Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 09. Januar 2012:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Lebendig in einer Polizeizelle verbrannt

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt. Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

„Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste…“ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 8. Januar 2012 . Siehe dazu:

• Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in Dessau
  „Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh. The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Zusammenfassung der Augenzeugenberichte…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 07.01.2012 , dort auch weitere Berichte, Pressemitteilungen und Pressestimmen
  
• Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau
  „im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012. Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung  der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos…“ Meldung des Grundrechtekomitees vom 08.01.2012 , darin die Pressemitteilung und Bericht von der Demonstration
  
• Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum@gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen

II. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

„Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können. Inzwischen wird diese digitale Aufrüstung zunehmend spürbar und erreicht auch Soziale Bewegungen. Denn die neuen kriminaltechnischen Werkzeuge finden in den behördlichen Beschaffungsabteilungen begeisterte Abnehmer. Die Aufstände in nordafrikanischen und arabischen Ländern zeigen, dass die Produkte der neuen Generation skrupellos auch an autoritäre Regierungen verkauft werden…“ Infos zur Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin bei Monitoring European Police!

III. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Versammlungsrecht BaWü

“Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt”. Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

„Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt: Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig…“ Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012

Polizeistrategie für Stuttgart 21: "Wegtragen kostet 40 Euro"

„Der Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden…“ Artikel in Der Spiegel online vom 08.01.2012

IV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Wen schützt der "Verfassungsschutz"? Ein Plädoyer für seine Abschaffung

Artikel von Wolf-Dieter Narr und Peter Grottian in der graswurzelrevolution vom Januar 2012. Siehe dazu auch:

Schlapphüte stoppen!

Comic von Andi Wolff in der graswurzelrevolution vom Januar 2012

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Geheime Mitteilung der EU-Kommission zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

„Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2012

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Das soziale Netzwerk Facebook: Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums

Artikel aus GegenStandpunkt 4-11 – wir danken der Redaktion!

Facebook: die neue Kirche? Wie aus Freiwilligkeit eine Gemeinschaft der Zwänge entsteht

„Mehr als 80 Prozent der Facebook-Nutzer haben ihren Klarnamen angegeben. Mark Zuckerberg weiß, warum: Sie teilen gern ihre Informationen. Fast schon ein christlicher Akt, unter Brüdern und Schwestern. Haben sie keine Angst vor dem Verlust des Privaten? Oder empfinden sie gar eine Lust an der persönlichen Preisgabe im Chor der Gemeinde? Die meisten kennen das Geschäftsmodell von Facebook im allgemeinen, kümmern sich aber nicht im einzelnen um die Verästelungen und Bündelungen der Datenwege, die an ihnen vorbeilaufen, während sie einspeisen. Sie wissen es, aber sie tun es trotzdem. Der Schleier der Intransparenz des Web2.0 filtert ihre Bedenken. Sie sagen: Wir können sowieso nichts dagegen tun…“ Artikel von Bernhard Wiens in telepolis vom 06.01.2012

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Heißes Frühjahr?

„In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor. Unmittelbar betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Seit einiger Zeit ziehen hier die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und die konkurrierenden, aus der Tradition des deutschen Beamtenbundes stammenden und in der dbb tarifunion zusammengefassten Berufsverbände an einem Strang…“ Kommentar in Neues Deutschland vom 06.01.2012 . Aus dem Text: „… Die Zeit ist auch reif für einen Schulterschluss mit den Beschäftigten der Privatwirtschaft und gemeinsame Aktionen überall dort, wo - wie in der Metallindustrie - zeitgleich Tarifrunde ist. Griechenland zeigt, wie rigoros eine Regierung unter dem Berliner Diktat gegen ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgehen kann und wie wichtig ein solcher Schulterschluss ist.“

VIII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Brot und Rosen. Vor 100 Jahren streikten die Textilarbeiterinnen von Lawrence/Massachusetts

„Nicht nur für höhere Löhne, sondern für ein menschenwürdiges Leben traten Zehntausende junge Arbeitsmigrantinnen 1912 in Lawrence im US-Bundesstaat Massachusetts in einen wochenlangen Streik. Ihr Lied »Gebt uns das Brot, doch gebt die Rosen auch« gehört bis heute zum Kanon der internationalen Gewerkschafts- und Frauenbewegung…“ Artikel von Nick Brauns, erschienen in junge Welt vom 07.01.2012 – wir danken dem Autor!

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

2012 werden sich die Proteste drastisch verschärfen

„Weltweit ähneln sich die Maßnahmen gegen Demokratiebewegungen. Ob die Welt demokratischer wird oder immer mehr wie China aussieht, wird sich bald zeigen…“ Artikel von Naomi Wolf in Die Welt online vom 05.01.2012

OCCUPY - Zeitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bewertungen und Meinungen zum neuen Bewegungszyklus. Mit der Erklärung von Occupy New York und den Forderungen der spanischen Indignados. Infos zur Zeitung bei der RLS und OCCUPY – Zeitung vom Dezember 2011

Empören, Okkupieren, Verweigern. Sabotage im Alltag II

„Warum ist es - vor allem in Deutschland - so ruhig? Wo bleiben die Proteste? Jahrelang staunten Linke, SoziologInnen und auch PolitikerInnen über die erstaunliche Akzeptanz der Krisenfolgen und Sparpakete. Lange Zeit galten neidische Blicke der Gewerkschaftslinken zum westlichen Nachbarn: "Französisch lernen!". Eher autonome Herzen ließen die griechischen Krisen-Proteste höher schlagen. Und immer wieder die frustrierte Frage: Warum nicht bei uns? Geht es "uns" (noch) zu gut?...“ Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution vom Januar 2012 . Aus dem Text: „…Ein Traum, mein Traum, ist die massenhafte Okkupation einer sozialen Infrastruktur, denn auch Gemeingüter sind Rechte, die wir nicht erbetteln können, sondern uns nehmen müssen. Ein Traum, mein Traum, ist die massenhafte und tagtägliche Erprobung eines gesellschaftlichen Handelns jenseits ökonomischer Sachzwänge und individualistischer Konkurrenz. Jetzt. Denn nur wer an die Grenzen des systemisch Erlaubten geht und sich an ihnen reibt, weiß, was sich zu besetzen lohnt.“

X. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Störaktion bei Peymann-Premiere

"Die Theaterpremiere von "Dantons Tod" am Berliner Ensemble wurde gestern, am 03.01.2012, durch eine künstlerische Intervention bereichert. Aufhänger ist der laufende Arbeitskampf der "unsichtbaren" Mitarbeiter des Hauses (Bühnentechnik, Requisite etc.), die sich seit dem vergangenen Jahr organisieren. Sie wehren sich gegen zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern einen Tarifvertrag, wie er an anderen Berliner Theatern längst üblich ist." Ein kurzer Bericht auf Indymedia vom 04.01.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Lufthansa fliegt auf Billig-Berlin: Preise und Löhne im Sinkflug

Gutachten bestätigt Gewerkschaftsposition: Leiharbeit auf Lufthansa-Maschinen nicht zulässig

"Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben bezüglich des von der Lufthansa geplanten Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf Flügen vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwei Gutachten in Auftrag gegeben, von denen eines bereits vorliegt. Dieses Gutachten bestätigt die Position der beiden Gewerkschaften, dass die Lufthansa weder in Berlin noch an anderen Standorten Leiharbeiter als Kabinenbesatzung einsetzen darf. Ein weiteres Gutachten wird Ende Januar vorliegen. Die UFO und ver.di fordern die Deutsche Lufthansa AG auf, nach dieser Abschweifung aus der tarifpolitischen Unternehmenskultur zu einer seriösen Unternehmenspolitik und soliden Tarifpartnerschaft zurückzukehren." Pressemitteilung von ver.di und UFO vom 05.01.2012

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > McDonald's

Saftige Rechnung für McDonald's

Eine Filialleiterin von McDonald's arbeitet von morgens um acht bis nachts um zwölf Uhr - ohne die Überstunden bezahlt zu bekommen. Sie holt sich ein Burnout, verklagt ihren Arbeitgeber. Der muss jetzt zahlen. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 05.01.2012 . Aus dem Text: " (.) Das bretonische Arbeitsgericht gab der Frau in allen Punkten recht. Der lokale Franchise-Nehmer von McDonald's muss ihr 253.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die erkleckliche Summe besteht vor allem aus der Nachzahlung für geleistete Überstunden. Der verurteilte Geschäftsmann, der in der Bretagne vier McDonald's-Ableger führt, kündigte Berufung an. Der Mutterkonzern McDonald's nahm zu dem Urteil vorerst keine Stellung, offenbar bemüht, die Verantwortung auf den Franchise-Nehmer abzuschieben. Um einen betriebsinternen Einzelfall handelte es sich aber mitnichten: Vor zwei Jahren war der Fast-Food-Konzern schon einmal in Japan zur Nachzahlung für Überstunden in Höhe von umgerechnet 50.000 Euro verurteilt worden. Ebenfalls in Japan war eine 41-jährige Japanerin an Hirnblutung gestorben - laut den Behörden ebenfalls wegen Überarbeitung."

XIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

ver.di ruft die Beschäftigten bei PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG ab 9.1.2012 zum unbefristeten Streik auf

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab 9. 01. 2012 die über 1.600 Beschäftigten von PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH zum unbefristeten Erzwingungsstreik auf. Betroffen sind die 13 Einrichtungen des größten privaten Pflegeheimbetreibers in Hamburg. Mit dem Arbeitskampf beginnen wird am Montag die Einrichtung Alsterberg. Am Donnerstag, 12. 01., sind alle 13 Einrichtungen zum Streik aufgerufen. Bereits im Dezember sprachen sich 98 Prozent der ver.di Mitglieder für einen unbefristeten Erzwingungsstreik in dem Pflegeunternehmen aus..." Pressemitteilung von ver.di vom 06.01.2012

XIV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Insolvenzantrag von Manroland

Lässt sich Manroland retten? Insolventem Druckmaschinenhersteller droht die Zerlegung

"Am 25.November hat Manroland einen Insolvenzantrag gestellt. Kommt es zur Schließung der drei Werke in Augsburg, Offenbach und Plauen mit je 2500, 1900 und 700 Beschäftigten, wäre dies die größte Insolvenz in Deutschland nach der Arcandor-Pleite 2009.(...) Alle drei Unternehmen sind gewerkschaftliche Traditionsbetriebe und besitzen Arbeitskampferfahrungen. Vor Ort machten die Belegschaften mit ersten Demonstrationen in Augsburg und Offenbach auf ihre Situation aufmerksam. Die Aktionen waren von der Hoffnung geprägt, die bisherigen Eigentümer würden erneut in das Unternehmen investieren oder die Landesregierungen mit Stützungskrediten eingreifen. Die IG Metall sprach sich öffentlich gegen eine Zerschlagung von Manroland aus und macht sich für eine kleine Branchenlösung stark. Für dieses Vorhaben soll es einen Runden Tisch mit Heidelberg und KBA und den politisch Verantwortlichen im Bund und in den betroffenen Ländern geben. Im Ergebnis erhofft man sich ein gemeinsames Unternehmenskonzept, das die Überlebensfähigkeit der deutschen Druckmaschinenhersteller sichert..." Artikel von Jochen Gester in der SOZ - Sozialistische Zeitung 01/2012

XV. Branchen > Auto international > Automobilindustrie in den USA

IG Metall soll US-Kollegen helfen: US-Gewerkschaft UAW will Daimler- und VW-Werke in den Südstaaten organisieren und hofft auf Unterstützung

"Die US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW ist in der Krise. Ein Grund dafür ist, daß sie es in den vergangenen Jahren versäumt hat, die Belegschaften ausländischer Hersteller zu organisieren und mit diesen Tarifverträge durchzusetzen. Der neue UAW-Vorsitzende Bob King will das ändern. Laut einem Bericht der Fachzeitschrift Automotive News Europe plant die Gewerkschaft eine Organisierungskampagne in den Fabriken von Daimler und Volkswagen in den Südstaaten. Dabei hofft sie auf Unterstützung aus Deutschland." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 03.01.2012

XVI. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Opel steht neuer Zank um Lohnverzicht ins Haus

"Nach zwei Jahren mit Lohneinbußen hätten sich die Opel-Mitarbeiter dieses Jahr wieder über eine kräftige Lohnerhöhung freuen dürfen. Doch der Opel-Mutter-Konzern General Motors will erneut Einschnitte durchsetzen. Die Belegschaft und die IG Metall kündigen Widerstand an..." Artikel auf DerWesten vom 04.01.2012

XVII. Branchen > Auto: Fiat > Italien: Turiner Tarifflucht

FIAT kündigt Tarifvertrag - Aufruf der italienischen Metallgewerkschaft FIOM

"Die FIOM hat zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die Kündigung des Tarifvertrags (contratto nazionale) beim italienischen größten Konzern FIAT eine internationale Kampagne initiiert. Die Maßnahme betrifft ca. 80.000 ArbeitnehmerInnen, gilt ab dem 1. Januar und verletzt massiv Arbeitsnehmerrechte wie Streikrecht, Arbeitspausen, Krankheitslohnfortzahlung und gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, usw.Die neue Regelung soll "vorbildlich" werden für die zukünftigen Arbeitsverhältnisse in Italien. Es ist kein Zufall, dass der neue Ministerpräsident Monti die so genannten "Reformen" von FIAT-Chef Marchionne gelobt hat. Anders als die moderaten Gewerkschaften hat die FIOM die Vereinbarung nicht unterschrieben und wird laut der neuen Regelung im Betrieb nicht präsent sein dürfen. Die FIOM wünscht sich internationale Solidarität und ruft zu einer Online-Unterschriftsammlung auf. Dazu ein Link und ein PDF-Text am Ende - beide auch in deutscher Sprache..." Alles weitere auf Scharf-Links vom 04.01.2012

XVIII. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal

Plünderung und Zwangsarbeit: Weitere Privatisierungen und Kürzungen. Gewerkschaften kündigen neue Streiks an

"Seit August 2011 läuft in Portugal das Programm zum Verkauf staatlichen Eigentums an ausländisches Kapital auf Geheiß der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank." Artikel von Ana Kühn Paz in der jungen Welt vom 06.01.2012 . Aus dem Text: "(.) Große Empörung rufen auch die Pläne hervor, den Beschäftigten vier Feier- und drei Urlaubstage zu streichen. Eine Gesetzesvorlage, die eine Verlängerung der Arbeitszeit von 2,5 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Vergütung vorsieht, gibt es bereits. In der Praxis hieße das, daß die Portugiesen künftig einen Monat im Jahr gratis arbeiten sollen. Der nationale Gewerkschaftsverband CGTP verurteilt dieses Vorhaben als einen »feigen Angriff auf das Leben der Familien«, durch das die Regierung »Zwangsarbeit« etablieren wolle und mehr Armut und Misere schaffe. Es sei ein »krimineller Vorschlag«, der es den großen Unternehmen erlaube, »Arbeitsplätze zu vernichten« und gleichzeitig zu einer »Erhöhung der Profite auf Kosten von wachsender Arbeitslosigkeit und Ausbeutung« beitrage. (.) Für die nächsten Wochen sind weitere Ausstände und andere Protestaktionen geplant, an denen sich Lehrer, Studenten, Streit- und Sicherheitskräfte sowie Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Industrie beteiligen sollen."

XIX. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

EILT: Über ein Dutzend griechische Gewerkschaften sind mit Gefängnis bedroht wg. Widerstand gegen Sparmaßnahmen

Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.01.2012: "Hallo zusammen, diesen Vorgang hier finde ich skandalös. Hier müssten dochauch DGB, EGB, ver.di und IGM was tun, da die Elektrikergewerkschaft auch von der griechischen Dachgewerkschaft unterstützt wird! Bitte Soli-Nachrichten über den Link schicken. Tut mir leid, ich schaffe es nicht, auch die Soli-Botschaft zu übersetzen, aber den untenstehenden Text habe ich hier übersetzt. Er lautet:
"Mehr als ein Dutzend griechische Gewerkschafter sind am Dienstag (10.1.) von Gefängnis bedroht. Wenn Du ein Gewerkschafter bist, der dafür kämpft, dass nicht die Arbeitenden den Preis für die globale Finanzkrise zahlen, an der sie nicht schuld sind, dann sieht es so aus, als ob 2012 ein Jahr der Herausforderungen würde. Am Donnerstag 24.11.2011 verhaftete die griechische Polizei Nikos Photopoulos, den Vorsitzenden der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen. Sie werden am Dienstag 10.1. vor Gericht gestellt, und die Vorwürfe gegen sie könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren einbringen. Sie protestierten gegen einen Teil der griechischen Sparmaßnahmen - die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Diese neue Steuer ist nur die letzte Sparmaßnahme der griechischen Regierung. Die Abschaffung des nationalen Mindestlohns und die Senkung von Steuern, die die Arbeitgeber zahlen, sind als nächstes dran. Bitte nehmt euch einen Moment Zeit, um eine Nachricht an den griechischen Premierminister zu schicken, um die Kampagne der griechischen Dachgewerkschaft GSEE zu unterstützen. GSEE ruft dazu auf, die Anklage fallen zu lassen. Bitte hier klicken um das Formular zum Versand der Solidaritätsnachricht auszufüllen und zu versenden . Und bitte diese Nachricht an die Kollegen weitergeben, auch über Twitter, Google und Facebook."

XX. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Konflikt mit Gewerkschaftern: Griechischer Premier droht mit Staatspleite

Fast 90 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel: Griechenlands Ministerpräsident Papademos dringt bei den Arbeitnehmern auf Lohnkürzungen, um das internationale Rettungspaket nicht zu gefährden. Lenkten diese nicht ein, drohe eine unkontrollierte Staatspleite. Doch die Gewerkschaften bleiben bislang stur. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.01.2012 . Aus dem Text: "(.) "Wenn wir die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven Einkommensentwertung sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen", sagte Papademos seinem veröffentlichten Redemanuskript zufolge. Die Gewerkschaften wollen davon allerdings nichts wissen: Der Chef des Dachverbandes GSEE, Yannis Panagopoulos, bestand nach dem Treffen darauf, dass der nationale Tarifvertrag nicht zur Disposition stehe - und damit auch nicht der darin vereinbarte Mindestlohn und die 13. und 14. Monatsgehälter. Arbeiter und Rentner seien durch die Krise ohnehin schon unverhältnismäßig hoch belastet worden und hätten nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen oder Rücknahmen von Arbeitnehmerrechten. In der GSEE sind fast eine halbe Million private Angestellte organisiert. Den öffentlichen Angestellten wurden die beiden Extra-Gehälter im Rahmen der Sparmaßnahmen bereits gestrichen."

Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze

"Durch die im Rahmen der "Hilfe" verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen. Während die sechs Global-Player des amerikanischen Bankenwesens für 2012 um bis zu 57 Prozent steigende Rekordgewinne erwarten, gehen am Südzipfel Europas immer mehr die Lichter aus. Bereits knapp ein Viertel der Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 05.01.2012

XXI. Internationales > Ungarn

EU-Skepis gegenüber Budapest: Ungarn steht vor der Staatspleite

Der Forint fällt, die Zinsen sind höher als für Italien, die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität auf Ramschniveau ab. Nun will die rechtsnationale Regierung klein beigeben. Artikel von Eric Bonse in der TAZ vom 06.01.22012

XXII. Internationales > Brasilien

Sklavenarbeit in Brasilien: Die "schmutzige Liste"

Die Wirtschaft in Brasilien wächst, doch viele Firmen nutzen ihre Mitarbeiter gnadenlos aus. In 294 Unternehmen wurde Sklavenarbeit entdeckt. Artikel von Jürgen Vogt in der TAZ vom 04.01.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Firmen, die auf der "schmutzigen Liste" stehen, erhalten von den staatlichen Kreditinstituten keine Gelder mehr. Zudem werden alle Firmen vor einer Zusammenarbeit mit den angezeigten Betrieben gewarnt. Außerdem werden ihre Produkte von den Unternehmen boykottiert, die sich zu einem Pakt gegen Sklavenarbeit zusammengeschlossen haben. Wer von der Liste gestrichen werden möchte, muss die arbeitsrechtlichen Bedingungen erfüllen und die verhängten Geldbußen zahlen. Diese machten 2011 immerhin eine Gesamtsumme von rund 2,2 Millionen Euro aus." Siehe dazu auch:

• Die gute Nachricht ist: In Brasilien wird kontrolliert - Eine Liste zeigt Wirkung
  "Wenn das brasilianische Arbeitsministerium eine Liste mit knapp 300 Unternehmen präsentiert, in denen Menschen unter sklavenartigen Bedingungen gearbeitet haben, dann zeigt dies sprichwörtlich nur die Spitze des Eisbergs. Es sind lediglich die Firmen und deren verantwortliche Chefs, die sich haben erwischen lassen. Nicht nur in Brasilien, weltweit schuften Millionen von Kindern, Frauen und Männern unter erbarmungswürdigen Bedingungen." Kommentar von Jürgen Vogt in der TAZ vom 06.01.2012
  
• Firmen behandeln Arbeiter wie Sklaven
  "Das brasilianische Arbeitsministerium prangert 300 Firmen für skandalöse Arbeitsbedingungen an. Auf Farmen, in der Textilindustrie und der Bauwirtschaft schuften Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen - auch Minderjährige." Artikel von Wolfgang Kunath in der Frankfurter Rundschau vom 06.01.2012

XXIII. Internationales > Polen

»Müllverträge« auf Polens Arbeitsmarkt - Ausbeutung mit dem Segen der Europäischen Union

"Nichts charakterisiert die »wilden« Zustände auf dem polnischen Arbeitsmarkt deutlicher als die »umowy smieciowe« - zu Deutsch »Müllverträge«. Gemeint sind damit nicht etwa Verträge über die kommunale Müllabfuhr. Polens Arbeitslosenquote beläuft sich offiziell auf 12,3 Prozent (Deutschlands auf 6,6). Aber nicht nur diese Ziffer überschattet die Beschäftigungsverhältnisse. Als »Müllverträge« werden hierzulande, wie es im bürokratischen Jargon heißt, »zivilrechtliche Verabredungen« zwischen Arbeitgebern und Arbeitsuchenden bezeichnet, durch die reguläre feste Beschäftigungsverhältnisse umgangen werden." Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im Neues Deutschland vom 05.01.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi