| „Die Regierung Mujica vertieft das neoliberale Modell“ 
Das ist die Bilanz, die Gustavo López Lavignasse in dem Interview „El gobierno de Mujica profundiza el modelo neoliberal“ mit Andrés Cornejo am 02. November 2011 bei kaosenlared  zieht, wenn es um die Beurteilung des Wirkens der Frente Amplio Regierung geht. Lavignasse war lange Jahre Gewerkschaftsvorsitzender und ist heute landesweiter Koordinator des nationalen Arbeitertreffens, einem zentralen Bestandteil der Gewerkschaftsopposition in Uruguay
Linke GewerkschafterInnen. Linke Regierung. Probleme? Viele...
Die "Tendencia Clasista y combativa" in der Gewerkschaftsbewegung Uruguays führte Anfang September ihren dritten Kongreß durch. Welche soziale Bilanz eine wichtige Strömung der Gewerkschaftslinken nach vielen Jahren linker Regierungen zieht, ist eindeutig: Von einer (beschäftigten) Arbeiterschaft die rund 800.000 Menschen umfasst, sind nach wie vor etwa die Hälfte prekär oder informell beschäftigt - und sie müssen am Rande der offiziellen Armutsgrenze leben. Hintergrund dazu: In den letzten sechs Jahren sind die Gewerkschaften des Verbandes PIT-CNT von etwa 150.000 Mitgliedern auf rund das Doppelte, über 300.000 angewachsen - die Kritik gilt unter anderem der Tatsache, dass trotzdem nichts unternommen wurde, die soziale Situation zu verändern. In den "Declaraciones del 3er Congreso de la Tendencia Clasista y Combativa" die am 05. September 2011 bei der Red Latina Sin Fronteras dokumentiert wurden, wird deshalb noch mehr Schwergewicht als bisher auf die eigenen Initiativen der BasisgewerkschafterInnen gelegt.
Der Guerillero als Präsident? Warum Mujicas Popularität so rasch sinkt...
Die Erwartungen waren gross - der Erfüllungsgrad ausgesprochen gering. Trotz eines prächtigen goldenen Kalbs, eines Wirtschaftswachstums von rund 8,5%, ist in Umfragen die Popularität des Präsidenten Ende 2010 auf unter 50% gefallen - was für Europa normal sein mag, ist es für die lateinamerikanische Linke durchaus nicht - und das hat seine Gründe. Vor allem das Desaster des sozialen Wohnungsbaus ist schnell begreifbar. Das Versprechen lautete 1.000 Familien in den ersten hundert Tagen der Präsidentschaft mit neugebauten Wohnungen zu versorgen. Die Bilanz: Das - für das kleine Uruguay - durchaus anspruchsvolle Programm wurde halt dann eben mal auf 2011 verschoben...Stattdessen zunehmend härtere Frontstellung gegen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, was bis hin zum eintätigen Protestgeneralstreik des ausgesprochen regierungsnahen Gewerkschaftsbundes PITCNT im Oktober 2010 ging - und Polizeirepression gegen die massenhaften Hausbesetzungen, die angesichts der Lage keineswegs die Angelegenheit kleiner radikaler Minderheiten sind. "Habla mucho y hace poco" heisst der Artikel von Ernesto Herrera des vielfach genutzten Nachrichtendienstes Correspondencia de Prensa von Ende Dezember 2010, hier bei agenda radical.
Wer vor der Wahl streikt, wird abgestraft
15 Beschäftigte eines Krankenhauses in Montevideo wurden von ihrer Gewerkschaft gemaßregelt: Sie hätten Beschlüsse nicht befolgt. Ihr Vergehen: Sie wollten den Stillhaltepakt der FFSP (Gewerkschaft des öffentlichen Gesundheitswesens) mit der Regierung nicht befolgen, sondern, wie ursprünglich beschlossen, ihre Forderungen durchkämpfen. Die Vorsitzende der FFSP und Koordinatorin des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT Beatriz Fagián ist zufälligerweise im Vorstand derselben Strömung des Regierungsbündnisses Frente Amplio wie dessen Kandidat Mujica...Mehr über dieses Beispiel wahrhafter gewerkschaftlicher Unabhängigkeit in dem Bericht "Sindicalistas del gobierno sancionan a sindicalistas que luchan" im Boletin der Agenda Radical vom 18. November 2009.
Kongress der Gewerkschaftsopposition
Bereits im Juni fand im Gewerkschaftshaus der ADEOM (Öffentlicher Dienst) von Montevideo der zweite Kongress der Tendencia Clasista y Combativa (TCC), eine der wesentlichen Bestandteile der Opposition im Gewerkschaftsbund PIT-CNT statt. Vertreter von oppositionellen Gruppierungen aus 17 Einzelgewerkschaften nahmen an diesem Kongress teil. inhaltlich setzte der Kongress sich vor allem mit den Aussagen und Zielsetzungen des 2. Volkskongresses auseinander (den der offizielle Gewerkschaftsbund im letzten Jahr organisiert hatte, anknüpfend an den geschichtlichen Volkskongress der 60er Jahre) und der dazu gehörenden politischen Ausrichtung (im Sinne der Regierung der Frente Amplio) auf ein Land mit "Wachstum und sozialer Sicherheit". Kernpunkte des in Entwicklung befindlichen Alternativprogramms sind die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Sozialversicherung für alle - also auch für die "informell" Beschäftigten - sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Ende und Rücknahme der Privatisierungen und öffentliche Betriebe und Einrichtungen unter Leitung von Belegschaft und Nutzern. Weiteres in dem kurzen Bericht "Resoluciones del 2º Congreso de la Tendencia Clasista y Combativa" vom 13. August 2008 beim elac.
Erster Generalstreik seit Vazquez Regierungsantritt
Am 20. August meldete sich die uruguayische Gewerkschaftsbewegung zurück in die Gesellschaft: der erste Generalstreik seit dem Wahlsieg der Frente Amplio wurde, nach einer 26:15 Kampfabstimmung im Vorstand des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT organisiert - erfolgreich. Die sozusagen offizielle Gewerkschaftsopposition, Gewerkschaftskoordination hat dazu am Tag des Streiks eine Erklärung verabschiedet "Por un paro general de 24 horas y un plan de lucha" vom 20. August 2008, in der auch die Bedingungen unter denen dieser Streik zustandekam reflektiert werden - ebenso wie Überlegungen über das weitere Vorgehen.
Bank-Gewerkschaft: Ein Erfolg der "Unabhängigen"
Die Gewerkschaft der Bankangestellten AEBU gehört zu den größeren und einflussreichen Gewerkschaften des PIT-CNT. Wie andere Gewerkschaften (des öffentlichen Dienstes speziell) auch steht sie unter Druck der Regierung Tabare Vazquez, Einschnitte hinzunehmen, langfristige (meist dreijährige) Tarifverträge abzuschliessen und "Gemeinsinn" zu zeigen. Wollten die BankerInnen aber nicht: Mitte Oktober fanden sich auf einer Versammlung mit rund 2.000 TeilnehmerInnen keine Mehrheiten für die regierungsnahe Gewerkschaftsströmung Articulacion. Stattdessen fanden mehrere vorgeschlagene Beschlüsse einer Koalition linker und unabhängiger Strömungen Mehrheiten: Keine Nivellierung nach unten zuzulassen und jene Mitglieder der AEBU, die heute Regierungsämter innehaben daraufhin zu überprüfen, ob sie noch Positionen der Gewerkschaft vertreten. So läßt sich der (spanische) Bericht über den AEBU-Kongress "Aebu consolida línea de choque con el gobierno" aus dem Newsletter Agenda Radical 653 vom 25. Oktober 2007 kurz zusammenfassen.
Massenkundgebungen
gegen linke Buschkrieger
Ist das Zeitalter der Kriege ums Öl vorbei? Bush
reiste durch lateinamerikanische Staaten, nicht nur um Front gegen
Chavez zu machen, sondern auch um weitere Staaten dazu zu bringen,
auf den bereits rasenden Zug des Biotreibstoffs zu setzen. Und während
in Brasilien - zur selben Zeit, da die Polizei in São Paulo
Anti-Bush DemonstrantInnen verprügelte - ein gewisser Herr
da Silva kundtat, Brasilien und die USA könnten gemeinsam die
Weltenergiepolitik verändern, ging es beim Uruguaybesuch "nur"
ganz normal darum, die Regierung zur Ausweitung der Grundlagen der
Ethanol-Produktion zu bringen. Was diese, im Zuge ihrer Wachstumspolitik
ohnehin gerne tun möchte, mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes
PIT-CNT. Allerdings: bei weitem nicht des ganzen Gewerkschaftsbundes.
Der Aufruf zur Anti-Bush Demonstration in Montivideo wurde von dermaßen
vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen unterzeichnet, dass einzelne
Kommentatoren bereits von einem "Aufstand in der PIT-CNT"
schrieben...für wieviele es dabei ernst gemeint ist, sei noch
eine andere Frage - aber in der auf der Demonstration am 9. März
vorgetragenen Proklamation wird auch ausführlich die "Wachstumspolitik"
der Regierung Tabaré Vazquez kritisiert, mit dem Hinweis
unter anderem darauf, dass keiner der Anwesenden eine Exportfirma
betreibe. Die (spanische) "Proclama
Marcha Antiimperialista" vom 9. März 2007.
45 Jahre UTAA - eine Gewerkschaft, die zum Pol der
sozialen Bewegung wurde...
Die UNION DE TRABAJADORES AZUCAREROS DE ARTIGAS wurde
im September 1961 gegründet und war und ist seitdem ein Pol
im Kampf um die Agrarreform, was sie erst kürzlich mit der
Besetzung in Bella Union erneut unterstrich - die Gewerkschaft hatte
sich zwar auch am Wahlkampf des Frente Amplio usw beteiligt, sich
aber die Unabhängigkeit gegenüber der Tabaré Vazquez-Regierung
bewahrt. Mitbegründet wurde sie von Raul Sendic - einer der
Gründe, weshalb diese Gewerkschaft auch eine wesentliche Rolle
bei der Entstehung und Entwicklung des heutigen Regierungsbestandteils,
einst aber revolutionären Movimiento de Liberación Nacional
– Tupamaros war. Eine (spanische) Würdigung der Geschichte
und Bedeutung der 45 Jahre UTAA wird in dem Beitrag "45°
ANIVERSARIO DE LA CREACION DE LA UNION DE TRABAJADORES AZUCAREROS
DE ARTIGAS" 
von Mario Rossi Garretano (Movimiento Revolucionario Oriental) vorgenommen.
Die grösste Investition der Geschichte Uruguays:
Kampf um Zellulosefabrik
So viel Aufhebens um eine einzige Fabrik? Seit Mai
2005 geht die Auseinandersetzung um die Projekte für - mehrere!
- Zellulosefabriken am Rio Uruguay, Grenzfluss zwischen dem Land,
dem er den Namen gab und Argentinien. Und es ist kein beliebiges
Projekt, sondern die grösste industrielle Investition in der
Geschichte Uruguays (einst wg Banken als "Schweiz Südamerikas"
bekannt) - für das eigens eine "Zona Franca" geschaffen
wurde, eine wirtschaftliche Sonderzone samt Steuervorteilen also.
Die kleine Materialsammlung "Kampf
um Zellulose" vom 4. Juli 2006.
Das neue Gesetz über die Arbeitsbeziehungen
etabliert grundlegende Gewerkschaftsrechte
Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT wächst
wieder (jetzt bei 150.000 Mitgliedern - entspricht etwa 11 Prozent
der "ökonomisch aktiven Bevölkerung") - und
erzielt Erfolge. Das am 22. Dezember im Parlament mit den Stimmen
des Regierungskoalition Frente Amplio und einiger Oppositionsabgeordneten
verabschiedete Gewerkschaftsgesetz sieht sowohl das Recht, überall
gewerkschaftliche Organisationen zu schaffen vor, als es auch jedwede
Verfolgung wegen gewerkschaftlicher Aktivität verbietet. Generalsekretär
Juan Castillo wertet dies als einen wichtigen Schritt der Demokratisierung
des Landes. Das (spanische) Interview "Ley
de Fuero Sindical en Uruguay"
mit Castillo vom 27. Dezember 2005 auf der Seite des argentinischen
Verbandes CTA.
Landarbeitergewerkschaft tritt aus "konzertierter
Aktion" aus und ruft zum "Marsch auf Montevideo"
Im wesentlichen geht es um die Länge des Arbeitstages:
die "Unión Nacional de Asalariados, Trabajadores Rurales
y Afine"s (UNATRA), hat am 18. Oktober angekündigt, dass
sie den "Consejo de Salarios" (eben sehr grob vergleichbar
mit der entschwundenen "konzertierten Aktion") verlässt
und zum Marsch auf Montevideo aufruft. Segundo Gonzalez, Gewerkschaftssekretär
sagte dazu: erstens mache es wenig Sinn, wenn eine Lohnerhöhung
zugestanden werde, wenn dafür unbegrenzt gearbeitet werden
müsse und zweitens wolle es diese Regierung "Gott und
dem Teufel" recht machen. Der Regierungsvertreter schwang sich
zur glorreichen Erkenntniss auf, die Landarbeiter seien "zu
ungeduldig, wollen alles gestern" - bei der "normalen"
Lebenslage eines uruguayischen Landarbeiters wahrlich blanker Zynismus.
Der (spanische) Bericht "Trabadores
rurales marcharán hacia Montevideo"
von Comcosur vom 20. Oktober 2005, gespiegelt bei "Clajadep-LaHaine".
Betriebsbesetzungen sind die logische Fortsetzung
des Streikrechts...
...sagte José Diaz, Arbeitsminister Uruguays
vor dem Rechtsausschuss des Parlaments in Montevideo und erliess
eine entsprechende Rechtsverordnung - mit der gleichzeitig ein Erlass
der früheren konservativen Regierung aufgehoben wurde, der
der Polizei das Recht gab, besetzte Betriebe auch gewaltsam zu räumen.
Die Unternehmerverbände und ihre politischen Vertreter schreien
"Weltuntergang!" und "Rechtsfreier Raum!". Der
(spanische) Bericht "La
ocupación del lugar de trabajo es extensión del derecho
a la huelga"
vom 7. Juli 2005 im Gewerkschaftsblog "Garra Charua".
Welche Haltung werden die Gewerkschaften zur neuen
Regierung einnehmen?
Nach der Wahl der Frente Amplio Regierung stellt sich
in Uruguay die Frage genauso, wie in anderen Ländern, in denen
"linke Hoffnungen" Mehrheiten gewonnen haben auch: Wie
werden sich die Gewerkschaften zur neuen Regierung stellen - die
in Uruguay (vor Amtsantritt) bisher nur einen "Notplan"
erarbeitete, der der Leitlinie folgt, Uruguay in ein "produktives
Land" zu verwandeln. Der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der sich
als Bestandteil der Bewegung, die zum Wahlsieg führte betrachtet
(und es auch ist) hat ebenfalls ein "bekanntes" Verhalten:
viele Funktionäre übernehmen Ämter in der Regierung.
Und für Produktivität sind Gewerkschaften ohnehin (meist)
zu haben. Konkret gibt es zu Jahresbeginn 2005 eine grössere
Auseinandersetzung um die Ansiedlung einer Reihe von Zellulose-Fabriken,
die von der neuen Regierung befördert werden sollen, wozu der
Vorstand des PIT-CNT kundgab, es gäbe dazu keine gewerkschaftliche
Position - der 8.Gewerkschaftskongress der Föderation hatte
jedoch 2003 klar gegen die Ansiedlung solcher Fabriken votiert.
Der (spanische) redaktionelle Beitrag "Cómo
se posiciona el Movimiento Sindical frente al nuevo gobierno?"
der anarchistischen uruguayischen Zeitschrift "Lucha Libertaria"
vom Dezember 2004 unterzieht die Haltung der Gewerkschaften einer
kritischen Betrachtung.
Nach dem Wahlsieg: Hoffnungen und Skepsis
- "Links, zwo, drei, viele" - " In Uruguay hat
das linke Wahlbündnis einen Sieg errungen. Doch die eigentlichen
Probleme kommen erst jetzt". Ein
Beitrag von Stefan Thimmel, Montevideo in "Jungle World"
Nr 47
vom 10.November 2004, in dem erste Auseinandersetzungen der verschiedenen
Strömungen des siegreichen Wahlbündnisses skizziert
werden.
- "En Uruguay no se roba más la lluvia" (In Uruguay
wird der Regen nicht mehr gestohlen) - ein (spanischer) Beitrag
des argentinischen Aktivisten gegen die Wasserprivatisierung Roberto
Peccia vom 11.November 2004
bei "Rebelion.org" - der insbesondere die Bedeutung
der uruguayischen Wahlergebnisse für den lateinamerikaweiten
Kampf gegen Privatisierungen würdigt.
Wahlsieg der Linken
- "Der Wahlsieg gehört nicht Tabaré"
- Ein (ins Deutsche übersetzter) Beitrag
von Hector Nunez (PIT Montevideo) zum Wahlsieg der Linken
am 31.Oktober 2004 - Keine Frage eines Parteiensiegs, sondern
eine Grundstimmung der Bevölkerung, die sich im Wahlergebnis
ausdrückt
- "Wir dürfen uns nicht wie Blätter
im Wind treiben lassen" - Der
uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano
über George W. Bush, den Wahlsieg der Linken in Uruguay und
ein Signal gegen die Wasserprivatisierung. »Die offenen
Adern Lateinamerikas«. Mit diesem Werk wurde Eduardo Galeano
1971 weltweit bekannt. Seit seiner Rückkehr aus dem Exil
nach dem Ende der Militärdiktatur in Uruguay 1985 setzt sich
Galeano für die Demokratisierung des Landes ein. Mit ihm
sprach in Montevideo für ND Gerhard Dilger im ND vom 05.11.04
Síntisis de posiciones y definiciones
de nuestra central
(Spanisches) Positionspapier
der PIT CNT
Die Uruguayanische Gewerkschaftsbewegung legt in ihrem Positionspapier
den Schwerpunkt auf Menschenrechte. Sie kritisiert die mangelnde
Aufarbeitung der lateinamerikanischen Militärdiktaturen durch
nationale Regierungen und die US-Regierung. Kritisiert wird auch
die Unglaubwürdigkeit internationaler Institutionen mit besonderem
Fokus auf der Aufrüstungs-und Kriegspolitik der USA. Die Gewerkschaft
begrüßt Projekte zur regionalen Integration, kritisiert
aber das Programm MERCOSUR für die mangelnde Berücksichtigung
von Rechten für die betroffene Bevölkerung. Die "Entwicklungsprogramme"
ALCA, TLC, Plan Colombia und Plan Puebla Panamá lehnt die
PIT CNT ab. |
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