liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 05. Dezember 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Brüchiger Frieden zwischen Mehdorn und Schell

"Die gute Nachricht: Bis Ende Januar gibt es keine Streiks bei der Bahn. Die schlechte: Es bleibt fraglich, ob der Bahnchef und der GDL-Vorsitzende bis dahin endgültig einig sind. Die gestern vereinbarten Leitlinien für weitere Verhandlungen lassen viele Streitpunkte offen." Artikel auf Spiegel-Online vom 05.12.2007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Bahn, Transnet und GDBA einigen sich auf 10 Prozent mehr Lohn

"Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben sich auf Eckpunkte für eine neue Entgeltstruktur geeinigt. Das teilten Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen am Donnerstag in Berlin nach mehrstündigen Verhandlungen mit. Nach Angaben des Unternehmens sollen die rund 134.000 Tarif-Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2010 in stufenweisen Anhebungen insgesamt zehn Prozent mehr Lohn bekommen. Darin sei die im Sommer vereinbarte, von Anfang 2008 an geltende Lohnsteigerung um 4,5 Prozent enthalten, betonte die Bahn." Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 29.11.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Mindestlohn für Briefzusteller

Für alle Briefzusteller soll ab 1. Januar ein Mindestlohn gelten, egal ob es in einem Betrieb eine Gewerkschaftsvertretung gibt oder nicht. Eine erfreuliche Entwicklung? Artikel von Wal Buchenberg auf Indymedia vom 30.11.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

DGB wirft Pin Erpressungsversuch vor

1000 Arbeitsplätze wird die Pin-Group abbauen - weil die Große Koalition sich zu Mindestlöhnen in der Postbranche durchgerungen hat. Kanzlerin Merkel sieht ihre Skepsis bestätigt, der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von Erpressung. Artikel von Severin Weiland und Sebastian Fischer auf Spiegel-Online vom 04.12.2007

Springers Notausstieg aus dem Briefgeschäft

"Aufregung in der Politik, Empörung bei Gewerkschaftern, Klagen bei Unternehmen: Die Springer-Posttochter Pin will mehr als 1000 Mitarbeiter feuern und schiebt die Schuld auf den Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn. Kaschiert der Verlag so seinen Rückzieher aus dem renditeschwachen Briefgeschäft?..." Artikel von Michael Kröger auf Spiegel-Online vom 04.12.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Betriebsratswahl in Lidl-Filiale - Discounter tritt nach

"Zum ersten Mal war es gelungen, in einer der knapp 50 Filialen des Discounters Lidl in Hamburg einen Betriebsrat zu wählen. Doch die Freude darüber war nur von kurzer Dauer. Der Konzern hat die Wahl vor dem Arbeitsgericht angefochten und zudem einen der Unterstützer des neugewählten Betriebsrats entlassen. Die Gewerkschaft ver.di will jetzt die Öffentlichkeit mobilisieren." Meldung bei LexisNexis vom 04.12.2007

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Uni-Klinikum Marburg und Gießen: Rackern in der Krankenhausküche

"Sie ackern und rackern und sollen dafür auch noch schlechter bezahlt werden", sagt Klaus Hanschur, Betriebsratsvorsitzender des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Für ihn ist völlig klar, warum der Tarifstreit zwischen der Rhön-Klinikum AG und der Gewerkschaft Verdi sogar die schlecht organisierten und sonst so duldsamen Pflegekräfte in Scharen mobilisiert. Mit mehr als 1500 Klinikmitarbeitern haben sie den ersten großen Warnstreik seit 15 Jahren auf die Beine gestellt. Trotzdem gehen Verdi und Rhön-Klinikum davon aus, dass sie sich heute auf einen Haustarifvertrag einigen werden." Artikel von Gesa Coordes in der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2007

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Festo Esslingen: "Jetzt reicht`s Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze!"

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen. Alle Infos auf der Seite von Thomas Trueten

VIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein

Daimler Wörth : Rauswurf nach 36 Jahren!

"Am 6. Dezember 2007 wird Jean-Louis Bord gegen seine Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht Mainz in Berufung gehen. Daimler wirft Jean-Louis vor, keine volle Arbeitsleistung mehr zu erbringen und kündigte ihm zum 30. Juni 2007. Begründung : Im Werk Wörth sei keinerlei Beschäftigung mehr möglich. Den wahren Grund für die Kündigung sieht Jean- Louis darin, dass er sich solidarisch und gewerkschaftlich engagiert hat und somit von Daimler als Unruhestifter betrachtet wird. In der ersten Instanz im März 2007 hat das Arbeitsgericht Landau die ihm vorgeworfenen Entlassungsgründe zwar zurückgewiesen, aber eine Weiterbeschäftigung als für Daimler nicht zumutbar abgelehnt. Jean-Louis kämpft jetzt mit uns gemeinsam für seine Weiterbeschäftigung." Information des grenzüberschreitenden Solidaritätskreises mit weiteren Informationen

IX. Branchen > Sonstige > Nahrungs- und Genußmittel

Ende für Pfanni und Bifi?

Der niederländisch-britische Unilever-Konzern will weltweit 20 000 Stellen abbauen, davon 10 000 bis 12 000 in Europa. Dagegen protestierten die Beschäftigten gestern in mehreren europäischen Ländern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 05.12.2007

X. Branchen > Medien und IT > Medien > Ostsee-Zeitung

OZ-Betriebsrat und Gewerkschaften warnen: In den "Gemeinschaftsfirmen" wäre alles möglich

Deutliche Kritik an den vom Springer-Verlag gesteuerten Fusionsplänen von Ostsee-Zeitung und Lübecker Nachrichten übten Betriebsrat und Gewerkschaften auf der Betriebsversammlung in Rostock. Die Pläne zur Errichtung so genannter Gemeinschaftsfirmen bedrohen die Unabhängigkeit des Blattes und stellen ein ständiges Risiko für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten dar. Die Redakteure der OZ forderten auf dem Forum Mitbestimmungsrechte und ein Redaktionsstatut ein. Bericht auf der Aktionsseite "Kampagne für Qualität und Vielfalt" von ver.di und dem DGB vom 01.12.2007

XI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Journalismus in der Content-Industrie

Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent von ver.di, analysiert in seinem Beitrag die aktuellen Veränderungen des Jounalismus. Sein Befund: Nie war - angesichts der Potenziale wie der Gefährdungen von Qualitätspublizistik - die publizistische Mitbestimmung so wichtig wie heute. Morgen wird sie noch wichtiger sein denn je. Der Beitrag ist das Eröffnungsreferat auf dem 21. Journalistentag der Fachgruppe Medien in ver.di, Berlin am 24. November 2007 .

XII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Kriegsbereitschaft

"Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee." Bericht von und bei german-foreign-policy.com vom 04.12.2007

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung

Mogelei im Parlament. Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte

"Wie bringt man eine brisante Gesetzesänderung durch, von der man befürchten muss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition und in den Medien eingehend kritisiert wird? Ganz einfach: Man verknüpft sie mit einer anderen umstrittenen parlamentarischen Entscheidung, faxt beide Gesetzesvorhaben erst am Vorabend der betreffenden Sitzung der Opposition zu und hofft, dass der Passus am nächsten Morgen überlesen, im Bundestag nicht thematisiert und von den Medien ignoriert wird. Genau dies geschah bei der Verlängerung der Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von zwei auf dreißig Tage." Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.12.2007

XIV. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze. Wirtschaftsministerium verschweigt eigene Studie

"Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik haben Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?.." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 04.12.2007

XV. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Aufstocker - bedürftig trotz Arbeit

"Viele Menschen beziehen gleichzeitig Erwerbseinkommen und Sozialleistungen, vor allem geringfügig Beschäftigte - Vollzeitbeschäftigte können ihre Bedürftigkeit meist schnell überwinden." IAB-Kurzbericht Nr. 22 vom 30.11.2007

XVI. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

Einstellung von Leiharbeitnehmern - eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG

Mandanteninfo vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro vom 3.12.07 zu einer fast 20 Jahre alten Entscheidung des BAG, die leider und unverständlicherweise viel zu wenig genutzt wird

XVII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

SW: Pläne der Arbeitsagentur durchkreuzt

"Mehr als 200 Menschen haben am vergangenen Samstag (01.12.2007) eine geplante Leiharbeitsmesse der Schweinfurter Arbeitsagentur verhindert. Verantwortliche Mitarbeiter der Behörde hatten für diesen Tag eine Veranstaltung angekündigt, bei der Leiharbeitsfirmen in den Räumen der Arbeitsagentur ähnlich wie bei antiken Tagelöhnermärkten Arbeiter für Leiharbeit rekrutieren wollten." Bericht von print vom 02.12.2007 bei indymedia

XVIII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen auf den Grund gehen. Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern

"In der nächsten Zeit werden Erwerbslosen vor Berliner Jobcentern von freundlichen Frauen und Männern Fragebögen angeboten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Service der Jobcenter, sondern um eine Initiative der "Berliner Kampagne gegen Hartz IV"." Langfassung des Artikels von Peter Nowak, der am 30.11. nur unwesentlich gekürzt im ND erschien. Die Fragebögen können u.a. bei der Berliner Mietergemeinschaft sowie in einem separaten Briefkasten im Haus der Demokratie sowie in verschiedenen Stadtteiläden abgegeben werden. Sie können im Internet herunterladen werden

XIX. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte)

Entkoppelt euch!

"Kapitalismuskritik gibt es heute an jeder Ecke. Ein radikaler, emanzipatorischer Antikapitalismus muss sich vom Größenwahn revolutionärer Subjekte befreien und das System, das Menschen und ihre Bedürfnisse für überflüssig erklärt, selbst als überflüssig entlarven." Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 29. November 2007

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > zahltag! Agenturschluss 2007 in Köln

2. "Zahltag!" an der ARGE Köln erfolgreich

"Heute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag "Zahltag!" gegen ARGE-Schikanen der Intitiative "agenturschluss" statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche AgenturschließerInnen ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den entwürdigenden Praktiken vor Ort, z.B. im Kölner Modellprojekt "DiMa". Unter Rückgriff auf die Erfahrungen des letzten "Zahltags!" im Oktober wurden durch gegenseitige und entschlossene Begleitungen von durch ARGE-Schikanen Betroffenen bislang vorenthaltene Rechte und Forderungen gegenüber der ARGE unmittelbar durchgesetzt." Pressemitteilung von "agenturschluss" vom 03.12.2007 bei indymedia

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Agenturschluss 3 in Hamburg: Dem ARGE-Terror das Handwerk legen! (3. Januar 2008)

Neues zu den Aktionstagen Hartzboykott am 02.01.08 und dem Agenturschluss 3 in Hamburg am 03.01.08

• Der Hartzboykott am 02.01.2008, lädt Erwerbslose in Arbeitsgelegenheiten herzlich dazu ein, an einer Informationsveranstaltung der ganz anderen Art teilzunehmen. Dazu findet eine Versammlung vor der HAB am Strohause 2, nähe Berliner Tor von 10:00 bis 16:00 Uhr statt. Themeninhalte dazu sind Probleme mit ALG II, Arbeitsgelegenheiten und Jobperspektiven. Anschließend ist eine Diskussionsrunde im Hause des Kreuzweg 7 geplant. Weitere Infos folgen noch und dieser Tag ist angelehnt an den Bundesweiten Aufruf von "Hartzboykott 2008!"
  
• Einen Tag später folgt der Agenturschluss 3, an dem schon mehere Einzelaktivisten und Gruppen Interesse bekundet haben. Hierzu ist noch alles in Planung: Die zweite Vorbereitungsversammlung des Agenturschluss 3 findet am Sonntag den 09.12.2007 von 15:00 bis 18:00 Uhr im Butt-Club auf der Hafenstraße 126 statt.
  
• Siehe dazu den Vorbereitungsflyer

XXII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe

Repressionswelle gegen Alternativkultur - 245 Personen verhaftet

Es sollte ein Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume werden. An der Reclaim the Streets wollten engagierte Kulturaktivisten friedlich tanzend auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Sie bekämpfen die Schliessung der Kulturlokals Boa, die ersatzlose Streichung der staatlichen Unterstützung für die Boa, die Räumung der beiden besetzten Häuser und gegen einen Wegweisungsartikel. Artikel auf der schweizer Indymedia-Seite vom 02.12.2007

XXIII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Die Zeichen stehen auf »Generalstreik«

Griechenland: Ausstände und wachsende Proteste gegen Versuche von EU und Regierung, das Rentensystem zu »reformieren« Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 04.12.2007

XXIV. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi ist nicht zu vergessen! Vergessen Sie ihn nicht!

Offener Brief vom Samarand Salehi ; Mahmoud Salehi's 17 jähriger Sohn

XXV. Internationales > Spanien > Migration

3.Treffen für ImmigrantInnenrechte

Das III. Treffen des "Staatsweiten Netzes für ImmigrantInnenrechte" (REDI), an dem Delegierte von mehr als 120 selbstorganisierten Assoziationen teilnahmen, ist erfolgreich abgeschlossen worden. Vereinbart wurden u.a. eine gemeinsame Kampagne und Mobilisierungen für das Jahr 2008. Bericht von Libertad de movimiento auf Indymedia vom 30.11.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi