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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Montag, 28. November 2011:
I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's / Emmely: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt
Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen. Die Erfahrungen der "Emmely"-Kampagne
Dies ist der Titel des vom Komitee Solidarität mit Emmely herausgegebenen Buches beim Verlag AG Spak Bücher (ISBN 978-3-940865-27-4, 140 Seiten, 9,50 Euro). Aus dem Klappentext: "Der "Fall Emmely" war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor rief. Der Kassiererin, die als Emmely bezeichnet wird, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die Kündigung am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig. Der juristische "Erfolg" ist auch ein Ergebnis der vielfältigen Solidaritätsarbeit für Emmely. Die verschiedenen Zugänge und Perspektiven der Auseinandersetzung mit (Kaufhaus-)Konzernen ist Thema dieses Sammelbandes." Siehe dazu:
- Inhaltsverzeichnis und Bestellung beim Verlag AG Spak
- Die blinden Flecken im Fall Emmely. Kämpfende Kamera, Widerstand und eine opportunistische Linke.
Artikel von Samira van Zeer (S. 50-57) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
- Warum "Emmely" wieder arbeiten darf. Buch: Eine Gruppe von Aktivisten bilanziert den Kampf der Kassiererin "Emmely" um ihren Job
""Emmely scannt wieder", titelte eine Berliner Boulevardzeitung im Herbst 2010. Da saß Berlins wohl kämpferischste Kasslerin nach ihrem Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht wieder an der Kasse. Hinter ihr lag ein zweijähriger Kampf um ihren Job. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hat jetzt ein Buch veröffentlicht, in dem verschiedene Aktivisten und Gewerkschafter die Stationen und Facetten der Auseinandersetzung beschreiben." Rezension von Peter Nowak in der taz vom 18.11.2011
II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Amazon: Angst und miese Arbeitsbedingungen
Praktika für Saisonaushilfskräfte bei Amazon müssen endgültig gestoppt werden
"Nach Vorwürfen des Erwerbslosen Forum Deutschland der vergangenen Woche, der Internetgigant Amazon greift mit seinen "kostenlosen Probearbeitern" systematisch staatliche Fördermittel ab , ist das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" den Praktiken des Online-Versandhändlers nachgegangen. Laut Vorabmeldung des Magazins nutzt der Konzern eine Gesetzeslücke des Sozialgesetzbuchs massenhaft aus und beschäftigt Tausende Arbeitslose als Saisonkräfte, die jedoch zuvor eine sogenannte "Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung" absolvieren müssen, in der sie zwei Wochen keinen Lohn erhalten. Amazon nutzt laut Informationen des "Spiegels" bei vielen der Aushilfen das Prozedere jedes Jahr erneut, obwohl sie im Jahr zuvor bereits eingestellt waren und eine Einarbeitungszeit damit unnötig ist..." Pressemitteilung des Erwerbslosenforums Deutschland vom 27.11.2011
III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Volksentscheid über "Stuttgart 21" - "S21"-Gegner verlieren
Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre Freude zurück. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 27.11.2011
IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein
Vodafone: EVG unterstützt Beschäftigte - "Es geht um maßlose Gier"
"Die EVG unterstützt weiterhin den Kampf der Vodafone-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Die Delegierten des kleinen Gewerkschaftstages verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Resolution. "Wir werden an eurer Seite stehen, so lange ihr uns braucht", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er kündigte an, gemeinsam mit der IG Metall Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag aufzunehmen." Bericht bei der EVG vom 24.11.2011 . Siehe dazu:
- Sozialtarif für Vodafone gefordert
Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf einem kleinen Gewerkschaftstag eine Zwischenbilanz des Vereinigungsprozesses gezogen und Arbeitsschwerpunkte für 2012 festgelegt. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 25.11.2011
Aus dem Text: "(.) Dass sich die neue Gewerkschaft indes nicht nur mit eigenen Strukturen, sondern auch mit den Folgen der Privatisierung und Ausgliederung etlicher ehemaliger Töchter der Deutschen Bahn herumschlagen muss, machte ein Auftritt von Vodafone-Betriebsräten aus den Standorten Eschborn bei Frankfurt und Essen deutlich. Hier zittern über 600 Beschäftigte der früheren bahneigenen Kommunikationssparte um ihre Jobs und befürchten die Abschiebung in tarifvertragsfreie Unternehmen mit Dumpinglöhnen nach dem Vorbild des Drogeriekonzerns Schlecker. Vodafone habe 2010 bundesweit 3,7 Milliarden Gewinne verbucht, erklärte eine Essener Betriebsrätin. Der Kongress stärkte den Vodafone-Beschäftigten den Rücken und forderte den EVG-Vorstand auf, gemeinsam mit der ebenfalls im Betrieb verankerten IG Metall »sofort einen Sozialtarifvertrag mit Vodafone zu verhandeln oder zu erzwingen«. Somit könnten hier die Signale bald auf Streik stehen."
Rollende Zeitbomben
Verein mobifair fordert Maßnahmen gegen illegalen Einsatz selbständiger Lokführer. Länderbehörden und Eisenbahnbundesamt bislang untätig. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 26.11.2011 . Aus dem Text: "Derzeit fehlen in Deutschland mindestens 800 Lokführer. In den meisten Unternehmen schieben die Kollegen riesige Überstundenberge vor sich her, in einigen Fällen kam es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereits zu mehrtägigen Zugausfällen, die durch teuren Schienenersatzverkehr kompensiert werden mußten. Für Unternehmen des Schienengüterverkehrs ist die Situation noch dramatischer. Bei Nichterledigung von Transportaufträgen drohen sowohl hohe Konventionalstrafen als auch der dauerhafte Verlust der betroffenen Kunden. Lokführer werden mittlerweile regelrecht abgeworben, einmalige Antrittsprämien von 2000 Euro und individuelle übertarifliche Lohnzulagen sind keine Seltenheit."Siehe dazu:
V. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik - allgemein
29.11.11: Landesarbeitsgerichtstermin Sebastian Cano-Otero ./. Rhenus
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kommt zum Landesarbeitsgerichtstermin des BR-Kollegen Sebastian Cano-Otero am kommenden Dienstag, 29.11.11, 15.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21. Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. Unter anderem in Mannheim versucht das Management mit allen Mitteln, Betriebsratstätigkeit zu unterbinden. Konsequenterweise hatte die Firma dem Kollegen Cano-Otero wegen seiner aktiven BR-Arbeit unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Vor einem halben Jahr konnte Sebastian jedoch in der ersten Instanz mit seiner Kündigungsschutzklage gegen Rhenus einen Erfolg verbuchen. Rhenus ist gegen dieses Urteil beim Landesarbeitsgericht in die Berufung gegangen, um Sebastian endgültig ausschalten zu können. Es ist an der Zeit, ein weiteres Zeichen der Solidarität gegen das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern (nicht nur) in der Region setzen. Mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung! Danke und solidarische Grüße..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 23.11.2011
VI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn
Die gedrittelte Belegschaft
Es ist der längste Streik von Pflegekräften in der Bundesrepublik. Nun wurde der Ausstand bei Alpenland in Berlin bis auf weiteres ausgesetzt. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 24. November 2011
VII. Branchen > Auto: Fiat > Italien
Turiner Tarifflucht
"In Italien bahnt sich ein gravierender Umbruch für die 170000 Mitarbeiter des Autobauers Fiat an. Der Turiner Konzern wird ab 1. Januar 2012 alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auflösen, die in den Fabriken auf der Appeninhalbinsel gelten. Ziel des Vorhaben ist es, neue Arbeitsverträge einzuführen, die sich nicht mehr an den nationalen Flächentarifen für Metallarbeiter orientieren. Italiens größter Privatkonzern hat ab Jahresbeginn freie Hand in den Lohnverhandlungen..." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 25.11.2011
Sparpläne beim Autobauer: Fiats Chef rebelliert
Mit Chrysler ist Fiat amerikanischer geworden. Das dämmert auch Mitarbeitern in Italien. Konzernchef Marchionne bricht mit teuren Tabus - und kündigt sämtliche Tarifvereinbarungen. Artikel von Tobias Bayer Mailand in der FTD vom 23.11.2011 . Aus dem Text: "(.) Seit rund einem Jahr macht Fiat-Vorstandschef Sergio Marchionne Front gegen den aus seiner Sicht verkrusteten Arbeitsmarkt des Landes. Am 29. Dezember 2010 handelte er für das Werk Pomigliano einen neuen Tarifvertrag aus, der für die Beschäftigten mit erheblichen Einbußen verbunden ist. Längere Pausen und weniger Krankengeld sind unter anderem vorgesehen. Diese Vereinbarung will er auf alle 70.000 Beschäftigten in Italien übertragen. Am 3. Oktober trat Fiat deshalb aus dem Arbeitgeberverband Confindustria aus, um mit den Gewerkschaften direkt verhandeln zu können. Anfang dieser Woche folgte dann der nächste Schlag: Sämtliche Tarifvereinbarungen werden ab Januar 2012 nicht mehr gelten, teilte der Autohersteller den Gewerkschaften mit. Wer den neuen Vertrag nicht unterzeichne, werde künftig nicht mehr als Partner akzeptiert..:"
VIII. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde
Ausgabe Nr. 33 vom Oktober 2011
Darin u.a.: "Festeinstellungen statt Leiharbeit!"; "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden"; "Kurze Geschichte der Leiharbeit"; "Fairplay? Jedenfalls nicht in der Kantine"; "Verlängerung von "ZuSi" bis 2016 - warum?". Zur Ausgabe Nr. 33 
IX. Branchen > Auto: Daimler > Berlin
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Interview von Sven Beyer mit Matthias, Maschinen-Bediener beim Daimler-Werk in Berlin und aktiv in der Betriebsgruppe der "Alternativen Metaller" in sozialismus.info vom 26.11.2011
X. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein: Rechtswidrige Lohnzuschläge: Opel schmiert seine Betriebsräte
Klaus Franz: Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Betriebsrat von Opel
"Gegen den scheidenden Opel-Betriebsratschef Klaus Franz läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Hintergrund sind umstrittene Extrazahlungen von bis zu 1300 Euro monatlich an Betriebsratsmitglieder des Autoherstellers. Der zum Jahresende ausscheidende Betriebsratschef hatte wie auch das Unternehmen die Zahlungen als rechtmäßig verteidigt. Neben Franz stehen noch zwei weitere Personen unter Verdacht, sagte der Staatsanwalt." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2011
XI. Branchen > Auto: BMW
BMW-Werkverträge sorgen für Wirbel
Drei-Klassen-Gesellschaft im Werk Regensburg? Zeitarbeiter werden offenbar von externen Dienstleistern schlechter bezahlt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass alle Leiharbeiter in den deutschen BMW-Werken den gleichen Grundlohn wie die fest angestellten Mitarbeiter bekommen. Artikel von Christine Hochreiter in der Mittelbayerischen Zeitung vom 22.11.2011
XII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte
Klage gegen Änderungskündigung - Solidaritätsaktionen mit Mitarbeitern von Bally Wulff
"Bei der Bally Wulff Entertainment GmbH, einem führenden Hersteller von Spielautomaten, sind seit mehr als drei Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen im Gang. Die Belegschaft im Stammwerk Berlin-Neukölln ist in dieser Zeit von über 300 auf knapp 220 Beschäftigte geschrumpft. Bis Juni 2012 soll die Siebdruckerei geschlossen werden. Die Abteilung könne »nicht mehr gewinnbringend betrieben werden«, so das Management..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 28.11.2011 . Siehe dazu:
- Bally Wulff: Aktionstag in über acht Städten
"Der Tag war noch nicht alt in den Berliner Montagehallen von Bally Wulff, als die ersten Außenstellen des Spielautomatenherstellers von aktiven GewerkschafterInnen aufgesucht wurden. Angekündigt waren Aktionen vor zehn von zwölf Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Den Anfang machte die FAU Dortmund um kurz vor 8 Uhr. "Bis auf zwei Ausnahmen", heißt es in einem Bericht von vor Ort, "hatten die ArbeiterInnen aus dem Gewerbegebiet, mit denen wir gesprochen haben, Interesse und Verständnis für die Sache, da die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die zunehmende Prekarisierung für viele von uns eine reale Erfahrung bzw. Bedrohung darstellen."..." Der Bericht bei der FAU vom 19.11.2011
XIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau
Insolvenzantrag von Manroland
- Manroland: Das Ringen um die Jobs beginnt
"Industriepolitische Inkompetenz" macht die IG Metall als eine der Ursachen für die Pleite von Manroland aus. Der Druckmaschinenhersteller setzt auf staatliche Hilfe. 6500 Jobs sind in Gefahr. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 27.11.2011
- Wut vor dem Werkstor
Nach dem Insolvenzantrag von Manroland ziehen rund 800 Mitarbeiter in einem Protestzug über die Mühlheimer Straße. Wütend sind sie, enttäuscht, einige auch schockiert. Artikel von Sigrid Aldehoff in der Frankfurter Rundschau vom 27.11.2011 .
Aus dem Text: "(...) "Es ist wichtig, dass wir unseren Protest in die Öffentlichkeit getragen haben", sagt im Anschluss an den Protestzug Betriebsrat und stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender Rainer Herth vor dem Werkstor. Auch der Betriebsrat sei am Tag zuvor vom Insolvenzantrag überrascht worden. "200 Millionen Euro hätte es gekostet den Laden weiter zu führen", sagt Herth. Auf der Belegschaftsinfo zwei Stunden zuvor hätte es Tränen und Zusammenbrüche gegeben, "aber auch Pfiffe für den Vorstand, der nichts hingekriegt hat". Herth klärt über Megafon zunächst die praktischen Dinge: Am kommenden Dienstag müsste der Lohn auf den Konten der Mitarbeiter eingehen - "aber das wird wahrscheinlich nicht passieren", sagt er und es wird jetzt sehr still unter den Demonstranten. Der vorläufige Insolvenzverwalter werde wohl mitmachen und von sich aus die Banken der Belegschaft anschreiben und versichern, dass das Geld komme, vermutlich am 10. Dezember. Dies sei wichtig, "damit eure Banken keine Kreditverträge platzen lassen"..."
XIV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Bote
Streiktag 82
"Thomas Ducks ist der Mann, der den längsten Streik im deutschen Mediengewerbe anführt. Die Beschäftigten des "Schwarzwälder Boten" in Oberndorf sind seit mehr als 80 Tagen im Ausstand, und das zehrt an den Nerven. Auch an denen des Betriebsratsvorsitzenden Ducks. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn der Verleger will nach wie vor nicht mit seinen Beschäftigten sprechen. Doch Ducks gibt nicht auf..." Artikel von Sandro Mattioli und Martin Storz (Fotos) in der Kontext-Wochenzeitung 11/2011
XV. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Missbrauch journalistischer Arbeit durch Verfassungsschutz skandalös
- Journalisten mit Schlapphut
"Der umstrittene vormalige Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer hatte der Süddeutschen Zeitung berichtet, in den 90ern über eine Tarnfirma ein TV-Team angeheuert zu haben, um Bild- und Ton-Aufnahmen von Neonazis zu erhalten. Die mit der Gefährlichkeit der bombenbauenden Verdächtigen begründete Aktion sei teuer, aber sehr erfolgreich gewesen. Roewer hatte nach Vorwürfen von Untreue im Jahr 2000 seinen Schlapphut nehmen müssen. Nun protestiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union gegen den Missbrauch der ahnungslosen TV-Journalisten, die nichts vom geheimdienstlichen Auftraggeber wussten und sich in Gefahr begeben hätten..." Artikel von Markus Kompa auf Telepolis-Blogs vom 27.11.2011
- Wie der Thüringer Verfassungsschutz Journalisten missbraucht
"Deutschland scheint überrascht zu sein: Rechtsextremer Terror? Und keiner hat es mitbekommen? Selbst die Ermittlungsbehörden nicht? Der Bundestag hat in dieser Woche eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet sowie sich gegen Rechtsextremismus gestellt und auch bei den Familienangehörigen der Mordopfer entschuldigt. Es ist jetzt aber eine Methode im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekanntgeworden, die stutzig macht, und vor allem auch vom Journalistenverband DJU scharf kritisiert wird: Der Thüringer Verfassungsschutz soll freie Fernsehteams beauftragt haben, um im rechten Milieu Beiträge zu drehen. Die Beiträge wurden nicht ausgestrahlt, sondern für die Ermittlungen benutzt. Über den Thüringer Verfassungsschutz sprachen wir in Was mit Medien 261 mit Cornelia Haß, der Geschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Hier findet ihr ein leicht geglättetes Transkript des Gesprächs." Das Interview von Daniel Fiene in Was mit Medien vom 27. November 2011
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)
Verteilungsbericht: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis
"Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel ,Aufschwung für alle sichern!' "Unser Wirtschaftssystem ist dabei, seine politische und soziale Legitimation zu verspielen, die auch auf einem für alle wachsenden Wohlstand fußt", warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin." DGB-Pressemitteilung vom 23.11.2011 . Darin auch der Link zum Download des DGB-Verteilungsberichtes 2011 (PDF, 2 MB)
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen
Hartz IV: Deutschland spart beherzt - bei den Arbeitslosen
Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland. Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau online vom 24.11.2011
XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA
Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche
"Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war vor kurzem ziemlich kämpferisch. Schluss mit der Ausbeuterei in der Leiharbeiterbranche. Immerhin habe man jetzt einen Mindestlohn. Wird alles besser für die, die wie die Schmuddelkinder der Arbeitswelt behandelt werden? Oh nein, denn Unternehmen sind immer wieder aufs Neue kreativ beim Sparen von Lohnkosten. Achim Pollmeier, Georg Wellmann, Arndt Krieger, André Fahnemann untersuchen Absatzkonten - aus Plus wird Minus."." Bericht von Achim Pollmeier, Georg Wellmann, Arndt Krieger, André Fahnemann in der Monitor-Sendung vom 24.11.2011 (Text und Video)
Immer mehr miese Jobs
"Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 24.11.2011
XIX. Diskussion > Gewerkschaften > allgemeine tarifpolitische Debatte
Lohnverhandlungen: Verdi-Chef droht Arbeitgebern mit "harten Maßnahmen"
"Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet bei der anstehenden Tarifrunde deutliche Lohnerhöhungen. Notfalls wolle die Gewerkschaft ihre Forderungen "mit harten Maßnahmen" durchsetzen." Bericht im Handelsblatt online vom 28.11.2011 . Aus dem Text: ".Auch die IG Metall will sich bei den kommenden Tarifverhandlungen nicht in Zurückhaltung üben. "Die Beschäftigten sehen, es brummt in der Mehrzahl der Unternehmen", sagte der baden-württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann der Zeitung. Das würden die Bilanzen der Unternehmen im Frühjahr belegen. Die Beschäftigten erwarteten einen "angemessenen Anteil am Erfolg in Form dauerhafter Entgelterhöhungen", sagte Hofmann, dessen Bezirk in der Vergangenheit häufig Pilotbezirk bei den Tarifverhandlungen war. Anfang kommenden Jahres stehen die Tarifrunden für die rund 3,2 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und für die 1,2 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Für die 60.000 Angestellten bei der Deutschen Telekom will Verdi Mitte Dezember die Tarifforderung vorlegen."
Siehe dazu auch:
XX. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di
Reform ohne Debatte
Ver.di-Spitze forciert Umgestaltung der Entgeltstruktur im Einzelhandel. Gewerkschaftsbasis trotz weitreichender Folgen nicht einbezogen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.11.2011 . Aus dem Text: "Schon mal vom Projekt »Innovative Tarifpolitik« oder neuerdings »Tarifstrukturreform« gehört? Nein? Auch den wenigsten ver.di-Mitgliedern unter den rund 2,9 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels dürften diese sperrigen Begriffe bislang zu Ohren gekommen sein. Dabei könnte die von der Gewerkschaftsspitze betriebene Umgestaltung der Entgeltstruktur weitreichende Auswirkungen auf die Einkommensbedingungen in der Branche haben. Mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) sind die Gespräche schon sehr weit gediehen. Die ver.di-Basis wurde bislang hingegen so gut wie gar nicht informiert - geschweige denn nach ihrer Meinung gefragt. Nach dem »Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst« (TVöD) droht eine weitere »Reform«, die vielen Beschäftigten einschneidende Verschlechterungen beschert. (.) Diese Argumente ähneln stark denen, die bei den Verhandlungen zum 2005 in Kraft getretenen TVöD vorgebracht wurden. Doch die Erfahrung mit dem einst als »Jahrhundertreform« gepriesenen Tarifwerk ist eine gänzlich andere: Die Tarifflucht hat sich im öffentlichen Dienst und in einst an den alten Flächentarif BAT angelehnten Bereichen massiv verstärkt. Und für die meisten Beschäftigten war der TVöD schlicht ein »Absenkungstarifvertrag«, wie Riexinger betont. »Wie man vor dem Hintergrund dieser Erfahrung noch glauben kann, ein Systemwechsel könne am Verhandlungstisch - ohne Mobilisierung der Betroffenen - Verbesserungen bringen, ist mir schleierhaft.« Riexinger befürchtet, daß gerade die gewerkschaftliche Kernklientel der Kassiererinnen von Verschlechterungen betroffen sein könnte. So beinhalte das mit dem HDE ausgehandelte Modell eine »Lohnspreizung nach unten - zu Lasten wesentlicher Mitgliedergruppen und in der irrigen Hoffnung, so den Flächentarif zu erhalten«. Die Streikfähigkeit insbesondere in den SB-Warenhäusern werde dadurch massiv bedroht. »Das umzusetzen, wäre gewerkschaftspolitischer Selbstmord.«."
XXI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke
NWI extra zu den Gewerkschaftstagen
NWI extra vom November 2011 . Darin:
- Ver.di-Bundeskongress: Wichtige Debatten und Beschlüsse
"Vom 17. bis 24. September fand in den Leipziger Messehallen der 3. ordentliche Bundeskongress von ver.di statt. Über 900 Delegierte hatten die vergangenen vier Jahre von ver.di zu bilanzieren, den neuen Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zu wählen sowie über 1300 Anträge zu beraten. Große Kontroversen und Eklats sind dabei weitgehend ausgeblieben. Linke Anträge lösten zwar teilweise lebhafte Debatten aus, wurden jedoch zumeist verwässert oder abgelehnt. Neben den Themen Mindestlohn, Bundeswehreinsätze und Vergesellschaftung der Schlüsselbranchen ging es dabei beispielsweise um das Recht auf politischen Streik und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung."
- IG Metall Gewerkschaftstag: Reden, Beschlüsse, Debatten, Fazit und Ausblick
"Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall fand vom 9. bis 14-Oktober in Karlsruhe statt. Der Kongress stand unter dem Motto "Kurswechsel - gemeinsam für ein gutes Leben". Es wurden die politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre der mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern weltweit größten Einzelgewerkschaft gesetzt. Knapp 500 Delegierte stimmten über ebenso viele Anträge ab. Neben der aktuellen politischen Lage standen Dauerbrenner wie Rente, Leiharbeit und Arbeitszeit auf der Tagesordnung."
- Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!
Unterschriftensammlung des Metallertreffs des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften. Wir bitten um Unterstützung der Unterschriftensammlung des Metallertreffs, um die Debatte um das Verbot von Leiharbeit und Werksvertragsbetrug in die Betriebe zu tragen und den Druck zu erhöhen, dass Forderungen über die Regulierung hinaus hin zu einem Verbot in den Gewerkschaften verankert werden. Unterschriftslisten bitte einsenden an metallertreff@yahoo.de oder an T. Kremer, Stockheimerstr. 1, 70435 Stuttgart
Siehe dazu auch:
XXII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein
Angestellte bei Fremdfirmen: Gewerkschaften geißeln Werkverträge als Lohndrückerei
"Unternehmen vergeben immer mehr Aufgaben an Fremdfirmen. Deren Angestellte werden oft mit Werkverträgen beschäftigt - und verdienen deshalb weniger. Eigentlich sollte das Modell Arbeitsplätze sichern, aber jetzt geißeln Gewerkschaften es als Lohndrückerei.
Sie räumen Regale bei Rossmann ein oder montieren Achsen für den Porsche Cayenne. Sie zerlegen bei Großschlachtern wie Tönnies Schweine oder laden im Europalager bei Ikea in Dortmund nachts Container ab - und haben eines gemeinsam: Als Werkvertragsbeschäftigte sind sie nicht bei Rossmann, Porsche, Tönnies oder Ikea angestellt, sondern bei einem Subunternehmen, das nur Billiglöhne bezahlt und seinerseits "je Werk", also für eine bestimmte Leistung, honoriert wird. An solche Fremdfirmen vergeben die Unternehmen immer mehr Aufgaben. Werkverträge sind für die Gewerkschaften zum neuen Billiglohn-Modell in Deutschland geworden." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 27.11.2011 . Siehe dazu:
- Ausgelagert! Die deutsche Wirtschaft setzt auf Fremdvergabe - und die Beschäftigungsverhältnisse werden immer prekärer
"Die Zeiten, da Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnten, im Rahmen unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse einen wenigstens auskömmlichen Lebensunterhalt zu verdienen, sind noch nicht vorbei. Aber die Chancen, einen solchen Job tatsächlich zu bekommen, sinken von Jahr zu Jahr." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 21.11.2011
- Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!
Unterschriftensammlung des Metallertreffs des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften. Wir bitten um Unterstützung der Unterschriftensammlung des Metallertreffs, um die Debatte um das Verbot von Leiharbeit und Werksvertragsbetrug in die Betriebe zu tragen und den Druck zu erhöhen, dass Forderungen über die Regulierung hinaus hin zu einem Verbot in den Gewerkschaften verankert werden. Unterschriftslisten bitte einsenden an metallertreff@yahoo.de oder an T. Kremer, Stockheimerstr. 1, 70435 Stuttgart
Die Unterschriftensammlung ist erschienen im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke NWI extra vom November 2011
XXIII. Am Ende
"Stuttgart 21" wird doch gebaut
"Der von der grünen Landesregierung vehement kritisierte Umbau des Stuttgarter Bahnhofs kann nach einem Volksentscheid nun doch stattfinden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bauprozeß allerdings "kritisch-konstruktiv" begleiten. Politologen sehen darin einen Hinweis auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung im Bund: So würden die Grünen mit einem schwarzen Bündnispartner den Atomausstieg 2014 zwar rückgängig machen, allerdings "mit Bauchschmerzen". Die Vollüberwachung des Internets könnten sie dagegen nur "mit zwei zugedrückten Augen" dulden. Die totale finanzpolitische Unterwerfung Europas durch Merkel würden die Grünen "mit kritischer Sympathie" begegnen; die Annexion Griechenlands als 17. Bundesland behielte für viele aber "ein G'schmäckle". Einem Atomschlag auf den Iran schließlich würden die Grünen nach langer Debatte "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zustimmen." Meldung im Titanic-Newsletter vom 28.11.2011
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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