TRAVAIL EN PRISON = ESCLAVAGE LEGAL / ARBEIT IM GEFÄNGNIS = LEGALE SKLAVEREI

Wir dokumentieren (da zwar alt, aber aktuell) den Aufruf von verschiedenen französischen Gruppierungen, u.a. ras les murs, die letztes Jahr am ersten Mai zu einer Kundgebung aufgerufen haben, um die volle Anwendung des Arbeitsrechtes für Gefangene zu fordern - in deutscher Übersetzung und mit Link zum französischen Original bei "Observatoire du droit des usagers et des institutions sociales": http://oduis.free.fr/travpris.html

ARBEIT IM GEFÄNGNIS = LEGALE SKLAVEREI

1.Mai, Kundgebung, 12.00 Uhr, Place des Fêtes

Pressemitteilung 30/04/2001

Morgen, am 1.Mai, Tag der Arbeit, demonstrieren wir für die sofortige und uneingeschränkte Anwendung des Arbeitsrechtes für inhaftierte Personen. Es ist das erste Mal, dass eine solche Kundgebung stattfinden wird. Das Treffen findet um 12.00 Uhr auf der Place des Fêtes statt. Seit 1987 wird die Arbeit im Inneren der französischen Gefängnisse nicht mehr als aufgezwungen und verpflichtend eingestuft. Ganz im Gegenteil ist sie zum "Mittel der Reintegration" geworden. Dennoch ist aus dem einfachen Grund der hohen Lebenshaltungskosten im Gefängnis leicht verständlich, dass Lohnarbeit für den Gefangenen die einzige Möglichkeit, bestimmte Leistungen – von Dingen des täglichen Bedarfs bis zur Miete eines Fernsehers – "abzubezahlen", darstellt.

Es gibt drei Arten von Arbeit im Gefängnis:

• Interne Erhaltungsarbeiten der Anstalt: diese werden von etwa 800 Gefangenen geleistet, die Bezahlung beträgt etwa 800F monatlich.
• Arbeit in der industriellen Verwaltung der Strafanstalten, von der Druckerei bis zur Herstellung von Häftlingsuniformen, Bezahlung ungefähr 1900F monatlich.
• Und schließlich Arbeit auf Bewilligung (für konzessionierte Betriebe, Anm. Übers.), die am häufigsten vorkommt, mehr als 11000 Gefangene betrifft und nicht am besten entlohnt ist (in der Höhe von ca. 1200 F pro Monat).

Seit dem Inkrafttreten des "Programm 13000" im Jahr 1987 können private Unternehmen etwa zwanzig französische Gefängnisse mitverwalten. Diese wurden für Vivendi, La Lyonnaise des Eaux oder Dumez konstruiert und werden auf rentable Weise, aber oft unmenschlich und erbärmlich, besonders im gesundheitlichen Bereich, von Sodexho, Eurest, Gecep, Gepsa, verwaltet. All diesen Arbeiten gemein ist das Fehlen eines Arbeitsvertrages, ein garantierter Mindestlohn, bezahlter Urlaub, bezahlter Krankenstand, die Vorteile der Pensionsversicherung (auch wenn dafür einbezahlt wird), das Verbot des Rechtes, zu streiken, sich zu versammeln, sich zusammenzuschließen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Die Aufgaben sind eintönig und wenig qualifiziert, es handelt sich um prekäre Arbeit, und nicht einmal diese kann während des ganzen Jahres garantiert werden. Flexibilität ist hier in erster Linie ein Ordnungsbegriff, es wird willkürlich deklassiert und immer noch Stücklohn bezahlt. Ein Gefangener der "Maison d’Arrêt de Caen" (Strafanstalt Caen), der drei Wochen lang für einen Konzessionsbetrieb gearbeitet hat, hat für diese Arbeit lediglich 200,88F bekommen. Der Menschenrechtsbeirat und der Kassationsgerichtshof fühlen sich für den Fall dieses "Arbeitnehmers" nicht zuständig.

Diese "bürgerlichen" Unternehmen, seit diesem Zeitpunkt befreit von Sozialabgaben und der möglichen Aussicht auf Streiks, verstecken sich hinter dem ehrenhaften Alibi "Reintegration". Dadurch bringt ihnen ein Gefangener de facto 255F pro Tag und sie streifen 3 bis 5% des jährlichen Umsatzes der Anstalt ein. Weiters sind es diese Unternehmen, die die Kantinen(-versorgung) verwalten und durch ihre exorbitanten Preise jeden Gefangenen, der ja ohne Zugriff auf diese nicht leben und ohne Arbeit nicht bezahlen kann, doppelt ausbeuten. Die Gefängnisadministration organisiert diese legale Versklavung der Gefangenen und erleichtert deren Ausbeutung. Das "Ministerium für Arbeit und Solidarität" gewährt diesen ArbeiterInnen die Rechte, die ihnen zustehen, nicht. Die Gewerkschaften als Vertretung ignorieren die Qualifizierung der Betroffenen als ArbeitnehmerInnen und vertreten lediglich die Interessen der Gefängnisaufseher.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Anwendung des Arbeitsrechtes für alle inhaftierten Personen.

ActUp-Paris, CNT Gefängniskommission, Léonard Peltier Unterstützungsgruppe, ODU, Ras les Murs (Die Mauern nieder).

Medienkontakt: Tiny Dong Chi : 06 60 93 19 44
Hört "Ras les Murs", jeden Mittwoch von 20h30 bis 22h30 auf 89.4