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| Home / News / Freitag, 06. Juli 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. Juli 2012: I. Internationales / Paraguay Neuer Präsident, ungewählt. Neuer Stützpunkt, ausgewählt. Der legale Staatsstreich in Paraguay hat dazu geführt, dass auch dort, wie etwa in Italien oder längere Zeit in Griechenland, eine nichtgewählte Regierung amtiert. Und neben den bereits mehrfach genannten Interessen des Großgrundbesitzes und des Agrarkapitalismus, gab es auch noch die Interessen der USA: Am Tag der Absetzung des Präsidenten Lugo wurde über die Errichtung einer US-Militärbasis verhandelt, schreibt in "El día del cese, legisladores negociaban instalar una base militar"
Siehe dazu auch: "El laboratorio de todo esto fue Honduras hace tres años, y aquí en Paraguay fue perfeccionado" II. Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Der Generalstreik, zwei Gewerkschaftsföderationen, vier Fraktionen und eine Regierung... Der Generalstreik vom 28. Juni, zu dem jener Teil der CGT aufgerufen hatte, der dem traditionellen Führer des peronistischen Verbandes Hugo Moyano folgt, war für ihn ein Erfolg - vor allem natürlich, weil er erstmals seit langer Zeit zur Aktion für die Interessen der ArbeiterInnen aufrief - unter anderem eben die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, vor allem aber die Ablehnung einer neuen Lohnsteuer. In dem Beitrag "Grandes discusiones y debates ANTE EL PARO “DECRETADO” POR MOYANO" Siehe dazu auch: "Moyano criticó a la Presidenta y reclamó por mayor diálogo" Sowie: "Gremios antimoyanistas llaman a la unidad y a la organización" Und: "Hay que empezar a construir otro Paro Nacional" Schliesslich: "La CTA de Yasky apunta contra Moyano: Quiere desestabilizar al Gobierno" III. Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe RBI, Ex-Bosch: Überfall auf besetzten Betrieb Schon seit Monaten kämpft die Belegschaft von RBI, ein früherer Boschbetrieb, der von dem Unternehmer Pablo Rojo aufgekauft worden war, um die weitere Existenz des Unternehmens - durch seine Besetzung. Der neue Eigentümer wollte unter Bedingungen des Tarifvertrages nicht produzieren lassen, und alles in ein anderes seiner Unternehmen verlagern, inklusive der Ausrüstung. Die Pressemitteilung "INTENTO DE DESALOJO DE LA RBI- EXBOSCH" IV. Internationales / Peru Heftige Repression in Cajamarca - Todesopfer "Die peruanische Regierung hat am Dienstag einen Ausnahmezustand von 30 Tagen über die Provinzen Celendín, Hualgayoc und Cajamarca verhängt. Zuvor war es in Celendín zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden vier Menschen getötet und mindestens 21 verletzt" - aus dem Artikel "Neue Eskalation im Konflikt um Bergbauprojekt" Siehe dazu auch: "Proteste ausgeweitet" V. Internationales / Türkei Prozeß gegen Septemberputschisten "Am 29. Juni war in Ankara Prozesstag gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Womit wir schon mitten im Thema wären: Eben nicht gegen die Putschisten, sondern gerade mal gegen zwei von ihnen, darunter der Hauptverantwortliche General Kenan Evren, dem auch noch erspart werden soll, persönlich vor Gericht zu erscheinen - dem General wird vom Militärkrankenhaus bescheinigt, er könne nicht zur Verhandlung kommen..." - so beginnt der "Bericht des Internationalen Beobachtungskomites des Prozesses
gegen die Putschisten vom 12. September 1980 in der Türkei" VI. Internationales / Türkei / Gewerkschaften Immer noch 28 KESK Aktive in Haft Zwar wurden inzwischen einige der Festgenommenen, darunter der KESK Vorsitzende freigelassen, aber immer noch befinden sich 28 Aktivisten unter abenteuerlichen Anklagen in Haft. Der Beitrag "Trade Union Activists are in Jail in Turkey, but why?" Siehe dazu auch: "Türkei: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen!" VII. Internationales / Japan / Fukushima Massendemonstration gegen AKW Neustart 200.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration vom 29. Juni vor dem Regierungssitz - gegen die Wiederinbetriebnahme der AKW in Oi. Die grösste Anti-AKW Demonstration Japan wird dokumentiert im "Doro Chiba Quake Report Nr 43" VIII. Internationales / Japan / Gewerkschaften Doro Chiba Tagung Ende Juni tagte das Zentralkomitee der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba: in der dort verabschiedeten Erklärung "Declaration of the 67th Regular Central Committee Meeting" IX. Internationales / Iran / Gewerkschaften a) Protestunterschriften gegen Kürzung staatlicher Zuschüsse Der zweite Schritt der Kürzungen staatlicher Unterstützung zur Verhinderung der Teuerung von Waren des Grundbedarfs hat erhebliche Proteste hervorgerufen: Im Juni unterzeichnete nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur rund 10.000 Arbeiter aus fünf Provinzen eine entsprechende Protestpetition. Weiteres in "Petition by 10,000 Workers Delivered to the Labor Minister" b) Tagung überfallen "Die sechste Jahrestagung des Koordinationskomitees zur Schaffung vonArbeiterorganisationen begann um acht Uhr morgens mit ca. 60 TeilnehmerInnen und sie wurde formell durch die Wahl eines Lenkungsausschusses eingeleitet. Nach einer Stunde gab es verstreute Bemerkungen und Gespräche unter den Teilnehmern über die Untauglichkeit dieses Raumes für unser Treffen. Wenn jemand seine Bemerkungen machte, wurde er gebeten, leise zu sprechen, um die Nachbarn nicht zu stören. Im Angesicht solcher Hindernisse dauerte die Sitzung bis Mittag, als plötzlich die Mitteilung unter den Teilnehmern verbreitet wurde, dass die Sicherheitskräfe die gesamteNachbarschaft umstellt hatten" - aus dem Bericht "Aus welchem Grund wurden 60 Arbeiter in Karaj angegriffen und zusammengeschlagen?" X. Internationales / Kasachstan In Karaganda Karaganda ist die schwerindustrielle Provinz Kasachstans, in der sich 8 der 27 Riesenindustriekomplexe befinden, die Bergbau - Kohle und Kupfer vor allem - und Stahlerzeugung betreiben, wobei heute die grossen transnationalen Konzerne stark vertreten sind, etwa Acelor Mittal. Nach den heftigen Protesten der Ölarbeiter und ihrer blutigen Repression sind die Durchschnittslöhne deutlich angehoben worden - die Preise steigen aber auch. Einige notizen aus dem Leben kasachischer Arbeiter in dem Beitrag "Kazakh mining giants seek to placate labour dissent" XI. Internationales / China / Soziale Bewegungen a) Widerstand gegen heimlichen Landverkauf geht weiter In Zuotan, ein Dorf das zu Foshan in der Guangdong Provinz gehört stiessen Ende Juni Hunderte DemonstrantInnen auf Polizeieinheiten, als sie gegen den heimlichen Verkauf von Land durch den örtlichen Parteisekretär protestierten - ein weiteres Mal in dieser Region. Als wahllos geprügelt wurde, wurden mehrere Polizeiautos umgekippt, wird in dem (Foto) Bericht "Riot in Guangdong Village Over Sale of Land" b) Neue Chemiefabrik? Abgelehnt! "Über Weibo, dem chinesischen Pendant von Twitter, forderte gab der Chef der kommunistischen Partei der Stadt Shifang das Ende einer geplanten Fabrik bekannt. Das Bauvorhaben hätte viele Jobs geschaffen und der Stadt Geld eingebracht, twitterte er. Aber wenn eine Mehrheit das Projekt ablehne, werde die Stadt nicht darauf beharren. Ungewohnte Töne, über ungewöhnliche Weise bekannt gegeben und das in einem Land, das die Anliegen seiner Bürger bislang missachtet hat" - schreibt in dem Beitrag "Proteste verhindern Chemiefabrik" XII. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Bergarbeiter marschieren weiter... "Seit zwei Wochen befinden sich rund 150 Kumpel zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid, wo sie am kommenden Mittwoch erwartet werden. Die Generalsekretäre der beiden größten Gewerkschaftsbünde Spaniens, Cándido Méndez von der UGT und Ignacio Fernández Toxo von den CCOO, begleiteten die Demonstranten in dieser Woche einige Kilometer weit und riefen sie auf, mit erhobenem Kopf weiterzumachen. Sie würden mit der Unterstützung der Bevölkerung in den Ortschaften rechnen können, durch die sie kommen, und auch in Madrid, wenn sie tatsächlich so weit gehen müßten. Dort verweigert die von der PP gestellte Stadtregierung den Bergleuten jedes Entgegenkommen" - aus dem Bericht "Schwarzer Marsch nach Madrid" Siehe dazu auch: "La protesta minera llega a Estrasburgo" Und: "Represión en Asturies: Detenidos 11 mineros" XIII. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Lohnentwicklung: Abwärts Der Athener Wirtschaftsprofessor Savas Robolis schätzt, dass die Reallöhne der GriechInnen seit 2009 um rund 50% gesunken sind, wird in dem Beitrag "Los salarios en Grecia se han reducido a la mitad desde 2009 debido a los recortes" XIV. Internationales / Irland Nach dem Referendum... ...an dem sich die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hatten, von denen 40% gegen den Fiskalpakt stimmten zieht in dem Beitrag "Ireland: Shock, austerity, Sinn Féin and the United Left Alliance" XV. Internationales / Island Eine Alternative - lässt sich nicht einschüchtern... "Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg" - so beginnt der Beitrag "Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise" XVI. Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften Tschüss, Labour "Die britische Gewerkschaft für Staatsangestellte (PCS) hat sich in einer Urabstimmung ihrer Mitglieder dafür entschieden, zukünftig eigene Kandidaten zu Parlamentswahlen aufzustellen. 78,9 Prozent aller PCS-Mitglieder stimmten dafür. Die PCS hat 292000 Mitglieder, ist die sechstgrößte Gewerkschaft im Land und nun die erste große, die diesen politischen Schritt geht. PCS-Generalsekretär Mark Servotka nannte es »eine historische Entscheidung«" - aus dem Bericht "Historische Entscheidung - Britische Gewerkschaft will bei Wahlen eigene Kandidaten aufstellen" XVII. Internationales / Frankreich / Soziales / Migration Olympischer Beitrag: Migrantenjagd... "Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte). In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben" - so beginnt der Beitrag "Calais: Squats von Sans-Papiers" XVIII. Internationales / Ägypten Präsident. Oder wer? Wieviel Macht und Einfluss hat der gewählte Präsident, wieviel gesteht ihm der Militärrat zu, und was bedeutet seine Wahl für die kommende Zeit? Diese Fragen behandelt in "Morsi, SCAF and the Revolutionary Left" XIX. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe Pirelli Arbeiter leisten Widerstand: Fünf Kollegen wegen Streik entlassen Es gab im Februar 2011 ein Abkommen - zwischen der Unternehmensleitung, der Chemiegewerkschaft des alten staatstragenden Gewerkschaftsbundes, und unter Anwesenheit eines Vertreters des Militärrats abgeschlossen. Das umfasste zahlreiche Punkte, deren Tendenz insgesamt war, dass Pirelli endlich die Vorschriften des ägyptischen Arbeitsgesetzes befolgen würde. Passiert ist nichts, also beschloss das Gewerkschaftskomitee für den 10. Juni einen Proteststreik, meldete ihn ganz traditionell an - bekam keine Reaktion, ausser: Am 21. Juni wurden 5 Kollegen wegen "Anzettelung eines Streiks" entlassen. Die Solidaritätserklärung "Solidarity with Egyptian Workers at Pirelli Tire Company" XX. Internationales / Mali Hintergründe einer komplizierten Lage Die Meldungen aus Mali sind oft widersprüchlich und noch öfter oberflächlich dem europäischen Wahrnehmungsmuster angepasst: Sezessionsbestrebungen, Islamisten, Tuaregs - welche Akteure bedeuten was? Der Beitrag "Mali : une crise globale" XXI. Internationales / Marokko MigrantInnengewerkschaft gegründet Etwa 200 Arbeiter beteiligten sich am 01. Juli in Rabat an der Gründung der marokkanischen Migrantengewerkschaft - ein Projekt, das die betroffenen Aktivisten zusammen mit dem Gewerkschaftsbund ODT organisierten. Die meist papierlosen und häufig schwarzafrikanischen MigrantInnen verdienen laut Angaben der ODT etwa ein Drittel des Mindestlohns im Durchschnitt. Der erste kleine Erfolg der Gewerkschaft: Sie haben die Abschiebung eines verünglückten Marmorarbeiters verhindert. Der Bericht "Crean en Marruecos el primer sindicato de trabajadores inmigrantes" XXII. Internationales / Sudan "Das war bei uns immer so: Heftige, plötzliche Rebellion" Die Proteste im Sudan gehen seit dem 17. Juni ungebrochen weiter - die Berichte mehren sich und dennoch bleibt oft unklar, wie diese Situation entstanden ist. Der Beitrag "Sudan: Are We a Failed Nation?" Siehe dazu auch: "How Sudan Wasted It’s Oil" Sowie: "SudanRevolts and Fiscal Austerity" ...bis nächsten Freitag, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
