|
|
| Home / News / Freitag, 26. Oktober 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 26. Oktober 2012: I. Internationales / Europa Amnesty International kritisiert zunehmende Polizeigewalt gegen Sozialproteste Wer die Berichte von den diversen Streiks und anderen Protesten in Südeuropa einigermassen verfolgt hat, den kann es nicht überraschen: Im Vorfeld des südeuropäischen Generalstreiks gegen die EU-Austeritätsdiktatur kritisiert ai die zunehmende Polizeigewalt gegen Sozialproteste. Eher bescheiden, aber überfällig die Dokumentation "POLICING DEMONSTRATIONS IN THE EUROPEAN UNION" 14N - die Mobilisierung wächst In Spanien haben die anarchosyndikalistischen Föderation CGT Siehe dazu auch: "EuropeanStrike" II. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe / Bergarbeiter Streikwelle, Propagandaschlacht, Perspektiven - who is who? Das ist die Frage, die sich bei den jüngsten Entwicklungen in Südafrikas Bergbau aufdrängt. Beispiele? Jacob Zuma ist der Präsident, weiss man. Sein Sohn ist Teilhaber einer der grösseren "Labour Brokers" des Landes, das weiss man eher nicht. Leiharbeit wird eigentlich von den Gewerkschaften bekämpft - uneigentlich hat die Bergarbeitergewerkschaft NUM diesem Unternehmen eine positive Bescheinigung gegeben. Die NUM ist ja eigentlich die Gewerkschaft der Bergarbeiter (gewesen?) - uneigentlich ist sie aber auch Miteigentümer einer Spezialbank, die Kleinkredite vergibt - an Bergarbeiter, und dies nicht zu besonders kleinen Zinsen. Eigentlich ist Zwelenzima Vavi Vorsitzender des Regierungsbestandteils COSATU, des Gewerkschaftsbundes also - uneigentlich hat er jetzt bekundet, man werde die Konterrevolution mit allen Mitteln bekämpfen, ist also jetzt zur Avantgarde geworden - oder was versteht ein Berufsgewerkschafter eigentlich unter Konterrevolution? Eine eigentlich keinesfalls unparteische kurze Materialsammlung, die vor allem auf einer ausführlichen Bestandsaufnahme basiert, haben wir unter der Überschrift "Who is who im südafrikanischen Bergbau?" am 25. Oktober 2012 zusammengestellt. III. Internationales / China / Arbeitsbedingungen Drei - Länderinitiative wg Adidas-Zulieferer Globalisation Monitor und Initiativen aus Indonesien und den Philippinen setzen jetzt die in der letzten Woche bereits berichtete Protestaktion verstärkt weiter fort mit der Adidas Verantwortung für die üblen Arbeits- und Gesundheitsbedingungen übernehmen soll. Siehe dazu den kurzen Bericht "Aufforderung an Adidas" Siehe dazu auch - und Unterzeichnen nicht vergessen!: "ADIDAS INTERNATIONAL HEADQUARTERS: Compensate all victims and workers who suffer occupational diseases" IV. Internationales / Spanien / Streiks gegen die Krise Der europäische Generalstreik wird in Spanien von immer mehr Gewerkschaften getragen Die beiden grossen Verbände CCOO und UGT haben am 25. Oktober den Generalstreik der Regierung am 14. November gegenüber offiziell angemeldet. Auch die anarchosyndikalistischen Föderationen haben nun zu diesem Datum zum Generalstreik aufgerufen, die CGT hatte ursprünglich für den 31. Oktober zu einem landesweiten Streik aufgerufen und dies nun verlegt: "La CGT decide trasladar su convocatoria de Huelga General al 14N" Siehe dazu auch: "CNT convocará huelga general el 14N contra la reforma laboral, los recortes y el saqueo contra la clase trabajadora" V. Internationales / Spanien / In der Krise Spanischer Alltag: Zwischen Massenprotesten und Selbstmord... Dass der König von Francos Gnaden die spanische Regierung für ihren Kurs lobt, kann nicht überraschen - und auch nicht, dass das spanische Fernsehen dem Selbstmord eines Mannes, der in Granada aus seiner Wohnung vertrieben werden sollte, gerade einmal ein paar Sekunden widmet. Da überrascht schon eher, dass nun selbst Richter es "übertrieben" finden, wie seit 2008 diese Vertreibungen lawinenartig zugenommen haben - 350.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum geräumt! Der aktuelle Aufruf "Comunicado Stop Desahucios 15m Granada por el caso de José Miguel Domingo" Siehe dazu auch: "Siete jueces denuncian los abusos del sistema legal de desahucios" Sowie: "Tausende Schüler und Studenten haben in spanischen Städten gegen Einsparungen im Bildungsbereich demonstriert. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will nämlich bis zum Jahr 2014 insgesamt 150 Milliarden Euro einsparen - unter anderem eine Milliarde Euro im Bildungssektor" - aus dem Bericht "Schüler und Studenten demonstrieren gegen Kürzungen" VI. Internationales / Spanien / SAT Die "Marcha Obrera" hat Andalusien mobilisiert - ein Video Auch wenn man die Sprache nicht versteht - den Videofilm kann man gut verstehen, da wird in rund 25 Minuten deutlich, wie eine etwas andere Gewerkschaft den Kampf gegen die Eu-Austeritätspolitik führt. "La Marcha Obrera puso Andalucía en Pie" VII. Internationales / Italien / Krise und Widerstand Streikaufruf der COBAS für den 14. November Als erste Gewerkschaftsföderation in Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS zum südeuropäischen Generalstreik am 14. November aufgerufen, wird in der Erklärung "Con l’Europa che lotta. I COBAS indicono lo sciopero generale il 14 novembre" "Die CGIL ist eng mit der Demokratischen Partei verwoben, die die neoliberalen Maßnahmen unterstützt" "Seit Ende des Jahres 2011 regiert in Italien eine von Mario Monti geführte Technokratenregierung aus sogenannten ExpertInnen. In den ersten Monaten von Montis Amtszeit wurden 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent, Verkauf von Staatseigentum und Ausgabenkürzungen. Von der Linken ist bisher wenig zu hören. Warum dem so ist, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und über die Erfahrungen der Linken seit Genua 2001 sprach ak mit Luca Scafoglio" - so beginnt das Interview "Keine linken Antworten" VIII. Internationales / Griechenland "MACHT SIE FERTIG, SO DASS SIE NICHT MEHR IN DIESES GEBIET ZURÜCKKOMMEN" "Ich sitze vor meinem Computer, versuche meine Gedanken zu ordnen und gleichzeitig den Schock zu überwinden, unter dem ich immer noch stehe. Es ist unmöglich... Egal welche Sprache ich benutze, wie viele Superlative ich aufs Papier bringe, es ist immer noch schwer, mich so auszudrücken, wie ich es möchte. Also versuche ich so einfach wie möglich, die Fakten zu beschreiben und hoffe, dass mich die Leute verstehen können. Die gestrige Demonstration war vielleicht die größte gegen die Minen und sicher eine der größten in der Region Chalkidiki. Über 2000 Menschen aus der Umgebung, aber auch von weiter her, z.B. aus Thessaloniki, Kilkis, Thrakien sammelten sich in Ieriso, wo die Autokarawane in Richtung Skouries startete. Zum ersten Mal beteiligten sich auch junge Leute aus den benachbarten Dörfern an unserem Kampf (wo Ieriso als „Zentrum“ unserer Bewegung gilt). Menschen aus M.Panagia, Ammouliani, Ouranoupoli, Nea Roda, Metaggitsi, Gomati, Ormylia, N.Moudania, Polygiros, Plana, sogar aus Dörfern, in denen Minenarbeiter wohnen (Stratoniki, Stageira, Paleochori) ignorierten die Propaganda und schlossen sich an" - so beginnt der Bericht "Polizeigewalt bei Protesten gegen Goldmine in Chalkidiki, Griechenland" IX. Internationales / Tunesien Gemeinsamer Gewerkschaftsprotest gegen Mord Im südlichen Tataouine, dem "Tor zur Wüste" wurde der Regonalsekretär der Vereinigung der Landwirtschaft und Fischerei ermordet - von einer, wie es im Statement des Gewerkschaftsverbandes UGTT heisst "Bande aus bekannten Kreisen", gegen die "endlich Maßnahmen" gefordert wurden - einer Forderung, der sich auch der kleinere Gewerkschaftsverband CGTT anschloss. Die Meldung über den Mord an Lotfi Nagdh und den gemeinsamen Protest der Gewerkschaftsverbände "L'UGTT et la CGTT joignent leurs voix à la condamnation" X. Internationales / Marokko Freiheit für Camara Laye! "Camara Laye, Gründer, ehemaliger Präsident und derzeitiger Koordinator des Rates der subsaharischen MigrantInnen in Marokko (CMSM) wurde in der Nacht von Samstag, den 20. auf Sonntag, den 21. Oktober in seiner Wohnung festgenommen und in der Polizeiwache im 3. Bezirk von Rabat in Gewahrsam genommen. Seinem Anwalt wurde die Erlaubnis verweigert, ihn zu besuchen, in Verletzung der Strafprozessordnung und trotz der Zusicherungen, die ihm durch die Staatsanwaltschaft des Gerichts der 1. Instanz in Rabat gegeben worden waren. Camara lebt legal in Marokko mit einer Immatrikulationsbescheinigung als Student. Wir sind besorgt und fürchten, dass die Verhaftung darauf abzielt, zu verhindern, dass er sein Engagement für die Rechte der MigrantInnen in Marokko fortsetzt, unter anderem durch Strafverfolgung wegen einer fingierten angeblichen Rechtsverletzung, wie esbereits in der Vergangenheit mit viele MenschenrechtsaktivistInnen oder Oppositionellen geschehen ist" - dies ist aus der Protesterklärung "Für die Freilassung des Koordinators des CMSM (Rat der subsaharischen MigrantInnen in Marokko) und das Ende der Repression gegen Mitglieder der MigrantInnenorganisationen in Marokko" XI. Internationales / Pakistan Billig produzieren. Billig sterben... "Kommt KiK in Bewegung? Nach nd-Informationen will der Textildiscounter aus dem nordrhein-westfälischen Bönen Entschädigungen in Höhe von 500 000 Euro in einen Hilfsfonds einzahlen. Das Geld ist für die Hinterbliebenen der über 250 beim Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachiam 11. September umgekommenen Arbeiterinnen und Arbeiter - knapp 2000 Euro pro Mensch, schreibt der »Spiegel«. Die benötigte Summe für die Familien der Getöteten dürfte weit höher liegen." - aus "Tote Arbeiter kosten knapp 2000 Euro" Siehe dazu auch: "Der deutsche Textildiscounter Kik will zahlen. Die Familien der mehr als 250 Todesopfer, die bei einem Feuer in einer pakistanischen Textilfabrik ums Leben kamen, sollen insgesamt 500.000 Dollar erhalten. Zu wenig, finden die Überlebenden - und drohen, das Unternehmen zu verklagen." aus "Kik zahlt 1930 Dollar für ein Menschenleben" XII. Internationales / Türkei Hungerstreik - und Medienverfolgung... "Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können" - so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF "Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden" Siehe dazu auch: "In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht" - aus dem Vorspann des Artikels "Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei" XIII. Internationales / Indien / Arbeitskämpfe Konferenz der prekär Beschäftigten in der Elektrizitätswirtschaft Über 900 Delegierte aus staatlichen wie privaten E-Werken etc nahmen an der ersten nationalen Konvention in Delhi Ende August 2012 teil - aus zahlreichen Gewerkschaften unterschiedlichster Föderationen und Ausrichtungen, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Tagelöhner und Festangestellte - was eigentlich selbstverständlich ist, war es nicht, sondern ein wichtiger Schritt nach vorne, der in einem gemeinsamen Forderungs- und Aktionsprogramm mündet, berichtet in dem Artikel "CONTRACT WORKERS IN POWER UTILITIES - National Convention Decides Protracted Struggle" XIV. Internationales / USA / Gewerkschaften Südstaaten: Gewerkschaftstreffen der besonderen Art... In einer Baptistenkirche in Charlotte, North Carolina trafen sich am Labor Day 300 Gewerkschafter, Arbeiter und Gemeinschaftsaktivisten: Die "Southern Worker Assembly", die Versammlung der Südstaatenarbeiter tagte erstmals. Damit soll eine Initiative gestartet werden, dem (nicht zuletzt auch von deutschen) von Unternehmen gepriesenen und zur Billigproduktion benutzten gewerkschaftsfreien Süden ein Ende zu machen. Die Überschrift des Berichts "The Southern Workers Assembly — an Historic Step Forward" XV. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Walmart-Lagerarbeiter: Die in geräumten Häusern wohnen... Elwood, Illinois - eine kleine Stadt im Nirgendwo. Jüngst bekannt geworden, weil die erste Streikwelle, die sich gegen Walmart je entfaltete hier begann, aber: Selbstverständlich sind dies keine Walmart-Beschäftigte. Zwar machen sie nichts anderes als Walmart-Logistik, aber das war nur früher ein Teil des Konzerns, heute längst "outgesourct" (die streikenden KollegInnen sahen und sehen das offensichtlich ziemlich anders...). Das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind heisst Schneider logistics - eines der großen der Branche - aber auch bei Schneider sind sie nicht angestellt, sondern sie sind Leiharbeiter bei Schneider, das für Walmart die Logistik macht... Billiglohn um jeden Preis halt. Sie schlafen in Hostels - oder in zwangsgeräumten Häusern - so wird es in der Reportage "Walmart supply chain: warehouse staff agencies accused of wage theft" XVI. Internationales / Panama Modell Südafrika? Todesschüsse der Polizei waren reine Verteidigung... "Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren" - so beginnt der Beitrag "Heftige Proteste in Panama halten an" XVII. Internationales / Österreich Haushaltsdebatte - wie bei den Piefkes... Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht - aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation - der Beitrag "2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …" XVIII. Internationales / Frankreich / Soziale Konflikte und Bewegungen Sozialproteste in Frankreich - Teil 2 "Zu den Arbeitskämpfen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF (von gestern) und bei Air France, am heutigen Freitag. Und zu einigen Gründen dafür, warum die sozialen Kämpfe im Augenblick sich in eher bescheidenen Ausmaßen entwickeln" - der Anfang des heutigen 2. Teils (Fortsetzung von gestern) des Artikels "Sozialproteste in Frankreich" von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2012. ...bis zum nächsten Mal, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
