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Updated: 18.12.2012 16:09

Arbeitskämpfe und Gegen-Repression in Peru

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Bilanz des Streiks der Lehrer-Opposition new

Wochenlang dauerte der Streik der Opposition der Lehrergewerkschaft SUTEP an: Gegen die miesen Arbeitsbedingungen ebenso, wie gegen das neue Laufbahngesetz, das die LehrerInnen beständigem Druck und Kontrolle aussetzt. Die Bilanz ist trotz des grossen Einsatzes durchwachsen, das Gesetz soll nun gelten, das ist die Essenz des Artikels "QUÉ HAN LOGRADO LOS MAESTROS DEL CONARE SUTEP CON LA HUELGA" externer Link der als Dokument der SUTE 14 Ende August verabschiedet wurde und nun auf deren Webseite dokumentiert.

Gewerkschafter spricht über miese Arbeitsbedingungen – und wird gefeuert

„Wenn das Unternehmen, für das Du arbeitest, Beschäftigte 12-14 Stunden am Tag bei miesesten Bedingungen schuften lassen würde, würdest Du dies nicht öffentlich ansprechen? Fidel Polo Sanchez, ein örtlicher Gewerkschafter bei Agricola Viru, einem von Perus größten Agroexport-Unternehmen, hat genau das getan. Jetzt versucht Agricola Viru, Polo und seine Kolleg_innen davon abzuhalten, die Wahrheit über das Unternehmen und den Agro-Export-Sektor auszusprechen. Am 12. Juli wurde Polo informiert, er werde wegen „Diffamierung“ gefeuert. (…) Fidel Polo hatte den Mut, über das Unrecht an seinem Arbeitsplatz zu sprechen. Das große Agrobusiness darf nicht damit durchkommen, Beschäftigte zum Schweigen zu bringen, die über den wahren Preis der Lebensmittel auf unseren Tischen sprechen. Schreibt an Agricola Viru's Manager und teilt ihnen mit, dass Ihr nicht mit der Verletzung der Redefreiheit und des Rechts, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einzutreten, einverstanden seid.ActNow-Kampagne von Labourstart vom 01.08.2012 externer Link

Lehrerstreik in den 4. Woche - Solidarität kann helfen

Seit vier Wochen dauert nun der landesweite Streik der LehrerInnen an, den die Gewerkschaftsopposition in der SUTEP organisiert. Neben Gehaltserhöhungen und Bezahlung der Vorbereitungszeit für den Unterricht steht dabei die Auseinandersetzung um das jüngst verabschiedete Berufsgesetz für Lehrer im Mittelpunkt, das vor allem die Beseitigung der Unkündbarkeit zum Inhalt hat. Das (spanische) "Solidaritätsschreiben" pdf-Datei vom 21. Juli 2012 teilt dem peruanischen Präsidenten mit, dass eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsaktivisten weltweit die Forderungen der LehrerInnen unterstützen.

Eine Woche landesweiter LehrerInnenstreik

Der landesweite Streik der LehrerInnen Perus, organisiert von der Gewerkschaftsopposition der SUTEP entwickelt sich quer durchs Land: Einen aktuellen Überblick vom 26. Juni 2012 gibt das (spanische) "Kommuniqué der Streikleitung" pdf-Datei von Conare Sutep, in dem auch der Streikverlauf in einzelnen Städten und Regionen behandelt wird.

Generalstreik der LehrerInnen: Wann und wie lange?

Gleich zwei Daten gibt es, liest man die peruanische Presse, zu denen die grösste Gewerkschaft des Landes SUTEP - Gewerkschaft der LehrerInnen - ihre Mitglieder zum landesweiten Generalstreik aufruft. Am 15. Juni 2012 und fünf Tage später, am 20. Juni. Das "Geheimnis": Am 15. Juni ruft der nationale Vorstand der Gewerkschaft zum eintägigen Generalstreik auf - ab dem 20. Juni ruft die landesweit organisierte Gewerkschaftsopposition zum unbegrenzten Generalstreik auf. Dafür wurde ein eigenes nationales Streikkomitee gegründet, das als Leitung beansprucht, die Gewerkschaftspolitik zu bestimmen. Die Opposition argumentiert, bereits der Generalstreik 2007 sei nur zustandegekommen, weil die Unzufriedenheit der LehrerInnen und die Arbeit der Opposition ihn erzwungen hätten. Neben dem Widerstand gegen Privatisierungsversuche im Erziehungswesen, höheren Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen geht es der Gewerkschaftsopposition auch darum, dem traditionellen Lehrergesetz wieder Geltung zu verschaffen und das reformierte Gesetz wieder abzuschaffen, was verbunden ist mit einer scharfen Kritik am eigenen Gesetzentwurf, den der Gewerkschaftsvorstand erarbeitet hatte. Diesem wirft die Opposition nicht nur undemokratische Machenschaften vor, sondern auch Machtpolitik mit dem Rentenfonds der LehrerInnen, der von der Gewerkschaft verwaltet wird. "Huelga nacional indefinida 20 de junio" pdf-Datei ist der Aufruf von SUTE14 von Ende Mai 2012, zwei weitere Dokumente (Delegiertenversammlung von Großlima beschliesst Streik und zur Kritik am Gewerkschaftsvorstand) sind in der elektronischen Post ebenfalls enthalten - hier sehr kurz zusammengefasst.

SUTEP-Vorsitzender zieht Bilanz der Auseinandersetzungen um die neuen Richtlinien für die LehrerInnen

Im Bulletin der lateinamerikanischen Interessensgemeinschaft für Erziehungspolitik "Referencias" Nr 22 vom Oktober 2007 interviewt Flape-Mitarbeiter Miguel Sanchez den Vorsitzenden der peruanischen LehrerInnengewerkschaft SUTEP über den Streik vergangenen Sommer gegen das neue Gesetz zur Lehrerlaufbahn - und darüber, warum und wie heute nach Ende des Streiks verhandelt wird. Luis Munoz, der Vorsitzende sieht darin kein Problem, schliesslich habe es nur aus zwei Gründen diesen Streik gegeben - der seine Gewerkschaft auch nicht geschwächt habe. Erstens, weil die Regierung absolut nicht verhandlungswillig gewesen sei und zweitens wegen der Bestrebungen der radikalen Kräfte innerhalb der SUTEP, die durch ihre Konfrontation etwa mit der Polizei, das Ansehen des Streiks gemindert hätten. In dem Schwerpunkthema dieser Ausgabe 22 finden sich unter dem Titel "Controversias en torno a la nueva Ley de Carrera Pública Magisterial" externer Link auch noch weitere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung.

Was passiert in Peru?

Ähnlich wie in Oaxaca überzieht derzeit eine der stärksten Protest.,-und damit auch Repressionswellen den Andenstaat Peru. Mehr als 300 Personen wurden bislang inhaftiert; mindestens drei Menschen sind getötet worden. Was sind die Hintergründe und Ursachen? Artikel von Gustavo Espinoza in der Linkezeitung externer Link vom 25.07.2007

Peru paralysiert

"Generalsstreik und Lehrerproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell gefordert. Perus Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Seit fast zwei Wochen befinden sind Tausende Lehrer, Bauarbeiter und Bauern im Ausstand. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine Abkehr vom Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA. All dies hatte der sozialdemokratische Präsident Alán García in seinem Wahlkampf vergangenes Jahr großzügig versprochen - eingelöst hat er davon bislang jedoch nichts. So verwundert es wenig, daß der Ruf nach einem Rücktritt Garcías, der am 28. Juli sein einjähriges Amtsjubiläum feiern würde, immer lauter wird." Artikel von Timo Berger in der jungen Welt externer Link vom 17.07.2007

Wie die Regierung Zugeständnisse an einen Streik macht, der gar nicht stattgefunden haben soll...

Nachdem die peruanische Regierung zugesagt hatte, es werde eine grundlegende Verbesserung der Lage und Arbeitsbedingungen von Kontraktarbeitern geben, haben die Gewerkschafter ihren Streik am 4. Mai ausgesetzt und sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Auch in dem redaktionellen (englischen) Bericht "Mining Strike in Peru Produces Gains for Contract Workers" externer Link der ICEM vom 7. Mai 2007 wird auf die "Es gibt gar keinen Streik" - Propaganda der Regierung hingewiesen, die im Widerspruch nicht nur zu anderen Berichten, sondern eben auch zu diesen gemachten Zugeständnissen stehe...

Bergarbeiter: 80 Prozent bei Subunternehmen - Streik findet statt

Die peruanische Regierung übte sich vorher und nach Beginn des Streiks als Rechenkünstler - im Gegensatz zur Behauptung der Gewerkschaft seien nicht 80 Prozent sondern nur 35 Prozent der etwa 120.000 Bergarbeiter des Landes bei Subunternehmen beschäftigt und der Streik sei sowieso höchstens von 5.000 durchgeführt worden. Tatsache ist, dass der Streik für bessere Arbeitsbedingungen und -verträge in der Tat im Norden des Landes offensichtlich weitaus stärker war, als im Süden. Die Federación Nacional de Trabajadores Mineros Metalúrgicos y Siderúrgicos del Perú (FMMSP) gab an, dass rund 35.000 Bergarbeiter sich beteiligten und 33 der 74 dem Verband angehörigen Betriebsgewerkschaften bereits im Streik wären, weitere sollen im Laufe der Woche dazukommen, Demonstrationen in den großen Städten sind geplant. Ein erfolgreicher Streik in diesem immer noch wesentlichen Sektor der peruanischen Wirtschaft wäre für die Regierung Garcia ein weiterer Rückschlag in dem Versuch, soziale Bewegungen aller Art in das Projekt kapitalistische Restrukturierung einzubinden. Mehr dazu in dem redaktionellen (spanischen) Bericht "Potente huelga de mineros pone a prueba gobierno peruano" externer Link vom 1. Mai 2007 bei "Clajadep - LaHaine".

Der Streik in der grössten Goldmine des Landes kam trotz Repression zustande

Vom 15. bis 17. April streikten über 1.000 Arbeiter der Minera Yanacocha im Norden Perus. Minera Yanacocha ist der sechstgrösste Goldproduzent der Welt und gehört mehrheitlich dem US-Bergbaumulti Newmont (unrühmlich bekannt beispielsweise aus Indonesien). Die Belegschaft kämpft gegen die Ausweitung der Arbeitszeit, für eine grundsätzliche Änderung der diskriminierenden Lohngestaltung, Sozialleistungen wie etwa Lebensmittelkörbe und einen Bonus angesichts der Rekordergebnisse des Unternehmens. Ebenso geht es um die Wiedereinstellung einer ganzen Reihe von Arbeitern, die auch wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen wurden - weshalb alleine schon das Zustandekommen dieses Streiks ein Erfolg ist: Anfang April hatte die Firmenleitung - in offenen Verstoß gegen ILO-Abkommen - von 15 Aktivisten gefordert, aus der Gewerkschaft auszutreten, oder eben gekündigt zu werden. Der Streik wurde auch von den Transportarbeitern, Studentenorganisationen und Nachbarschaftsvereinigungen der nahegelegenen Stadt Cajamarca unterstützt, in der auch viele der Beschäftigten leben - und die mit der Ausweitung der Bergbautätigkeit zu einer der teuersten Städte des Landes geworden ist. Die Betriebsgewerkschaft SCMY hat im Rahmen der Streiktage auch klargestellt, dass sie auch für die Zeitarbeiter und Beschäftigten vion Drittunternehmen im Betrieb zuständig ist, egal wie die Bestimmungen aussehen mögen - und hat ausserdem die Sorgen vor allem der Landwirte der Region wegen der Umweltverschmutzung aufgenommen und entsprechende Untersuchungen gefordert. Nach der Demonstration der Stärke im Betrieb und breiter gesellschaftlicher Unterstützung in der Region hat die Gewerkschaft den Streik nach drei Tagen zunächst ausgesetzt, um Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren, aber unterstrichen, dass er jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Der (spanische, hiermit kurz zusammengefasste) Beitrag "MAS DE MIL TRABAJADORES DE MINERA YANACOCHA DE TRANSNACIONAL NEWMONT MINING ACATARON EXITOSA HUELGA" externer Link vom 19. April 2006 bei "Plades".

Ausnahmezustand

  • Massenproteste gegen Toledo. Perus Gewerkschaften fordern Ende des Ausnahmezustandes. Beratungen über Generalstreik. Artikel von Harald Neuber in junge Welt vom 04.06.2003 externer Link
  • Ausnahmezustand erklärt. Am Abend des 27.Mai 2003 hat Perus Präsident Toledo das Land 30 Tage lang unter Ausnahmezustand gestellt. Es gelte, die Ordnung wieder herzustellen, sagte er in seiner Fernsehansprache - und nannte den seit drei Wochen immer heftiger werdenden Streik der Lehrer, den Marsch vieler Tausender Kleinbauern auf Lima und ihre landesweiten Strassenblockaden sowie den heute beginnenden landesweiten Streik im Gesundheitswesen als Gründe. Redaktionellen Meldung bei der "Netzzeitung" vom 28.Mai 2003 externer Link

LehrerInnen-Streik seit dem 13. Mai 2003

Obwohl die Lehrergewerkschaft SUTEP zu jenen Organisationen gehört, die am meisten unter der verkappten Diktatur des ehemaligen Präsidenten Fujimori und seinem "lautlosen Krieg" gegen die Linke gelitten haben, ist die Beteiligung am ersten nationalen Streik seit langer Zeit nahezu bei 100 Prozent. Präsident Toledo hatte sein Wahlversprechen mehr Geld für den Schulsektor bereitszustellen auf Spardruck des IWF "verschieben" müssen. Ein (deutscher) Beitrag von José Rios y Otalbo, der einige Hintergründe, Probleme und den bisherigen Verlauf des Streiks zusammenfasst: Trotz gewerkschaftlicher Probleme: Der grösste Streik seit über einem Jahrzehnt

New wave of repression against strikers in Peru (Neue Welle der Unterdrückung gegen Streikende in Peru)

Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften hat einen Protestbrief an die Regierung Toledo geschrieben: wegen der Festnahme von 18 streikenden Bauarbeitern, aus Anlass eines viertägigen Streiks Ende Januar 2003. Ausserdem wird in dem Brief unterstrichen, der IBFG sei besorgt wegen einer Medien- und Justizkampagne gegen führende Gewerkschafter Perus. (englischen) Brief vom 17.2.03 externer Link

Spanischer Multi missachtet Arbeiterrechte, Gewerkschafter werden körperlich angegriffen

Die peruanischen Beschäftigten des spanischen Telefonmultis sollen gezwungen werden, nach ihrer Entlassung über Subunternehmen weiter für Telefonica zu arbeiten. Obwohl die Vorgehensweise von Telefonica selbst von der Regierung als ungesetzlich bezeichnet wird, überfällt die Polizei Gewerkschaftsbüros. Die Pressemitteilung des IBFG (englisch) vom 16.August 02 zu dem bereits seit Wochen andauernden Streik der Belegschaft von Telefonica Peru mit deutscher Zusammenfassung.

Siehe auch

Proteste gegen Privatisierung


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