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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. August 2007: Mit der Bahn zum Flughafen und dann mit dem LTU-Flieger zum Golfen nach Mallorca? Könnte schwierig werden! Und wer vorher noch Sonnenmilch bei Schlecker einkaufen will, für den sieht's dann richtig schlecht aus. Die Redaktion des LabourNet sieht's gelassen: Sie fährt mit dem Fahrrad zum Freibad, träumt von Lohnsteigerungen von 30% und berichtet im strömenden Regen von I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Ergebnis der Urabstimmung liegt vor: 95,8 Prozent stimmen für Streik "Die Signale bei der Deutschen Bahn stehen auf Streik. Dies ist das Ergebnis der heutigen Auszählung der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). So haben sich 95,8 Prozent der zur Urabstimmung aufgerufenen knapp 12 000 GDL-Mitglieder für Streiks zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages für das Fahrpersonal mit deutlichen Entgeltsteigerungen und weitreichenden Verbesserungen bei den Arbeitszeitbestimmungen ausgesprochen." Pressemitteilung der GDL vom 06.08.2007 Streik im Güterverkehr am kommenden Donnerstag "Am kommenden Donnerstag, dem 9. August 2007, wird es im Güterverkehr bundesweit zu einem Streik der Lokomotivführer kommen. Darauf haben sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die GDL-Bezirksvorsitzenden am heutigen Nachmittag verständigt." Pressemitteilung der GDL vom 06.08.2007 Bahn-Streik - Schells Scheu ". Für Schell steht also genauso viel auf dem Spiel wie für Mehdorn. Für das deutsche Wachstum dagegen ist der Streik kein Drama, selbst wenn die GDL ihre Scheu noch ablegen sollte: In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2007 wird dieser Arbeitskampf - wie noch jeder Streik, der kein Generalstreik ist - keine großen Spuren hinterlassen. Prognosen, wonach der Arbeitskampf täglich bis zu 500 Mio. Euro Schaden verursachen dürfte, sind absurd." Kommentar in der der FTD vom 07.08.2007 Bahnstreik - warum? ". Konkurrierende Gewerkschaften sind für die Herren Arbeitgeber schwerer "steuerbar". Leichter steuerbar ist eine Einheitsgewerkschaft. Aber sind Einheitsgewerkschaften, die von der anderen Seite aus "steuerbar" sind, auch gut für die Lohnarbeiter? (.) Herr Schell und die Lokführer in der GDL sind keine "Klassenkämpfer". Sie bedrohen mit ihrem Streik nicht den Fortbestand des Kapitalismus in Deutschland. Die streikenden Bahnbediensteten tun nur, was jeder tun muss, der im Kapitalismus überleben will: Sie nutzen ihre Verhandlungsmacht und verschenken sie nicht für ein Linsengericht an die Kapitalseite. Vielleicht nehmen sich ja andere Lohnarbeiter ein Beispiel daran. Es wäre nicht zu ihrem Schaden." Artikel von Wal Buchenberg auf Indymedia vom 06.08.2007 II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: LTU Urabstimmung bei LTU - 96 Prozent des Cockpitpersonals stimmen für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen "Die Urabstimmung, zu der die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland, ihre Mitglieder bei LTU aufgefordert hatte, wurde am heutigen Montag, 6. August 2007, erfolgreich beendet. Die Wahlbeteiligung lag bei 91 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder. Davon votierten 96 Prozent für die Durchführung auch unbefristeter Arbeitskampfmaßnahmen des Cockpitpersonals bei LTU. Daher muss ab sofort mit unbefristeten Streiks, die letztendlich auch für das Cockpitpersonal immer eine "Ultima Ratio" darstellen, gerechnet werden." Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 06.08.2007 III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007 »Wir wollen den Geschäftsbetrieb stören« NRW: Arbeitskampf im Einzelhandel. Ver.di fordert 4,5 Prozent mehr Lohn. Unternehmerangebot steht weiter aus. Ein Interview von Herbert Schedlbauer mit Lieselotte Hinz , in der jungen Welt vom 07.08.2007 IV. Branchen > Medien und IT > Software allgemein: Sparkassen-Informatik (SI) Streik in der SI vom 8. bis 10 August 2007 ver.di ruft zum Streik auf vom 8. bis 10. August 2007 auf. Am 9. August tagt in Frankfurt die Einigungsstelle zum Interessenausgleichsverfahren. An diesem Tag werden die Beisitzer der Arbeitgeberseite besucht und eine zentrale Kundgebung in Frankfurt stattfinden. Mehr im Streikaufruf V. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung Die Stimmen der Arbeiterinnen - Zur Situation von Frauen in der Bekleidungsindustrie Osteuropas und der Türkei Die deutsche Version von "Workers' Voices - The situation of women in the Eastern European and Turhish garment industries" ist erschienen und kann bei der Clean Clothes Campaign, Evangelische Akademie Meißen, heruntergeladen werden. VI. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups > Ditzingen: Solidarität mit UPS-Betriebsräten in Ditzingen UPS versucht Stuttgarter BR-Vorsitzenden zu feuern. Prozess beim LAG Stuttgart - Der Multi gegen engagierten Betriebsratsvorsitzenden. Nächste Runde. "Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsersetzungsklagen gegen die Betriebsräte Mahmut Gemili und Süleyman Ugur, die sich auf den Vorwurf "Aufruf zum Bummelstreik" stützen, in erster Instanz zurückgewiesen. Das UPS-Management ist dagegen in Revision gegangen. Im August geht das Verfahren deshalb vor das Landesarbeitsgericht. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Zeit haben, die kämpferischen Betriebsräte bei UPS zu unterstützen. Kommt zum Prozess gegen Mahmut Gemili beim Landesarbeitsgericht am Dienstag, den 7. August um 10.00 Uhr beim Landesarbeitsgericht in der Rosenbergstr. in Stuttgart. Am 14. August findet der Prozess gegen Süleyman Ugur statt. Die Uhrzeit ist leider im Moment nicht bekannt." Nachricht auf Netzwerk IT vom 02.08.2007 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet
VIII. Diskussion > Wipo > Gats > Privatisierung und Widerstand: Wasser > Das Berliner Wasser Argumentationspapier zum Volksbegehren "Wasser" Anlage zu den Fakten Wasserbetriebe Berlin mit aktualisierten Zahlen, zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 18.06.2007 IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverlängerung? In Deutschland wird wieder länger gearbeitet "Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten wieder länger. Um durchschnittlich fast eine Stunde (0,8 Stunden) ist die wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten zwischen 2003 und 2006 gestiegen, zeigt eine aktuelle Eurostat-Statistik. Mit 41,8 Stunden liegt sie nun im Mittelfeld der europäischen Mitgliedsländer, wo der Durchschnittswert 41,9 Stunden beträgt. "Nirgendwo in Europa ist die Wende zu längeren Arbeitszeiten so kräftig ausgeprägt wie in Deutschland"..." WSI-Pressemitteilung vom 02.08.2007 X. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Profitrate der Unternehmen wird hoch bleiben "In ihrem Paper: The global upward trend in the profitshare analysieren die Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ), Luci Ellis und Kathryn Smith, die Gründe für den überproportionalen Anstieg der Unternehmensgewinne im Vergleich zu den Arbeitseinkommen. Tatsächlich sei dieses Verhältnis heute das höchste seit mindestens 45 Jahren und hätte dabei aber wenig mit der derzeitigen weltweiten Hochkonjunktur zu tun, sei also nicht "zyklisch", wie auf der Arbeitgeberseite vielfach behauptet wird. Vielmehr bestehe dieser Trend in vielen Ländern bereits seit mindestens zwei Jahrzehnten, was auch das Beispiel Deutschlands zeigt: Betrug der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen 1981 noch 73,6 Prozent, ist er bis 2006 auf 65,9 Prozent zurückgefallen. Dieses Ergebnis ist deshalb nicht ganz unbedeutend, weil dies seit langem ein beliebtes Argument der Arbeitgeber ist. Denn während die Gewinne zyklischen Schwankungen unterliegen würden, sei ein Absenken der Löhne kaum zu erreichen. Die Arbeitnehmer sollten im Ausgleich dafür daher auch in konjunkturstarken Zeiten Lohnzurückhaltung üben." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 06.08.2007 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Autobahn-Blockierer verurteilt. 1800 Euro Strafe für Lehramtsstudenten / "Politisches Urteil" "Wegen einer Blockade der Marburger Stadtautobahn hat das Amtsgericht Marburg gestern einen 23-jährigen Lehramtsstudenten aus Gießen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Damit liegt das Urteil nur ganz knapp unter der Grenze zur Vorstrafe, die für die Zukunft des angehenden Lehrers fatal gewesen wäre. Die Besetzung dauerte fünf bis zehn Minuten. "Das ist völlig unverhältnismäßig und ein falsches Signal für die Zivilcourage", kommentierte der Geschäftsführende Direktor des Marburger Zentrums für Konfliktforschung, Johannes Becker." Artikel von Gesa Coordes in der Regionalausgabe der Frankfurter Rundschau vom 07.08.2007 . Siehe dazu auch:
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten Kapitale Hütchenspieler "Mal offen, mal verdeckt: Lohnsenkungsstrategien der Unternehmerlobby kommen wie gehabt als Reformvorschläge daher. Es vergeht kein Monat, in dem nicht ein Repräsentant der Unternehmerlobby den angeblich zu hohen Anteil der Sozialabgaben an den Löhnen beklagt." Artikel von Hubert Zaremba in junge Welt vom 04.08.2007 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung. Forschungsinstitut für Kinderernährung legt umfangreiche Studie vor." "Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen." Pressemitteilung vom 01.08.2007 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Paritätischer fordert: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen an steigende Preise angepasst werden "Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert." Pressemitteilung vom 31.7.07 . Aber gereicht hat es bekanntlich auch vorher nicht! XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand Weltweit gegen Spekulation und Zwangsräumung. Internationale Kampagne gegen Spekulation und Zwangsräumung von Oktober 2007 - Ende Januar 2008 Mehrere internationale Netzwerke haben dazu aufgerufen, im Oktober eine weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen sowie die Immobilienspekulation zu starten. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Dabei sollen die Themen "Wohnungsnot und Ausgrenzung", "internationale Immobilienspekulation" und "Wiederaneignung ungenutzter Räume" verbunden werden. Denkbar sind "symbolische und wirkliche" Haus- und Landbesetzungen. In Deutschland wollen Organisationen aus der Mieter-, der Obdachlosen- und der Arbeitslosenbewegung zusammenarbeiten. Ein zusätzliches Thema sind "Zwangsumzüge" durch Hartz IV. Siehe dazu Informationen im Habitat Netz . Weitere Informationen folgen demnächst! XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler! Anwältin sieht Gesetzesverstoß durch Sozialamt. Streit um Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern / Information über Verweigerungsrecht gefordert "Eine Sozialrechtlerin hat die routinemäßigen Hausbesuche des Wiesbadener Sozialamts bei Hartz-IV-Empfängern als "nicht gesetzeskonform" bewertet. Auf FR-Nachfrage sagte Fachanwältin Kerstin Radtke-Schwenzer von der renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei Plagemann, dass die Betroffenen auf der Ankündigung eines Hausbesuchs vom Sozialamt über den Anlass informiert werden müssten." Artikel von Gaby Buschlinger in der Wiesbadener Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 03.08.2007 Die Würde des Menschen ist antastbar: Hausbesuche en gros "Das könnte Ihnen schon morgen passieren: Sie werden von ihrer Firma "freigesetzt", also entsorgt, so wie über 2,4 Mio. Menschen allein im Jahr 2006. Nach einem Jahr werden Sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Einige Tage nach Antragstellung klingelt der Sozialermittler vor der Tür, um Ihre Lebensverhältnisse zu überprüfen. Spätestens dann werden Sie wahrscheinlich Ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat aufgeben, sollten sie zu dieser Haltung nicht bereits früher gekommen sein." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007 XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb Leiharbeit. Flexibilität und Prekarität in der betrieblichen Praxis Artikel von Markus Promberger . Es handelt sich bei diesem Beitrag um einen - exklusiven - Auszug (S. 127-144) aus dem Buch "Atypische Beschäftigung - Flexibilisierung und soziale Risiken" von Berndt Keller und Hartmut Seifert (Hrsg.) erschienen 2007 im Verlag edition sigma Berlin (Reihe: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 81., ISBN: 978-3-8360-8681-3, 15,90 EUR). Das Buch bietet einen umfassenden und aktuellen Überblick über Entwicklung und Stand der verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung sowie über ihre arbeits- und sozialpolitischen Folgeprobleme. Siehe dazu beim WSI XVIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca 6. August. Wahlkater. Und Bilder der PRI in Aktion "Inzwischen sind über 90 Prozent der Stimmen ausgezählt, zwei Drittel der Wählenden gingen nicht an die Urne. Die PRI hält zwar in allen 25 Wahldistrikten die Mehrheit, wurde aber nur von 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Der Kater in der Opposition ist trotz der Skepsis gegenüber dem parlamentarischen Weg beträchtlich, aber offensichtlich hat sich die Bevölkerung statt für die Strafwahl für ein castigo sin voto, eine "Strafe ohne Wahl", entschieden." Bericht mit Bildern bei chiapas.ch XIX. Internationales > Marokko Jagd auf MigrantInnen in Marokko "Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen - Misshandlungen und Massenabschiebungen von MigrantInnen in Oujda: Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der EU-Grenzen führt." Beitrag von manifeste-euro-africain auf Indymedia vom 03.08.2007 XX. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Garantie der Notdurft Ab 2009 soll ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Ein politischer Gnadenakt, den man nicht bejubeln muss, denn die Regelung gilt nur für Vollzeitjobs. Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 03.08.2007 XXI. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Streik bei Mercadona Der Mercadona-Streik ist beendet, Goliath weigerte sich zu verhandeln - Erklärung der Streikenden zum Ende des Mercadona-Streiks in Spanien "Wir haben eine Einigung erzielt, die wir nicht erwartet hatten, und wenn wir gut darüber nachdenken und die gegenwärtige Situation in Betracht ziehen, sind wir zufrieden damit. Wir lassen nicht zu, dass auch nur ein Mercadona-Arbeiter sich an unserem Kampf bereichert, wenn er in diesen 13 Monaten des Kampfes auf Leben und Tod gegen Mercadona nichts getan hat. Wir werden mit Sicherheiten gehen, jedeR mit einem Batzen Geld und einem Kompromiss in der Tasche." Die Erklärung der Streikenden in einer Übersetzung von Robin bei der FAU vom 05.08.2007 XXII. Internationales > Indien: GurgaonWorkersNews - Workers News from the Special Exploitation Zone Der neue Newsletter ist erschienen Darin u.a.: "Proletarian Experiences - Daily life stories and reports from a workers' perspective"; "" Delphi - Automobile Boom and Crisis against the workers", Local Automobile Industry, Part Six".Zum aktuellen Newsletter Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |