liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. Oktober 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen: Strike Bike - Die Produktion beginnt

»Strike-Bike« Produktion beginnt am Montag 22. Oktober 2007 um 6:30 Uhr!

"Am 22. Oktober ist es endlich soweit. Die Fahrradfabrik in Nordhausen nimmt den Betrieb wieder auf. Völlig selbstverwaltet und ohne Chefs wird ab 6:30 Uhr morgens das "Strike-Bike" produziert. Die 1800 vorbestellten Fahrräder werden hergestellt und ab Anfang November an die KäuferInnen ausgeliefert." Presseerklärung der KollegInnen vom 15.10.20007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Der Global Player hängt die Fläche ab - Weitere Stilllegung von ländlichen Strecken und Haltepunkten?

"Als schweren Schlag für die Bewohner ländlicher Regionen haben Verbraucherschützer, DGB und Verkehrsminister der Länder Meldungen über Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee kommentiert, Bundesmittel für weniger stark frequentierte Personenbahnhöfe und Haltepunkte einzustellen. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland will der Minister Bundeszuweisungen an die Länder für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag einstellen. Aus Anlage 7.4 zur sogenannten "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" (LuFV) im Zusammenhang mit der angestrebten Bahnprivatisierung gehe hervor, dass Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, zu unterlassen" seien, meldet das Blatt." Artikel auf der Seite von Bahn von unten

Teilprivatisierung der Bahn: Gesetzentwurf ausbremsen, damit die Bahn fährt

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben am Dienstag in Berlin in einem gemeinsamen Aufruf den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert: "Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel", heißt es in der Erklärung der beiden Organisationen." Siehe dazu die Presseerklärung des DGB vom 09.10.2007 . Auf der Seite unten auch die Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Verbraucherzentrale Bundesverbands sowie die Unterstützungserklärung als Faxvorlage

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Gewerkschaftsprotest stört Dorfidylle

"Im Südharz schwelt bereits seit einem Jahr ein Konflikt zwischen Arbeitgebern eines Edeka Supermarktes und dem Betriebsrat. Nun kam es zu einer gewerkschaftlichen Aktion um Kunden über die Vorgänge im Supermarkt aufzuklären. Der Chef einer der größten Bäckereibetriebe in Südniedersachsen "Koop" versuchte dabei, mit seinem Auto Gewerkschaftler umzufahren. Das Ende der Geschichte?..." Artikel von freck auf Indymedia vom 09.10.2007 . Siehe dazu auch:

• Bäckerei Kopp: Bäckerei Kopp wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf der "Nötigung und Abzocke"
  Eine kurze Zusammenfassung der Vorfälle von Mitte 2006. Aus rechtlichen Gründen mussten damals einige Presseerklärungen der Gewerkschaft NGG entfernt werden.

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte: Klinikum Wahrendorff GmbH

Klinikum Wahrendorff GmbH: Betriebsrat bleibt - 10.außerordentliche Kündigung von Betriebsrat verhandelt - Betriebsratswahl behält weiter Gültigkeit

"Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover unter Vorsitz des Richters Vogelsang ersetzte nun auch die 10. und bisher letzte strittige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Klinikum Wahrendorff nicht. Damit bleibt dieses Betriebsratsmitglied ebenfalls weiter im Amt. Auch bisher war die privatpsychiatrische Klinik mit ihrer Klagelawine gegen unliebsame BR-Mitglieder spätestens in der 2. Instanz gescheitert." Meldung bei der FAU-Ortsgruppe Hannover vom 09.10.2007

Klinikum Wahrendorff GmbH: Geschäftsleitung trifft auf Widerstand bei Übernahme

"Im Juli 2007 konnte die Klinikum Wahrendorff GmbH eine erfolgreiche Ausweitung ihres Geschäftsbereichs vermelden: Sie hatte gerade einen in Insolvenz geratenen ambulanten Pflegedienst der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Celle erworben. Dieser trägt jetzt nicht nur einen Namen, der an die Sprachgepflogenheiten des neuen Mutterbetriebs anknüpft, sondern wird auch ansonsten mit einigen unangenehmen Neuerungen konfrontiert." Meldung bei der FAU-Ortsgruppe Hannover vom 09.10.2007

Gewerkschaftliche Informationsblätter: Für die Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff, Teil 1: Betriebsübergang

Herausgegeben von der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), Hannover

Gewerkschaftliche Informationsblätter: Für die Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff, Teil 2: Überstunden

Herausgegeben von der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), Hannover

V. Branchen > Sonstige > Stahl

Die KollegInnen von Stahlnetz- Stahlwerkerforum sind mit ihrer Homepage umgezogen.

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Reformen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität

Gesundheitsreform: Der unterbelichtete Punkt

"Kaum ein Punkt der geplanten Gesundheitsreform wird von irgendeiner Organisation oder Gruppe nicht kritisiert. Ein Punkt jedoch bleibt bei linker wie liberaler oder konservativer, bei gewerkschaftsorientierter wie kapitalfreundlicher Kritik unterbelichtet. Das ist wahrscheinlich kein Zufall. Denn auf den Punkt aufmerksam zu werden, setzt etwas voraus, das in der politischen Kultur Deutschlands leicht unter die Räder kommt: es ist der Begriff des Bürgers in der Tradition der Französischen Revolution von 1789 und das mit diesem Begriff einhergehende Staatsverständnis." Diskussionsbeitrag von Revolutionäre Organismen bei Ungesundleben

VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt !?

• Petitionsausschuss des Bundestages: Keine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt
  "Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und weist auf die systematische Ungleichbehandlung von Personen hin, die auf Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter angewiesen sind." Pressemitteilung vom 16.10.07

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten." Dies empfehle etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter Statistikgesichtspunkten diene die Vorhaltung der Netzkennungen über nicht genannte Zeiträume zur Feststellung, "wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche besonders gefragt sind". Nur so könnten auch häufige Anfragen von Parlamentariern zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Webpräsenzen beantwortet werden." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 11.10.2007

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober. Haftbeschwerde für Axel H., Oliver R. und Florian L. eingelegt

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. "Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen," so Rechtsanwältin Cristina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H.. Im Zuge der grundsätzlichen Entscheidung, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit den aktuellen mg-Verfahren angekündigt hat, haben auch die Anwälte der drei Beschuldigten Axel H., Oliver R. und Florian L. Haftbeschwerde eingelegt." Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 15. Oktober 2007

X. Internationales > Kolumbien

Tote in Kolumbien

"Die Nationale Mobilisierung- Sozial/Agrar, die seit Anfang diesen Monats in Kolumbien Tausende zu Protesten bewegt, gipfelte bislang in einer brutalen Repression: Organisatoren wurden ermordet, auf DemonstrantInnen geschossen und eine noch ungenaue Zahl von Personen verhaftet." Artikel auf Indymedia vom 15.10.2007

XI. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe in Großbritannien: Streik der Postler 2007

Streiks trotz Verbots

"Eigentlich hätte im Arbeitskampf bei der Royal Mail in Großbritannien am Montag eine neue, offizielle Streikwelle starten sollen. Doch am Freitag nachmittag wurde der Ausstand, der bis Mittwoch hätte andauern sollen, gerichtlich untersagt. Die Begründung des Obersten Gerichts: Die Postgewerkschaft CWU habe falsche Angaben über die Anzahl der am Streik beteiligten Beschäftigten gemacht." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 16.10.2007

XII. Internationales > Bulgarien

Streik für die Zukunft -75 000 Lehrer zwingen die Regierung Bulgariens zum Dialog

"Nachdem der Streik der bulgarischen Lehrer zwei Wochen lang ebenso zäh wie erfolglos fortgesetzt worden war, kam es am Donnerstag zur großen nationalen Kundgebung in Sofia auf der Regierungsmeile zwischen Ministerrat und Parlament. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf 75 000 geschätzt und erreichte damit für Bulgarien historische Ausmaße." Artikel von Thomas Frahm, Sofia, im Neues Deutschland vom 16.10.2007

XIII. Internationales > Marokko

Hungerstreik im marokkanischen Gefängnis

"Das reaktionäre Regime Marokkos verfolgt die marxistisch-leninistische Studenten und vorbereitet 600 speziale Polizisten, um die Kämpfe der Studenten um kostenlose Bildung zu unterdrücken. 6 Genossen der marxistisch-leninistischen Organisation " la voie democratique basiste" sind schon im Gefängnis von Errachidia Stadt, und 6 andere sind nach etwa 4 monaten unbegründeten Verhaft im Gefängnis von Meknes Stadt freigelassen aber noch gerichtlich vervolgt. als protest gegen Folter die mesirable Situation hinter den Gittern und um Freiheit zu verlangen sind 3 gefangene Genossen seit den 1.10.2007 im Hungerstreik: -saadi aziz gefangenummer 31583; - azegaw noureddine gefangenenummer 31744; -araou mohamed gefangenenummer 31839." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.10.2007

XIV. Internationales > Südafrika

US-Gericht erlaubt Apartheidklage gegen Konzerne

"Opfer des früheren südafrikanischen Apartheidregimes können ihre Entschädigungsklagen jetzt vor US-Gerichten vorantreiben. Der Klägeranwalt Michael Hausfeld begrüßte einen entsprechenden Beschluss eines New Yorker Berufungsgerichts. "Die Entscheidung ist ein Sieg in einem langen Kampf von Opfern der Komplizenschaft von Konzernen mit dem illegitimen Apartheidregime", sagte auch die Gruppe Khulumani, die nach eigenen Angaben 32.700 Opfer vertritt. Zu den Beklagten zählen rund 50 Konzerne, die in Südafrika unter dem bis 1994 bestehenden Regime der Rassentrennung Geschäfte machten. Darunter sind Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Ford, General Motors, Daimler, Rheinmetall, BP, Shell und Exxon Mobil. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf dem Gerichtsweg." Artikel von Michael Gassmann (New York) in der FTD vom 16.10.2007

XV. Internationales > USA > Gewerkschaften

Aufstieg und Fall der Hafen-Gangster

"Schluss mit Kriminalität und Korruption: Seit Jahrzehnten regiert die Mafia im Hafen von New York, auch die Gewerkschaft der Hafenarbeiter hatte ihre Finger immer mit schmutzigen Spiel. Jetzt begehren ihre Mitglieder auf - endlich." Artikel von Thomas Jahn in Spiegel-Online vom 13.10.2007

XVI. Internationales > Schweiz

Verlust der sozialen Sicherheit

Am 21. Oktober 2007 wählt der schweizerische Souverän sein Parlament neu. Eine durch sozialen Wandel verunsicherte Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Parolen umworben. Artikel aus "Hälfte" vom 03.10.2007

XVII. Internationales > Indien

GurgaonWorkersNews - Workers News from the Special Exploitation Zone

Der siebte Newsletter aus Gurgaon, Indien, liefert vor allem eine Zusammenfassung zur Situation bei Honda HMSI. Im Juli 2005 wurde eine Demonstration von Honda-ArbeiterInnen von der Polizei brutal zerschlagen. Dies sollte ein Zeichen an alle ArbeiterInnen in der Region sein, von den AutomobilarbeiterInnen bis zu den Beschäftigten der Textil-Exportindustrie: wer Ansprüche anmeldet, muss mit Repression rechnen. Nach der Aussperrung im Sommer 2005 wurde eine Gewerkschaft vom Honda-Management anerkannt, diese vertritt aber nur die festangestellten ArbeiterInnen. In den letzten zwei Jahren sind die LeiharbeiterInnen zur Mehrheit im Betrieb geworden und erheben jetzt eigene Ansprüche, z.B. während des wilden Streiks Ende 2006... Mehr in englischer Fassung. Darin u.a.:" Proletarian Experiences - Daily life stories and reports from a workers' perspective"; "Collective Action - Reports on proletarian struggles in the area"; "According to Plan - General information on the development of the region and on certain company policies."; "About the Project - Updates on Gurgaon Workers News" Zur (englischen) Ausgabe Nr.7

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Bundeswehr raus aus der Uni!

Potsdam: Bundeswehr raus aus der Uni!

"Dieses Semester startet an der Uni Potsdam der neue Masterstudiengang "Military Studies" unter Beteiligung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozialwissenschaftlichen Insitutes (SOWI) der Bundeswehr. Diese Form der Kooperation und der Studiengang sind bisher einmalig in Deutschland. Die "feierliche" Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröffnung des Studienganges wurde gestern erfolgreich gestört." Bericht von "egal" vom 14.10.2007 bei indymedia

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Köln

Nächste BW-Veranstaltungen in Köln

finden statt am 24.10. und 21.11. sowie 18.12. 2007, jeweils von 14-16:30 Uhr, Arbeitsagentur Luxemburger Str. 121, statt.
In Köln versuchen Bundeswehr und Arbeitsamt derzeit, ihre Termine kurzfristig umzulegen, um den Protesten auszuweichen. Überprüft daher die Termine in Eurer Stadt regelmäßig unter "Veranstaltungen am Arbeitsamt"

XX. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Mit Sicherheit gefährlich

"Erik Prince, Chef der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater bleibt dabei: Seine Angestellten haben am16.September angemessen reagiert. Dessen ungeachtet bleibt die Schießerei für die - unschuldig - Beteiligten ein Albtraum, demgegenüber sich die Sätze, mit denen sie den Verlust ihrer Kinder und das Niederschießen von verzweifelten Autofahrern beklagen, beinahe unangemessen nüchtern lesen. Die Beweislage ist schwierig: US-Militärs fanden bei ihren Untersuchungen der Schießerei keine beweisträchtigen Spuren von jenem feindlichen Gewehrfeuer, auf das die Angestellten der Sicherheitsfirma nach eigenen Angaben reagierten. Schon zuvor waren irakische Ermittlungsbehörden zum gleichen Ergebnis gekommen. Doch der Blackwater-Chef Prince behauptet fest: "Es gab definitiv Gewehrfeuer von Aufständischen"." Artikel von Thomas Pany auf telepolis vom 16.10.2007

XXI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei: Kopfgelderpressung

Fernsehtipp des Tages

Der Beitrag "Kein Militärdienst - kein türkischer Pass" läuft am heutigen Dienstag, den 16.10.2007: NDR - Hamburg Journal, ab 19:30 Uhr, Wiederholung am nächsten Tag ab 9:30 Uhr.

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi