Solidarität mit der eigenen Scholle

Die deutschen Gewerkschaften fühlen sich von ihren europäischen Kollegen im Nokia-Streit im Stich gelassen. Sie können sich allerdings an die eigene Nase fassen. Kommentar von Michael R. Krätke in der Jungle World vom 14. Februar 2008 . Aus dem Text: ".Wenn ein Konzern, der wenige Tage nach der Ankündigung der Werksschließung einen Rekordgewinn von 7, 2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und damit eine Steigerung des Nettogewinns um fast 70 Prozent bekannt gibt, der seinen Marktanteil auf gut 40 Prozent erhöht hat und seinen Umsatz um gut 24 Prozent auf über 50 Milliarden Euro steigern konnte, dennoch über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit klagt, dann ist nichts und niemand mehr sicher, auch das profitabelste Werk nicht.
Das Dumme ist nur, dass die Entscheidung absehbar war und dass es die EU selbst ist, die zusammen mit den nationalen Regierungen alles getan hat, um den Wanderzirkus der Subventions­nomaden in Gang zu bringen."

Knappe Kassen! Bei wem? Und warum?

Artikel von Dieter Bauer vom Januar 2008

Neue Gewinnchancen, soziale Not, politische Heuchelei. Nokia und die "Heilige Johanna der Schlachthöfe"

Artikel von Rudolf Hickel in der Neuen Rheinische Zeitung , Online-Flyer vom 07. Februar 2008. Aus dem Text: ".Das Elend der direkt und indirekt bei Nokia in Bochum Entlassenen beginnt mit der im EU-Binnenmarkt gewollten grenzenlosen Konkurrenz der Kon­zerne um Produktionsstandorte. Auch Ministerpräsident Rüttgers muss wissen, dass mit dem EU-Binnenmarkt eine aggressive Kapitalwanderschaft ausgelöst worden ist. Die Politik wiederum hat versucht, durch öffentliche Subventionen Einfluss auf die Wahl der Standorte zu nehmen. Auf der Basis des freien Binnenmarkts veranstalten die Regionen zusammen mit den Nationalstaaten eine nachteilige Sub­ventionskonkurrenz. In Bochum wa­ren es dem Bund und dem Land NRW über 80 Mio. € wert, Nokia an den Standort Bo­chum zu binden. Wer fragt eigentlich danach, inwieweit wegen dieser Fördergel­der Arbeitsplätze in Finnland oder an anderen Nokiastandorten demontiert wor­den sind? Dabei kommt Nokia eine zeitliche Be­grenzung der Zusage, Arbeitsplätze nicht abzubauen, auf fünf Jahre zugute - extra für Nokia von 10 Jahren heruntergekürzt. Jetzt erst erfährt die Öffentlichkeit, dass of­fensichtlich die Auflagen nicht einmal durch die zuständigen Behörden kontrolliert worden sind. Plötzlich stellt man fest, dass 300 Arbeitsplätze weniger geschaffen wurden, als im Vertrag vereinbart. Nun werden Subventionen zurück velangt."

Nokia: Die Subventionsnomaden

"Kaum gibts keine Subventionen mehr, verlässt der Handykonzern das deutsche Ruhrgebiet und schaut, wo er neue Fördermittel einstreichen kann. Zu verantworten hat dies vor allem die Politik." Artikel von Rudolf Hickel in der WoZ vom 31.1.08

Corporate Welfare: Von Subventionen und Turbo-Subventionen

"Durch die Standortverlagerung von Nokia sind die fast vergessenen Subventionen erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Unternehmen hatte Steuergelder in erheblicher Höhe kassiert, nur um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen auf globalisiert zu verabschieden. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 23.01.2008

Viele Töpfe, wenig Skrupel

"Die Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat eine heftige Debatte über den Sinn öffentlicher Zuschüsse ausgelöst. Die EU möchte jetzt mehr Transparenz in das Förderdickicht bringen. Mit einer veränderten Verordnung soll ein "Subventionsshopping" von Firmen in Zukunft verhindert werden." Artikel von Michael Scheerer im Handelsblatt vom 18.01.2008

Nokia-Pläne: Heute großer Protesttag in Bochum. Umkehr in der Subventionspolitik / Weitere Debatten um Subventionen

"Als 1988 Nokia nach Bochum kam, galten die Finnen als Hoffnungsträger. Der geplante Abgang heizt die Debatte um Subventionspolitik an." Artikel von Manfred Wieczorek im ND vom 22.01.2008

Nokia-Pläne entfachen Debatte um Subventionen

"Während erste Mitarbeiter nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Nokia-Werk die Kündigungen erhalten haben, hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen die staatliche Subventionspolitik insgesamt infrage gestellt. Nokia gebe dafür den Anlass, sagte Verheugen in der "Welt am Sonntag". Es habe "keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken". Stattdessen sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden." Artikel in Die Welt vom 21. Januar 2008

»Wir brauchen Investitionskontrollen«. Auf Politiker zu setzen, war schon bei BenQ trügerische Hoffnung

Interview von Claudia Wangerin mit Michael Gerber , er war Betriebsrat im ehemaligen Siemens-Handywerk BenQ im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, in junge Welt vom 22.01.2008. Aus dem Text: ". Wir brauchen qualifizierte Investitionskontrollen durch die Belegschaften der Großkonzerne und ihre Gewerkschaften. Nur so läßt sich die Logik des Kapitalismus durchbrechen, nach Maximalprofit und niedrigen Arbeitskosten zu streben. Die Forderung nach solchen Investitionskontrollen halte ich momentan für das A und O. Im Rahmen dieser Diskussion stellt sich auch immer mehr die Eigentumsfrage. Es drängt sich geradezu auf, daß man der erpresserischen Haltung und der Willkür der Konzerne nur begegnen kann, indem man sie in Gemeineigentum überführt."

Krokodilstränen helfen nicht! Kapital muss unter Kontrolle!

".Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.." Sonderseite bei attac