liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. August 2007:

I. Internationales > Mauretanien

"In Mauretanien existiert noch immer die Sklaverei"

Am 8. August dieses Jahres nahm das mauritanische Parlament in Nouakchott einstimmig ein neues Gesetz an, das die Praxis der Sklaverei mit Strafen von fünf bis zehn Jahren Haft bedroht. Die "Propagierung" der Sklaverei wird ebenfalls unter Strafe gestellt, die bis zu zwei Jahren Haft gehen kann. Die Vereinigung SOS Esclaves mit Sitz in Nouakchott kämpft seit langen Jahren gegen die bisher in Mauritanien nach wie vor verbreitete Sklaverei. Vor dem Staatsstreich der Militärs gegen den damaligen Präsidenten Ould Taya vom 03. August 2005, der zur (Wieder-) Herstellung der bürgerlichen Demokratie geführt hat, war die Organisation illegal. In jener Zeit gründete sie eine Auslandssektion auf jedem Kontinent. Inzwischen ist auch die Stammorganisation in Mauretanien selbst legalisiert worden und konnte offizielle Räumlichkeiten beziehen. El-Arby Ould Saleck, 41, ist der Vorsitzende der Europa-Sektion von SOS Esclaves . Selbst Sohn eines Sklaven, konnte er dennoch im Süden Mauretaniens zur Schule gehen. Später studierte er in Nouakchott Philisophie und setzte sein Hochschulstudium in Montpellier und Paris fort. Seine Doktorarbeit zum Thema der Sklaverei in Mauretanien, die er an der Pariser Sorbonne vorlegte, erschien 2003 im Verlag L'Harmattan als Buch unter dem Titel , Les Haratins' . Heute arbeitet Ould Saleck im Rathaus von Nanterre. Interview von Bernard Schmid mit El-Arby Ould Sadeck von der Vereinigung ,SOS Esclaves', in gekürzter Form zuerst erschienen in der ,Jungle World' vom 23.08.2007

II. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Mit Stinkgas Jagd auf Obdachlose

Der Bürgermeister des Pariser Vorortes Argenteuil will mit einem Übelkeit auslösenden Mittel gegen Menschen ohne festen Wohnsitz vorgehen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung weigern sich. Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 27.08.2007

III. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Personalvermittler mit unsauberen Machenschaften

"Daily Job prellt deutsche Bauarbeiter um Lohn und Sozialleistungen; der Bauwirtschaft geht es prächtig, die Auftragsbücher sind voll, aber es fehlen in der Schweiz qualifizierte Bauarbeiter. Deshalb haben Temporärfirmen wie Daily Job Hochkonjunktur. Sie verleihen Arbeitskräfte aus dem benachbarten Ausland. Letztes Jahr arbeitete im Kanton Bern rund die Hälfte der 4433 Kurzaufenthalter aus den EU-Ländern für Temporärfirmen. In Bern handelt es sich dabei insbesondere um Handwerker aus Deutschland." Pressemitteilung der Unia vom 16.08.2007

IV. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze

"Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem mehrfach angehoben. Arbeitsplätze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics. Der britische Mindestlohn erfasste zum Zeitpunkt seiner Einführung 1999 rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Nachdem er sieben Mal erhöht wurde, liegt er derzeit bei 7,94 Euro und gibt den Stundenverdienst für etwa 2 Millionen Arbeitnehmer vor. Der Mindestlohn hat den Lohnabstand von Geringverdienern zu den übrigen Beschäftigten sowie zwischen Männern und Frauen eingedämmt." Beitrag im Böcklerimpuls 12/2007

V. Internationales > Türkei

Für Hungerlöhne unter Terrorverdacht - Ein Verkehrsunfall lenkt erstmals Aufmerksamkeit auf das harte Leben kurdischer Wander-Erntehelfer in der Türkei

"Nach dem Bürgerkrieg müssen sich viele Kurden aus zerstörten Dörfern in der ganzen Türkei als Erntehelfer verdingen. Die Arbeitsverhältnisse sind katastrophal - und manchmal droht sogar der anti-kurdische Lynchmob." Artikel von Nico Sandfuchs im Neues Deutschland vom 24.08.07

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn allgemein

Gehaltssprung: Maßhalten gilt nicht für den Bahn-Vorstand

"Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn (DB) könnten weiterhin Streiks anstehen. Die Forderung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) nach einem eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld lehnt das Unternehmen als nicht machbar ab. Für die Führungsmannschaft des Staatskonzerns gelten offenbar andere Regeln: Seit dem Amtsantritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn haben sich die Bezüge des Vorstands mehr als verfünffacht." Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 25.08.2007

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Zum Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn

"Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell "Arbeitgeber"vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern. Er offenbart aber auch ein trauriges Bild eines eng an den Staat gebundenen Gewerkschaftsapparats, der zersplittert und zerstritten die KollegInnen spaltet und die Bahn den Interessen von Spekulanten überlässt..." Artikel der österreichischen Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

»In jedem Fall über 7,50 Euro«

Ver.di sieht Mindestlohn in Postbranche ­positiv und will Forderung nahe der aktuellen Tarifeinkommen durchsetzen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Andrea Kocsis , im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Postdienste, Spedition und Logistik, in der jungen Welt vom 24.08.2007

• Postverbandschef sieht Mindestlohn zwischen 9 und 10 Euro
  "Der neu gegründete Post-Arbeitgeberverband will mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Mindestlöhne in der Branche verhandeln. Das sagte das Vorstandsmitglied der AGV Postdienste, Wolfhard Bender, am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Bonn. Bender nannte einen Mindestlohn von "irgendwas zwischen 9 und 10 Euro" als wahrscheinliche Zielgröße - "mit Sicherheit mehr als 7,50 Euro". Der neue Verband, in dem der Marktführer Deutsche Post vertreten ist, sei der "tariffähige Arbeitgeberverband" für die Branche, sagte Bender. "Wir wollen Tarifregelungen abschließen und die Gegenseite hat uns akzeptiert. Ver.di will mit uns Tarifverträge abschließen.".." dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 21.08.2007

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Werk Saragossa in Spanien

GM Beschäftigte im Werk Zaragoza, Spanien, kämpfen gegen Auslagerungspläne von GM

"Nachdem das GM Management in Spanien bekannt gab, dass es eine Studie durchgeführt hat und nun den Bereich Facility Management fremdvergeben will, hören die Proteste im spanischen GM Werk nicht auf. Mit verschiedenen Aktionen wehren sich die spanischen Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften gegen die einseitig getroffene Entscheidung des Management, den Bereich Facility Management (FM) auszulagern. Sie stehen damit vor einem Problem, dass Gewerkschaften bei GM global in allen Werken ebenso wie in anderen multinationalen Unternehmen betrifft. Es wird ausgelagert, was nicht definiertes "Kerngeschäft" ist - egal ob die Arbeit nachher teurer ist als vorher. Der Betriebsrat und die Gewerksc haften in Zaragoza wehren sich mit aller Macht insbesondere gegen die Politik des GM Managements, einseitig diese Maßnahme vollziehen zu wollen." Automatische Übersetzung eines Beitrages im General Motors Workers Blog vom 24.08.2007

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

Verhärtete Fronten

Tarifkonflikt im Einzelhandel: Auch nach vier Monaten, über 20 Verhandlungsrunden und Streiks in mehr als 400 Betrieben bleiben Unternehmer stur. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.08.2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Verarmung als politisches Ziel von Rot-Grün-Schwarz-Gelb -Die neue Armut kam aus Köln

"Es gibt nicht wenige, die halten die Einführung der Arbeitsmarktreformen Hartz-IV als das größte sozialpolitische Verbrechen der Nachkriegsgeschichte. Es handelt sich dabei um eine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung, in dem durch zwangsweise Verarmung weiter Teile Druck auf die Löhne erfolgen soll. Mit inzwischen vielfach verheerenden Auswirkungen. Die Angst um den Arbeitsplatz hat längst den Mittelstand erreicht. Vehemente Kritikerin des Hartz-Systems ist Dr. Helga Spindler. Sie ist Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht und beschäftigt sich seit langem mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetze.." Beitrag von Helga Spindler zur Montagsdemonstration vor dem Kölner Dom veröffentlicht bei der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 22.08.2007

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarktstatistik

Ein Kommentar zur aktuellen Arbeitslosenstatistik: Vom Schönrechnen

"Nur 3,7 Millionen Arbeitslose, verkündete die Bundesregierung im Juli, die Quote sinke immer weiter, und zu verdanken sei das der positiven Konjunkturentwicklung. Wer sich aber einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Website der Arbeitsagentur zu werfen, der erfährt: Tatsächlich sind derzeit mehr als 8,4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos oder können von ihrem Einkommen nicht leben." Artikel von Gerrit Wustmann in der der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 22.08.2007

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Übermorgen ist für dich Feierabend

Die Zeitarbeit boomt, aber viele Unternehmen behandeln das Thema wie Werksgeheimnisse. Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitern in der Praxis aus, wie gehen Unternehmer mit ihnen um? Eine Reportage aus München von Steffen Dobbert in der Jungle-World vom 23.08.2007 . Aus dem Text: ".»In München arbeiten ungefähr 34. 000 Menschen für BMW, davon sind etwa 4.000 Zeitarbeiter«, sagt Hans Haumer. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des M ünchner Werks von BMW ist sich nicht ganz sicher, denn es sei schwierig, das genau zu sagen. Jedenfalls gebe es bei BMW eine Art Gentlemen's Agreement, sagt er, eine Absichtserklärung des Unternehmens, die auf keinem Blatt Papier geschrieben stehe. Sie besage, dass BMW »auf keinen Fall mehr als zehn Prozent Leiharbeiter einstellt«. 4. 000 von 34.000 sind aber fast zwölf Prozent. Der Betriebsrat sagt auch, er habe Verständnis für das Unternehmen. BMW müsse schließlich wettbewerbsfähig bleiben. Der Anteil der Leiharbeiter habe sich im Hause stabil entwickelt. Und Zeitarbeit werde sowieso überall geleistet: »Wenn da ein Unternehmen nicht mitmacht, lachen alle anderen.«."

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: Petition zur "Arbeitnehmerüberlassung: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit"

43.500 unterstützen Leiharbeitspetition

"Insgesamt haben fast 43.500 Unterzeichner die Petition zur Befristung von Leiharbeit der IG Metall Dresden unterstützt. Das heißt, dass es demnächst eine öffentliche Anhörung geben könnte. Zwar liegt die Zahl der Unterstützer mit 43.497 Unterschriften, von denen mehr als 40.000 online abgegeben wurden, knapp unter der Grenze von 50.000. Willi Eisele, Erster Bevollmächtigter in Dresden und Riesa, der die Petition beim Deutschen Bundestag einreichte, ist allerdings überzeugt, dass damit die Chancen gut stehen, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt "und zwar noch vor dem Gewerkschaftstag"." Meldung vom 14.08.07 im Siemens-Dialog

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Bizarrer Hartz-IV-Fragebogen: "Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?"

"In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des SPIEGEL mit einem bizarren Fragebogen konfrontiert. Essgewohnheiten, Videovorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe will die Behörde wissen. Man wolle nur "passgenauer" helfen, beteuert die Agentur. (.) Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die Hartz-IV-Empfänger ihren Speiseplan gern mit "exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko)" aufpeppen. Von Interesse sind offenbar auch ihre Antworten auf die Frage, ob "das Leben in der DDR gar nicht so schlecht war", ob "gern Filme angeschaut werden, in denen viel Gewalt vorkommt" oder ob man es schön fände, wenn "eine Liebe ein ganzes Leben hält"." Artikel in Spiegel-Online vom 25.08.2007

XVI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Einstellung der 129a-Verfahren.

129a-Einstellungsbündnis begrüßt Haftverschonung von Andrej H. Forderung nach unmittelbarer Freilassung von Oliver R., Florian L. und Axel H. Pressemiteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 27. August 2007 . Aus dem Text: ".In dieser Woche entscheidet der Senat des Bundesgerichtshofs darüber, ob Dr. Andrej H. wieder inhaftiert wird oder nicht. (.) Angesichts der Faktenlage fordern wir die Ermittlungen auf der Grundlage des Schnüffelparagrafen 129a für alle Beschuldigten einzustellen und der Beschwerde der Bundesanwaltschaft auf ein Ende der Haftverschonung nicht stattzugeben. Die verbliebenen drei Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden."

XVII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8- Proteste und Grundrechte: Hausdurchsuchung bei der Anti-Atom-Gruppe Bonn wegen Einladung zu G8-Gipfel

»Widerstand soll kriminalisiert werden«

Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegnern dient der Ausspähung und Einschüchterung. Interview von Jörn Boewe in junge Welt vom 27.08.2007 mit Rechtsanwalt Sebastian Nickel , er vertritt den Betreiber einer Bonner atomkritischen Internetseite

XVIII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Tot - aber nicht vergessen! Gegen das Verschwinden im deutschen Abschiebesystem

Demontration gegen das deutsche Abschiebesystem am Donnerstag den 30.9. um 17:30 in Berlin / Hardenbergstraße 30 (Bahnhof Zoo). Es rufen auf: Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antirassistische Initiative Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Grüne Jugend Berlin, AK Tschetschenien Berlin-Brandenburg, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, AK Asyl der KSG, Initiative für Begegnung Potsdam, Internationale Liga für Menschenrechte. Siehe den Aufruf bei der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Eine Eruption von Alltags-Rassismus

Ein Volksfest in Mügeln hat erneut gezeigt, wie verbreitet alltäglicher Rassismus in Ostdeutschland ist. Die Aufregung von Medien und Politik, so fürchten Initiativen, bleibt folgenlos. Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 22.08.2007 . Aus dem Text: ". David Begrich vom Verein »Miteinander« beobachtet, dass Rechtsextreme in solchen Situationen »umsetzen, was bei der Mehrheit als Ressentiment vorhanden ist«. Das eigentlich Erschreckende an den Mügelner Ereignissen ist aus seiner Sicht denn auch, dass sich angesichts von 50 Angreifern auf acht Inder »nicht 30 Leute fanden, die dem Mob Einhalt geboten hätten«. Erst diese Schwäche der Bürgergesellschaft erlaube es Rechtsextremen, sich als »Speerspitze des Handelns« fühlen zu können. Genauso bekannt wie diese Tatsache kommt den Mitarbeitern der Initiativen indes auch die aktionistische Reaktion von Medien und Politik vor." Siehe dazu auch:

• Zerfallene Gesellschaft, Revisionismus, Nazis
  "Wie der Alltag in der ostdeutschen Kleinstadt Gardelegen in Sachsen-Anhalt aussieht, dokumentiert folgender Beitrag. Darin wird die Diskussion um die Mahn- und Gedenkstätte, eine Naziattacke bei einem Stadtfest, die skandalösen Äußerungen eines unmotivierten Polizeibeamten vor Ort und der Versuch, dies über Lokalzeitungen öffentlich zu machen, beleuchtet. Der vorliegende Artikel soll aufzeigen, wie gefährlich der Alltag für alternative oder gar antifaschistische Menschen in der Provinz ist. Fehlende Anonymität von AktivistInnen, Politikverdrossenheit oder Sympathien für faschistisches Gedankengut in breiten Bevölkerungsschichten und Angst durch gezielte Übergriffe in SA-Manier machen antifaschistische Arbeit beinahe unmöglich." Dokumentation Gardelegen vom 17.08.2007 bei indymedia

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi