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Updated: 18.12.2012 16:09

Proteste gegen Privatisierung

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Fast eine Million Menschen gegen Freihandelsabkommen

Am 14. Juli mobilisierte der Gewerkschaftsbund CGTP mehr als 500.000 Menschen in sieben peruanischen Bezirken gegen die Freihandels-Verhandlungen der Toledo-Regierung mit den USA, für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung und ein neues Sozialgesetzbuch. In den Tagen davor und danach protestierten zahllose Kokabauern gegen die in diesen Verhandlungen beinhaltete Restriktion ihrer Produktion. Wiederum andere Proteste wurden in diesen Tagen gemeinsam mit dem Unternehmensverband der Pharmaindustrie und dem Allgemeinen Bauernverband organisiert. Der (spanische) Bericht "Medio millón de trabajadores protestan contra las privatizaciones" externer Link von Ariel Florit vom 14. Juli 2005 beim Nachrichtenportal "Argenpress".

WGB unterstützt peruanische Massenbewegung

Die (spanische, mit deutscher Zusammenfassung) Presseerklärung des Weltgewerkschaftsbundes (zu dem die CGTP gehört) "FEDERACIÓN SINDICAL MUNDIAL (FSM) RESPALDA LA LUCHA QUE VIENEN LIBRANDO LOS TRABAJADORES Y MOVIMIENTOS SOCIALES EN EL PERÚ" vom 11. Juli 2005.

Nationaler Protesttag gegen Wirtschaftspolitik

Der Gewerkschaftsbund CGTP rief am 26. September 2002 zum nationalen Protesttag gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf - insbesondere ging es dabei um einen Gesetzenwturf, der willkürliche Entlassungen erleichtern soll. Die Lehrergewerkschaft organisierte einen ganztägigen Streik, die Bewohner mehrerer Städte protestierten gegen Privatisierungspläne. Eine Meldung des Nachrichtendienstes "Weekly Update on the Americas" Nr 662 (englisch, mit deutscher Zusammenfassung).

Landesweiter Streik gegen Privatisierung der Stromversorgung

  • Arequipa: Regierung setzt die Privatisierung der beiden Stromlieferanten aus! Nach tagelangen Protesten und heftigen Auseinandersetzungen in Perus zweitgrösster Stadt Arequipa hat die Regierung Toledo einen Kurswechsel vollzogen. Nachdem Vertreter der Stadt mit einer von der Zentralregierung beuaftragten Verhandlungskomission unter Leitung des früheren Erzbischofs Somocurcio ein Übereinkommen erzielten, trat Innenminister Rospigliosi zurück. Er hatte den örtlichen Behörden "Versagen gegenüber Verbrechern" vorgeworfen. Das Abkommen sieht vor:
    1. Die Privatisierung wird ausgesetzt, ein Gericht soll über die einsprüche der lokalen und regionalen Behörden entscheiden.
    2. Der militärische Ausnahmezustand wird sofort aufgehoben.
    3. Der Innenminister muss Konsequenzen aus seiner Haltung ziehen. (Quelle: Ainfos)

  • Was am 14. Mai 02 als Aktion in einem Bezirk geplant war, wuchs zum nationalen Protest aus: Der Widerstand gegen die Privatisierung der Stromversorgung in Peru. 90.000 Polizisten im Einsatz, Festnahmen wg Autobahnblockaden. Eine Kurzmeldung des newsletters "Weekly News on the Americas" (Nr 642) im englischen Original

Ausnahmezustand in der Südprovinz

Die peruanischen Proteste gegen die Privatisierungspolitik der Regierung Toledo sind inzwischen so heftig geworden, dass für die südlichste Provinz des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Eine Korruptionsanklage der Staatsanwaltschaft gegen Expräsident Fujimori hat die Situation weiter verschärft. Bericht von Helmut Weiss, zusammengestellt aus Meldungen der afp, La Republica (Lima), und einem Communiqué der Frente Amplio de defensa del interes publico - FADIP

Siehe auch

Arbeitskämpfe und Gegen-Repression


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