liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 08. Februar 2006:

I. Kriege

a) Iran - Kriegsvorbereitungen

• Transatlantischer Angriffspakt
  Im Atomstreit mit dem Iran setzen die US-Neokonservativen auf Eskalation. Offenbar will auch die Bundesregierung beim nächsten »Präventivschlag« nicht abseits stehen. Analyse von Knut Mellenthin in junge Welt vom 08.02.2006
  
• "Es gibt kein politisches Ziel, das einen Angriffskrieg rechtfertigt". Friedensbewegung besorgt über Eskalation im Atomkonflikt mit Iran - "Fahrplan" gegen den drohenden Krieg beschlossen
  Zwei Presseerklärungen vom 5. Februar 2006 bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel . Die erste wurde im Anschluss an eine Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und legt einen "Fahrplan" der Friedensbewegung für ihr Engagement gegen einen drohenden Irankrieg vor. Die zweite Pressemitteilung stammt von der Bonner Friedenskooperative und enthält einen Appell an Kofi Annan, eine sog. "hochrangige UN-Mediationskommission" einzurichten. Dort auch Links zu Grundlagen-Dokumenten

b) Irakkrieg

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: "Angriffskrieg ist nicht strafbar". Gesetzgeber ist gefordert

Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie des Netzwerk Friedenskooperative vom 07.02.2006

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

38,5 bleibt - jetzt streikts

Streikbericht aus Stuttgart von Ursel Beck vom 6.2.06. Hieraus unser Zitat des Tages: "38,5 Stunden ist der Kompromiss - jede Minute länger ist ein Mist"

III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

EU-Militär ungebremst

"Anhörung zur europäischen Militarisierungspolitik: Auslandseinsätze aus dem Entwicklungsbudget. Hochrüstungspläne weiter auf der Tagesordnung. Von einem »Untoten« war am Dienstag während einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel häufiger die Rede: Gemeint war der europäische Verfassungsentwurf und daraus insbesondere der Teil zur sogenannten »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP).." Artikel von Rainer Rupp, Brüssel, in junge Welt vom 08.02.2006

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit

a) Meinungs- und Pressefreiheit

Keine Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit! Für ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung!

Offener Brief/Petition zur Verteidigung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit auf der Seite der Giordano Bruno Stiftung vom 06.02.2006. Die Petition kann online unterschrieben werden.
Aus dem Text: " (.) Der gegenwärtige Skandal kommt einigen zensurwilligen Politikern in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Ländern) sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. (.)Was heute Not tut, ist ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung. Es sollte einsichtig sein, dass wir unter den Bedingungen einer hoch technisierten Welt auf das "aufklärerische Ärgernis der Kritik" angewiesen sind. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn allzu große Rücksicht auf "religiöse Gefühle" verlangt wird. Der Verweis auf "verletzte religiöse Gefühle" dient den religiösen Kräften nämlich in erster Linie dazu, die eigene weltanschauliche Engstirnigkeit unter "Denkmalschutz" zu stellen! Die Konsequenzen solcher Kritikimmunität sind katastrophal: Wer sich mit "heiliger Empörung" gegen jede Kritik sperren kann, wird kaum die Fähigkeit entwickeln, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen."

b) Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

• ARGE Weisungen zur Telefonabfrage
  Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage . Dazu gehören auch "Gesprächsleitfäden" wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist.
  
• Keine Auskunftspflicht am Telefon - Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden
  "Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt..." Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 7.2.06

c) Netzzensur

Angst um die Meinungsfreiheit im Internet

"Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia." Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006

d) Vorratsdatenspeicherung

Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation - Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: "Datenspeicherung ist inakzeptabel"

"In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.." Siehe die Erklärung vom 07.02.2006

V. Branchen > Auto > Opel Bochum > "Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum)

Nr. 45 vom Februar 2006 . Darin u.a.: Hartz und seine Betriebsräte

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff und Hafen > Arbeitsbedingungen

Kriminalisiert und entwürdigt. Die Umsetzung des ISPS-Code terrorisiert die Seeleute

"Seit dem 11. September 2001 haben sich die Arbeitsbedingungen für Seeleute merklich verändert, insbesondere, wenn sie aus muslimischen Ländern stammen: Die USA haben darauf gedrängt, die Sicherheitsstandards in den internationalen Häfen sowie an Bord von Schiffen mit mehr als 500 Bruttoregistertonnen zu verschärfen. Erfolgreich, denn schon Ende 2002 wurde der International Ship and Port Facility Security Code (ISPS) angenommen. Er ist seitdem Bestandteil der internationalen »Konvention zur Sicherheit von Leben auf See« (SOLAS) und seit dem 1. Juli 2004 verbindlich für Schiffe und Hafenanlagen." Artikel von Jan Oltmanns als Sonderdruck aus der Zeitschrift WATERKANT Heft 4 / 2005 (Dezember)

VII. Branchen > sonstige Industrie > AEG > AEG-Nürnberg im Streik

Aktionstag "Weiße Ware": Härtere Töne von Seiten der IGM-Funktionäre!

"In den Reden der IGM-Funktionäre vor über 3000 Kolleginnen und Kollegen wurde nur noch am Rand auf den Sozialtarifvertrag mit seinen nutzlosen Abfindungen eingegangen, ansonsten aber ein deutlich schärferer Ton angeschlagen. Wir hoffen, daß es in diesem Stil weitergeht und nicht übermorgen stattdessen wieder von Kompromissen und GPQ geredet wird." Bericht von "electrosucks" vom 08-02-2006 im "Druckwächter" des Netzwerk-IT

VIII. Internationales > Irak > Gewerkschaft > ÖlarbeiterInnen im Irak und ihre Gewerkschaft

Die Privatisierung des irakischen Öls bekämpfen - Entwurf für eine Gewerkschaftsresolution zu den irakischen Ölgewerkschaften

"Aufruf an alle GewerkschaftsaktivistInnen weltweit, bitte versucht Eure lokale Gruppen und besser noch die Gewerkschaften als Ganzes dazu zu bringen diesen Resolutionsentwurf zu übernehmen und sich an der Unterstützung des irakischen Ölgewerkschaften-Bundes zu beteiligen." Der Entwurf von der Ölgewerkschaft in Basra/Irak in der deutschen Übersetzung

IX. Internationales > Nepal

Verhaftete Gewerkschafter sofort freilassen!

• Verhaftete Gewerkschafter sofort freilassen
  Im Zuge der im nachfolgenden NZZ-Artikel beschriebenen Proteste und Streiks sind allein 21 Mitglieder der GEFONT - General Federation of Nepalese Trade Unions festgenommen worden. Labourstart hat dazu eine Kampagne gestartet. Die Act-Now Seite mit einem (englischen) Protestmailer
  
• Der Widerstand gegen Nepals König nimmt zu - Das Volk demonstriert zivilen Ungehorsam
  "In Nepal wächst der Widerstand gegen den despotisch herrschenden König. Das Volk scheint politisiert wie nie zuvor. Ein von den Parteien ausgerufener Generalstreik legte das ganze Land lahm." Artikel von Andrea Spalinger in der Neue Züricher Zeitung vom 31.01.2006
  
• GEFONT - General Federation of Nepalese Trade Unions
  Aktuelle Informationen zum Streik, den Verhaftungen und der Situation im Nepal finden sich auf der (englischen) Seite der Gefont

X. Internationales > Iran > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Streik gegen Verhaftungen

200 der verhafteten Teheraner Busfahrer wurden freigelassen, dürfen aber nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Hunderte sind weiterhin in Haft. (Englischer) Artikel auf der Seite der "International Alliance in Support of Workers in Iran (IASWI)" vom 07.02.2006

XI. Internationales > Indonesien

»Ohne Solidarität keine Chance«

Indonesische Gewerkschaften kämpfen gegen das Erbe der Militärdiktatur und die Auswüchse der neoliberalen Globalisierung. Gespräch mit Sahat Lumbanraja, Vorsitzender der linken Gewerkschaft Kelompok Pelita Sejahtera (KPS), von Matthias Becker in junge Welt vom 7.2.06

XII. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Ende für das Dänische Modell? EU-Gericht verbot Jahrzehnte alte Praxis der Exklusivmitgliedschaft

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam jüngst zu einem Urteil, das in seiner Konsequenz das Ende des so genannten Dänischen Arbeitsmarktmodells bringen kann. Die Gewerkschaften brüten nun über einer Gegenstrategie. Bisher funktionierte Dänemark nach dem Motto »Geben und Nehmen«. Jahrzehntelang stellten Arbeitgeber nur Leute ein, die der Gewerkschaft angehören, mit der der jeweilige Betrieb seine Tarifabkommen schloss - eine Verletzung der Menschenrechte derer, die nicht in einer bestimmten oder in gar keiner Gewerkschaft sein wollten, beschloss jetzt der EU-Gerichtshof für Menschenrechte." Artikel von Andreas Knudsen, Kopenhagen, in Neues Deutschland vom 27.01.06. Siehe dazu auch:

• Presseerklärung des "European Court of Human Rights"
  Weitere Informationen zum Urteil auf der (englischen) Seite des European Court of Human Rights im Rechtsstreit von Sorensen und Rassmussen gegen den dänischen Staat vom 11.01.2006

XIII. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen

Frankreichweite Demonstrationen gegen neuen Sonder-Ausbeutungsvertrag für jüngere Beschäftigte
"Wenigstens einen Vorteil hat er anscheinend, der umstrittene CPE ( Contrat première embauche , "Ersteinstellung-Vertrag"). Also der neue Typus prekärer Arbeitsverträge für Jugendliche und junge Erwachsene bis 26 Jahre, dessen Einführung die Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin in dieser Woche im französischen Parlament durchsetzen möchte. Wie bitte, Vorteile soll er haben? Ja, einen: Denn zumindest lässt sich die ihn bezeichnende Abkürzung in vielfältiger Form auslegen, um seinen wahren Charakter auf den Punkt zu bringen." Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 8.2.06

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

• Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
  Die für den 25.3.2006 geplante bundesweite Demo in Berlin wird aus organisatorischen Gründen auf den 3.6.2006 verschoben
  
• Kosten rebellieren II
  Zur Vorbereitung der Konferenz am 29./30. April 2006 wurde gestern ein Forum im LabourNet freigeschaltet:
  Hier sollen - inhaltlich gegliedert - Texte zum Themenspektrum der Konferenz verbreitet werden. Siehe dazu auch die Auflistung der Specials im LabourNet Germany zu den Themenbereichen des Kongresses "Kosten rebellieren II"
  Folgende Themengliederung ist vorgesehen:
  Prekarisierung - Migration - Grundeinkommen / Existenzgeld - Mindestlohn und Arbeitszeit - Gewerkschaften und (Selbst)Organisierung - soziale und Arbeitskämpfe

b) Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

wurde aktualisiert

c) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

wurde aktualisiert

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi