spiegel online vom 20.10.2008 Wenn sich der Bock zum Gärtner macht. Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise "Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 20.10.2008 Crash & Crisis. Bankenkrach, Wirtschaftskrise, Dollar-Crash Artikel von und bei Guenther Sandleben vom September 2008 XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street. Der Tisch steht schief, und die Würfel sind gezinkt, Leute "George Carlin, einer der bedeutendsten politischen Kabarettisten in den USA, fand wenige Monate vor seinem frühen Tod die passenden Worte: "Sie scheren sich einen Dreck um Euch, sie haben euch bei den Eiern." Das kriminelle Gesindel von der Wall Street hat die Fäden US-amerikanischer Politik in der Hand. Keiner konnte so gut wie Carlin die politische Realität auf den Punkt bringen. Die Aufnahmen entstanden bei seinem letzten großen Auftritt am 1. März dieses Jahres in Kalifornien. Carlin nannte die Show "It's Bad for Ya", es war ein Special mit den Höhepunkten seiner Programme und Auftritte während der vorausgegangenen sieben Monate. Programme, mit denen er überall in den USA die Säle füllte. Kein Kommentar trifft passender die tatsächlichen Absichten und Folgen des US-amerikanischen 700 Milliarden Bail-Out-Plans. HINTERGRUND hat einen kleinen Ausschnitt aus der Show - die man auch in voller Länge auf Englisch bei Googlevideo sehen kann - mit deutschen Untertiteln versehen." Video bei Hintergrund XIV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik EU fordert niedrigere Löhne für Ältere "Die Europäische Union will Ältere attraktiver für den Arbeitsmarkt machen. Sozialkommissar Vladimir Spidla fordert deswegen, dass 50- und 60-jährige Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Zudem möchte er das "Senioritätsprinzip" abschaffen, das mehr Geld für abgeleistete Dienstjahre vorsieht." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 20. Oktober 2008 XV. Diskussion > EU > EU-Militärpolitik Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU IMI-Analyse 2008/033 von Tobias Pflüger XVI. Diskussion > Gewerkschaften > allgemeine tarifpolitische Debatte Gewerkschaft prescht vor. Das Ende der Bescheidenheit Nicht unter 7,50 Euro: Als erster Ver.di-Landesbezirk schließt Niedersachsen-Bremen keine Tarifverträge mehr unter Mindestlohn-Niveau ab - sogar wenn das zu Lasten der Mitglieder geht. Artikel von Kai Schoneberg in der taz Nord vom 17.10.2008 XVII. Diskussion > Gewerkschaften > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > Politischer Streik in Deutschland? Recht auf politischen Streik. Öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland "Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen." öffentliche Petition von Veit Wilhelmy XVIII. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse Nächstes Treffen der ver.di Linken NRW findet statt am 26. Oktober 2008 Ab 11.00 Uhr im ver.di Landesbezirk NRW, Sitzungsraum 1, Erdgeschoss, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf. XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA Haben US-Geheimdienste Zugriff auf Daten von Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern? "Schon im Mai 2008 hat der DGB auf ein Abkommen mit den USA hingewiesen,dass im März 2008 zwischen Bundesregierung und US-Regierung paraphiert wurde. Im Mai war bekannt geworden, dass dieses Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nichtveröffentlichte Passagen umfasst. Im Artikel 12 heißt es dazu: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauung, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind." (Einblick v, 5,5,08).." Artikel von Werner Weiland in Linkezeitung vom 15.10.2008 XX. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg "Im Herbst soll, wenn es nach dem Willen der CDU Landtagsfraktion geht, das baden - württembergische Versammlungsrecht sowie das Polizeigesetz geändert werden. Von den umfangreichen Verschärfungen beider - nicht voneinander zu trennenden Gesetze - betroffen sein wird praktisch jede politische Organisation. (..) Am 6.12. soll in Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. (..) Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt.." Einladung zum Vorbereitungstreffen am 28.10. in Stuttgart und Hintergründe XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl Neue EU-Einwanderungsregeln: "Pakt für noch mehr Abschottung" "Seit Jahrzehnten streitet die EU über das Thema Migration, nun feiert sie einen Durchbruch: Alle 27 Staaten haben sich auf einen Einwanderungspakt geeinigt. Europa will mehr qualifizierte Gastarbeiter anlocken, Flüchtlinge ohne Papiere aber strikter abwehren. Ein Überblick über die Beschlüsse." Artikel von Ferda Ataman in Spiegel online vom 16.10.2008 Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl: Eurozentrische Phrasen und Abschottungsprojekte Eine politische Kommentierung des Entwurfes der französischen Ratspräsidentschaft von Bernd Mesovic XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: regierungsunabhängiger Migrationsgipfel in Paris (13. bis 19.10.2008) Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober: Wichtige Signale gegen die "Festung Europa" Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2008 XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Gegen Rassismus, Volksgemeinschaft und nationale Identität. Den Naziaufmarsch in Bochum verhindern! Der NPD-Landesverband NRW hat für Samstag, den 25. Oktober 2008, eine Demonstration unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität !" angemeldet. Das Motto der NPD-Demo ist der nationalsozialistischen Parole "Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden" nachempfunden. In Bochum hat sich ein breites Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch gebildet. Siehe dazu
XXIV. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! Bedrohliche Entwicklung für Mumia Abu-Jamal "Während sich viele in den USA für die Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis ( angesetzt für den 27.10.08 ) einsetzen, erreicht uns gerade eine besorgniserregende Nachricht von Mumias Hauptanwalt, Robert R. Bryan. Er teilt uns mit, dass die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia beabsichtigt, ebenfalls bis zum 20. Oktober 2008 einen Antrag beim US-Supreme Court einzureichen. Sie wollen die Aussetzung des Todesurteils vom März 2008 umdrehen - sprich, sie versuchen jetzt, eine Hinrichtung für Mumia vorzubereiten." Meldung von Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal vom 17.10.2008 XXV. Über uns > Fördern! Nach allzu langer Zeit hat das LabourNet Germany endlich wieder ein neues, bekennendes Fördermitglied! Siehe Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
