Home > News > Dienstag, 07. März 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. März 2007:

I. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airbus - die Stunde des gewerkschaftlichen Nationalismus?

"Heiliger Sankt Florian, verschone unseren Standort, mach' lieber den des Nachbarn platt: Nach diesem Prinzip verfahren nicht alle, wohl aber einige bedeutende Gewerkschaften. Dazu gehören namentlich der französische populistische Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO) und die deutsche IG Metall. Force Ouvrière ist zwar nur der drittstärkste Gewerkschaftsverband im Lande, aber bei dem Flugzeugbauer Airbus die stärkste Organisation. In der vergangenen Woche wurden bei dem seit 1970 bestehenden Kooperationsunternehmen, an dem mehrere EU-Länder beteiligt sind und das in Toulouse seinen zentralen Sitz hat, die seit längerem befürchteten Entlassungspläne bekannt gegeben. Bei FO wie bei der IG Metall schlug daraufhin die Stunde des gewerkschaftlichen Nationalismus. In Frankreich gaben die FO-Betriebsratsmitglieder etwa Studien in Auftrag, mit denen belegt werden sollte, dass die Produktivität an den inländischen Standorten höher sei und deshalb lieber Niederlassungen jenseits der französische Grenze geopfert werden sollten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.03.2007

Frankreich wehrt sich

"Der Widerstand gegen die geplante Vernichtung von mindestens 10000 Arbeitsplätzen beim Flugzeugbauer Airbus setzt sich fort. Für den heutigen Dienstag rufen fünf französische Gewerkschaften die Beschäftigten von Airbus und der Zulieferindustrie zu Arbeitsniederlegungen auf. Am 16. März wollen die Belegschaften der EADS-Tochter europaweit auf die Straße gehen. Allerdings mehren sich in dem Konflikt auch nationalistische Töne - auch von Gewerkschaftsfunktionären." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.03.2007 externer Link

II. Branchen > Auto international

Peugeot/Citroën in Aulnay bei Paris: Größter Streik bei PSA seit 25 Jahren

"Im Automobilwerk Peugeot/Citroën in Aulnay bei Paris stehen seit Mittwoch, 28. Februar, die Montagebänder. Zunächst zeitweise, dann dehnte sich der Streik auf alle Schichten aus, auch auf die Lackiererei. Mittlerweile läuft kein Auto mehr aus der Fabrik." Eine Korrespondentin aus Paris berichtet bei den Rote-Fahne-News vom 05.03.2007 externer Link

III. Branchen > Chemische Industrie > Freudenberg Vliesstoffe KG in Weinheim

Nur Arbeitsplatzsicherheit schafft Betriebsfrieden!

"Fünf Wochen nach den Protesten der Weinheimer Belegschaften gegen den beabsichtigten Verkauf der Bausysteme am 19. Januar veröffentlichte die Unternehmensleitung gestern einen Brief an die "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Dabei unternehmen die Herren Manager den Versuch, sich selbst von aller Verantwortung für die Eskalation der Situation freizusprechen und die berechtigten Proteste der Freudenberg-Beschäftigten gegen den geplanten Verkauf der FBS KG zu diskreditieren. Da werden Vokabeln wie "Pflichtverletzung", "Nötigung" oder "existenzbedrohende Langzeitschäden" benutzt, wo Kolleginnen und Kollegen aus einem Gefühl der Notwehr heraus Aktionen zur Rettung dieses Standortes durchführten. Wer das Wort Nötigung im Munde führt, sollte nicht auf der anderen Seite ganze Belegschaften durch Verlagerungs- oder Schließungsdrohungen zur Hinnahme schlechterer Arbeitsbedingungen oder unbezahlter Mehrarbeit erpressen." Standort-Info - Informationen der Freudenberg-Betriebsräte am Standort Weinheim vom 27.02.2007 pdf-Datei. Siehe dazu:
Standortsicherung und Betriebsfrieden bleiben oberste Ziele!
"Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (.) Wir müssen nun alles tun, um solche existenzbedrohenden Langzeitschäden durch die gesetzeswidrige Blockadeaktion vom 19. Januar abzuwehren. Illegal war diese Aktion sowohl strafrechtlich (Nötigung ist immer ein Straftatbestand und wird in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft) wie arbeitsrechtlich (Pflichtverletzung, die eine Abmahnung oder sogar fristlose Kündigung zur Folge haben kann). Dennoch und trotz erdrückender Beweislage haben wir uns entschlossen, dieses Mal noch von arbeits- und strafrechtlichen Maßnahmen abzusehen. Dabei setzen wir auf die Besonnenheit und das Verantwortungsbewusstsein aller in der Zukunft." Brief der Unternehmensleitung an die Mitarbeiter vom 26.02.2007 pdf-Datei

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte > Internationalismus

Internationalismus am Beispiel VW und Airbus

  • Volkswagen: "Mission Accomplished"
    "Liebe Leser, heute wurde es in den belgischen Medien veröffentlicht: die Führung des VW-Konzerns hat ihre Ziele vollständig umsetzen können. Die zunächst wohl verbleibende Belegschaft von 2.200 Beschäftigten (von ursprünglich 5.500) hat gestern in einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 76% (was blieb ihnen auch anderes übrig) beschlossen, die vom Vorstand geforderten Lohnkürzungen hinzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte: 20-prozentige Lohnkostenverringerung; 3 Wochenstunden kostenlose Mehrarbeit ohne irgendeinen Lohnausgleich (von 35 auf 38 Wochenstunden); Erhöhung der variablen Gehaltsbestandteile." Beitrag von Zweckoptimist im Blog "Restless in Europe" vom 28.02.2007 externer Link. Zu den Hintergründen siehe im LabourNet "VW Belgien"
  • Jeder kämpft für sich allein
    "Daniel Friedrich redet derzeit viel von Europa. Von "europäischer Ebene" und "europäischen Lösungen". Friedrich ist Sprecher der IG Metall Küste. Der Gewerkschaftsbezirk ist zuständig für 20.000 der 22.000 deutschen Beschäftigten der in die Krise geratenen Airbus-Sparte des europäischen EADS-Konzerns. 10.000 Arbeitsplätze sollten zunächst gestrichen werden. Nachdem der Verwaltungsrat am Montagabend das "Power8" genannte Sanierungsprogramm genehmigt hat, war noch von knapp 8.000 zu streichenden Arbeitsplätzen die Rede. An französischen und deutschen Standorten - eine Konkurrenzsituation also." Artikel von Klaus Jansen, Thilo Knott und Kai von Appen externer Link in der taz vom 28.02.2007. Zu den Hintergründen siehe im LabourNet "Airbus" und dort v.a. Artikel von Bernard Schmid: Airbus - die Stunde des gewerkschaftlichen Nationalismus?

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Revolte der Bleistiftspitzer

"Gewerkschaften planen Demo gegen Entmachtung der Personalräte in NRW-Landesbehörden. Die schwarz-gelbe Koalition will an ihrem Entwurf festhalten - auch wenn die CDA murrt." Artikel von Klaus Jansen und Martin Teigler externer Link in der Taz-NRW vom 02.03.2007

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

Gewerkschaften auf neuen Wegen: Wenn der Kollege zum Kunden wird

"Militante Untersuchung, Selbstinterviews, Workers Center, Campaigning und Organizing: ein Teil der Linken begeistert sich momentan für »undogmatische« Ansätze, um die Frage nach Widerstand in der Lohnarbeit aufzunehmen. Studienaufenthalte in den USA, Besuche bei Workers Center und bei organizing-Kampagnen lassen den Eindruck entstehen, dass es diese gewerkschaftlichen Instrumente sind, die frischen Wind in die verkrustete, weiß dominierte Gewerkschaftslandschaft in der BRD bringen. Denn junge, eingewanderte ArbeiterInnen, Frauen und Beschäftigte im Dienstleistungsbereich sind die hauptsächlichen Zielgruppen dieser Ansätze. Entsteht hier eine ganz neue, andere Gewerkschaft? Oder, die Frage anders ausgedrückt: Öffnet die Krise der Institution »Gewerkschaft« Raum für neue Formen von Organisierung? Hilft der Apparat dabei, Türen aufzustoßen, oder lassen sich linke Aktivisten benutzen, um dem Apparat einen neuen zeitgemäßen Anzug zu schneidern?..." Artikel aus Wildcat Nr. 78 vom Winter 2006/2007 externer Link

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > Organisationsformen > Workerscenter

Weltweite Workers Center?

"Neben »Organizing und Campaigning« (siehe Gewerkschaften auf neuen Wegen: wenn der Kollege zum Kunden wird in diesem Heft) sind es die Workers Center in den USA, die als vielversprechender Ansatz einer Organisierung von unten diskutiert werden. Dabei werden diese Workers Center als mögliche Brücke thematisiert: zwischen den theoretischen Debatten und praktischen Kampagnen um migrantische Arbeit und Prekarisierung, zu Hartz IV und Ein-Euro-Realitäten, von Euro-Mayday Mobilisierungen zur Gate-Gourmet-Streik-Unterstützung. In den USA organisieren sich in und um diese Workers Center in erster Linie MigrantInnen: gegen die Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne in den Sweatshops der Textilindustrie; nicht bezahlte Löhne werden »eingetrieben«; »illegale« MigrantInnen unterstützt. Die folgenden Anmerkungen können keine ausführliche Darstellung der Workers Center in den USA sein. Der kurze Blick in die USA soll helfen, die Frage zu beantworten, was wir davon lernen könnten." Artikel aus Wildcat 78 vom Winter 2006/2007 externer Link

VIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Weiter aufrüsten, weiter »Ordnung« schaffen

Nach Treffen der EU-Kriegsminister in Wiesbaden: Rüstungsindustrie soll stärker gesponsort werden. Artikel von Frank Brendle in Junge Welt vom 06.03.2007 externer Link

IX. Diskussion > EU > Gipfel und Gegengipfel

Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant

"Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Hier ein Einblick in die Vorbereitung." Artikel von NLOler vom 24.02.2007 bei indymedia externer Link. Siehe dazu:

X. Diskussion > Geschichte > Zwangsarbeit

"Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurden"

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist. (.) Soweit im Unternehmen Kriegsgefangene zu Arbeiten eingesetzt waren, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, stellt eine darin liegende Verletzung von Völkerrecht nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit dar. Anhaltspunkte hierfür geben die Art. 129 und 130 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949.." Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2007 externer Link zu BVerwG 3 C 38.05 - Urteil vom 28. Februar 2007

XI. Diskussion > Geschichte > Zwangsarbeit > Stand der Entschädigungszahlungen

Falsche Schublade. Die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bleibt eine Farce - bis zuletzt

Artikel von Rolf Surmann in Konkret 2/2007 externer Link

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Bochum: "Schöner Leben ohne Naziläden"

Am 17.03.07 findet in Bochum unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" eine Demonstration gegen den Neonazi-Bekleidungsladen "Goaliat!" statt. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Husemannplatz und wird die Bochumer Innenstadt und den Stadtteil Ehrenfeld lautstark auf die Existenz dieses "Modelädchens" aufmerksam machen. Die Demo wird von verschiedenen Antifa-Gruppen aus Bochum und Nachbarschaft getragen. Siehe den Aufruf externer Link pdf-Datei

Bochum gegen rechts

Eine Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis. Für Eigeninitiative und Gegenwehr. Siehe die Aktionshomepage bei bo-alternativ externer Link und dort aktuell: Ausstellung "Opfer rechter Gewalt" externer Link vom 22.3. bis 22.4. im "Jahrhunderthaus" der IG Metall, Alleestr. 80, danach in Kooperation der VHS mit der VVN-BdA Bochum im Forum des BVZ.

Pro Köln die Stirn zeigen. DEMO am 03. März für eine Stadt ohne Rassismus und Faschismus

  • Köln - SchülerInnen Demo gegen "pro Köln"
    "Am Samstag dem 3.März 2007 versammelten sich auf dem Vorplatz des Kölner Doms etwa 1500 AntifaschistInnen um gegen die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" zu demonstrieren. Organisiert wurde die Demonstration unter dem Motto "Pro Köln die Stirn zeigen - für eine Stadt ohne Rassismus und Faschismus" von der Initiative "Schüler gegen Rechts".." Bericht von Antifas aus Köln vom 04.03.2007 externer Link bei indymedia
  • Schüler gegen Rechts: Demo gegen Pro Köln
    Bilder von Paul Petzold externer Linkvon der Demo gegen die "Jugendoffensive" der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei "Pro Köln" am 03.03.2007
  • Aktionsseite des Bündnisses "Schüler gegen Rechts" externer Link mit weiteren Infos

XIII. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Zusammenstellung von Flugblaettern der "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Gewantifa - Ein Überblick, Januar 2007

Flugblatt vom Januar 07 pdf-Datei mit einem Überblick aller bisherigen Veröffentlichungen

XIV. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg > sonstige Aktionen/Proteste: Der in Deutschland stationierte Agustín Aguayo entzieht sich Einsatz im Irak

Aguayo vor Gericht

Am 6. und 7. März steht der Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo in der US-Kaserne »Leighton Barracks« in Würzburg vor dem Kriegsgericht. Auf verschiedenen Veranstaltungen wollen Hilfsorganisationen und Aguayos Angehörige gegen den Prozeß protestieren und die Öffentlichkeit informieren. Wir erinnern an Aktionen zum Prozess gegen US-Verweigerer in Würzburg

XV. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg

Die besten Amerikaner?

In San Antonio werden verletzte Irak-Veteranen wieder zusammengeflickt. Fotoreportage von Eric Gay (AP) zusammen mit einem Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 03.03.2007 externer Link

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen

"Akteure der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland erfinden freudig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr. Seitdem die Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch stattfindet, steht nun auch der erweiterte Einsatz im Inland auf der Tagesordnung. Michael Berndt beleuchtet artikulierte und hintergründige Motive bisheriger und anvisierter Erweiterungen.." Artikel von Michael Berndt externer Link, AG Friedensforschung, vom 4. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag

"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Dokumentation des 9. IMI-Kongresses externer Link pdf-Datei - Analyse des Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

  • Störung von Innen: Bundeswehr am Arbeitsamt
    "Am 1. März 2007 besuchten 15 AntimilitaristInnen die Kölner Arbeitsagentur (Luxemburger Str.) schon deutlich vor Beginn der Bundeswehr-Werbeshow. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. "Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!" Trotz gelegentlich erteilter Hausverbote konnten rund 70% der Mitarbeiter erreicht werden und hunderte von Aufklebern "Army go raus - aus dem Arbeitsamt" angebracht werden.."Meldung von bundeswehr-wegtreten vom 02.03.2007 externer Link bei indymedia. Siehe dazu:
    Vom Arbeitsamt nach Afghanistan? Die Bundeswehr macht mobil zu großen Rekrutierungsoffensive
    Die Mitteilung an die MitarbeiterInnen im A-Amt externer Link pdf-Datei
  • Gegen die Militarisierung des Alltags. Warm up G8 - Hinein in die Arbeitsagentur Berlin-Mitte am 22.03.2007, 15h
    Siehe das Mobilisierungsflugblatt bei indymedia externer Link pdf-Datei

XVIII. Internationales > Großbritannien > Privatisierung

Profit statt Gesundheit - Protestaktionen gegen Kürzungen und Privatisierungen im britischen Gesundheitssystem

"Tausende demonstrierten in ganz Großbritannien am vergangenen Wochenende gegen Kürzungen im Gesundheitssystem. In fast jeder größeren Stadt gab es Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen. Zu den Protesten hatte die »NHS Together«-Kampagne aufgerufen, eine vom britischen Gewerkschaftsdachverband TUC gegründete Organisation." Artikel von Christian Bunke externer Link, Manchester, in der jungen Welt vom 06.03.2007. Siehe dazu auch:

XIX. Internationales > China > Arbeitsbedingungen

Wanderarbeiter: Die Verlierer des Wirtschaftswunders in China

Millionen chinesischer Wanderarbeiter sind rechtlich und sozial ausgegrenzt, leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das zeigt ein neuer (englischer) Bericht von amnesty international (ai ) vom 01.03.2007. Siehe dazu "People's Republic of China : Internal migrants: Discrimination and abuse. The human cost of an economic 'miracle' externer Link

XX. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Zahlreiche Verschlechterungen bei Migros nachgewiesen

"Vergleich zwischen neuem und altem Migros-GAV [Gesamtarbeitsvertrag] jetzt verfügbar: Im August 2006 hat die Migros-Leitung der Öffentlichkeit und ihren Mitarbeitenden kommuniziert, dass im neuen GAV wesentliche Verbesserungen enthalten sind, so zum Beispiel zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub oder 18 Wochen Mutterschaftsurlaub. Im November 2006 machte die Gewerkschaft Unia an einer Medienkonferenz dann öffentlich: Dem einen Fortschritt (Vaterschaftsurlaub) stehen zahlreiche konkrete Verschlechterungen im Vertrag gegenüber." Artikel auf der Seite der Unia. Dort auch der Link zur Sonderseite Migros externer Link

XXI. Internationales > USA > Leben > Migration

Billigarbeit: Strafgefangene statt Immigranten

"Nachdem in Colorado das schärfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die "illegalen Immigranten" als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft: Die USA wollen den Strom von Migranten aus Mexiko mit dem Bau von weiteren Sicherheitszäunen, elektronischer Überwachung, Drohnen, der Nationalgarde und mehr Grenzschutzpersonal reduzieren. Umstritten ist noch, wie mit den bis zu 15 Millionen illegalen Migranten verfahren werden soll, die bereit ins Land gekommen sind. Die Bush-Regierung vertritt unter dem Druck der Wirtschaft, die sich die billigen Arbeitskräfte sichern will, die Politik, Einwanderer, die Arbeit haben, sich melden und eine Strafe zahlen, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu gewähren und nach einigen Jahren auch eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen. Die Kontrollen im Inland sollen gleichzeitig verstärkt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Es soll also ein Kompromiss zwischen einer (unrealistischen) Massenabschiebung und einer (politisch nicht durchsetzbaren) Amnestie für alle gefunden werden." Artikel von Florian Rötzer auf telepolis externer Link vom 03.03.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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