liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 07. Juli 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Am Montag Streiks des Cockpitpersonals bei Eurowings und Lufthansa CityLine

"Die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland, möchte auf diesem Weg die Kunden der Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa CityLine bezüglich geplanter Streikmaßnahmen bei den genannten Airlines informieren. Die VC ruft ihre Mitglieder bei den Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa CityLine am Montag, den 7. Juli 2008, von 00.00 bis 24.00 Uhr jeweils unabhängig voneinander zu Arbeitskampfmaßnahmen auf. (.) Hintergrund der Streiks sind jeweils unabhängig voneinander geführte Verhandlungen hinsichtlich neuer Vergütungstarifverträge für das Cockpitpersonal der Fluggesellschaften. Da die Arbeitgeber in den jeweils bereits mehrmonatig dauernden Tarifverhandlungen keine verhandlungsfähigen Angebote vorlegen konnten, sahen sich die Cockpitvertreter der beiden Airlines gezwungen, die Tarifverhandlungen für gescheitert zu erklären und Urabstimmungen einzuleiten. In diesen votierten jeweils 99 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder für die Durchführung von unbefristeten Streikmaßnahmen." Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 06.07.2008 . Siehe dazu auch:

• Mehr als 100 Flüge gestrichen: Ausstand am Himmel
  "Wenn die Piloten der Lufthansa-Töchter Cityline und Eurowings streiken: Weil bereits am Morgen mehr als 150 Flüge gestrichen wurden, muss bundesweit mit massiven Verspätungen gerechnet werden. (.) Neben den Tarifverhandlungen für die Piloten führt die Lufthansa auch Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi für etwa 60.000 Beschäftigte am Boden und in der Kabine. Diese wurden am Donnerstagabend ergebnislos abgebrochen. Verdi setzte der Lufthansa eine Frist bis Mittwoch. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, will die Gewerkschaft ebenfalls die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik einleiten." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 07.07.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Bremer Landeskliniken

• Belegschaft in Bremer Klinik gespalten: Mehrheit der Betriebsräte akzeptiert geplanten Stellenabbau zur Etatsanierung
  ".Der neue Klinik-Holding-Chef Diethelm Hanssen will jetzt 1200 Arbeitsplätze streichen, um der Krise Herr zu werden. So zumindest sieht es der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Bremen-Mitte, Thomas Hollnagel. Er betonte gegenüber jW, daß der Konzernbetriebsrat und drei von vier Betriebsratsgremien der Einzelkliniken die Stellenstreichungen akzeptierten. Lediglich der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser stelle sich dagegen. Allerdings, so Hollnagel, habe ein Teil der rund 400 Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung Mitte letzter Woche mit Unverständnis auf die Sanierungspläne reagiert. Dies berichtete auch eine Aktivistin der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's«. Protestschreiben gegen das Auslaufen befristeter Verträge seien gut aufgenommen worden, so die Krankenschwester." Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 05.,07.2008

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Mehr Personal für die Krankenhäuser und höhere Löhne - Profite und Vermögen besteuern

"Genug ist genug. Wir wollen Patienten heilen und nicht im Akkord durch die Stationen schleusen. Wir wollen nicht länger unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die uns selber krank machen. ... Flugblatt der Netzwerkgruppe Stuttgart vom Juni 2008

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Deutschen Technikmuseums Berlin: Museumsreife Arbeitgeber

Der Protest hat sich gelohnt: Die Besucherbetreuer/innen der T & M Technik und Museum Marketing GmbH werden weiterbeschäftigt

"Nach mehreren Gesprächen zwischen dem Direktor des Deutschen Technikmuseums Berlin, Prof. Böndel, der Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten, dem Betriebsrat und ver.di, hat Prof. Böndel nunmehr erklärt, dass alle Besucherbetreuer/innen der T & M Technik und Museum Marketing GmbH weiterbeschäftigt werden. Somit kehrt nun nach über sieben Monaten wieder Ruhe in das Technikmuseum Berlin ein. Alle Kolleginnen und Kollegen, die Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertag haben, erhalten diesen in den nächsten Tagen, darüber hinaus erhalten alle anderen Beschäftigen eine Vertragsverlängerung bis auf insgesamt zwei Jahre. Zwischenzeitlich hatte das Arbeitsgericht Berlin 15 Klagen von Beschäftigten der T&M GmbH stattgegeben, die auf eine unbefristete Beschäftigung geklagt hatten. Weiterhin hatte auch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber kein Bestand..." Pressemitteilung von ver.di vom 03.07.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

Berichte vom Globalen Aktionstag gegen Starbucks

"In rund 20 Ländern rund um den Globus haben am 5. Juli GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen auf unterschiedlichste Weise gegen die gewerkschaftsfeindliche Praxis des Kaffeehaus-Multis Starbucks protestiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Beschäftigten und KundInnen des Konzerns. Unmittelbarer Anlass für den Globalen Aktionstag war die Entlassung des CNT-Mitglieds Monica in Sevilla und die von Cole, einem Mitglied der Starbucks Workers Union der IWW in Grand Rapids, Michigan, USA. Auf dieser Seite informieren wir über die vielfältigen Aktionen in der BRD - wo sich die FAU in 15 Städten am Aktionstag beteiligt hat - aber natürlich auch in anderen Städten weltweit. Damit alle sehen können, dass ein Angriff auf eine von uns ein Angriff auf alle ist und dass wir stets die passenden Antwort parat haben!..." Ständig aktualisierter Artikel auf der Seite der FAU vom 05.07.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

OBI Bietigheim-Bissingen kündigt Betriebsratsvorsitzenden fristlos

• Dem Betriebsratsvorsitzenden von OBI Bietigheim-Bissingen ist fristlos gekündigt worden
  ".Die wahren Gründe sind wohl woanders zu suchen: Für ver.di- Sekretär Christian Paulowitsch ist ein "empörendes und äußerst durchsichtiges Manöver". Klaus sei ein engagierter Betriebsrat und Gewerkschafter, der wohl insbesondere dadurch unbequem geworden sei, dass sich die Bietigheimer OBI- Belegschaft in den letzten Monaten mehrfach an gewerkschaftlichen Streiks beteiligt hat. Dabei ging es um die ver.di Forderung nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages. OBI Bietigheim ist nicht tarifgebunden und bezahlt seine Angestellten, so Paulowitsch, "zum Teil deutlich unter Tarif." Die Kündigung ist für ver.di "ein skandalöser Vorgang", mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll. Der Betriebsrat hat sich geweigert der fristlosen Kündigung von Klaus zuzustimmen. Und nun versucht die Geschäftsführung diesen Beschluss auf dem Gerichtsweg durch ein Zustimmungsersetzungsverfahren aufheben zu lassen. (.) Manche von Euch haben die Aggression der Geschäftsführung am 30.05.2008 vor dem Arbeitsgericht in Ludwigsburg live mit bekommen. Dieses Verfahren wird nun am 08.08. um 10:00 Uhr fortgesetzt. Das wir nicht davon ausgehen können, dass nach diesem Verfahren - bei welchem Ausgang auch immer - die Angelegenheit ausgestanden ist, müssen wir uns überlegen, wir wir unseren Betriebsratskollegen neben dem trotz der Urlaubszeit hoffentlich massenhaften Besuch am 08.08 unterstützen können..." Das Flugblatt der Betriebsseelsorge Ludwigsburg mit der Einladung zur Veranstaltung am Mittwoch, den 09.07.2008 um 20:00 Uhr im Bischof-Sproll-Haus, (Tagungsraum 2. Stock), Schorndorfer Str. 31

VII. Branchen > Medien und IT > Google

Chaos Computer Club über Google: "Datenspeicherwahn überdenken"

Google muss riesige Mengen an Nutzerdaten des Videoportals YouTube herausrücken. So viele Informationen hätten nie gesammelt werden dürfen, urteilt Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Ein Interview der taz mit Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, in der Taz vom 04.07.2008 .

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Netzeitung in Gefahr

"Der Belegschaft der Netzeitung droht die Kündigung. Welt online berichtet aus dem Umfeld der Internetpublikation, am kommenden Donnerstag werde entschieden, ob alle 16 Mitarbeiter entlassen würden oder die halbe Belegschaft gehen muss. Die 2000 gegründete, ausschließlich online erscheinende Netzeitung gehört wie die Berliner Zeitung und die Hamburger Morgenpost zur BV Deutsche Zeitungsholding von David Montgomery. Im Juni war bekannt geworden, das dort insgesamt 150 Stellen gestrichen werden sollen." Meldung auf Heise-News vom 07.07.2008

IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > G8-Gipfel in Japan (7. bis 9. Juli 2008)

Polizei stürmt Gewerkschaftsgebäude von Doro-Chiba

Am Freitag Vormittag (4.7.) stürmten über 100 Polizisten in Zivil und mehrere Bereitschaftpolizisten das Gebäude des Doro-Chiba. Unter Gewaltanwendung sperrten sie dagegen protestierende Vorstandsmitglieder der Eisenbahnergewerkschaft von Chiba (Doro-Chiba) ein und durchsuchte die Räume. Dies geschah, nachdem ein Demonstrationszug der Gewerkschaft vor den Shibuyabahhof verboten und acht Demonstanten verhaftet wurden. Zusammen mit dieser Information des Vorsitzenden von Doro-Chiba erhielten wir zwei Fotos zu dem Übergriff

Gewaltsame Polizeiübergriffe bei G8-Protestdemo in Japan. Attac fordert Freilassung der vier Festgenommenen

"Während des Protest-Marsches am Samstag gegen den am Montag beginnenden G8-Gipfel auf Hokkaido sind vier Personen festgenommen worden. Attac-Aktivisten waren Zeugen der Verhaftung des Fahrers eines der beiden Lautsprecherwagen. Attac fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen." Pressemitteilung von Attac Deutschland in Sapporo/Japan vom 5. Juli 2008

Gipfelsturm auf Hokkaido

"Zahlreiche Demonstrationen gegen G-8-Treffen in Japan geplant. Aktivisten bei Einreise schikaniert. BKA übermittelte umfangreiche Daten über deutsche Protestszene." Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 05.07.2008

Radio Forum im Japan in dt. Version

Das Radio Forum . Siehe dazu auch

X. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Der Hungergipfel

"Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe - alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen. Doch damals hatten die Regierungen nur zweit- und drittrangige Vertreter geschickt. Diesmal also kreißte der Gipfel der ganz Großen - und gebar leider nicht mehr als eine Maus." Artikel von Armin Paasch in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2008.

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International

Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen - und die Wirtschaft stimmt zu. Warum der große Konflikt diesmal ausgeblieben ist

Artikel von Guenther Sandleben

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht: Für ein globales Recht auf Migration -Demonstration am 5. Juli 2008 in Berlin

• 3000-4000 Menschen bei Antira in Berlin
  Bericht vom 06.07.2008 bei indymedia

• Migrationsdemo in Berlin
  Fotobericht von Bernd Kudanek alias bjk vom 06.07.2008 bei indymedia

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

EU baut Dämme gegen Flüchtlingsflut

Die Innen- und Justizminister der EU beraten in Cannes über gemeinsame Regeln und die "Blue Card". Artikel von Michael Moravec in Der Standard vom 7.7.08 . Aus dem Text: ".. Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Ursprünglich wollte die Präsidentschaft durchsetzen, dass umfangreiche Legalisierungen von illegalen Einwanderern, wie dies Spanien machte, verboten werden. Und auch Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Spanien wandte sich wie auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat massiv gegen diese Pläne. (.) Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Angelehnt an die "Green Card" der USA sollen hochqualifizierte Einwanderer begrenzte Arbeitserlaubnis in der gesamten EU bekommen. Gegen diesen Vorschlag von Ex-Justizkommissar Franco Frattini gab es - vor allem aus Österreich und Deutschland - heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde. Frankreich sieht aber eine "Blue Card", die nur auf ein Land begrenzt ist, als zu wenig attraktiv an, um Spitzenkräfte in die EU zu holen."

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Verhandlungssache Meinungsfreiheit?

"Nachdem ein Wasserbettenhersteller gegen einen missgünstigen Kommentar in einem Onlineforum geklagt hat, sollte in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm darüber prozessiert werden, was Meinung ist und was nicht." Artikel von Gerrit Wustmann in telepolis vom 04.07.2008

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

BigBrotherAwards 2008

• "Datenkraken" nominieren bis zum 15. Juli 2008
  Bis zum 15. Juli können noch Vorschläge eingereicht werden, wer dieses Jahr einen BigBrotherAward bekommen soll. Es kann per Brief, eMail, Fax oder per Online-Formular nominiert werden auf der Homepage zum BigBrotherAward
  
• Die große Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 24. Oktober 2008, 18 Uhr in Bielefeld im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei statt.

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > allgemein

Trübes in der deutschen Mitte

"Wer rechte Einstellungen sucht, sollte nicht immer bei den Neonazis oder der NPD suchen, so das Ergebnis einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Die rassistische, antidemokratische und autoritäre Gesinnung in einem Großteil der deutschen Bevölkerung ist gewachsen. Diese These wurde nicht im Flugblatt einer linken Antifagruppe vertreten, sondern ist das vieldiskutierte Ergebnis einer von der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie mit dem vielsagenden Titel "Ein Blick in die Mitte". Artikel von Peter Nowak auf telepolis vom 04.07.2008 . Siehe dazu:

• Ein Blick in die Mitte - Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen
  Studie von Oliver Decker, Katharina Rothe, Marliese Weißmann, Norman Geißler und Elmar Brähler, unter Mitarbeit von Franziska Göpner und Kathleen Pöge , im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2008 (497 Seiten)

XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Nazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf am 12. Juli verhindern

Das Bonner Aktionsbündnis »Kein Fußbreit den Faschisten!« ruft für den 12. Juli auf zu einer Demonstration gegen Nazis; der Anlass: Für den 12.07.08 hat das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« eine Demonstration unter dem Motto »Freiheit gibt es nicht geschenkt« in Bonn Duisdorf angemeldet. Die Demonstration richtet sich gegen die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«, die unter anderem jugendgefährdende Texte im sogenannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Der Verkauf rechtsextremer CDs ist eine wichtige Einnahmequelle für die rechte Szene. Nach über 10 Jahren ist dies der erste Versuch der Nazis, wieder in Bonn zu demonstrieren. Gegendemo und -kundgebung : 8:00 Uhr Start DGB-Haus , Endenicher Straße 127, Demo nach Duisdorf, Kundgebung Hermann-Wandersleb-Ring / Provinzialstrasse. Siehe dazu:

• die Homepage des Bonner Aktionsbündnisses
  
• dort der Aufruf: Kein Fußbreit den Faschisten!

XVIII. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus: Gedenken an die Opfer der Aktion "Arbeitsscheu Reich"

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung bzgl. des Gedenkens an die Aktion "Arbeitsscheu Reich" 1938

"Anlässlich der 2. Aktion "Arbeitsscheu Reich", bei der die Nationalsozialisten vor 70 Jahren über 10.000 sogenannte Asoziale in KZs deportierte, stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE Ende Mai 2008 einige Fragen an die Bundesregierung bezüglich des Gedenkens und Erinnerns an die Aktion "Arbeitsscheu Reich" 1938, die am 30. Juni 2008 vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Bernd Neumann beantwortet wurden." Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung

XIX. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Chiffre 68. Eine globale Revolte und ihre Bilanz

Langfassung eines Artikels von Winfried Wolf, zuerst gekürzt erschienen in junge Welt

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi