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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. Mai
2006:
I.Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Regelungen/Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz
Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt, seit dem Kabinettsbeschluss, "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - am Inhalt ändert es nichts.... Siehe dazu:
- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen   . Kabinettsache, Datenblatt-Nr.: 16/11039 vom 27.04.2006, vom Kabinett beschlossen am 03.05.2006
- Vorgesehende Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zusammenfassende Übersicht des BMAS über den vom Kabinett am 03.05.2006 verabschiedeten Gesetzentwurf . Der Gesetzesentwurf wird bereits am nächsten Donnerstag (11.5.) in erster Lesung im Bundestag beraten. Am 17.5. kommt es in den Ausschuss und soll am 2.6. in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt werden!!!
- "Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren". Clever: Verschärfung bei Arbeitslosengeld II richtig
"Die Verschärfung der Kontrollen beim Arbeitslosengeld II sind nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, richtig, reichten jedoch noch nicht aus. So müssten außerdem die Zuschläge gestrichen werden, die den Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abfederten. Diese Zahlungen gingen über das angestrebte System einer Grundsicherung hinaus und machten deshalb die Aufnahme von Arbeit unattraktiv.." Interview im Deutschlandfunk vom 04.05.2006
- Fehlanreize bei Hartz IV abbauen - Kosten reduzieren - Leistungsrecht überprüfen und an der früheren Sozialhilfe orientieren. Kommunale Spitzenverbände zum Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung
"Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Korrektur von Fehlentwicklungen durch das Hartz-IV-Gesetz. Das heute im Bundeskabinett behandelte Fortentwicklungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) enthalte viele richtige Maßnahmen, die im Gesetzgebungsverfahren weiter ergänzt werden müssten, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin." Presseerklärung vom 3. Mai 2006
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)
Soziale Spaltung in Deutschland. Fusel oder Premier cru
"Die Trennung zwischen Reich und Arm in der deutschen Gesellschaft verschärft sich. Doch die dauerarbeitslose Schicht der "Überflüssigen" ist orientierungslos und ohne Selbstbewusstsein. Eine Revolte, so sie denn kommt, wird von den Deklassierten der Wissensgesellschaft angeführt werden." Artikel von Franz Walter in Spiegel online vom 7. Mai 2006. Aus dem Text: ".Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Über ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen zwei Prozent der bundesrepublikanischen Haushalte verfügen über 30 Prozent des Gesamtvermögens; die unteren 50 Prozent müssen sich mit knapp fünf Prozent begnügen. Und die ökonomischen Eliten haben sich mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet. (.) Die neuen Unterschichten der Überflüssigen haben allerdings nichts davon: Keine kollektive Zusammengehörigkeit, kein Selbstbewusstsein, keine Idee von sich selbst, keine Potentiale für Organisation, für politische Projekte und für disziplinierte, langfristige Aktionen. Sie mögen in Zeiten weiterer sozialer Verschlechterung zum Treibsand und Resonanzboden für strohfeuerartig aufflammende Affekte gegen "die Reichen da oben" taugen, aber sie werden schwerlich zu einem zielbewussten politischen Träger organisierten Protests.."
III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2005/2006 Öffentlicher Dienst der Länder
- Nicht nach Gutsherrenart. Ver.di-Chef Bsirske kritisierte vor Tausenden in München Haltung der Länder. Keine Einigung im Tarifstreit. Streiks und Demonstrationen werden fortgesetzt.
"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schreibt sich in Bayern inzwischen mit »W«. »Wehr di« heißt es auf den gelben Streikbuttons. Denn die Beschäftigten des Freistaats kämpfen seit drei Monaten gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche, mit der Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 11000 Arbeitsplätze abbauen will. Gleichzeitig wollen die Streikenden Einkommenskürzungen in Höhe von nahezu 20 Prozent durch Mehrarbeit und die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes abwehren." Artikel von Nick Brauns und Daniel Behruzi in junge Welt vom 5.5.06
- Kampf um Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Nach wochenlangem Streik noch nicht entschieden
"Schlechter hätten die Ausgangsbedingungen für den Streik im öffentlichen Dienst kaum sein können. Wegen der Politik des ver.di-Bundesvorstandes, insbesondere wegen des Absenkungstarifvertrags TvöD und wegen einer kampflosen Kapitulation nach der anderen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlang verschiedener Linien gespalten. Das Vertrauen in die eigene Stärke und in die Gewerkschaft lag und liegt noch immer vielerorts am Boden. Es war die Provokation mit der 40-Stunden-Woche, die den Streik der Beschäftigten in den Kommunen provozierte." Kommentar von Ursel Beck, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
- Und was die Redaktion des LabourNet Germany ganz besonders freut:
Ver.di streikt jetzt auch am Bochumer Amts- und Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft!
Siehe den Aufruf zum Streik
IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste >
4. Europäisches Sozialforum in Athen
- Declaration of the Assembly of the Movements of the 4th European Social Forum
Die englische Abschlusserklärung . Kernverabredungen: Anti-Kriegs-Aktionswoche 23.-30. September 06; europäisch-afrikanischer Aktionstag für freie Migration, gegen Prekarisierung etc. am 7. Oktober 06. Siehe dazu auch eine erste deutsche Übersetzung
- Zusammenkunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland während des ESF in Athen
Kurzbericht vom Treffen am 05.05.2006 von Willi van Ooyen . Kernverabredungen: Das Frühjahr 2007 soll europaweit im Zeichen der Vorbereitung von Massenprotesten gegen den im Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden G8 Gipfel stehen; für Oktober 2007 ist in Cottbus das zweite Sozialforum in Deutschland geplant.
- Skizze für ein neues Europa. Bekenntnis gegen Neoliberalismus und Krieg - gestern endete das 4. Europäische Sozialforum / Vielfalt der Teilnehmer machte Stärke des Athener Treffens aus
"Hunderte Veranstaltungen, Tausende Teilnehmer, der Austausch von Ideen und Erfahrungen sowie ein beeindruckender Massenprotest gegen Kriegspolitik und Sozialabbau - das war das 4. Europäische Sozialforum in Athen." Artikel von Anke Stefan, Athen, in ND vom 08.05.06
V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Einbürgerungstests
- Einbürgerung erschwert. Innenministerkonferenz verschleppt Probleme und betreibt lieber Stimmungsmache
"Man sollte es nicht für möglich halten: Exportweltmeister Deutschland schottet sich weiter ab. Das Land der reisefreudigen Deutschen, das Auswanderungsland, das jährlich von rund 100.000 Bundesbürgern verlassen wird, die sich anderswo niederlassen wollen, will die Hürden für Einwanderer noch höher hängen. Die Innenminister haben es beschlossen, der Stammtisch wird's zufrieden sein. Wie war das noch? "Die Welt zu Gast bei Freunden"? Fragt sich, wer hier eigentlich nicht integriert ist." Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 06.05.2006
- Noch mehr Hürden. SPD gibt nach: Einbürgerungswillige müssen künftig eine Prüfung zur Staatsbürgerkunde ablegen
"Wer Deutscher werden will, muss künftig einen Einbürgerungskurs belegen. Die erfolgreiche Teilnahme daran wird überprüft. Für Kurse und Prüfungen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, bundesweit einheitliche Standards festlegen. Die konkrete Ausgestaltung aber bleibt Sache der einzelnen Länder. Dafür soll es jedoch in Zukunft bundesweit einheitliche Sprachtests geben. Das ist das zentrale Ergebnis der Frühjahrskonferenz der deutschen Innenminister, die gestern in Garmisch-Partenkirchen zu Ende ging. "So weit waren wir noch nie", jubelte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) stellvertretend für die Unions-geführten Länder. Kein Wunder: Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) hatten zahlreiche Vertreter der SPD Einbürgerungstests noch strikt abgelehnt." Artikel von Max Hägler und Samine am Orde in der Taz vom 6.5.2006
VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
Die Spitzelrichtlinie. Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen
"Die am 15. März 2006 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wurde am 13. April im Amtsblatt der EU unter L 105/54 veröffentlicht. Am 3. Mai 2006 ist sie in Kraft getreten (Richtlinie 2006/24/EG). Was der europäische Gesetzgeber da von den EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat (RL 2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles." Artikel von Franz Schmidbauer in telepolis vom 05.05.2006
VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren
- "Da braut sich was zusammen". Großdemonstration am 16. Mai in Düsseldorf
Am 16. Mai 2006 wird es eine Großdemonstration gegen Studiengebühren und gegen Sozialabbau in Düsseldorf geben. Initiiert wurde diese Demo von den Studierenden, Beschäftigten und Lehrenden der Ruhr-Uni Bochum. Für weitere Informationen und den Demoaufruf siehe die Homepage des Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren
- Studis in NRW bekämpfen Bezahlstudium
"Stinkbomben und Barrikaden - die Proteste gegen Studiengebühren an vielen nordrhein-westfälischen Unis nehmen zu. Denn die Hochschulen müssen einzeln über die Einführung entscheiden. In Köln verhindern 1.500 Studierende eine Senatssitzung Rektor Axel Freimuth hat sich im Neuen Senatssaal der Universität Köln verbarrikadiert. Draußen pfeifen und schreien 1.500 Studierende seiner Uni - gegen die Einführung von Studiengebühren. "Wir wollen rein", skandieren sie und schlagen mit den Fäusten gegen die Eingangstür. Einige klettern auch auf ein Vordach und hämmern gegen die Fenster." Artikel von Sebastian Heiser in der taz vom 5.5.2006
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein
Das Ende der Kinderarbeit - zum Greifen nach. Neuer ILO-Bericht zur Kinderarbeit
"Bei Kinderarbeit lässt sich weltweit erstmals ein Rückgang beobachten. Dies ist das Ergebnis eines vorsichtig optimistischen Berichts der International Labour Organisation (ILO) mit dem Titel "Das Ende der Kinderarbeit: Zum Greifen nah", der in Berlin vorgestellt wurde." Presseerklärung vom 04.05.2006 bei ILO Deutschland . Siehe auch:
IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Neonazi-Angriff auf politische engagierte Düsseldorfer Familie - Polizei verweigert Hilfe
Betreff: Beschwerde - Axel Köhler-Schnura vom 28.4.2006
"Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, wir können es kaum glauben: Ihre Polizei ignoriert den Hilferuf eines Bürgers, gegen dessen Haustüre eine Brandflasche geschleudert wurde in Begleitung von Rufen "Nazis siegen!"; eines Bürgers, der von Ihnen wegen häufiger neonazistischer Anschläge in der Vergangenheit die Empfehlung erhalten hatte (der er auch glücklicherweise Folge geleistet hat), er solle doch in die Türe eine Panzerglasscheibe einbauen. Statt ihn nun besonders zu schützen, schließen Ihre Polizisten beide Augen und lassen die Neonazis gewähren. Sind wir schon wieder am Beginn der 30er Jahre angelangt?..." Protestbrief von Peter Vollmer, Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten
X. Branchen > Transport > Luftverkehr allgemein
- Schwarzbuch Air Berlin
"Gewerkschaften dürften für Joachim Hunold ungefähr das sein, was für einen Piloten ein klemmendes Fahrwerk kurz vor der Landung ist. Der Geschäftsführer der Fluggesellschaft Air Berlin hasst Arbeitnehmervertreter. "Zusammen mit den wankelmütigen Politikern bereiten die egozentrischen [Gewerkschafts-, d. Red.]Funktionäre damit den Nährboden für Zustände, wie Deutschland sie zuletzt während der Weimarer Republik erlebt hatte", schreibt Hunold in der September-Ausgabe 2003 des Bordmagazins, das in seinen Fliegern ausliegt. Und fügt hinzu: "Das Ergebnis ist bekannt."." Artikel von Ulrich Schulte in der taz vom 05.05.2005
- Und die anderen?
"Wie Air Berlin die Mitbestimmung von Mitarbeitern unterdrückt, ist fast einzigartig unter Billigfliegern. Nur Ryan Air verfährt ähnlich rigide. Es gibt aber noch andere Anbieter: Die Fluggesellschaft Germanwings hat für ihre 460 Mitarbeiter Tarifverträge abgeschlossen, es gibt eine Personalvertretung. Ebenso verfahren dba und Hapag-Lloyd Express. Bei Easy Jet hat die britische Gewerkschaft auch Tarifverträge vereinbart. Allerdings existiert in Großbritannien kein Betriebsverfassungsgesetz wie in Deutschland." Artikel in der taz vom 05.05.2006
XI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen
- Aufruf zur Mahnwache und zum Protest gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG
"Am 10. Mai 2006 findet eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG" statt! (.) Deshalb wollen wir bei der Anhörung den gegenüber den "Volksvertretern" Flagge zeigen!Wann ? Am Mittwoch,10.05.06, 10 Uhr Wo? Treffpunkt ist vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Schiffbauerdamm 117, Berlin Mitte, Nähe S-Bahnhof Unter den Linden. Wir rufen daher dazu auf, die Mahnwache der Gewerkschaft TRANSNET zu unterstützen und dabei gegen jede Art der Privatisierung zu protestieren." Flugblatt der Initiative "Bahn von unten"
- Bürgernah statt börsentauglich: Bündnis Bahn-für-alle will den Börsengang der Deutschen Bahn mit einer Kampagne verhindern. Beteiligt sind Gewerkschafter, Attac und Umweltgruppen
"Gegen den Börsengang und die möglicherweise damit einhergehende Zerschlagung der Bahn will das Aktionsbündnis Bahn-für-alle mobil machen. Das erste offizielle Kampagnentreffen findet an diesem Sonntag in Frankfurt am Main statt. Organisationen und Betroffenengruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Hintergründen wollen dabei über mögliche Aktionsstrategien beraten." Artikel von Benjamin Wünsch in der taz vom 06.05.2006
- Kampagne gegen den Börsengang der Deutschen Bahn
Stoppt die Börsenbahn. Die Seite der Initiative "Bahn für Alle"
XII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Arbeitsbedingungen und Konflikte
Lohndumping im Nahverkehr
"Am europaweiten "Aktionstag Nahverkehr" sammelten Gewerkschaften gestern Unterschriften gegen EU-Pläne für eine Öffnung der Märkte. Die europäischen Verkehrsminister wollen die Direktvergabe von Aufträgen bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn untersagen. Kommunen wären damit grundsätzlich zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet. Zugleich soll darauf verzichtet werden, soziale Mindeststandards für die Beschäftigten zu definieren. Allein in Deutschland seien für 160.000 Beschäftigte bei Bussen und Bahnen Lohndumping und gefährliche Arbeitsbedingungen zu befürchten, hieß es von den Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten zudem die von der Regierung beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr von 2,3 Milliarden Euro. Betroffen ist hierbei vor allem die Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung." Agenturmeldung in der taz vom 6.5.2006
XIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein
- Ärzte-Tarifverhandlungen auf der Zielgeraden gescheitert
"Bei einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon in München ist der Tarifkonflikt um mehr Gehalt für die Ärzte an den Universitätskliniken noch nicht entschärft worden. Jetzt stehen erst einmal weitere Streiks an. Nach der gescheiterten Einigung wollen die Ärzte jetzt weiter streiken Nach der gescheiterten Einigung wollen die Ärzte jetzt weiter streiken Es habe zwar "sehr weit reichende Annäherungen gegeben", sagte der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, Ulrich Konstantin Rieger, am Samstag. Man habe gemeinsam gefundene Kompromissmöglichkeiten skizziert, sei aber schließlich in einer zentralen Frage zum Gehaltsgefüge nicht weitergekommen. Die Gespräche sollen an diesem Dienstag in Köln fortgesetzt werden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) zeigte sich enttäuscht und kündigte eine Fortsetzung der Streiks an.." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 06.05.2006
- Bundesweite Großdemo streikender Ärzte in Würzburg
"Die Ärzte-Streiks an den Unikliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern sind in die achte Woche gegangen. Die nächste zentrale Großdemo der streikenden Mediziner findet am 9. Mai in Würzburg statt." Meldung des Marburger Bundes vom 05.05.2006
XIV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte: Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!
Erfolg vor dem Arbeitsgericht
"Einen eindeutigen Erfolg für die ver.di-Vertrauensleute gab es am Duisburger Arbeitsgericht. Das Gericht versagte der Geschäftsführung die beantragte Zustimmung zur Kündigung eines Kollegen. Geschäftsführer Isenberg darf die Kündigung daher nicht aussprechen. Für ver.di ein eindeutiger Erfolg. Vor der anwesenden breiten Öffentlichkeit wurde dem Klagevertreter der Klinik im Gerichtssaal dargelegt, dass die Auswahl der fünf Vertrauensleute doch sehr willkürlich erscheine." Meldung auf der Seite von ver.di-Niederrhein
XV. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution
»Wir werden an der Berufsausübung gehindert«
Kampagne gegen Zwangsprostitution im Vorfeld der Fußball-WM erzeugt neue Repressionswelle gegen Prostituierte. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Juanita Henning , Sprecherin von Doña Carmen e.V., einem Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten mit Sitz in Frankfurt/Main, und Herausgeberin der Prostituiertenzeitung La Muchacha, in der jungen Welt vom 05.05.2006. Aus dem Text: ".Anläßlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in der BRD hat der Deutsche Frauenrat die Kampagne »Abpfiff« ins Leben gerufen. Sie soll sich gegen Zwangsprostitution richten und potentielle Kunden »sensibilisieren«. Was halten Sie davon?
Diese Kampagne dramatisiert. Von den 972 offiziell registrierten Opfern von Menschenhandel waren 2004 lediglich 107 in der Betreuung von Beratungsstellen und nur 18 im polizeilichen Zeugenschutz. Für über 99 Prozent der 200000 Prostituierten hierzulande ist Menschenhandel kein Thema. Die Strafbestimmungen zum Menschenhandel erlauben zudem auch eine Kriminalisierung der freiwilligen Prostitution. 2004 waren laut Bundeskriminalamt (BKA) 20 Prozent der Opfer von Menschenhandel mit ihrer Arbeit als Prostituierte einverstanden. Sie alle wurden abgeschoben. Unter dem Begriff »Zwangsprostitution« werden mittlerweile alle arbeits- bzw. strafrechtlich relevanten Verstöße in diesem Berufsfeld zusammengefaßt.."
XVI. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien: VW setzt in Brasilien die Axt an
Volkswagen vernichtet Arbeitsplätze in Brasilien
In Ihrem internationalen Bulletin der Confederação Nacional dos Metalúrgicos - CNM/CUT vom 4. Mai 2006 schreiben die KollegInnen: "Volkwagen hat gestern seinen Plan bekannt gegeben, im Rahmen des internationalen Restrukturierungsprogramms 5.773 Stellen in Brasilien bis 2008 zu streichen. Betroffen sein werden die Werke Soa Bernardo, Taubate und Sao Jose dos Pinhais (VW hat noch zwei weitere Werke in Brasilien). Die Gewerkschaften in Taubate und Sao Bernardo haben gestern in diesen beiden Werken Informationstreffen mit den Arbeitern veranstaltet. Die Arbeiter, die eine Arbeitsgarantie bis Oktober 2006 haben, beschlossen einstimmig, ab sofort keine Überstunden mehr zu machen und sich auf einen langen Arbeitskampf vorzubereiten. Ebenso wurde beschlossen eine gemeinsame Strategie mit allen brasilianischen und weltweiten Werken zu entwerfen und zu diskutieren. Eine Delegation reist dazu zum Treffen des Weltbetriebsrates vom 08.-10.05. nach Deutschland" Der zuständige Gewerkschaftssekretär der CNM/CUT heißt Valter Sanches. Seine Postanschrift: Alameda dos Tupinás, 248 in 04069-000 São Paulo - SP - Brasil
Seine Telefonnummer: + 55 11 5584 8440. Seine E-Mail: sanches@cnmcut.org.br
Übersetzung eines Schreibens im Anhang an das (englische) internationale Bulletin der Confederação Nacional dos Metalúrgicos - CNM/CUT vom 4. Mai 2006
XVII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien
Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen bei der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)
" .Am Samstag hatten die Kolleginnen und Kollegen des Verlags Einzelarbeitsverträge in ihren Briefkästen. Die Arbeitszeit soll von 35 auf 40 Stunden (ohne Gehaltsausgleich) erhöht werden. Bisher hatte der Verlag in den wesentlichen Punkten den Tarifvertrag für die Druckindustrie eingehalten. Eine Annäherung an die, in anderen Bundesländern niedrigeren Zeitungsverlagstarife, wurde von ver.di angeboten. Tarifverhandlungen lehnt die Verlagsleitung jedoch ab. Wohl gemerkt, die HNA ist kein Sanierungsfall: von der Monopolstellung und den Ertragszahlen können viele andere Branchen nur träumen!..." Auszug aus dem Flugblatt von verdi-Nordhessen vom 01.05.06 mit der Bitte, massenhaft Leserbriefe zu schreiben und sich mit der Belgschaft solidarisch zu zeigen.
XVIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus
- CNH-Mitarbeiter blockieren Großen Stern
"Eine Protestaktion streikender Mitarbeiter der Spandauer Baumaschinenfabrik CNH am Großen Stern in Tiergarten hat gestern nachmittag für erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Berliner City gesorgt. Um auf die drohende Schließung ihres Betriebes aufmerksam zu machen, blockierten zirka 100 Beschäftigte der Fiat-Tochter gegen 15 Uhr die meisten Ausfahrten des Kreisverkehrs an der Siegessäule und legten den Verkehr für rund 20 Minuten lahm. Auf allen Zufahrtsstraßen kam es zu kilometerlangen Staus." Meldung in der Berliner Morgenpost vom 05.05.2006
- CNH-ArbeiterInnen in Aktion in Berlin und Turin
"Ein persönlicher Bericht um die Ereignisse rund um den ersten Mai in Berlin und Turin, über die Radikalisierung der Streikenden und die vorerstige gerichtliche Niederlage von CNH. Die Kollegen werden langsam richtig sauer. Denn über 260 Beschäftigte des Case New Holland (CNH)-Werkes (ehemals Orenstein und Koppel) in Berlin-Spandau stehen seit 73 Tagen im Streik." Bericht von Anarcho-Syndikalist auf der Seite der FAU vom 04.05.2006
XIX. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne
Ein Mordsgetränk
"Wohlfeile Kooperation - Coca Cola, Nestlé und andere paktieren mit ultrarechten Paramilitärs, auf dass die Geschäfte florieren. Die Gewerkschaft Sinaltrainal hat in den vergangenen Jahren mehrere Mitglieder durch politisch motivierte Attentate verloren. Alle arbeiteten für die kolumbianische Filiale des Coca-Cola-Konzerns und waren wegen ihres sozialen Engagements häufig bedroht worden. Im April gab es in Bogotá ein "Volkstribunal", das multinationale Unternehmen anklagte, mit ultrarechten Paramilitärs zu kollaborieren."Artikel von Jeroen Kuiper in Freitag vom 03.05.2006
XX. Internationales > Argentinien
Die Grenzen von Kirchners Sozialpolitik - Das Verhältnis neuer sozialer Proteste zur Dialogbereitschaft des Präsidenten
"Während im Dezember 2001 in Argentinien breite klassenübergreifende Bündnisse noch in der Lage waren der ganzen alten politischen Klasse den Kampf anzusagen und mehrere Präsidenten aus dem Amt zu jagen, scheinen sich nach fast vier Jahren Regierung Kirchner sowohl Protestpotential, als auch Protestwille ziemlich beruhigt zu haben." Artikel von Johannes Schulten vom 03.05.06
XXI. Internationales > Kongo
Schaufeln zur Freude der Eltern
"Im Kongo gehen manche Schüler lieber ins Bergwerk als in den Unterricht. Die meisten Kinder in Afrika erreichen den Grundschulabschluss nicht - also müssen sie arbeiten. Grundschulrektor Buregeya Hakizimana ist ratlos. "Die Schüler verdienen lieber Geld, als zu lernen", klagt er. Seine Schule Mishavu in den Masisi-Bergen im Osten der Demokratischen Republik Kongo liegt direkt an einer Grube, wo Schürfer mit Schaufeln und Hacken nach dem von der Mobilfunkindustrie nachgefragten Erz Coltan suchen. Von 291 Schülern zahlen gerade 30 die Schulgebühren, umgerechnet vier Euro pro Trimester. "Diejenigen, die wir rausschmeißen, weil sie nicht zahlen, gehen ins Dorf, holen ihre Schaufel und gehen in die Mine. Sie freuen sich sogar. Und die Eltern in der Mine nutzen ihre Kinder lieber als Arbeitskraft, als sie zur Schule zu schicken." Artikel von Dominic Johnson in der taz vom 05.05.2006
XXII. Internationales > Mexiko
Verschwundene JournalistInnen in Atenco Mexico
"Wichtiger Aufruf! Ruft die Botschaften und Konsulate von México, Chile und Deutschland an! In der Migrationsbehörde in Mexiko Stadt sind fünf in Atenco verhaftete AusländerInnen `verschwunden`. Vier davon arbeiten für freie Medienprojekte, ein Verschwundener ist Student der anthropologischen Fakultät ENAH in Mexiko Stadt. Eine Betroffene ist Mitarbeiterin des Zentrums Freier Medien in Mexiko Stadt (CML) und arbeitete an einem Filmprojekt mit Maria Novara. Sie wurde von der Polizei sexuell belästigt..." Bericht von Marco Pulquo vom 06.05.2006 bei indymedia
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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