liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. Januar 2007:

I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Münsterschen Zeitung: 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Arbeit "freigestellt"

"Das ist im besten Wortsinn asozial: Bei der vom Dortmunder Verleger Lambert Lensing-Wolff herausgegebenen traditionsreichen Münsterschen Zeitung sind nach Informationen der Deutschen Journalisten-Unon (dju) in ver.di am Freitagabend 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Arbeit ohne große Vorwarnung kaltlächelnd "freigestellt" worden. Betroffen sind die komplette Lokalredaktion, die Sportredaktion und das Sekretariat." Presseerklärung vom dju-Landesvorstand NRW in ver.di vom 21.01.2007

II. Branchen > Medien u. IT > Arbeitsbedingungen in der "new economy"

Normalarbeit am Netz? Regulierung von Arbeit und Potenziale der Organisierung in den Creative Industries am Beispiel deutscher Internetfirmen

Artikel von Nicole Mayer-Ahuja in Kulturrisse 04/2006 bei der IG Kultur Österreich

III. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto)

Niro-Petersen: Beschäftigte streiken für Tarifvertrag - Statt Verhandlung nun Aussperrung

Es sind nur 15 von 23 Beschäftigten im gewerblichen Bereich, aber sie kämpfen gemeinsam für einen Tarifvertrag. Die Beschäftigten von Niro-Petersen produzieren und montieren edle Yachtbeschläge. Doch seit Jahren wurde ihr Lohn nicht erhöht. Deshalb fordern sie eine Anbindung an den Tarifvertrag des Metall verarbeitenden Handwerks und eine Entgelterhöhung um sieben Prozent. Die Chefin lehnt eine Tarifbindung vehement ab. Im Mai kam es deshalb zum Warnstreik. Seit dem 17. November 2006 streiken die Kollegen. Nun wurden sie ausgesperrt. Siehe dazu die Seite der IG Metall Flensburg mit weiteren Infos und den aktuellen Streikzeitungen

IV. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Freudenberg Vliesstoffe KG in Weinheim

• Beschäftigte nehmen Arbeit auf - Freudenberg setzt Gespräche mit Käufern aus
  "Die Gespräche mit potenziellen Käufern der Freudenberg Bausysteme KG (FBS) in Weinheim werden vorläufig ausgesetzt. Darauf haben sich gestern Mittag die Unternehmensleitung und die Belegschaft geeinigt. Im Gegenzug wurde die seit dem vergangenen Donnerstag laufende Betriebsversammlung beendet. Die Beschäftigten kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück." Artikel von Carsten Propp im Mannheimer Morgen vom 23.01.2007

• Betriebsversammlung der Freudenberg Bausysteme KG beendet: Beschäftige erreichen Teilerfolg!
  "Nach der 10 Stunden dauernden Blockade des Freudenberg Industrieparks in Weinheim am vergangenen Freitag und der seit Tagen andauernden Betriebsversammlung, haben Betriebsrat und Beschäftigte der Freudenberg Bausysteme KG einen ersten Teilerfolg erzielt. In einem um die Mittagszeit des 22. Januar 2007 veröffentlichten Kommunique der Unternehmensleitung Freudenberg wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit potentiellen Partnern jetzt nicht fortgesetzt werden. Als Begründung wurde u.a. angegeben, dass der Betriebsfrieden am Standort wiederhergestellt werden solle." Presseerklärung des Betriebsrates vom 22.01.2007

• Freudenberg Geschäftsleitung appelliert zur Besonnenheit: Standortsicherung im Mittelpunkt aller Bemühungen
  ".Durch die Aussetzung der Gespräche wird Zeit gewonnen. Diese soll unter anderem dazu genutzt werden, auch den Arbeitnehmervertretern Informationen aus erster Hand zu ermöglichen und an einem Dialog mit potentiellen strategischen Partnern teilzunehmen. Auf diese Weise können Sie sich sowohl von deren Seriosität, Leistungsfähigkeit und Unternehmenskultur sowie deren Plänen, Strategien und Marktsteilung überzeugen." Brief der Unternehmensleitung Freudenberg an den Betriebsrat vom 22.01.2007

• Blockade mit System errichtet
  "Freitagmittag, Zwölf Uhr, Industriepark Freudenberg: Die komplette Produktion der Bausysteme KG (FBS) steht still, sowie ein Großteil der Dichtungs- und Schwingungstechnik, Teile der Faservlies und der Service KG, ist vom Eurobetriebsratvorsitzenden Bernd Schneider zu erfahren. Rund 1000 Mitarbeiter verschiedener KGs hätten ihre Arbeit niedergelegt und blockieren sämtliche Tore. "In 150 Jahren Freudenberg passiert ein Protest in diesem Ausmaß zum ersten Mal", sagt Schneider." Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.01.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG

"Lass' meinen Briefträger in Ruhe!"

Die täglichen Dienste der Briefträger/innen sollen zum 1. Januar 2009 dem Wettbewerb preisgegeben werden. So will es die Europäische Kommission. Die Annahme dieser Pläne brächte jedoch den Verlust vieler Arbeitsplätze, höhere Preise und den Ausschluss "unrentabler Kunden". Die europäischen Gewerkschaften appellieren an das EU-Parlament, den Richtlinienentwurf der Kommission abzulehnen und haben dazu einen Protestmailer auf einer Sonderseite eingerichtet.

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit und Gewerkschaften

Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

• Verdrängungseffekte
  Der zunehmende Einsatz von Leiharbeitern spaltet die Belegschaften und schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. BMW in Leipzig als Vorreiter. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.01.2007

• »Leiharbeit setzt die Tarife unter Druck«
  IG Metall will Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen verstärkt ansprechen. Ein Gespräch mit Bodo Grzonka , zuständiger Tarifsekretär für das Zeitarbeitsprojekt des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.01.2007

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Unternehmen der Leiharbeit

Private Vermittler interessieren sich auch für schwere Fälle

"Ihren Boom verdanken die Personaldienstleister bisher vor allem dem Geschäft mit hochqualifizierten Fachkräften. Jetzt entdecken Zeitarbeitsfirmen und Vermittler eine ganz neue Kundengruppe: Schwervermittelbare Langzeitarbeitslose. (.) Das geht allerdings nur, wenn die öffentlichen Auftraggeber den Aufwand, der nötig ist, um schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose auf ein geregeltes Arbeitsleben vorzubereiten, auch entsprechend bezahlen. Aufwandspauschalen um die 500 Euro, wie sie oft von Arbeitsagenturen gezahlt werden, reichten dafür nicht aus." Artikel von Max Borowski (Hamburg) in der FTD vom 20.01.2007

VIII. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste gegen Rente mit 67

Liste der durchgeführten und geplanten Streiks gegen die Rente mit 67

Die von Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach) erstellte Liste wird fortgeführt

WIR ODER DIE!

Flugschrift wie sie u.a. bei MAN Roland am 18.1. zur Mobilisierung für den Streik verteilt wurde

IX. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67

Generationengerechte Rentenpolitik?

Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 22.01.2007

Rente mit 67 gefährdet Jobs

Info "Wirtschaftspolitik aktuell" Nr. 3 vom Januar 2007 , hrsg. vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik

Malochen bis zum Umfallen

"Rückenschmerzen und zitternde Hände: Die Rente mit 67 soll kommen, aber wie verkraften das die Menschen? "Das Ziel muss doch sein, dass die Leute gesund in Rente gehen", heißt es bei der IG Metall. Wer bei VW in Salzgitter am Band steht, kann sich nicht vorstellen, bis zum Ende durchzuhalten." Artikel von Kai Schöneberg in der taz-Nord vom 18.01.2007

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung

Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

"27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. "Vorratsdatenspeicherung"), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen." Pressemitteilung vom Montag, den 22.01.2007 , darin auch die Gemeinsame Erklärung vom 22.01.2007 im Wortlaut

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium: Freier Uni Bochum droht die Räumung!

FUB-ALARM!

"Der Rektor hat heute Gespräche mit der Freien Universität abgebrochen! Die Argumente von AStA und der Freien Uni, untermauert durch das erfolgreiche Treffen mit den Fachschaften und Initiativen, werden gänzlich ignoriert! Die FUB soll mal wieder geräumt werden, und zwar am Mittwoch um 12 Uhr! Das Treffen mit den Fachschaften und Inititativen findet trotzdem statt! Kommt in die FUB! Die FUB bleibt! Für die studentische Nutzung des QFW!" Eilmeldung der Freien Uni Bochum vom 22.01.07

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören!

Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar 2007 , anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration ,Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören!' in Karlsruhe auf. Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 - 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt.  Die Demoroute ist: Ettlingerstr - Ettlinger Tor - Friedrichstr - Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr - Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt. Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Was folgt dem Orkan - Kyrill im Arbeitsverhältnis

"Der Orkan "Kyrill" hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, auch im Arbeitsrecht: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu spät oder gar nicht zur Arbeit erschienen, sollten die Fehlzeiten nachholen - oder Urlaub dafür beantragen. Beides kann der Arbeitgeber aber nicht verlangen, außerdem hat der BR Mitbestimmungsrechte. Aus aktuellem Anlass erscheint deshalb unser Mandanteninfo für Februar etwas früher." Das Mandanteninfo vom Februar 2007 von Bell & Windirsch, Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht. Aus dem Text: ".Den AN, die aus diesen Witterungsgründen ihre Arbeit nicht oder nur verspätet aufnehmen kann, trifft zwar keine Schuld daran, Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit steht ihnen aber nicht zu. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, das Gehalt entsprechend dem Anteil der ausgefallenen Arbeitszeit aus diesem Grund zu kürzen.
Vielfach reagieren Arbeitgeber auf diese ausgefallene Arbeitszeit allerdings nicht mit einer Kürzung des Gehaltes, sondern mit der Aufforderung, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuarbeiten oder entsprechend Urlaubstage für diesen Zeitraum einzusetzen. Diese Aufforderungen sind rechtswidrig und können zurückgewiesen werden."

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Diskriminierungsverbot und Arbeitsrecht - eine Einführung in das neue Gleichbehandlungsgesetz

"Am 14. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In der Presse und anderen Medien wurde ausführlich darüber berichtet, auch wurden bereits zahlreiche Fachpublikationen dazu veröffentlicht. An dieser Stelle soll nun ein gestraffter Überblick zu den neuen Rechtsgrundlagen einen ersten Einblick in das Gesetz ermöglichen. Selbstverständlich kann er nicht Broschüren, Kommentare und Schulungen ersetzen, aber ein erstes Grundverständnis vermitteln. Das Gleichbehandlungsgesetz wird in den kommenden Monaten nicht nur die arbeitsrechtliche Fachwelt und die Gerichte, sondern auch die betriebliche Praxis und damit die Betriebsräte eingehender beschäftigen. Daher sollen hier die wichtigsten Fragen, wie sie sich in der Anlaufzeit des Gesetzes herauskristallisiert haben, möglichst praxisbezogen beantwortet werden." Sonderseite zum AGG bei ver.di Bildung + Beratung (bub)

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation

Kollege Roboter

Fabrikroboter sind zuverlässiger und ausdauernder, dafür können Menschen flexibler reagieren. Deshalb sollen die ungleichen Arbeiter zukünftig in Teams eingesetzt werden. Artikel von Jan Oliver Löfken in der FTD vom 22.01.2007

XVI. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg

Interview mit der Koordinatorin des US-amerikanischen Friedensbündnisses "United for Peace and Justice", Leslie Cagan

"Angesichts der zunehmenden Auflösungserscheinungen an der "inneren Front" der USA stellt sich die Frage: Was macht eigentlich die US-amerikanische Friedensbewegung und kann sie heute in Sachen Irak und Afghanistan möglicherweise eine ähnlich positive Rolle spielen wie beim Vietnam-Krieg Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre? Die linke, bewegungs-orientierte italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte am 12.1.2007 das folgende Interview mit der Koordinatorin des US-amerikanischen Friedensbündnisses "United for Peace and Justice", Leslie Cagan." Übersetzung eines Interviews in der italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 12.1.2007 mit der Koordinatorin des US-amerikanischen Friedensbündnisses "United for Peace and Justice", Leslie Cagan bei Indymedia vom 19.01.2007

XVII. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak.... > sonstige Stellungnahmen und Proteste

"Truppenabzug statt Tornados". Friedensbewegung plädiert gegen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

"Am 19. Januar 2007 fand im Bundestag eine erste Debatte über den von der Bundesregierung zur Zeit geprüften Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Süden Afghanistans statt. Die Linksfraktion lehnte den Einsatz in Gänze ab, die GRÜNEN forderten - ähnlich auch die FDP - zumindest einen Parlamentsbeschluss. Dafür scheint es mittlerweile auch eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen zu geben. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage besteht nicht, nachdem die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD signaisiert hatten, einer Ausweitung des Einsatzes zuzustimmen. Im Folgenden dokumentieren wir eine aktuelle Erklärung aus der Friedensbewegung zum Afghanistan-Einsatz im Wortlaut." Erklärung vom 22.1.07 beim Friedensratschlag

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

NATO-"Sicherheitskonferenz" am 9. bis 11. Februar 2007 in München

• NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm. München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz!
  "Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner "Sicherheitskonferenz". Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll." Sonderseite von "In Bewegung bleiben!"
  
• Aufruf "NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm"
  
• Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München
  
• Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München beim Münchner Friedensbündnis
  
• Sonderseite des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beim Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  
• In Bewegung bleiben - Zwischenstand der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  Infoseite zur Broschüre 5 Jahre SIKO mit Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse

XIX. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Bericht der internationalen Kommission

Schlussfolgerungen und vorläufige Empfehlungen der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) über den sozialen Konflikt in Oaxaca bei Indymedia vom 20.01.2007

XX. Internationales > Sri Lanka

Sri Lankas Regierung in Angriff auf Anti-Kriegs-Kundgebung verwickelt

"Am 9. Januar konnten Siritunga Jayasuriya und weitere Aktivisten des United Peoples Movement (UPM) nur knapp einem bewaffneten Angriff entkommen. Vor einer öffntlichen Kundgebung gegen Krieg und Unterdrückung in Sri Lanka, die an diesem Tag in Colombo stattfindet sollte, wurden die Organisatoren von einem bewaffneten Schlägertrupp angegriffen und verfolgt." Bericht zu den Vorfällen als Artikel auf sozialismus.info vom 16.01.2007. Dort weiterhin ein Interview von Angelika Teweleit mit Siritunga Jayasuriya aus Colombo, Sri Lanka, Koordinierer des neu gegründeten "United People's Movement" und Vorsitzender der "United Socialist Party" sowie ein dringender Aufruf um Proteste.

XXI. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

»Let justice roll«

Auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene formiert sich in den USA eine starke Sozialbewegung. Derzeit kämpft diese für Erhöhung der staatlichen Mindestlöhne. Artikel von Kurt Stand in einer Übersetzung von Hans Kaiser in der jungen Welt vom 22.01.2007. Der Autor ist US-Gewerkschafter. Er verbüßt in den USA eine langjährige Haftstrafe wegen angeblicher Spionagetätigkeit für die DDR.

XXII. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

"Wir wurden betrogen" - Studiengebühren in Österreich

"Sie hatten es fest versprochen: Bei einem Wahlsieg wollten Österreichs Sozialdemokraten die Studiengebühren abschaffen. Jetzt kümmert sie ihr Geschwätz von gestern nicht mehr. Die Studenten sollen Sozialarbeit für Hungerlöhne leisten - und fühlen sich verhöhnt." Artikel von Katharina Tyran, Wien, im Spiegel vom 19.01.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi