ethecon startet neue Kampagne: Ausbeutung Strafgefangener stoppen!
„Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012  . Siehe dazu
- Moderne Sklaverei
Das Flugblatt zur Kampagne 
- Moderne Sklaverei stoppen
Wir fordern den Stopp der gefängnis-industriellen Ausbeutung und die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen sowie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Keine Privatisierung von Haftanstalten! Die Unterschriftenliste zur Kampagne bei ethecon
- Ausbeutung Strafgefangener stoppen!
Die Email-Protest-Seite zur Kampagne bei Ethecon
- Häftlinge als Arbeitskräfte?
Interview von Peter Nowak mit Axel Köhler-Schnura, Konzernkritiker und Vorstand der ethecon-Stiftung, im Neues Deutschland vom 27.09.2012
Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene. 1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht
Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin über 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Siehe dazu:
- Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen (Text der Petition mit Begründung siehe Anhang). Pressemitteilung vom Grundrechtekomitee vom 19.05.2011
- »Aber das war es dann auch«
Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Johannes Feest , Leiter des Strafvollzugsarchivs in Bremen, in der jungen Welt vom 19.07.2011 (Vor seinem Ruhestand war er Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht der Universität Bremen)
Vollzugsdefizit - Staatlich erzwungene Schwarzarbeit in Knästen
„Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn. Das Gegenteil von Resozialisierung!...“ Artikel von Martin Singe, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/10
Stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung? Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
„Was vor allem in angelsächsischen Ländern gang und gäbe ist, steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen: der privatisierte Strafvollzug. Befürworter argumentieren mit möglichen Einsparungen - Kritiker sehen die Erledigung öffentlicher Aufgaben der öffentlichen Kontrolle entzogen…“ Eine Sendung von Matthias Martin Becker im Deutschlandfunk vom 12.08.2008
Geschäftsfeld Knast
Berliner Senat setzt Politik der Entstaatlichung fort: In Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren soll teilprivatisiert in Betrieb gehen. Artikel von Christian Linde in der jungen Welt vom 05.03.2009 . Aus dem Text: "...Der Justizbehörde liegt übrigens längst ein Konzept zur Teilprivatisierung sämtlicher Berliner Gefängnisse vor. Vom französischen Mischkonzern Vinci, der im Baubereich und der Informationstechnik tätig ist und der in England bereits mehrere Haftanstalten betreibt. Spezialisiert auf die Schaffung von »Arbeitsplätzen« im Strafvollzug - mit dem Ziel, die Gefangenen etwa an den »Kosten der Unterkunft« zu beteiligen..."
Arbeit im Gefängnis: Wenn Knackis zu teuer werden
Sogar hinter Gittern fürchtet man die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise: Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Celle wird für die Insassen die Arbeit knapp. Mehr und mehr Auftraggeber lassen lieber im Ausland produzieren - aus Kostengründen. Artikel von Tina Klopp in der Taz-Nord vom 25.01.2009
Sträflings-Mode: Kontroverses Geschäftsmodell
Auf der Suche nach einem Image hat nun auch ein Modelabel im alternativen Hamburger Karolinenviertel den Häftlings-Chic entdeckt. Doch gegen Niedriglöhne und die Vermarktung von "Knastalltag" regt sich Protest. Artikel von Ilka Kreutzträger in der Taz-Nord vom 25.01.2009
Ach, wie gütig! Die Ausbeutung von Gefängnisarbeit wird als Mildtätigkeit verklärt. Knastprodukte haben Konjunktur
". Bei "Häftling" liegt die Sache nicht so klar auf der Hand. Hier gibt man vor, Gutes zu tun. Die Marke "Häftling" wurde 2003 durch die Werbeagentur "Herr Ledesi" im Auftrag der JVA Tegel entwickelt. Diese suchte nach besseren Vermarktungsmöglichkeiten für die von Häftlingen produzierten Güter. In Deutschland sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Nach Art. 12 des Grundgesetzes ist "Zwangsarbeit" bei Personen, denen "gerichtlich angeordnet" die Freiheit entzogen wurde, zulässig. Der Stundenlohn wurde ebenfalls gesetzlich festgeschrieben: Er liegt zwischen 1,02 und 1,69 Euro. Häftlinge, die sich weigern, werden unter Druck gesetzt. So wird z.B. dem in der JVA Bruchsal seit fast zwölf Jahren - zum Großteil in Isolationshaft - einsitzenden politischen Häftling Thomas Meyer-Falk die Aufnahme eines Fernstudiums untersagt, weil er sich weigert, Zwangsarbeit zu verrichten." Artikel von Robert Ortmann (FAU Berlin), erschienen in Direkte Aktion 187, Mai/Juni 2008. Wir danken dem Verlag und dem Autor für die Freigabe!
Heiße Ware aus dem Knast
"Waren Sie schon im Gefängnis shoppen? Justizvollzugsanstalten bemühen sich verstärkt darum, die von Inhaftierten hergestellten Produkte unter die Leute zu bringen. Auf Basaren, in »JVA-Shops« und im Internet sollen die Käufer zuschlagen." Artikel von Jana Brenner in der Jungle World vom 13. September 2007
Männergefängnis Berlin-Tegel - Schnäppchen aus dem Knast
"Arbeit im Strafvollzug gilt als Resozialisierung. Doch mit den Häftlingen wird durchaus auch Wertschöpfung erreicht - Waren im Wert von 1,5 Millionen Euro verkauft zum Beispiel das Männergefängnis Berlin-Tegel jedes Jahr an Privatleute oder -firmen. Ein Rundgang..." Artikel von Annette Jensen in ver.di-Publik 01-02/2007
Privatfirmen im Gefängnis - Kritiker warnen vor einem »bestrafungsindustriellen Komplex«
"In Deutschland sollen immer mehr Gefängnisse teilprivatisiert werden. Senkt dies wirklich die Kosten, wie Befürworter behaupten? In den USA boomt die dort nicht unumstrittene private Gefängniswirtschaft. Auch in Deutschland wird jetzt versucht, Haftanstalten in Teilen zu privatisieren. Befürworter versprechen sich davon eine Senkung der Kosten. Gegner fürchten, dass die Resozialisierung von Gefangenen darunter leiden könnte." Artikel von Robert Meyer in Neues Deutschland vom 05.08.06
Vier Strategien zur Eindämmung der Gefängniskosten - Über die Probleme der Massenhaft in den Vereinigten Staaten
"Nachdem der fordistisch-keynesianische Gesellschaftsvertrag Mitte der siebziger Jahre aufgekündigt worden war und das schwarze Ghetto als Instrument der Sozialkontrolle abgedankt hatte, stürzten sich die Vereinigten Staaten in ein einzigartiges soziohistorisches Experiment: Sie begannen die wohlfahrtsstaatliche Regulierung der Armut und der durch wachsende soziale Unsicherheit und Rassenkonflikte bedingten Störungen des städtischen Lebens durch deren strafrechtliche Behandlung durch Polizei, Gerichte und Strafvollzug zu ersetzen." Das Kapitel wurde aus dem eben erschienenem Buch von Loïc Wacquant entnommen: Das Janusgesicht des Ghettos und andere Essays. . Band 134 der Reihe Bauwelt Fundamente im Birkhäuser Verlag. 208 Seiten. 24,90€ Loïc Wacquant entnommen und auf telepolis am 25.07.2006 veröffentlicht.
USA: Arbeitslager Knast
"Weiss jemand, wieviel Prozent des US-Militärbedarfs von Gefangenen produziert wird? - für wieviel Dollar in der Stunde ? - um wieviel Prozent die Häftlingspopulation In den letzten 10 Jahren angewachsen ist? - welche Firmen profitieren?! PRIVATISIERUNG und moderne SKLAVEREI ... Justice made by USA." Übersetzung von der spanischen web-site rebelion von tierr@ vom 11.12.2005 bei indymedia
Weg mit den Knästen! Der gefängnisindustrielle Komplex der USA
"Haftanstalten als Wirtschaftsfaktoren: Seit den achtziger Jahren werden in den USA trotz rückläufiger Kriminalitätsrate so viele Gefängnisse wie nie zuvor errichtet. Großkonzerne verdienen am Bau von Haftanstalten, ihrer Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und an der Ausbeutung von Haftarbeit." Artikel von Maik Söhler in telepolis vom 01.11.2005 . Es ist eine Besprechung von: Angela Y. Davis: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA. Verlag Schwarzerfreitag, Berlin 2005 (ISBN 3-937623-32-9)
Der europäische Markt für privatisierte Dienstleistungen im Strafvollzug: Entwicklungen und Folgebewertung
Internationaler Bericht über die Privatisierung des Strafvollzugs. Artikel von Stephen Nathan - Internationales Forschungsinstitut für öffentliche Dienste (PSIRU) - vom 19. Mai 2005.
Knast: Prekarisierung
und Masseninhaftierung
Artikel
von Wilhelm Voigt
in Wildcat Nr. 72 vom Januar 2005
Wer schließt ab? Eine britische Firma
wird in Hessen ein neues Gefängnis mitbetreiben. Was das bedeutet,
kann man im englischen Doncaster schon erleben
Artikel
von Sabine Rennefanz in Berliner Zeitung vom 13.12.2004
Unternehmen Gefängnis. Ein französischer
Konzern will neue Haftanstalt mit Arbeitsplätzen bauen und
betreiben / Einsparungen für Berlin möglich
„Hessen hat es vorgemacht: Erstmalig in
Deutschland wird dort eine neue Haftanstalt mit 500 Plätzen
von einem Privatunternehmen gebaut und mit betrieben. Ein ähnliches
Modell könnte auch in Berlin Realität werden. Zumindest
hat sich ein Interessent gefunden: Vinci Deutschland, die Tochter
eines auf Dienstleistungen und Bautätigkeit ausgerichteten
französischen Konzerns, hat nach eigenen Angaben ein Konzept
für die Teilprivatisierung von Berliner Gefängnissen entwickelt
und will damit an die Senatsjustizverwaltung herantreten….“
Artikel
von Sabine Deckwerth in Berliner Zeitung vom 13.11.2004
Strafvollzug und Arbeitszwang
"Im Folgenden soll die Notwendigkeit einer (inter-)nationalen
Kampagne gegen die heute existierende Zwangarbeit in Gefängnissen
erläutert werden. In einer Einführung (A) wird der juristische
Hintergrund der Arbeitspflicht in Gefängnissen dargestellt
um sodann im Hauptteil (B.), die Notwendigkeit einer innerhalb wie
außerhalb der Gefängnisse zu führenden Kampagne
gegen den Arbeitszwang zu begründen. Am Ende (C.) wird ein
kurzer Ausblick gegeben werden, wie eine internationale Kooperation
in diesem Bereich aussehen könnte...." Artikel
von Thomas Meyer-Falk
LE TRAVAIL DES DETENUS. SERVICE DES AFFAIRES
EUROPEENNES (Mai 2002)
Links zur Übersicht von Gefängnisarbeit
in veschiedenen europäischen Ländern beim französischen
Senat (leider nur auf Französisch!): strukturierte
Übersicht
und Übersicht
im pdf-Format
TRAVAIL EN PRISON = ESCLAVAGE LEGAL / ARBEIT
IM GEFÄNGNIS = LEGALE SKLAVEREI
Wir dokumentieren (da zwar alt, aber aktuell) den
Aufruf von verschiedenen französischen Gruppierungen, u.a.
ras les murs, die letztes Jahr am ersten Mai zu einer Kundgebung
aufgerufen haben, um die volle Anwendung des Arbeitsrechtes für
Gefangene zu fordern - in
deutscher Übersetzung und mit Link zum französischen
Original bei "Observatoire du droit des usagers et des institutions
sociales"
Knastarbeit in USA: Gefangene arbeiten für
Dell Computers
Das - wohl ab Herbst - in Kraft tretende Recycling-Gesetz
für die US Computerindustrie wirft Schatten voraus: war bisher
"ab nach China" der Schlager, Entsorgung billig (ausser
für die Chinesen) zu bekommen, so sollen ab September US Gefangene
billigst für die feine Firma arbeiten. Natürlich: Weder
Dell noch die Regierung tauchen im entsprechenden Vertrag auf -
Agenturen und Tochterfirmen erledigen das... Artikel
"Prisoners go to work for Dell" von Drew Cullen in "The
Register"
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