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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Februar 2008: I. Branchen > DL: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) GDL formiert sich "Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di präsentiert sich im laufenden Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) ausgesprochen kämpferisch. Neben der aufgeheizten Stimmung in der Belegschaft dürfte das noch einen weiteren Grund haben: Die sich entwickelnde Konkurrenz durch die Lokführergewerkschaft GDL. Daß diese bei den Beschäftigten von BVG und BT auf Interesse stößt, dokumentierte eine Veranstaltung der GDL Ende vergangener Woche im Berliner Ostbahnhof." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt
Aber auch aus einer anderen Gewerkschaft gibt es massiv Kritik an der Tarif-Politik von ver.di, wie der folgende Kommentar auf der Seite der "Betriebsgruppe BVG in der GVV Berlin" zeigt. Die KollegInnen stellen auf Ihrer Homepage gleich ein Kündigungsschreiben der verdi-Mitgliedschaft ein, in dem als Grund für die Kündigung steht: "Grund für diese Entscheidung ist die erhebliche von ver.di zu verantwortende Verschlechterung meiner Arbeits- und Einkommensbedingungen durch die Einführung des TV-N Berlin." Siehe dazu den Kommentar: Amoklauf einer intellektuell unterversorgten Funktionärshorde "Was die ver.di-Funktionäre um Frank Bäsler uns derzeit vorführen, ist der Amoklauf einer intellektuell schwach ausgestatteten Funktionärshorde, die langsam zu begreifen beginnt, dass sie sich und die Beschäftigten der BVG mit ihrem dilettantischen Handeln in zwei Schritten in eine schier aussichtslose tarifpolitische Situation manövriert hat. (.) Am Ende ist festzustellen, daß Bäsler und Konsorten einen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Es bleibt zu hoffen, daß unsere Kolleginnen und Kollegen endlich aufwachen und die ganze unfähige Funktionärshorde, die sich "ver.di Tarifkommission BVG" nennt, endlich in den Orkus schicken, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann." Kommentar zum Warnstreik von Wolfgang Sawusch
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > GDL-Tarifabschluß 2008: Kommentare und Bewertungen Die Erfahrungen des Streiks der Lokführer und Lokführerinnen und des anderen Fahrpersonals der Bahn auswerten und diskutieren! Die Gruppe "Die rote Lokomotive" schreibt in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany: "Wir haben den Bahnstreik und die Hetze dagegen intensiv verfolgt und einige Infos zusammen getragen. Aus den Diskussionen darüber innerhalb kommunistisch orientierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir einen Text verfasst, den wir gerne offen diskutieren wollen. Wir bitten Euch deshalb diesen auf Eurer Homepage zum Thema zu veröffentlichen." Was wir hiermit gerne tun III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Keine handstreichartige Privatisierung und Zerschlagung - Unsere Bahn muss zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum bleiben! "Aktuelle Meldungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass die Bundesregierung und der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) mit dem neuen "Holding-Modell" des Bundesfinanzministers noch im Frühjahr 2008 den Einstieg in die endgültige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und eine Teilprivatisierung des Transportbereichs planen. Dies soll nach dem Willen der Privatisierungsbetreiber möglichst hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat geschehen und lediglich durch Eigentümerversammlung und Aufsichtsrat der DB AG beschlossen werden." Bericht von Bahn von unten IV. Branchen > DL: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche Lass stecken, Chef! Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gilt als »gelbe« Gewerkschaft. Sie vertritt die gleichen Ansichten wie die Unternehmer und hilft derzeit kräftig mit, die Einführung des Mindestlohns für die Briefdienstleister zu verhindern. Artikel von Winfried Rust in der Jungle-World V. Branchen > DL: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG PIN AG Berlin: Mehr Geld für Beschäftigte der PIN AG Berlin durch Mindestlohn "Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durchgesetzte Mindestlohn für Briefdienste beschert den rund 1000 Beschäftigten in der Briefzustellung und -verteilung der PIN AG Berlin erstmals eine deutliche Lohnsteigerung." Pressemitteilung von verdi-Berlin vom 11.02.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel Zittern im Schleckerland ". Bei den Streiks im Einzelhandel, die im Februar wieder aufgenommen werden sollen, geht es der Gewerkschaft Ver.di deshalb nicht nur um Löhne und Arbeitszeiten: Erstmals fordern die Arbeitnehmervertreter bundesweit auch einen "Sicherheitstarifvertrag". Der Entwurf sieht neben der verbindlichen Ausstattung der Läden mit Alarmanlagen und besonders gesicherten Tresoren etwa vor, dass Mitarbeiter nicht mehr mit den Tageseinnahmen zur Bank geschickt werden. Künftig sollen das Spezialfirmen übernehmen - oder der Chef selbst. Eine der Forderungen ist den Gewerkschaftern besonders wichtig - und könnte für einige Unternehmen richtig teuer werden: Der Vertrag sieht eine "Mindestbesetzung" von Filialen vor. Nur wenn "ständig mindestens zwei Beschäftigte anwesend sind, die sich gegenseitig sehen können", sollen Läden ihre Türen öffnen dürfen." Artikel von Oliver Rezec im Spiegel VII. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Extra-Ausgabe vom 7.02.2008 Darin: "Nach der BR-Sitzung: Wie weiter gegen die Jagd auf Kranke? Der Druck des Konzerns auf einzelne Kranke geht weiter. Kollegen berichten von Angst, Drohungen und Einschüchterungen. Erst letzte Woche ging ein E4-er derart rabiat gegen eine Kollegin vor, dass diese sich gar nicht mehr anders zu helfen wusste, als den Raum zu verlassen. Doch eine Mehrheit im Betriebsrat entschied am 1. Februar, sich nicht einmal mit einem Antrag dazu zu befassen! Mustafa Efe hatte dort eingebracht, die Krankenrückkehrgespräche sofort zu beenden. Jetzt hilft nur eine Doppelstrategie weiter:." Zur Extra-Ausgabe vom 07.02.2008 VIII. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe 46 vom Februar 2008 ist erschienen Darin u.a.: "Zusammenarbeit wo möglich, Opposition wo nötig: Wir lassen uns nicht einmachen! In manchen Bereichen der Fabrik kursiert das Gerücht: die alternative und die IGM-Scheibenwischerfraktion seien wieder Eins. Dass alternative-Metaller mit Helmut Lense, Wolfgang Nieke und Karl Reif auf einer gemeinsamen IGMListe zur Aufsichtsratswahl standen, scheint dies zu bestätigen. Auch wenn das nicht das brennendste Thema in der Fabrik ist, wollen wir auch hier Klartext reden. Über 3000 KollegInnen haben uns schließlich genau dafür gewählt:." Zur Ausgabe 46 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Warnstreiks gegen Rosstäuscher-"Angebot" "Mit massiven Warnstreiks vom 14. bis zum 22. Februar 2008 reagieren die Beschäftigten von Bund und Kommunen auf die Rosstäuscherei der Arbeitgeber vom 24. Januar. Auch zur dritten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam gab es von ihnen kein besseres Angebot." So ver.di. Siehe dazu:
Tarifrunde - Urabstimmung einleiten und bundesweiter Streik "Was die Arbeitgeber als "Angebot" bezeichnen, nennen wir Provokation! Bei einer Laufzeit von zwei Jahren würden fünf Prozent nicht mal die jetzige Inflationsrate ausgleichen. Durch die Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden würde der Stundenlohn im Gegenzug um 4% gesenkt. Unter dem Strich bleibt also ein dickes Minus. (.) Das Netzwerk ist der Meinung, diese Provokation der Arbeitgeber erfordert eine klare Antwort der Gewerkschaften: Das Scheitern der Verhandlungen muss erklärt werden, die Urabstimmung eingeleitet und für einen bundesweiten gemeinsamen Streik mobilisiert werden. So wird in Stuttgart am 22.2. ein gemeinsamer Streik- und Protesttag aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der VerkäuferInnen im Einzelhandel organisiert." Aus der Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde öffentlicher Dienst vom 13.2.08 X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Die Finanzkrise - Ein Lehrstück über Eigenart, Dienst und Macht des Finanzkapitals. Noch eine Leistung des schnöden Mammons: Kredit, Zins, fiktives Kapital Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung mit Freerk Huisken XI. Diskussion > Wipo allg. > Subventionsdebatte am Bsp. Nokia - erst. Solidarität mit der eigenen Scholle Die deutschen Gewerkschaften fühlen sich von ihren europäischen Kollegen im Nokia-Streit im Stich gelassen. Sie können sich allerdings an die eigene Nase fassen. Kommentar von Michael R. Krätke in der Jungle World vom 14. Februar 2008 Knappe Kassen! Bei wem? Und warum? Artikel von Dieter Bauer vom Januar 2008 XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut 100.000 Menschen nicht krankenversichert "In Deutschland leben noch immer 100.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Das geht aus den Zahlen das Bundesgesundheitsamts hervor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Betroffene nun mit einer Kampagne in die Krankenkassen zurückholen." Artikel bei RP online vom 13.02.2008
XIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung Krankenkassen: Höhere Beiträge für Hartz IV "Die Krankenkassen haben Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Entlastung von Hartz-IV-Empfängern begrüßt. Mehr Steuermittel für die Krankenversicherung könnten diese rund 3 Millionen Beitragszahler um rund 1,8 Milliarden Euro entlasten, berichteten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmidt hatte sich dafür ausgesprochen, die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 50 Euro pro Monat auf etwa 160 bis 170 Euro zu erhöhen." dpa-Meldung vom 13. Februar 2008 XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen Lückenlose Kontrolle "Nach dem Vorbild der USA will auch die EU genau registrieren, wer ein- und wer ausreist. Am liebsten per Fingerabdruck und Gesichtsscan. Und gern auch bei EU-Bürgern. Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle "Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der EU sehr erfolgreich getestet wurde. Vor ausgewählten europäischen Zeitungsvertretern wurde der Iris-Scan vom für die Innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini gelobt: "Kriminelle Leute werden abgewiesen, ehrliche Leute haben freie Fahrt", erklärte Frattini den Journalisten das Prinzip." Artikel von Detlef Borchers in heise news vom 13.02.2008 XV. Diskussion > Geschichte > Gewerkschaften und/im Faschismus Gedenken an die Opfer der Aktion "Arbeitsscheu Reich" Der Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!" führt eine Veranstaltungsreihe zum Erinnern und Gedenken an die Opfer der Aktion " Arbeitsscheu Reich" und weitere Attacken auf sogenannte Asoziale während der NS-Zeit durch. Siehe dazu:
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag Erster Schritt zum Mindestlohn in der Zeitarbeit. Arbeitgeberverbände haben die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt - IG BCE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit "Der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche rückt näher. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) beantragten bei einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Aufnahme des Wirtschaftszweigs mit annähernd 700 000 Beschäftigten in das Entsendegesetz. Grundlage des Antrages ist ein Mindestlohntarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus dem Jahr 2006. Dieser sieht Mindest-Stundenlöhne in Höhe von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen vor." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt vom 12. Februar 2008
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Regelleistung (Hatz IV) - und Menschenwürde Artikel von Reinhold Schramm vom 12.02.2008
XVIII. Internationales > Algerien > Arbeitskämpfe: Autonome Streiks im öffentlichen Dienst Algerien: Verwirrung nach dem neuerlichen Streik der "autonomen Gewerkschaften" "Eine gewisse Konfusion herrschte am gestrigen Mittwoch bezüglich des Erfolgs (oder Nichterfolgs) eines erneuten Ausstands der "autonomen Gewerkschaften" in Algerien, der am 10., 11. und 12. Februar stattgefunden hat. "Autonome Gewerkschaften" heißen in dem nordafrikanischen Land jene Beschäftigtenorganisationen, die außerhalb des Dachverbands UGTA (Union générale des travailleurs algériens) stehen. Bereits am 15. Januar dieses Jahres hatten diese Beschäftigtenorganisationen zu einem Streik in den öffentlichen Diensten aufgerufen, der als relativ erfolgreich durchging. Nachdem die Forderungen - insbesondere hinsichtlich der Lohnpolitik sowie der Festeinstellung prekärer Beschäftigter in den öffentlichen DienstenL - nicht erfüllt worden sind, riefen manche (aber nicht alle, Näheres siehe unten) autonomen Gewerkschaften zum erneuten Ausstand am 10./11./12. Februar auf." Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.08 Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
