Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. April 2011:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Veröffentlichungen der Gruppe GoG / Standorte > Info der GoG

GoG-Info Nr. 64 vom April 2011

Darin u.a.: Betriebsbedingte Kündigungen müssen nicht zwangsläufig kommen. 1.200 Arbeitsplätze müssen nicht vernichtet werden (war bereits vorveröffentlicht); Japanische Eisenbahnergewerkschaft zur Atomkatastrophe; IG-Metall -Vorsitzender Berthold Huber: "Ich wollte die Welt-Revolution, das ist klar"; Einladung zur Diskussion am 12.April. Das GoG-Info Nr. 64

II. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Überfahrt in den Tod

Grausames Ende einer Flucht nach Europa: Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot mit 300 Afrikanern an Bord ist vor Lampedusa gekentert. Bis zum Abend konnten nur knapp 50 Passagiere gerettet werden. Artikel von Andrea Bachstein, Rom, in der Süddeutschen Zeitung vom 06.04.2011

Chaos auf Lampedusa

Italien schiebt Flüchtlinge an EU-Partner ab. Aus Massa Marittima berichtet Hans-Jürgen Schlamp. Artikel in Spiegel online vom 08.04.2011

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter. Die Tragödie vor Lampedusa und "europäische Spielregeln"

"Mindestens 150 Flüchtlinge gelten nach einem Bootsunglück vor Lampedusa in der Nacht auf Mittwoch als vermisst. Das Unglück geschah, als sich die Flüchtlinge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küstenwache die Menschen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flüchtlingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küstenwache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicherheitsvorkehrungen gegen das Kentern beim Bergen von Menschen aus manövrierunfähigen Booten zu den Basiskompetenzen einer Küstenwache." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 07.04.2011

III. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

Flüchtlinge in der EU In gefährlichen Gewässern

"Vor Lampedusa starben zuletzt mehr als 250 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte. Doch auch die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist voller Tricks und Lügen - die Rechte der Schutzsuchenden bleiben dabei auf der Strecke." Eine Außenansicht von Petra Bendel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.04.2011

IV. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > Frontex

Militarisierung des Mittelmeers

"Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden.
Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.04.2011

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

"Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern. Bisher ist das Gesetz, das erstmals gesetzlich eine Zensur-Infrastruktur vorschreibt, per umstrittenem Erlass lediglich ausgesetzt. Die Bundesregierung muss nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen, erst danach ist eine endgültige Bewertung möglich. Die Löscherfolge von eco und die Ergebnisse des BKAs, wie auch Untersuchungen des AK Zensur, hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass "Löschen statt sperren" in der Praxis funktioniert. Der Arbeitskreis freut sich, dass sich diese Position durchgesetzt hat und sich nun alle Parteien im Bundestag gegen Netzsperren aussprechen." Pressemitteilung des von AK Zensur am 6.04.11 . Siehe dazu:

• Aus für Zensursula und Websperren: "Das Problem an der Wurzel packen"
  "Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben Koalition reagiert, das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornographische Inhalte im Internet künftig ausschließlich löschen zu wollen. Die Erfolge des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und die Ergebnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in diesem Bereich hätten deutlich gemacht, dass der von FDP und CDU/CSU bereits in der Koalitionsvereinbarung umrissene Ansatz "Löschen statt Sperren" in der Praxis funktioniere, erklärte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)." Artikel von Stefan Krempl vom 06.04.2011 bei heise online
  
• Einführung von Netzsperren durch die Hintertür- zweiter Versuch. CCC und AK Vorrat warnen vor dem "GlüStV"
  "Am Wochenende veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) den ihm zugespielten Entwurf eines "Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" (GlüStV). In § 9 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 dieses Protogesetzes mit abschreckend unspektakulärem Namen verbirgt sich eine Passage, in der es heißt, die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes [...] die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen". Dieser Satz 1, so der Entwurf weiter, könne das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses legal einschränken." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.04.2011

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

• Sammeln von Fluggastdaten: Schaar rügt Überwachungswut
  "Datenschützer kritisieren Pläne zur Ausweitung europäischer Fluggastkontrollen. Sollten sich die Befürworter, darunter Großbritannien, durchsetzen, könnten die Behörden Zugriff auf Daten jedes einzelnen Flugpassagiers bekommen." Artikel von Michael Bergius und Thorsten Knuf in der FR online vom 7.4.2011

• Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
  "Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationabwehr einschließen und von der "IT-Agentur" verwaltet werden." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 05.04.2011

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

»Die Volkszählung ist praktisch längst im Gange«

Aber die Betroffenen wissen davon noch nichts. Gravierende Mißstände beim Datenschutz. Ein Gespräch mit Werner Hülsmann. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 05.04.2011 mit Werner Hülsmann , Beiratsmitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) und Presseverantwortlicher beim Arbeitskreis »AK Zensus«, der gegen die bevorstehende Volkszählung protestiert

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di

Sockenpuppe der Telekom? Verdi spricht sich gegen "strikte" Netzneutralität aus

"Die Gewerkschaft Verdi brachte sich in den letzten Jahren - offenbar im Glauben an die Trickle-Down-Theorie - als Sprachrohr für die Interessen der Banken und der Medienindustrie in Verruf, für die sie unter anderem eine Totalüberwachung des Internets zum Aufspüren von Immaterialgüterrechtsverletzungen forderte. Nun engagiert sich die Gewerkschaft auch gegen "strikte" Netzneutralität." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.04.2011

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Internet-Nutzer: Gebt her Eure Daten!

"Wirtschaftswissenschaftler haben in vielen Studien festgestellt: Verbraucher geben Unternehmen bereitwillig ihre Privatsphäre preis - und lassen sich mit Peanuts abspeisen. Warum ist das so? Glaubt man Facebook, dann kostet die Privatsphäre in etwa so viel wie eine Tüte Popcorn. Das soziale Netzwerk bietet seinen Nutzern neuerdings Prämien, damit die verraten, wo sie gerade sind. Wer über sein Handy mitteilt, über welche Straße er geht, bekommt im Gegenzug einen Popcorn-Gutschein für das nahe gelegene Kino. Für Facebook ein guter Tausch. Denn Standortdaten sind bares Geld wert. Je mehr Facebook davon sammelt, desto besser erschließt sich, wo die Nutzer wohnen, arbeiten und einkaufen." Artikel von Malte Buhse im Handelsblatt online vom 31.03.2011

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen

"Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."." Meldung vom 4.4.2011 bei Netzpolitik . Siehe dazu auch:

• Neuer Name für Vorratsdatenspeicherung. Ein anderes Etikett
  "Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung umbenennen. Neben Kritik von der FDP erntet er reichlich Häme. Zufrieden ist nur die Polizei." Artikel von Patrick Beuth in der FR online vom 5.4.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

"Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger "gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern" und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda. Die bisherige Diskussion verkürzt das Thema jedoch oft darauf, Whistleblower durch Anonymität oder rein arbeitsrechtliche Regelungen schützen zu wollen. Diese Verengung aufzuheben und vom rein rechtlichen Schutz zu einer bewussten Unterstützung und einem anderen Umgang mit Whistleblowing und Whistleblowern zu gelangen, hat sich der gemeinnützige Verein Whistleblower-Netzwerk zum Ziel gesetzt." Pressemitteilung vom 07.04.2011

XII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt

Richterschelte für den Verfassungsschutz. Verwaltungsgericht Köln bescheinigt Inlandsgeheimdiensten eklatanten Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit im Falle von Rolf Gössner

"Fast 40 Jahre lang, von 1970 bis 2008, ist der Bremer Jurist, Publizist und Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner nahezu lückenlos vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht worden. Am 3. Februar 2011 entschied das Gericht, dass die Schnüffelei über die gesamte Zeitdauer rechtswidrig war. Dieser Tage wurde Gössner die Urteilsbegründung zugestellt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Gegenseite bleibt vorbehalten, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Ebenso ist völlig unklar, welche Konsequenzen diese richterliche Bescheinigung des Verfassungsbruchs durch Staatsorgane juristisch und politisch nach sich ziehen wird." Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 07.04.2011

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Bundesregierung streitet weiter über Gesetz zur Tarifeinheit

Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber dringen gegenüber Schwarz-Gelb auf eine Gesetzesänderung. Noch hält die FDP dagegen: Denn es geht um Ärzte, Piloten und leitende Angestellte, die zu ihrer Klientel zählen. Artikel von Dorothea Siems und Stefan von Borstel in Die Welt vom 05.04.2011 . Aus dem Text: ".Weil das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzespläne des Arbeitsministeriums hat und auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Vorhaben skeptisch sieht, wurde das strittige Thema kurzfristig von der Agenda des heute tagenden Koalitionsausschusses genommen. "Wir sind noch nicht so weit", hieß es. Deshalb setzt man sich für einen Kompromiss erneut auf untergeordneter Ebene zusammen. "Der Vorschlag von BDA und DGB wird nicht eins zu eins umgesetzt, sondern modifiziert", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Die Neuregelung müsse einerseits verhindern, dass künftig immer mehr einzelne Berufsgruppen ihre strategische Position ausnutzen, um Einzeltarifverträge auszuhandeln. Andererseits müsse aber auch das Recht der Minderheitengewerkschaften und ihrer Mitglieder auf Schutz ihrer Interessen gewährleistet bleiben. Für die FDP ist das Thema heikel. Denn die Spartengewerkschaften vertreten viele, die zu ihrer Klientel zählen - Ärzte, Piloten oder leitende Angestellte.."

Emnid-Umfrage: Drei Viertel der Deutschen gegen Einschränkung des Streikrechts. Große Mehrheit für berufsspezifische Tarifverträge

"Für die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen Einheitstarifverträgen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Marburger Bundes (MB) sind 56 Prozent der Deutschen dafür, dass in einem Betrieb auch verschiedene Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gelten können. Nur 40 Prozent sind dagegen, vier Prozent machten keine Angabe." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 4.4.2011

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Tarifautonomie ist unteilbar

"Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen." Artikel von Ursula Engelen-Kefer in Der Freitag vom 04.04.2011

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di- Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2011

Tarifeinigung: Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Hessen

"Die Beschäftigten des Landes Hessen bekommen mehr Geld: Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst steht. Demnach gibt es eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent ab April 2011 sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro. Weitere 2,6 Prozent mehr Geld folgen ab März 2012. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2012. Die Tarifeinigung gilt für knapp 60.000 Beschäftigte und könnte zudem auf 106.000 Beamte übertragen werden. Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte, es sei erreicht worden, dass die hessischen Beschäftigten denen der anderen Länder gleichgestellt würden. ver.di Hessen hatte betont, dass die Gewerkschaften keinen schlechteren Abschluss wollen als er mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die übrigen Länder erzielt wurde." Vollständige Meldung bei ver.di vom 05.04.2011

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aufenthalt und Ausweisung

Abschiebesaison hat begonnen

"Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen "Rückführung" in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am heutigen Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen." Artikel von Pascal Beucker in der TAZ vom 05.04.2011 . Anmerkung Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten vom 06.04.2011 : "Das Paradoxe ist, dass der Kosovo das Rücknahmeabkommen unterschrieben hat, um seine Chancen für eine EU-Aufnahme zu verbessern. Wodurch dann allerdings eine Abschiebung nicht möglich sein würde. Es ist ein Akt unerhörter Grausamkeit, dass wir z. B Jugendliche (die Hälfte der Abschiebungen), die kaum ein Wort albanisch sprechen in eine ausgesprochen Roma-feindselige Region abschieben, in der bereits die dortigen Einwohner nur wenig Perspektiven auf eine gute Schulbildung, medizinische Versorgung und existenzsichernde Beschäftigung haben, in das Armenhaus Europas. Die Aussage von Europarat-Menschenrechtskommisar Thomas Hammarberg in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom 25.11.2009, dass die aktuelle sozio-politische Situation in Kosovo keine Abschiebungen von Roma zulasse, hat immer noch Gültigkeit."

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Kampf gegen Lohnklau

Protest gegen Lohnraub bei der Grenzland Produktions und Handels GmbH

"Die FAU hat am 9. April 2011 mit einer Protestaktion bei der Firma Pflanzen-Teufel in Duisburg-Buchholz ausstehende Löhne von Dutzenden Beschäftigten eingefordert. Diese warten im münsterländischen Rhede seit Monaten auf die pünktliche Auszahlung ihrer Gehälter. Neben ArbeiterInnen aus der Region sind von den Lohnrückständen in Höhe von teilweise mehr als dreitausend Euro auch scheinbar selbstständige polnische KollegInnen betroffen, die unter besonders schwierigen Bedingungen ausharren müssen. Die FAU hatte die verantwortliche Firma «Grenzland Produktions und Handels GmbH» in den letzten Wochen mehrfach aufgefordert, die ausstehenden Löhne unverzüglich auszuzahlen. Nachdem es keinerlei Reaktion gab, wurden vor einigen Tagen Mahnverfahren gegen die Firma eingeleitet." Bericht der FAU West vom 09.04.11

XVIII. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag

Kein Asyl für ehemaligen US-Soldaten in Deutschland

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt (.) Laut Bescheid des Bundesamtes liegen weder die Voraussetzungen für die Anerkennung des Asylberechtigtenstatus, noch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor. In dem Bescheid des Bundesamtes heißt es: "Das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1GG schließt ein Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nicht mit ein. Eine Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung, Desertion, und ähnlicher Tatbestände stellt nach ständiger Rechtsprechung, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgeht, für sich allein grundsätzlich keine politische Verfolgung dar. Es handelt sich im Regelfall vielmehr um die Sanktionen einer Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten, wie sie regelmäßig auch in rechtsstaatlich verfassten Ländern verhängt wird. Insoweit ist eine solche Bestrafung grundsätzlich nicht als politische Verfolgung, sondern als Ahndung strafrechtlichen Unrechts zu begreifen." Artikel von Marcus Klöckner auf Telepolis-pnews vom 07.04.2011 . Siehe dazu auch:

• US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines Asylantrages. Heftige Kritik an Entscheidung des Bundesamtes durch Friedens- und Flüchtlingsorganisationen
  "Der US-Deserteur André Shepherd hat heute seinen Rechtsanwalt damit beauftragt, Klage gegen die vor zwei Tagen zugestellte ablehnende Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erheben. Auf einer von Connection e.V., PRO ASYL und dem Military Counseling Network in Frankfurt/M. ausgerichteten Pressekonferenz bezog er ausführlich Stellung." Pressemitteilung vom 7. April 2011 von Connection e.V., Pro Asyl und Military Counseling Network
  
• Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!
  Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 7.4.2011

XIX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen!

• Ein pazifistischer Blick auf Libyen
  Ja zum Sonderweg. Druck machen für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine faire Berichterstattung. Artikel von Andreas Buro vom 01.04.2011 (friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie)
  
• Warum führen wir Krieg gegen Libyen? Richtige und falsche Gründe
  Artikel von Diana Johnstone aus ZNet vom 24. März 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag
  
• Noam Chomsky: On Libya and the Unfolding Crises
  "Im Folgenden dokumentieren wir ein längeres Interview, das Noam Chomsky für ZNet geführt hat. Chomsky spricht sich darin entschieden gegen die militärische Intervention Frankreichs, Großbritanniens und der USA aus und bestreitet den Interventionsmächten auch die Motive, die sie dafür ins Feld geführt haben. Vor allem scheiden seiner Meinung nach "humanitäre" Motive aus. Gäbe es sie z.B. auf Seiten der USA, hätten sie durchaus schon bei anderen Gelegenheiten geltend gemacht werden können (als ein Beispiel führt er den israelischen Luftkrieg gegen Libanon 2006 an). Die wahren Gründe für die Intervention sind eher in der seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestimmenden Strategie der USA zu finden, die westliche Hemisphäre, d.h. den Fernen Osten, das Britische Empire - das die Energiereserven des Nahen und Mittleren Osten einschloss - und so viel wie möglich von "Eurasien" (zumindest seine Industrie- und Handelszentren Westeuropas) zu kontrollieren" Doku beim Friedensratschlag

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi