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| Home > News > Montag, 01. Oktober 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 01. Oktober 2012: I. Internationales > Spanien > Krise > Streiks Protest gegen Sparpläne: Polizei verprügelt Spaniens Wutbürger Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 II. Internationales > Spanien > Krise Spaniens Sparpfad: Versagen auf ganzer Linie - Die Disziplin, mit der sich der Süden totspart, grenzt schon an Selbstkasteiung "Es regnet auf nassen Boden", sagen die Spanier, wenn es noch schlimmer kommt. Am Donnerstag war der Satz in aller Munde. Der Haushalt für 2013 geht in die gleiche Richtung wie jene der letzten beiden Jahre. Es wird gespart ohne Rücksicht auf Verluste. So will es Brüssel - oder besser gesagt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble - und so setzt es Ministerpräsident Rajoy brav um. Würde es helfen, würden die Spanier dies sicher mit viel Murren und Zähneknirschen hinnehmen. Nur es funktioniert halt nicht. Und das führt zu Unmut und Protesten." Kommentar von Reiner Wandler in DerStandard vom 27. September 2012 III. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal In Portugal warnt auch das Militär die konservative Regierung "In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012 IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Griechenland: Eine neue Neokolonie? "Spricht man dieser Tage in Athen mit Menschen über die sozialen Folgen des Spardiktats der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, dann fällt es selbst gestandenen Parteifunktionären schwer, die Fassung zu bewahren. Sichtbar bewegt berichtet Costas Isychos vom Vorstand des Synaspismos über Schließungen von Krankenhäusern, über Kinder, die keine Schulbücher mehr erhalten, und über die ansteigende Selbstmordrate. Synaspismos ist die größte Partei im Linksbündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei nur knapp hinter den Konservativen der Nea Demokratia aufgestiegen ist." Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Blogs vom 29.09.2012 Alle Pressen stehen still: Sie wollen arbeiten, können oder dürfen aber nicht. Ein Bericht zur Lage der Medienarbeiter in Griechenland "Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon älteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Beschäftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst »Krisenfernsehen« produziert, in dem sie über die Krisenkämpfe im Land berichteten, erzählt Georgiadis. Für die Beschäftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der »yellow press« zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigentümer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still." Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom27. September 2012 Athen wetzt die Messer für neue Einschnitte "Die drei griechischen Koalitionsparteien haben sich einen Tag nach dem Generalstreik grundlegend auf das lange angekündigte Sparpaket verständigt. (.)Die Hauptlast der Kürzungen werden erneut die Rentner und die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts tragen müssen, die bereits kräftige Einschnitte hinnehmen mussten. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 von bisher 65 Jahren steigen. 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Zudem plant Griechenland, die Steuern zu erhöhen. Selbstständige und Unternehmen sollen künftig pauschal mit 30 Prozent besteuert werden; für sie gäbe es keine steuerliche Einkommensuntergrenze mehr. Ein steuerliches Mindesteinkommen gäbe es nur noch für angestellte Arbeiter. Ihre Steueruntergrenze soll sogar von 5.000 Euro auf 7.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer soll zudem von mehr als 40 Prozent auf 35 Prozent sinken." Artikel von Alkman Granitsas und Stelios Bouras im Wall Street Journal vom 28.09.2012 Griechen droht humanitäre Katastrophe Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein neues Sparpaket, diesmal in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro. Die Einschnitte treffen besonders das Gesundheitssystem. Der Staat ist seit langem in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken, Ärzten und Lieferanten medizinischer Geräte. Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Sozial Schwache können sich die Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr leisten. Medikamente gehen langsam aus, Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder das Nil-Virus nehmen seit Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich zu. Doch ohne Wenn und Aber besteht die Troika auf drastische Sparmaßnahmen. Wie sehr die griechische Bevölkerung darunter zu leiden hat und warum er mit dem Schlimmsten rechnet, erklärt Pavlos Aenaoutis, Präsident des Nationalen Verbands für Medizintechnik Hellasmes, im Gespräch mit derStandard.at. Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012 V. Internationales > Italien > Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien Reformen in Italien: Tausende in Rom gegen Sparkurs "Vor dem Kolosseum in Rom drängen sich nicht nur Touristen, sondern auch die Müllabfuhr, die Professoren, die Krankenhausangestellten. Tausende sind wegen der Regierung auf der Straße. Premier Monti hat ihre Löhne eingefroren. (.) In Rom haben am Donnerstag Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die zwei größten italienischen Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen, der zeitgleich mit Unruhen in einer Stahlfabrik in Süditalien stattfand. In Athen und Madrid war es diese Woche bereits zu Protesten und zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die ihrem Ärger über den harten Sparkurs ihrer Regierungen Luft machten." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 28.09.2012 VI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem... Italiens größtes Stahlwerk: Giftfabrik soll schließen Zu viel Feinstaub, Dioxin und Kohlenmonoxid: Ein Gericht ordnet an, das größte Stahlwerk des Landes zu schließen. Die Gewerkschafter sind uneins. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 28.09.2012 VII. Internationales > Frankreich > Soziale Bewegungen Massenproteste in Paris: Linke gegen linken Präsidenten "In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (.) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk." Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer > Bündnis Umfairteilen und Aktionen: Bundesweiter Aktionstag am 29. September Eine Übersicht der Berichte in unserem Special IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Netto Marken-Discount Zu wenig Zeit für zu viel Arbeit: Pressekonferenz in Essen: ver.di-Aktive kritisieren Arbeitsbedingungen beim Lebensmitteldiscounter Netto "Der Netto-Markendiscount ist seit der Übernahme von Plus im Jahr 2009 zu einem wichtigen Akteur der Discounterbranche aufgestiegen. Als EDEKA-Tochter ist Netto Teil des größten Lebensmitteleinzelhändlers in Deutschland. Den Preis für den Aufstieg von Netto zahlen die Kolleginnen und Kollegen, die bei Netto arbeiten. Auf einer Pressekonferenz am Freitag den 28.09.2012 in Essen haben die KollegInnen als Gewerkschaft ver.di öffentlich gemacht, was die Billigstrategie von Netto für die Beschäftigten bedeutet." Die Pressemitteilung auf Neulich-bei-Netto vom 28.09.2012
X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012 Dia übernimmt Schlecker Spanien und Portugal "Die Auslandsfirmen der pleitegegangenen Drogeriemarktkette Schlecker in Spanien und Portugal haben einen neuen Eigentümer gefunden. Das spanische Einzelhandelsunternehmen Dia habe am Freitag den Kaufvertrag in Madrid unterzeichnet, teilte die Schlecker-Insolvenzverwaltung in Ehingen mit. Die in beiden Ländern insgesamt gut 1150 Filialen des einstigen Drogeriegiganten würden zusammen mit den rund 4000 Mitarbeitern übernommen. Die Zustimmung der europäischen Wettbewerbskommission werde vor April 2013 erwartet." Agenturmeldung im Handelsblatt vom 28.09.2012 15 Millionen Euro für die Insolvenzverwalter "Die Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz bekommen für ihre Arbeit rund 15 Millionen Euro. Den Gläubigern machen sie keine großen Hoffnungen." Agenturmeldung in der FAZ vom 30.09.2012 XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Neckermann: Insolvenz von Neckermann
XII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe »Nach unserem Streik wird eine andere Belegschaft in den Betrieb zurückkehren« Es begann mit einem Warnstreik bei einer Callcenter-Tochter der Sparkasse. Daraus wurde eine der längsten betrieblichen Arbeitsniederlegungen der jüngsten Geschichte. Wir sprachen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittner über Warteschleifen, Biohühner und neues Selbstbewusstsein. Das Interview von Olaf Klenke auf marx21 vom 26. September XIII. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie: TSTG Schienen Technik Duisburg TSTG: Streik im Schienenlager! Was kommt als Nächstes? "Die Kollegen fangen an zu kämpfen, ohne auf die Gewerkschaft zu warten. Bei einer Betriebsversammlung am Mittwoch verlassen über die Hälfte der Kollegen demonstrativ den Raum. In der Nachtschicht wird im Schienenlager zwei Stunden wild gestreikt. Den Kollegen reicht es!..." Beitrag auf Netzwerk-IT vom 29.09.2012 XIV. Branchen > Sonstige > Knastarbeit ethecon startet neue Kampagne: Ausbeutung Strafgefangener stoppen! „Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012
XV. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe 110 vom 27.09.2012 ist erschienen Darin u.a.: "Nachfolgeproduktionen und Zukunftstechnologien: Entscheidungen des Vorstandes am Werk UT vorbei?"; "Firmenangehörigengeschäft: Spielball des Vorstands?"; "Programmreduzierung in 2012/ "Fit for Leadership": Konjunkturdelle oder Krisenauftakt?"; "Neuer Armuts- und Reichtumsbericht: Kluft wird immer größer"; "Generationenmanagement: Vorstand fordert Beitrag der Belegschaft"; "Ausscheiden mit Wiedereinstellungszusage: Vorsicht Betriebsrentenfalle!"; "Compliance und Formel 1: Zwei Welten treffen aufeinander". Zur Ausgabe 110 XVI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Iveco-Manager bedauert Räumungsversuch - Chefetage uneinig? Iveco hat versucht, Maschinen und Geräte aus seinem Werk in Weisweil abtransportieren zu lassen. Die Belegschaft verhinderte dies. Ein Iveco-Vorstand bedauerte mittlerweile die Aktion. Offenbar ist sich das Management aber nicht einig. Artikel von Michael Haberer in der Badischen Zeitung vom 30.09.2012 XVII. Branchen > Bergbau und Energie > Energiepolitik IG Metall für und gegen Atomkraftwerke Mit einer Fahrradrundfahrt demonstrierten heute 100 AKW-GegnerInnen gegen Atomprofiteure. Stationen waren die Urangesellschaft, BNP-Paribas, PWC, das indische Konsulat, Areva und die IG Metall. Im folgenden dokumentieren Netzwerk-IT am 29.09.2012 den Redebeitrag zur IG Metall XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung: Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente Urheber first: Positionspapier von ver.di zur aktuellen Urheberrechtsdebatte „Mit dem Beschluss ihres Bundesvorstandes vom 24. September 2012 bezieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zu der auch die dju gehört, eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts. Das Ziel ist, die Urheberrechte durchzusetzen, um eine ökonomisch tragfähige Existenz von professionellen Werkschaffenden zu erhalten. Das Positionspapier ist wie folgt gegliedert Auch in der Kreativwirtschaft besteht der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit; Wer Urheberrechte verletzt oder Verletzungen wissentlich zulässt, muss dafür die Verantwortung übernehmen; Nur faire Verwerter verdienen ein Leistungsschutzrecht; Faire Finanzierungsmodelle anstreben; Verbraucherinnen/Verbrauchern Sicherheit geben; Altes nicht gegen Neues ausspielen…“ Der Beschluss des ver.di-Bundesvorstandes vom 24. September 2012 »Urheber first« XX. Diskussion > Grundrechte > allgemein > Verfassungsschutz: Verfassungsschutz: Jahrestagung in Köln - Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz? Hunger nach dem Feind „Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 XXI. Diskussion > Grundrechte > allgemein > Demonstrationsrecht Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? „Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt auf dem Paulsplatz angemeldet. Die Stadt verhängte ein Versammlungsverbot, das im Eilverfahren bestätigt wurde. Wir haben Klage dagegen eingereicht und werden nun im Hauptsacheverfahren für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streiten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt öffentlich am Mittwoch, 10. Oktober 2012, 10.15 Uhr, in Saal 1 Gerichtsgebäude Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt…“ Meldung des Grundrechtekomitees vom 28.09.2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
