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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. Juli 2012: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da? DGB Südbaden bezieht Stellung zur Auflösung der Hochschulgruppe „Die DGB Hochschulgruppe Freiburg existiert nicht mehr. Der Grund hierfür ist nicht ein Streit innerhalb der aktiven Gruppe und auch kein Mangel an aktiven Personen, nein die Entscheidung zur Auflösung der Hochschulgruppe kam von oben, vom DGB Südbaden. Verantwortlich für die Auflösung der DGB Campusgruppe an der Uni Freiburg ist laut einer Stellungnahme der ehemaligen Hochschulgruppe der Regionssekretär des DGB Südbaden Jan Wieczorek. Über die Auflösung der Hochschulgruppe und über Vorwürfe zu diesem Vorgang von ex Mitliedern sprachen wir mit Jürgen Höfflin Regionsvorsitzenden des DGB Südbaden.“ Sendung (Länge: 7.14 min) auf Radio Dreyecksland vom 12. Juli 2012 . Siehe dazu:
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? Bedrohtes Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit für Spartengewerkschaften soll gekippt werden. Betroffene Organisationen wehren sich dagegen „Unternehmerverbände und Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD drängen weiter auf eine Einschränkung des Streikrechts. Gewerkschaften lassen sich davon nicht einschüchtern…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in Neues Deutschland vom 27.07.2012 III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel? Entgeltstrukturreform / Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel Bernd Riexinger, Stuttgart/Berlin, ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart, Hans Kroha, Mainz, Landesfachbereichsleiter Handel Rheinland-Pfalz und Anton Kobel, Mannheim/Heidelberg, ver.di-Geschäftsführer i.R., express-Redaktion laden in Kooperation mit den Zeitschriften/Redaktionen express (Frankfurt a.M.) und Sozialismus (Hamburg) sowie labournet Germany/Mag Wompel gewerkschaftlich Interessierte und im Handel aktive Kolleginnen und Kollegen ein zur Diskussion des Projektes „Entgeltstrukturreform/Innovative Tarifpolitik im Einzelhandel“. Termin: 15. September 2012, 10.30 – 17.30 Uhr, Ort: Café Buch-Oase, Kassel. Siehe Programm und Anmeldung in der Einladung IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen: Tarifbilanz 2012
V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?) Schlecker und Co.: Betriebsräte unter Beschuss Schlecker, Lidl, SAP - immer wieder gibt es Behinderungen gegen Betriebsräte. Einer neuen Studie zufolge nehmen die Schikanen vor allem in kleineren Betrieben deutlich zu. Kein Wunder, dass sich der Protest der Schlecker-Mitarbeiter in Grenzen hielt. Artikel von Gudrun Weitzenbürger in Manager Magazin online vom 27.07.2012 . Aus dem Text: „… Hätten sich die heutigen "Schlecker-Weiber" davon eine Scheibe abschneiden können? Warum sind die knapp 25.000 Mitarbeiterinnen nicht auf die Straße gegangen und haben gegen die jahrelangen Unterdrückungen protestiert? Rund 160 Betriebsratsgremien gab es in ganz Deutschland bei Schlecker, auch das Betriebsverfassungsgesetz war in den alten Schlecker-AS-Filialen gültig. Trotzdem konnte die Gewerkschaft nur etwas müde eine ohne viel Aussicht auf Erfolg geltende Klage gegen die Entlassungen einreichen. Immer wieder wurde von Einschüchterung bei schlechtesten Arbeitsbedingungen berichtet. VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik EU-Vergaberichtlinie: Zu viel versprochen. Entwurf der EU stark verbesserungswürdig „Unterstützen Sie unsere Protestmailaktion und setzen Sie sich für ein Ende der "Geiz-ist-geil-Politik ein! Jetzt eine Email an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler abschicken.
VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Eine 11. Frage zur Eurokrise: Ein Ende für die Politik des "Zeitkaufens" im Interesse der Anleger Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2012 VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Arbeitslosigkeit in Europa: Jugendliche sind viel stärker betroffen als Erwachsene DIW Wochenbericht Nr. 30.2012 3 von Karl Brenke Arbeitsrechte werden geschleift. Gewerkschaftsstudie weist auf neue Deregulierungen in der EU hin In der Krise wird in der EU der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 30.07.2012 IX. Diskussion > EU > politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem: INDECT: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer »Ich will, daß die Bespitzelung endlich aufhört« Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespräch mit Michael Csaszkóczy. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 27.07.2012 XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter „Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt...“ Artikel von Andre Meister vom 24.07.2012 bei Netzpolitik XIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Umfrage: Weltweit schwindet Vertrauen in den Kapitalismus „Rund um den Globus leiden Bürger unter der Krise, sie verlieren den Glauben an ihre Regierungen und die freie Marktwirtschaft. Das belegt eine neue Studie der renommierten US-Denkfabrik Pew Research Center. Große Ausnahme sind die Chinesen - und die Deutschen…“ Artikel von Gregor Peter Schmitz auf Spiegel online vom 12.07.2012 . Aus dem Text: „…Im Vergleich zu einer ähnlichen Pew-Umfrage im Jahr 2008 - also vor dem Beginn der weltweiten Finanzkrise - ist der Vertrauensschwund frappierend. Dieser führt auch zu einer Krise des Kapitalismus-Modells. In elf der 21 untersuchten Staaten glaubt höchstens noch die Hälfte der Befragten, freie Marktwirtschaft führe zu mehr allgemeinem Wohlstand. XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 Das Märchen von der Geldvernichtung „„Eine gigantische Geldvernichtung!“ „Billionenwerte in Luft aufgelöst!“ „Milliardensummen verbrannt!“ So ähnlich lauten die Schlagzeilen, wenn die Kurse an den Finanzmärkten wieder einmal in den Keller rutschen. Geldwerte entstehen, sie wachsen und wachsen – und fallen dann irgendwann wieder in sich zusammen; so sollte man meinen. Dies ist jedoch blanker Unsinn. Das Gerede von der Geldvernichtung im Kontext von Finanzkrisen ist eine Lüge, die die eigentlichen Probleme des Finanzsektors kaschiert…“ Artikel von Günter Wierichs vom 24. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben Wirtschaftskriminalität: Absprachen, Manipulationen, Betrug „Die Grossbanken der Welt sind gleich reihenweise in kriminelle Machenschaften verwickelt. Mit Bussen alleine ist das Problem nicht zu lösen. Die verantwortlichen ManagerInnen müssen vor Gericht gestellt werden. Und es braucht stärkere staatliche Aufsichten…“ Artikel von Daniel Stern in der WOZ vom 12.07.2012 XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Experten geben Alarm: Deutsche müssen sich auf Rente mit 70 vorbereiten Die Rente mit 67 ist nur ein Zwischenschritt, da sind sich Experten einig. Der Grund dafür: Die Lebenserwartung steigt immer weiter – und macht eine weitere Anhebung des Rentenalters unabdingbar. Artikel von Philipp Neumann in Welt online vom 26.07.2012 XVII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren. „„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht…“ Artikel von Albrecht Müller vom 24. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten Politische Ökonomie der Alterssicherung – Kritik der Reformdebatte um Generationengerechtigkeit, Demographie und kapitalgedeckte Finanzierung „Spätesten seit den 1970er Jahren setzte sich in der tonangebenden sozialpolitischen, ökonomischen und öffentlichen Debatte nach und nach die Überzeugung durch, dass ein über Steuern und/oder Abgaben im Umlageverfahren finanziertes staatlich organisiertes System der Alterssicherung ungerecht, ineffizient und aufgrund demographischer Entwicklungen in Zukunft nicht länger finanzierbar sei. Aufgrund dieser radikalen Kritik an den international so bezeichneten PAYGO-Systemen (hierunter fällt auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland) wurde alternativ die private, kapitalgedeckte Organisation und Finanzierung der Alterssicherung favorisiert. Ungeachtet des jeweiligen Verfahrens (als individuelle Altersvorsorge, betriebliche Vorsorge und/oder als ergänzende kapitalgedeckte Komponente im gesetzlichen, umlagefinanzierten System) sei dieser Ansatz prinzipiell viel gerechter und rentabler und würde zudem die drängenden demographischen Probleme effektiver verarbeiten, so zumindest die populäre Überzeugung. Wenngleich die polarisierende Argumentation in den 1970er Jahren noch nicht detailliert ausgearbeitet und öffentlich anerkannt war, trug sie doch maßgeblich dazu bei, die Phase des forcierten Auf- und Ausbaus der PAYGO-Systeme nach 1945 zu beenden und eine Phase der Gegenreform vorzubereiten und ein neues, orthodoxes Reformparadigma zu begründen…“ Die Zusammenfassung der Doktorarbeit von Christian Christen vom 19. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Bessere Jobchancen für Flüchtlinge. Das Arbeitsverbot wird gelockert, doch eine Benachteiligung bleibt „Asylbewerber sollen künftig nach neun Monaten Aufenthalt statt nach zwölf arbeiten können. Die Hürden bleiben für sie auf dem Arbeitsmarkt dennoch hoch…“ Artikel von Stefan Otto in Neues Deutschland vom 25.07.2012 XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“ / Antifa-Camp
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Ver.di ruft zum Protest „Dienstleistungsgewerkschaft plant im Herbst öffentliche Demonstrationen und betriebliche Aktivitäten gegen Kürzungspolitik und für Verteilungsgerechtigkeit XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung Occupy setzt öffentliches Zeichen „Die Occupy-Bewegung hat die Verlierer in den Zentren wieder sichtbar gemacht. Auch wenn die Zelte abgebrochen sind, bleibt Occupy als Mahnmal für die aufgegebene Generation zurück…“ Leitartikel von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau online vom 27. Juli 2012 . Aus dem Text: „…Ob sich das noch ändert, ob aus Occupy mehr wird als „Mahnmal“ und Zeichen im öffentlichen Raum, das steht in den Sternen. Wenn nicht, sollte man es denjenigen, die still hoffend zu Hause sitzen, mindestens genauso ankreiden wie denjenigen, die sich immerhin bewegten. Und denen, die an die Notwendigkeit einer Protestbewegung glauben, aber an ihren Erfolgsaussichten zweifeln, sei ein Satz des Publizisten Mathias Greffrath ans Herz gelegt: „Der Zorn ist eine erneuerbare Energie.“ Dagegen kommt kein Ordnungsamt an.“ Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |