liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. November 2007:

I.Internationales / Brasilien / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

"Der Weggang der CSC ist für die CUT von ganz anderer Tragweite als bisherige Auseinandersetzungen"

Ende September beschloss eine Konferenz der CSC (Gewerkschaftliche Klassenströmung) von 500 Delegierten in Salvador da Bahia den Austritt der zweitgrössten gewerkschaftlichen Strömung (die der KP Brasiliens nahe steht, eine der Parteien aus Lulas Regierungskoalition) aus dem brasilianischen Gewerkschaftsverband CUT und die Bildung einer eigenen Föderation, zusammen mit unabhängigen GewerkschafterInnen und der kleinen "Strömung sozialistischer Gewerkschafter" (die der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei Brasiliens nahe steht und ebenfalls ihren Austritt aus der CUT beschloss). Nach den Auseinandersetzungen mit der traditionell starken Hochschullehrergewerkschaft ANDES und nach der Abspaltung der der PSTU nahestehenden CONLUTAS ist dies die dritte große Auseinandersetzung innerhalb der CUT in der Regierungszeit Lula. Allerdings: sowohl von der politischen Konstellation her - die PC do B ist ausgesprochen aktive Unterstützerin der Regierungspolitik - als auch vom Umfang der Strömung (die CSC hat die Führung in etwas über 20% aller CUT-Gewerkschaften und für ihren Kandidaten zum Vorsitz beim letzten CUT-Kongress etwas über 26% der Stimmen erhalten) mit Abstand der Vorgang mit der grössten praktischen Tragweite. Die Hauptbegründung für diesen drastischen Schritt war die Feststellung, dass die grösste Strömung der CUT, die der PT Regierung nahestehenden Articulacao Sindical mit ihrer Mehrheit alles dafür getan habe, dass die CUT zu einem Anhängsel dieser Regierung geworden sei. Die Ansichten über die politische Bedeutung dieses Schrittes gehen weit auseinander, das wird in der mit Telefoninterviews ergänzten Materialsammlung "CSC verlässt die CUT" aus der ersten Novemberwoche 2007 ebenso deutlich, wie dass die Entwicklung der CUT ebenso einer Regierungslogik folgt, wie etwa bei der südafrikanischen COSATU - beide (einst?) zusammen mit der südkoreanischen KCTU, eine Art Hoffnungsträger der Gewerkschaftslinken.

II.Internationales / Vereinigte Arabische Emirate

Großzügig: Wer von den 4.000 festgenommenen streikenden indischen Bauarbeitern "nichts getan hat" muss nicht lange im Gefängnis bleiben...

Wer sich vom Wahnsinn des Wesens des Nationalstaates überzeugen möchte, kann dies zwar in vielen Ländern tun (nicht nur in Teutonien), aber kaum irgendwo so schnell und übersichtlich wie in den VAE: 4 Millionen EinwohnerInnen, 800.000 Staatsbürger. 95% aller Arbeitskräfte sind - und so heissen sie da wirklich noch - "Gastarbeiter". Nun könnte man sagen, da herrscht einfach mehr Ehrlichkeit, als etwa in Westeuropa: die sollen hier die Arbeit machen und zufrieden sein, pronto. Was sich aber seit Jahren anbahnte und immer wieder zur im Lande neuen Erscheinung von Streiks führte, ist nun im Oktober nachgeradezu explodiert: Mehrere Tausend indische Bauarbeiter (es soll rund 700.000 Menschen aus Indien geben, die in den VAE arbeiten) haben für bessere Löhne und Lebensbedingungen gestreikt, Strassen besetzt, demonstriert: 4.000 von ihnen wurden festgenommen und sollen deportiert werden. Wer von diesen Festgenommenen "nichts getan hat" so liess die Regierung großzügig verlauten, werde schnell wieder freigelassen. "Hitzestreiks", eine Materialsammlung vom 7. November 2007 versucht, Verständnis und Bedeutung dieser Entwicklungen zu klären.

III.Internationales / Italien

Rassistische Hetzjagd

"Begonnen hatte es mit einem Mord am Dienstag vergangener Woche: Ein 24-jähriger rumänischer Rom hatte eine 47-jährige Römerin überfallen, vergewaltigt und dann immer wieder mit einem Stein auf sie eingeschlagen; nach zwei Tagen im Koma starb das Opfer. Der Täter wurde sofort gefasst. Doch eigentlich ist das zweitrangig. Roms Bürgermeister und frisch gekürter Vorsitzender der neu gegründeten Demokratischen Partei, Walter Veltroni war es, der sofort den «Notstand» ausrief, der "die Rumänen" zum Problem erklärte. Veltroni griff zum Telefon, rief erst einmal den rumänischen Ministerpräsidenten an und stauchte ihn zusammen: "Europa kann nicht bedeuten, dass Rumänien einfach die Schleusen öffnet." Der nächste Anruf ging an Italiens Innenminister Giuliano Amato. Umgehend trat am Mittwochabend das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss in aller Eile ein sofort wirksames Gesetzesdekret, das die sofortige Ausweisung nicht bloss krimineller EU-BürgerInnen erlaubt, sondern auch all jener, die den Behörden als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" gelten - selbst wenn sie gar nichts verbrochen haben" - das ist eine Ausgangsfeststellung in dem Bericht "Staatsfeind Handtaschendieb" von Michael Braun in der schweizerischen Wochenzeitung WoZ vom 8. November 2007.

IV.Internationales / Italien / soziale Bewegungen / Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien

225 Jahre Knast und 2,5 Millionen Euro Entschädigung - Drakonische Forderungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen 25 Angeklagte wegen der Anti-G8-Proteste in Genua 2001

Der folgende Artikel erschien in der Schweizer Wochenzeitung "WoZ vom 1.11.2007 in stark redigierter und gekürzter Form. Hier die vollständige Ursprungsversion über die zum Teil mehr als zynischen Plädoyers und Strafforderungen der italienischen Staatsanwaltschaft im Maxi-Prozess gegen 25 Angeklagte, die stellvertretend für die Zehntausenden abgeurteilt werden sollen, die Ende Juli 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel und die herrschende Weltordnung demonstrierten. "225 Jahre Knast und 2,5 Millionen Euro Entschädigung" Artikel von Rosso Vincenzo.

V.Internationales / Bulgarien

LehrerInnenstreik dauert schon 6 Wochen

"Die bulgarischen Lehrer streiken seit sechs Wochen. Sie begannen Mitte September, als das offizielle Schuljahr anfing. "Würdevolle Arbeit - doppeltes Gehalt", Losungen wie diese haben die Lehrer in den vergangenen Wochen auf ihre Plakate geschrieben. Allerdings hat die Zahl der Streikenden inzwischen abgenommen. Die Gewerkschaften sprachen am Dienstag voriger Woche von 67 Prozent streikender Lehrer. Dem Bildungsministerium zufolge befinden sich noch 34 Prozent der Schulen im Ausstand. Ein Großteil der Demonstranten sind Frauen. Der Lehrberuf ist schlecht bezahlt und wird überwiegend von Frauen ausgeübt. Tausende Lehrer und Lehrerinnen haben in den vergangenen Monaten den Schuldienst verlassen - vor allem die Männer. Sie verdienen etwa als Bauarbeiter doppelt so viel..." so beginnt der Artikel "Null Bock auf Schule" von Jutta Sommerbauer in der Jungle World vom 8. November 2007.

VI.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Streik auch in der Energieversorgung

"Die Streikfront für den Ausstand am kommenden Mittwoch hat sich nunmehr ausgeweitet. Inzwischen rufen fast alle Gewerkschaften in den drei wichtigsten Unternehmen, deren Lohn- und Gehaltsempfänger von den ‚Régimes spéciaux’ (Sonderregelungen bei den Renten) betroffen sind, zum Arbeitskampf auf. Neben sieben von acht Gewerkschaften bei den französischen Eisenbahner/inne/n, (vgl. die gestrige Ausgabe des Labournet), rufen nun auch alle wichtigen Gewerkschaften bei den Energieversorgungsbetrieben EDF und GDF zum Ausstand ab Dienstag Abend 20 Uhr auf. Nach den Mehrheitsgewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) haben sich dort am gestrigen Tag auch die sozialdemokratische CFDT sowie die Gewerkschaft der höheren Angestellten, CFE-CGC, dem Streikaufruf angeschlossen..." - so beginnt der Artikel "Studentische Proteste spitzen sich weiter zu. Streikfront für den kommenden Mittwoch weitet sich aus" von Bernard Schmid vom 9. November 2007.

VII.Internationales / Polen

Von Altbauten und gated communities

"Wenn auch sporadisch und lokal beschränkt, gibt es doch Widerstand gegen diese Abkopplung der Oberschicht und der damit einhergehenden Privatisierung einstmals öffentlichen urbanen Raums. So konnten die Bewohner von vier abgeschlossenen Siedlungen Warschaus am Morgen des 9. September 2006 ihre Wohnghettos nicht verlassen, da alle äußeren Tore und Pforten über Nacht mit fremden Ketten und Schlössern abgeriegelt waren. Neben den abgeriegelten Toren fanden sich Warnhinweise: »Vorsicht: Nichtprivates Gebiet - öffentlich, nicht überwacht! Betreten verboten! Es drohen Begegnungen mit armen, kranken oder schmutzigen Menschen!« Laut der Warschauer Zeitung Metropol bezeichneten die verantwortlichen Aktivisten das massenhafte Auftreten der geschlossenen Wohnkomplexe als eine Form der »Zerstörung des öffentlichen Raums«. Auch der von Metropol befragte Sozialpsychologe Janusz Czapinski erklärt diese urbanen Tendenzen für »paranoid«, da die Stadt ihren öffentlichen Charakter verliere und sich in einem Flickenteppich geschlossener »privater« Enklaven verwandle" - so endet der ausführliche Artikel "Liberalisiertes Wohnen" von Tomasz Konicz in der "Jungen Welt" vom 9. November 2007, der einen ausgesprochen informativen Überblick über die Wohnungsfrage in Polen gibt.

VIII.Internationales / USA / Arbeitskämpfe

Protestierende Reinigungskräfte mit Pfefferspray überfallen

Was einst als die Kampagne "Justice for Janitors" begann, ist heute in den USA längst zu einer landesweiten Erscheinung geworden - jene Menschen, die typische Arbeitsverhältnisse des 21. Jahrhunderts haben, wehren sich, suchen Organisation zum Zweck der Verbesserung ihres Lebens. Keine Kampagne mehr, sondern Alltag - nicht allerdings vom Standpunkt der Unternehmen aus, die sich nach wie vor weigern, Grundrechte zuzulassen. Der zweitgrösste Shopping Mall Betreiber der USA, die GGP - sie betreibt über 200 Malls in 45 Bundesstaaten - jedenfalls empfing eine Delegation der Belegschaft mit den "Kollegen" vom Sicherheitsdienst, die die protestierenden GewerkschafterInnen mit Prügel und Pfefferspray überfielen. Der Bericht "Janitors, Supporters Beaten and Pepper-Sprayed by Mall Security at General Growth Properties' Southland Mall in Hayward, California" vom 2. November 2007 auf der Homepage der "Inside GGP Malls-Kampagne", wo es auch Möglichkeiten gibt, per e-mail Proteste zu unterstützen.

IX.Internationales / Myanmar oder Burma

"Gegen die Generäle braucht es Sanktionen"

Im September beherrschten die Massenproteste in Burma bzw. Myanmar die Schlagzeilen. Mit der blutigen Niederschlagung der Proteste durch die Militärjunta ist das Thema aus den hiesigen Medien wieder weitgehend verschwunden. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" fällt da wieder einmal positiv aus der Reihe. Sie veröffentlichte das folgende Interview mit dem Führungsmitglied des illegalen burmesischen Gewerkschaftsbundes FTUB, Zaw Tu. "Gegen die Generäle braucht es Sanktionen" - Interview vom 14. Oktober 2007 von Marina Forti mit dem Führungsmitglied des Gewerkschaftsbundes von Burma (FTUB), Zaw Tu, mit einer Vorbemerkung und in Übersetzung vom Gewerkschaftsforum Hannover.

X.Internationales / Uruguay

Bank-Gewerkschaft: Ein Erfolg der "Unabhängigen"

Die Gewerkschaft der Bankangestellten AEBU gehört zu den größeren und einflussreichen Gewerkschaften des PIT-CNT. Wie andere Gewerkschaften (des öffentlichen Dienstes speziell) auch steht sie unter Druck der Regierung Tabare Vazquez, Einschnitte hinzunehmen, langfristige (meist dreijährige) Tarifverträge abzuschliessen und "Gemeinsinn" zu zeigen. Wollten die BankerInnen aber nicht: Mitte Oktober fanden sich auf einer Versammlung mit rund 2.000 TeilnehmerInnen keine Mehrheiten für die regierungsnahe Gewerkschaftsströmung Articulacion. Stattdessen fanden mehrere vorgeschlagene Beschlüsse einer Koalition linker und unabhängiger Strömungen Mehrheiten: Keine Nivellierung nach unten zuzulassen und jene Mitglieder der AEBU, die heute Regierungsämter innehaben daraufhin zu überprüfen, ob sie noch Positionen der Gewerkschaft vertreten. So läßt sich der (spanische) Bericht über den AEBU-Kongress "Aebu consolida línea de choque con el gobierno" aus dem Newsletter Agenda Radical 653 vom 25. Oktober 2007 kurz zusammenfassen.

XI.Internationales / Peru / Arbeitskämpfe und Gegenrepression

SUTEP-Vorsitzender zieht Bilanz der Auseinandersetzungen um die neuen Richtlinien für die LehrerInnen

Im Bulletin der lateinamerikanischen Interessensgemeinschaft für Erziehungspolitik "Referencias" Nr 22 vom Oktober 2007 interviewt Flape-Mitarbeiter Miguel Sanchez den Vorsitzenden der peruanischen LehrerInnengewerkschaft SUTEP über den Streik vergangenen Sommer gegen das neue Gesetz zur Lehrerlaufbahn - und darüber, warum und wie heute nach Ende des Streiks verhandelt wird. Luis Munoz, der Vorsitzende sieht darin kein Problem, schliesslich habe es nur aus zwei Gründen diesen Streik gegeben - der seine Gewerkschaft auch nicht geschwächt habe. Erstens, weil die Regierung absolut nicht verhandlungswillig gewesen sei und zweitens wegen der Bestrebungen der radikalen Kräfte innerhalb der SUTEP, die durch ihre Konfrontation etwa mit der Polizei, das Ansehen des Streiks gemindert hätten. In dem Schwerpunkthema dieser Ausgabe 22 finden sich unter dem Titel "Controversias en torno a la nueva Ley de Carrera Pública Magisterial" auch noch weitere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung.

XII.Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

Vorsitzende einer Frauenorganisation überfallen, Gewerkschafter bedroht

Der blanke Terror in Barrancabermeja trifft nicht nur GewerkschafterInnen, sondern auch mit ihnen verbündete soziale Bewegungen. Am 4. November überfielen maskierte Männer Yolanda Becerra, Vorsitzende der Organizacion Feminina Popular in ihrer Wohnung, und forderten sie auf, die Gegend binnen 48 Stunden zu verlassen, sonst würde ihre Familie ausgelöscht. Auch Jaqueline Rojas von der OFP und der Vizepräsident der SINALTRAINAL, die gemeinsam ein Seminar abhielten wurden bedroht. Der aktuelle (englische) Bericht "HOODED MEN ATTACK WOMEN'S LEADER IN HER HOME" vom 4. November 2007 bei der "Colombia Solidarity Campaign".

XIII.Internationales / Jordanien

Mit Tränengas gegen Epidemie

Auf gut deutsch: Durchfall. Am 28. Oktober suchten etwa 400 Menschen das Krankenhaus bei Sakeb (nördlich von Amman) auf - sie alle hatten heftig Durchfall. Sie meinten, das käme vom Wasser - Lecks in der Abwasserkanalisation hätten zum Eindringen in die Trinkwasserzufuhr geführt. Eine Erscheinung, vor deren Möglichkeit Behörden zuvor gewarnt hatten. Der Gourverneur des Bezirks und die Minister der Zentralregierung aber wussten es besser: die ganze Epidemie käme von einem örtlichen Restaurant - in dem wohl allerdings längst nicht alle gegessen hatten, die betroffen waren. Woraufhin sich am nächsten Tag ungefähr 700 Demonstranten protestierend vor dem Gouverneurssitz einfanden - die von der Aufruhrpolizei mit Tränengas empfangen wurden: 10 Verletzte waren die Bilanz. Dies war bereits das fünfte Mal in diesem Jahr, dass in Jordanien ganze kleinere Ortschaften Epidemien registrierten, die auf Kanalistaionsmängel zurückzuführen sein können, das erste Mal allerdings, dass es so zu heftigen Protesten kam. Alle Regierungsebenen gestanden ein, weder die Stadt noch die -einwohnerInnen hätten die finanziellen Möglichkeiten, ein besseres Wassersystem zu bezahlen. Der zentrale Haushalt aber hat andere Prioritäten - so kommt es in dem (englischen) Bericht "Ten injured in diarrhoea riots" der UN-Nachrichtenagentur IRIN vom 1. November 2007 heraus.

... bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi