liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 05. November 2008:

I. Internationales > Türkei

Keine Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

"Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf. Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift "Was nützt die letzte Reue?" analysiert die Ursachen des "Kurdenkonfliktes" und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus. (.) Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren. Protestfaxe können an das türkische Innenministerium gerichtet werden: 0090 312 418 795." Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 04.11.2008

II. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Lindt-Werk in Oloron von Streikenden blockiert

Tränengaseinsatz durch Räumungskommando der Polizei gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Werk der Schweizer Firma Lindt & Sprüngli im Département Pyrénées-Atlantique. PROTESTKUNDGEBUNG: am Mittwoch, 5. November 2008, 14.30-16.30 Uhr vor dem Hauptsitz des Lindt&Sprüngli-Konzerns in Kilchberg (Seestrasse 204, Bus 165, Haltestelle Schooren). Weitere Informationen auf der Webseite der BfS, Sektion Zürich

III. Internationales > Frankreich > Arbeit > Streiken für die Rente

Auch in Frankreich nun im Gespräch: Rente mit 70 Jahren?

"Eine kleine Bombe im französischen Arbeits- und Sozialrecht haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Ende vergangener Woche gelegt. An diesem Montag platzte sie nun in der Öffentlichkeit: Es wurde bekannt, welch brisante Bestimmung die konservative Abgeordnetenmehrheit dort in der Nacht vom Freitag zum Samstag im - jährlich vorgelegten - "Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung" (PLFSS) versteckt hat. Am gestrigen Dienstag (4. November) wurde das Gesetzespaket in erster Lesung durch die Nationalversammlung angenommen. Die Regelung muss nun noch den Senat, das (seit Jahr und Tag konservativ dominierte) parlamentarischen "Oberhaus", passieren, um in Kraft zu treten. Das dürfte aber u.U. eine pure Formsache darstellen. Wird die Bestimmung verabschiedet, dann wird es künftig möglich werden, erst ab einem Alter von 70 Jahren in Rente zu gehen. Diese Aussicht wird derzeit noch als ganz tolle "freiwillig zu nutzende Möglichkeit" verkauft. Allerdings ist überaus absehbar, dass das Ausmaß dieser Freiwilligkeit - in der künftigen Praxis - so groß nicht ausfallen dürfte." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.11.2008

IV. Internationales > Frankreich > Wirtschaft und Politik

Französische Post nun doch kein Privatisierungsopfer - Kommt die Krise den Neoliberalen in die Quere? (Vorsicht, Vorsicht...)

Gegen die - zeitweise ausgesetzte - Privatisierungsdrohung gibt es massive Widerstände, (nicht nur) unter den Beschäftigten der Post. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.11.2008

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International: USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

Verrat am Steuerzahler: Die Plünderung

"Bushs vielleicht kreativste Erfindung: der risikofreie Kapitalismus. In den letzten Tagen vor der Wahl schienen viele Republikaner den Machtkampf schon aufgegeben zu haben. Was aber nicht heißt, dass sie Däumchen drehten. Man schaue sich nur an, mit welchem Einsatz die Verteilung des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds angegangen wurde. Großes Interesse zeigte auch der republikanische Senator Bob Corker bei einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des US-Bankenausschusses und hatte dabei vor allem einen Termin im Auge: die Amtseinführung des Präsidenten. "Was glauben Sie, wie viel wir bis zum 20. Januar ausgeben werden?", fragte Corker Neel Kashkari, den 35-jährigen ehemaligen Banker und Interims-Verwalter des Rettungsfonds..." Artikel von Naomi Klein in der FR vom 5.11.08

VI. Diskussion > Wipo > Rentenreform

Rentner und die Binnenkaufkraft

"Drei Viertel aller deutschen Unternehmen sind seit Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht mehr in der Lage, uneingeschränkt nötige Investitionen und Käufe zu tätigen." Das meldete dpa. Ähnlich ist das ganz sicher in den deutschen Haushalten, Rentnerhaushalte eingeschlossen. Nur, dass das nicht erst mit der Finanzmarktkrise begonnen hat. Die Financial Times Deutschland schreibt: "Die Bundesregierung nutzt den Finanzcrash, um von eigenen Versäumnissen abzulenken." Die schwache Konsumnachfrage ist nicht von der Finanzmarktkrise verursacht, sie ist hausgemacht. Seit Jahren setzt die Regierung einseitig auf den Exportsektor: Sie beschneidet Sozialleistungen und staatliche Ausgaben und fördert Lohndumping." Artikel von Kurt Pittelkau , Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin, auf den Nachdenkseiten vom 5. November 2008

VII. Diskussion > Wipo > GATS > Dienstleistungen > Privatisierung von Banken und Sparkassen: Sparkassen in NRW

Privatisierung war gestern. Staatshilfe für WestLB

"Nordrhein-Westfalen hat einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen: Das am Dienstag geänderte Sparkassengesetz von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) überlässt es den kommunalen Kreditinstituten, ob sie mit der WestLB zusammenarbeiten wollen. Sollte die WestLB in private Hände geraten, bleiben die Sparkassen dem Entwurf zufolge unabhängig. Diese radikale Änderung billigten die Fraktionen von CDU und FDP ohne großes Murren. Damit ist den bundesweit diskutierten Ideen, die Sparkassen in die Landesbanken zu integrieren, erst einmal der Riegel vorgeschoben, heißt es in den Kreditinstituten." Artikel von Annika Joeres in der FR vom 5.11.08 . Siehe dazu auch:

• "Das neue Sparkassengesetz stärkt die Sparkassen"
  Erläuterung des NRW-Finanzministers vom 2.11.2008
  
• Der Weg ist frei für das Sparkassengesetz
  "Nach den Änderungen am NRW-Sparkassengesetz geben Kommunen, Gewerkschaften und Sparkassenverbände den Widerstand gegen die Novelle auf. Eine für den 10. November geplante Großdemonstration vor dem Landtag werde abgesagt, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag. Man habe durch die Änderungen am Gesetz «wichtige Teilerfolge» erzielt." Meldung bei PR-inside.com vom 04.11.2008

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung: Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt !?

Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden

"Nach den Plänen der Bundesregierung soll Krankenhausverpflegung künftig nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden. Das teilt sie in ihrer Antwort (16/10714) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10418) mit." hib-Meldung vom 31.10.2008

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Internationale Finanzkrise 2008

Europäische Union: Wirtschaftsregierung? Non, merci!

"Die Finanzminister der EU lehnen Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Entsprechende Anregungen der derzeit in der EU federführenden Franzosen wies der deutsche Finanzminister entschieden zurück. Nach dem Treffen mit seinen 26 Unionskollegen betonte Peer Steinbrück (SPD), man wolle keine koordinierten makroökonomischen Leitlinien in Europa. Das war einer von elf Vorschlägen, die die französische Ratspräsidentschaft für eine Reform der globalen Finanzmärkte vorgelegt hatte." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 05.11.2008

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Strukturreform: Der DGB stellt sich für die Zukunft auf

"Die Zukunft des DGB wird durch eine grundlegende Strukturreform gesichert, auf die sich alle Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geeinigt haben. Die am Dienstag in Berlin vorgelegten gemeinsamen Eckpunkte des DGB-Vorsitzenden und aller Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften sollen den DGB sowohl finanziell wie organisatorisch langfristig handlungsfähig machen und gleichzeitig einen sicheren Handlungsrahmen für die Arbeit der Mitgliedsgewerkschaften und ihres politischen Bundes geben. Die wesentlichen Eckpunkte sind." DGB-Pressemitteilung vom 04.11.2008 . Siehe dazu auch:

• Eckpunkte zur DGB-Strukturreform
  
• Der DGB wird etwas schlanker
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sparen, auf dem flachen Land präsenter und überhaupt "langfristig handlungsfähig" werden. Die neue Struktur soll mit einem Vorstand weniger auskommen. Die acht Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die den DGB tragen, verständigten sich am Dienstag gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf eine "Strukturreform". Danach wird der DGB "künftig in allen 429 Landkreisen und kreisfreien Städten durch gewählte ehrenamtliche Vorsitzende präsent sein". Allerdings könnten diese Provinzchefs auch hauptamtliche Funktionäre des DGB oder einer Einzelgewerkschaft sein. Ob überhaupt Ehrenamtliche diese repräsentative Funktion wahrnehmen können, ist umstritten. Es gibt die Sorge, die "oft unprofessionell und unpolitisch agierenden Ehrenamtlichen" könnten den DGB-Anliegen eher schaden, wie ein Gewerkschafter befürchtet. Doch mit Hauptamtlichen konnten oder wollten die DGB-Oberen nicht arbeiten; es muss schließlich gespart werden." Artikel im Tagesspiegel vom 05.11.2008

XI. Diskussion > Gewerkschaften > Internationalismus der Gewerkschaften > internationale Konferenzen

Gewerkschaftsjugend international aktiv. Europäischer Kongreß der UNI-Jugend macht mobil gegen Prekarisierung

"Das Kapital agiert international. Doch die Gewerkschaften sind immer noch vor allem auf nationalstaatlicher Ebene aktiv. Um das zu ändern trafen sich Ende Oktober rund 200 Delegierte aus mehr als 40 Gewerkschaften in Barcelona zum europäischen Kongreß der UNI Europa Jugend, in der die Jugendabteilungen der Dienstleistungsgewerkschaften des Kontinents zusammengeschlossen sind." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 04.11.2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Streit über Kontrollzuständigkeit: Länder rütteln am Mindestlohn

"Ab Januar 2009 will die Große Koalition in etlichen Branchen einen Mindestlohn einführen. Doch weil Bund und Länder sich bisher nicht einigen können, wer künftig die Einhaltung in den Betrieben kontrollieren soll, gerät dieser Zeitplan ins Wanken." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 05.11.2008

WSI-Forscher: Mindestlohn-Pläne der Bundesregierung bringen lediglich Teillösung

Stellungnahme bei Bundestagsanhörung vom 03.11.2008 von und bei HBS

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Niedriglohn trifft Frauen besonders

"Frauen sind weit überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Sie stellten 2006 fast 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten, fast jede dritte Frau (30,5 Prozent) arbeitet für wenig Geld - 1995 galt das erst für ein Viertel der Frauen. Auch bei vollzeitbeschäftigten Frauen liegt der Niedriglohnanteil mit ca. 22 Prozent etwa doppelt so hoch wie unter vollzeitbeschäftigten Männern, zeigen Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Laut Forschungsdirektorin Dr. Claudia Weinkopf gelang es immerhin jedem zweiten Mann, innerhalb von fünf Jahren aus einem niedrig bezahlten Job in besser bezahlte Arbeit aufzusteigen, bei den Frauen hatte es nur jede Vierte geschafft." Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen vom 22.10.2008 beim Informationsdienst Wissenschaft. Siehe dazu auch unsere Rubrik "Frauen für Mindestlohn"

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Kinder und Jugendliche

Bundestagsabgeordnete: Kein Interesse am Wachstumsbedarf von 1,5 Millionen Hartz-IV-Kindern

"Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung von Hartz IV den Wachstumsbedarf aberkannt haben. Denn 2005 wurde der Regelsatz von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Säuglingen gesenkt und der von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Immerhin geht es um etwa 1,5 Millionen Kinder. Mit der Kürzung der Regelsätze um rd. 40€ mtl. ausgerechnet ab dem Schulalter erteilten Bundestag und Bundesregierung auch allen Bestrebungen eine Absage, den Bildungserfolg von Kindern aus Armutsfamilien zu fördern." Erklärung vom 04. November 2008 von und bei Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV . Siehe dazu auch:

• Kein Abitur für arme Kinder? Das neue »Familienleistungsgesetz« begrenzt Schulhilfen für Kinder aus Hartz IV-Familien
  "Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sorgt für Wirbel. Die LINKE will in einer nun eingereichten Kleinen Anfrage wissen, warum der Gesetzgeber Schüler aus Hartz IV-Familien vom Abitur ausschließen will." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 05.11.2008

XV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

"In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimiltaristen, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes (VS) immer deutlicher. "Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden, allein beim VS liegt", sagt Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis. Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen." Pressemitteilung des Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 5. November 2008

Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Verschiedene Gruppen rufen zur Beteiligung an einem dezentralen Aktionstag am Sa. 13.12.2008 auf, um auf unterschiedliche Art und Weise Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe auszudrücken. Siehe den Aufruf vom 02.11.2008

Siehe auch die Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess

XVI. Branchen > VW > 5000 x 5000

Aus für das VW-Vorzeigeprojekt

"Nach sieben Jahren läuft das VW-Tarifmodell "5000 mal 5000" aus, die Beschäftigten werden zum Jahreswechsel in das Stammhaus integriert. Die 4200 Mitarbeiter wechseln zum 1. Januar und werden dann nach dem geltenden Haustarifvertrag bezahlt, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2008 . Siehe dazu:

• VW beendet Projekt 5000 mal 5000
  Artikel im Hamburger Abendblatt vom 5. November 2008 . Aus dem Text: ". "Die Beschäftigten der Auto 5000 haben bewiesen, dass sie erfolgreich Autos bauen können, insofern war die Zeit reif, das Projekt zu beenden und eine Regelung gemäß der Leitlinie der IG Metall - gleiches Geld für gleiche Arbeit - durchzusetzen", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. (.) Inzwischen wurden viele Teile des Modells in die übrige VW-Produktion übernommen. Auch Teile des Tarifmodells gelten inzwischen für die Stammbelegschaft. Die Zahl von 5000 Beschäftigten wurde bei dem Projekt allerdings nie erreicht. Die Produktion gilt als enorm profitabel." Wir meinen: so lässt sich "gleiches Geld für gleiche Arbeit" auch durchsetzen.

XVII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Bosch

3500 Mitarbeiter ab sofort für 6 Monate in Kurzarbeit

"Der Zulieferer Bosch schickt wegen der Absatzflaute auf den Automärkten 3500 Mitarbeiter für sechs Monate in Kurzarbeit. Betroffen sei der Standort Bamberg, sagte ein Sprecher von Bosch am Montag in Stuttgart. Die Mitarbeiter fertigten dort vor allem Diesel-Komponenten. Die übrigen 4500 Beschäftigten am Standort Bamberg seien von der Kurzarbeit nicht betroffen und produzierten weiter Benzin-Systeme und Zündkerzen." Reuters-Meldung vom 03.11.2008

XVIII. Branchen > Auto: BMW

Krisenbewältigung: BMW kappt Mitarbeitern den Bonus

Die üppigen Zulagen sind Vergangenheit - die BMW-Mitarbeiter müssen wegen der schlecht laufenden Geschäfte zurückstecken. Der Autohersteller zahlt ihnen für 2008 weniger Prämie. Weitere Einschnitte drohen. Artikel in der FTD vom 04.11.2008

XIX. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Stuttgart/Untertürkheim

Annäherungsversuche

Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim: Oppositionsgruppe »Alternative« und IG-Metall-Fraktion unterzeichnen Grundlagenpapier. Politische Unterschiede weiterhin groß. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 04.11.2008

XX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung: Bonuszahlungen für Manager

Transnet klärt auf: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den »Börsen-Boni« für die Vorstandsmanager zu

"Die Affäre um Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand im Falle eines Börsengangs der DB-Tochter DB ML AG hat auch den Vorstand der Bahngewerkschaft Transnet unter Druck gesetzt. Nachdem vor über einer Woche erste Berichte über einen entsprechenden Beschluß im DB-Aufsichtsrat bekanntgeworden waren, hatte die Gewerkschaftsführung zunächst tagelang versucht, sich an einer klaren Aussage vorbeizumogeln." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 04.11.2008

XXI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: DRK-Blutspendedienst kündigt Gesamtbetriebsrat - Streit vor Gericht

DRK bleibt hartnäckig und zieht vors Landesarbeitsgericht

"Nachdem die Geschäftsführung des DRK-Blutspendedienstes West mit der Kündigung des Betriebsrats und Verdi-Funktionärs Eduard Traxmandl-Runge vor dem Arbeitsgericht Münster gescheitert ist, geht der Blutspendedienst offenbar wieder auf Konfrontationskurs: Der Arbeitgeber hat nach Informationen der Gewerkschaft Verdi das Landesarbeitsgericht in Hamm angerufen, um die Kündigung weiterzubetreiben." Artikel in der Münsterländischen Volkszeitung vom 03.11.2008

XXII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Klagen über Rhön-Klinik: Verdi schließt Beschwerde-Blog

"Seit fünf Wochen besteht die Möglichkeit, sich im Internet über Erfahrungen mit dem Klinikum auszutauschen, das seit der Privatisierung vor zwei Jahren zum Rhön-Konzern gehört. Die Gewerkschaft Verdi hatte Rhoenwatch.de installiert, nachdem sich Beschwerden über die Folgen des Personalabbaus gehäuft hatten. Jetzt wird die Plattform erst mal abgeschaltet. "Wir machen eine Pause." So formuliert es Georg Schulze-Ziehaus von Verdi Hessen. "Die Probleme sind benannt, nun wollen wir über Lösungen sprechen." Am heutigen Mittwoch sollen die Gespräche mit der Geschäftsführung beginnen." Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 05.11.2008

XXIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Berliner Veranstaltungsmagazin tip

Montgomery zermürbt Gewerkschaften

"Die Tarifverhandlungen beim Berliner Stadtmagazin TIP gehen am heutigen Mittwoch in eine neue Runde. Vor zwei Wochen waren die Gespräche von den Gewerkschaften ergebnislos abgebrochen worden. Zudem ist ein Moratorium über den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen am 31. Oktober ersatzlos ausgelaufen." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.11.2008

XXIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

Telekom-Beschäftigte protestieren gegen Callcenter-Schließung

"Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben am Dienstag in Bonn erneut gegen die Schließung von zwei Drittel der Callcenter protestiert. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beteiligten sich rund 1000 Beschäftigte an der Kundgebung. Die Protestveranstaltung war der Auftakt einer Aktion der Gewerkschaft, die in den kommenden Tagen in zahlreichen anderen Städten stattfindet und am 13. November anlässlich einer Betriebsrätekonferenz in der Berliner Telekom-Niederlassung beendet wird." Meldung bei Heise-Online vom 05.11.2008

XXV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

ComBase schließt ehemalige BenQ-Mobile-Werkstatt

"Die ehemalige Reparaturwerkstatt des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile in Bocholt wird zum Jahresende geschlossen. Das bayerische Dienstleistungsunternehmen ComBase, das die Werkstatt nach der Pleite von BenQ Mobile erst im Januar 2007 übernommen hatte, bestätigte die geplante Schließung gegenüber dpa. Ein Sozialplan für die 92 betroffenen Mitarbeiter sei unterzeichnet worden, der eine Abfindung für die Beschäftigten beinhalte, erklärten das Unternehmen und die IG Metall." Meldung bei Heise-Online vom 04.11.2008

XXVI. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Fujitsu Siemens: Siemens baut keine Computer mehr

"Die Tage von Siemens als Computerhersteller sind gezählt. Der Technologiekonzern steigt aus dem deutsch-japanischen Gemeinschaftsunternehmen Fujitsu Siemens Computers aus. Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist der langjährige Partner Fujitsu nun bereit, Siemens dessen Hälfte an dem Gemeinschaftsunternehmen abzukaufen - für 450 Millionen Euro, wie der Münchner Konzern mitteilt." Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 04.11.2008

Betriebsratschef von Siemens fällt weich

"Siemens-Betriebsratschef Ralf Heckmann hat für seinen Ruhestand eine großzügige Entgeltregelung ausgehandelt. Der 59-Jährige scheidet "aus persönlichen Gründen" aus dem Amt - und wegen der "aufreibenden Arbeit". Der Vertrag sieht nach FTD-Informationen vor, dass Heckmann dem Konzern vom 1. Juli 2010 bis 31. Juli 2012 unter Fortzahlung seiner Bezüge für "Sonderprojekte" zur Verfügung steht. Für diese - nicht spezifizierten - Projekte stünden ihm 90 Prozent seines Nettoentgelts und ein Firmenwagen zu, erfuhr die FTD von Personen, die die Ermittlungsakten der Nürnberger Justiz in der Affäre um verdeckte Zahlungen an die Betriebsräteorganisation AUB kennen." Artikel von Angela Maier in der FTD vom 05.11.2008

XXVII. Branchen > Medien und IT > Software > SAP: Krisenstimmung in Walldorf

Entspannung zu Weihnachten: SAP verzichtet auf Zwangsurlaub

"Vorläufige Entwarnung: SAP plant in Deutschland keinen Zwangsurlaub um Weihnachten herum - vorerst zumindest. Nach der drastischen Ankündigungen war die Verunsicherung in Walldorf groß. Der Vorstand setzt nach FTD-Informationen aber auf freiwilligen Verzicht." Artikel von Martin Ottomeier in der FTD vom 05.11.2008

XXVIII. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Abu-Jamals Anwalt will Wiederaufnahme: »Nie die Chance eines fairen Verfahrens«

"Die Welt schaut in diesen Tagen auf die Wahl in den USA und auf Barack Obama. Der Menschenrechtsanwalt Robert R. Bryan rückte am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin das Schicksal eines schwarzen USA-Bürgers ins Bewusstsein, der ebenfalls weltweit bekannt ist." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 04.11.2008 . Siehe dazu:

• »Mumias Leben hängt am seidenen Faden«
  Der US-Bürgerrechtler könnte innerhalb eines Jahres hingerichtet werden, falls der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt. Ein Interview von Jürgen Heiser mit Robert R. Bryan , Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal, in der jungen Welt vom 05.11.2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi