Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 17. August 2011:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik: Europäische Wirtschaftsregierung

Krise der Euro-Zone: Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

"Deutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy." Bericht vom 16.08.2011 bei Spiegel online

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Finanzkrise: Höchste Zeit für Eurobonds

"Rasches Handeln ist nötig: die Euroländer müssen mit gemeinsamen Staatsanleihen endlich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. "Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben", fordert DGB-Vorstand Claus Matecki. Denn jede weitere Blockade setzt die Währungsunion und damit die europäische Einigung aufs Spiel." Artikel von Claus Matecki (DGB-Vorstand) vom 16.08.2011 . Siehe dazu:

• Eurobonds entlasten Eurostaaten
  "Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion leidet unter einem grundlegenden Konstruktionsfehler: Es gibt einen einheitlichen Währungsraum, aber 16 verschiedene Staatsanleihen - der Euroraum ist damit eine leichte Beute für Finanzspekulanten. Euro-Bonds könnten das verhindern." klartext 40/2010 am 15.08.2011 beim DGB

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international

Politik in der Krisenfalle

"Wieso weder Washington noch Brüssel die Weltwirtschaftskrise mittels politischer Maßnahmen überwinden können.
Der öffentliche Konsens scheint bei der Ursachenforschung des neusten Kriseneinbruchs nahezu allumfassend: Die Politik trägt die Hauptschuld an den jüngsten Börsenbeben, das aller Wahrscheinlichkeit einen erneuten Krisenschub ankündigt, bei dem die Weltwirtschaft abermals in die Rezession abdriften dürfte. Leidenschaftliche Auseinandersetzungen gibt es nur hinsichtlich der konkreten Politikfehler, die zu dem Desaster geführt haben sollen." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 13.08.2011

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Hurra, wir sparen uns kaputt

Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten vom 17. August 2011

An der Tilgungsfront. Reportage aus einer Königsdisziplin

Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 16.08.2011

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Hartz IV: Ungewöhnliche Koalition gegen Ein-Euro-Jobs

"Die Regierung feilt an Reformen des Arbeitsmarkts. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs - die Kommunen sind dagegen." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt online vom 14.08.2011 . Aus dem Text: ". In einem Brief an die Unionsfraktion werben die Sozialpartner deshalb nun für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz. Demzufolge soll ein Ausschuss gebildet werden, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, und "die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen" berät. Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, "besitzen beide Sozialparteien ein Vetorecht", schlagen BDA und DGB vor."

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber an

"Das SG Mannheim hat in einer bahnbrechenden Entscheidung Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Damit wurde (endlich) ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben. Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen." Aus dem Newsletter von Harald Thomé. Für weitere Infos siehe beim Flüchtlingsrat Berlin: "Asylbewerberleistungsgesetz: Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet". Pressemitteilung von RA Berthold Münch aus Heidelberg vom 11.8.2011

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung

"Mit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar zu Wort gemeldet." Meldung vom 17.8.2011 beim Sozialticker

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Aufruf: Transnationales Treffen in Tunesien

"Verschiedene Gruppen aus Europa und Tunesien veranstalten ein dreitägiges transnationales Treffen Ende September in Tunesien. Themenblöcke werden sein: "Für Bewegungsfreiheit : Migrationen", "Jenseits der politischen Ökonomie von Prekarität, Verschuldung und Arbeitslosigkeit", "Wissen und Kultur" sowie "Neue Formen von Organisation und kollektiver Intelligenz". Dabei wird es u.a. um Prekarität, den Aufbau autonomer Netze und Medien, globale Bewegungsfreiheit, soziale Wissenschaft und soziale Medizin, Möglichkeiten des aufständischen Urbanismus und Selbstorganisierung gehen. In Tunis, Sousse, Sidi Bouzid (dort wo die Revolution begann) und in Hammam Lif sollen sich bei den verschiedenen Workshops Aktivist_innen von beiderseits des Mittelmeeres über die Perspektiven der Revolution austauschen." Info des Soliplenum Revolten Göttingen vom 15.08.2011 bei indymedia . Siehe dazu:

• Aktuelle Infos zum Transnationalen Treffen (Aufruf, Programm etc.) beim Soliplenum Revolten Göttingen
  
• die Webseite des transnationalen Treffens

Europaweiter Attac-Aktionstag am 15. Oktober und Demo gegen G-20 in Nizza im November

ATTAC Deutschland plant für den 15. Oktober in Berlin eine öffentliche Anhörung zur Krise. Auch die afrikanischen ATTAC-Aktivisten wollen sich in ihren Ländern an dem europäischen Aktionstag beteiligen. Und: ATTAC mobilisiert zu den G-20-Protesten im Herbst in Frankreich. Mit einer Gegenkonferenz, Demonstrationen und Aktionen werden Globalisierungskritiker vom 1. bis 4. November in Nizza ihren Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Dies ist entnommen der attac-Pressemitteilung vom 15.8.2011

Wo bleiben die Rettungsschirme für die Menschen?

"die Welt hängt schief: Während allein in den ostafrikanischen Ländern in diesen Wochen eine halbe Million Kinder vor dem Verhungern steht, ist es die Hauptsorge der Regierungen der europäischen Staatengemeinschaft, die täglichen Rating-Einstufungen zu verfolgen und die Zinszahlungen an die Banken sicherzustellen." Offener Brief von über 1400 Künstlerinnen und Künstlern vom 28.7.2011 an DGB und Einzelgewerkschaften, Kirchen, Sozialforen, Erwerbslosen- und Arbeitsloseninitiativen, Attac und Anti-Globalisierungsbewegung, Linke Organisationen, Bündnisse und Parteien. Aus dem Text: ".Rettungsschirme werden seit Beginn der Finanzkrise ausschließlich für Banken und Unternehmen großzügig aufgespannt. Rettungsschirme für Kinder oder alte Menschen, für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener gibt es nicht. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich hat sich weiter zugespitzt. Unser Handeln ist notwendiger denn je: Wir wenden uns deshalb an euch mit der Bitte und Aufforderung, gemeinsam mit uns Unruhe zu stiften!..."

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

[B] Demo gegen Gentrifizierung am 3.9.11

"Steigende Mieten, immer neue Eigentumswohnungen, Verdrängungen an den Stadtrand etc. Die Stadtumstrukturierung ist in Berlin in vollem Gange. Es wird Zeit dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Daher ruft die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ruft gemeinsam mit verschiedenen Inis und Gruppen am Samstag den 3. September 2011 zur Demo gegen Gentrifizierung auf. Start ist 14 Uhr am Hermannplatz." Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin vom 07.08.2011 bei indymedia . Siehe dazu auch die Aktionsseite

X. Internationales > Finnland: Finnische Stahlarbeiter solidarisch mit polnischen Leiharbeitern

Gleiche Bedingungen für Alle

In Finnland solidarisieren sich seit Anfang August Beschäftigte mit polnischen Leiharbeitern - auch um ihre eigenen Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 16.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Das Management des Ruuki-Konzern hat wegen des Streiks jetzt Klage gegen die Gewerkschaft erhoben. Das Unternehmen befürchtet Verzögerungen beim Bau der Hochöfen. Aber die Kampfmaßnahmen zeigten bereits Wirkung. Ein Vertreter der Beroa GmbH sagte dem finnischen Gewerkschaftsvorsitzenden Timo Mällinen zu, das Unternehmen werde sich zukünftig an die finnischen Gesetze und die vertraglich vereinbarten Bestimmungen halten. Der Umgang mit den Leiharbeitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mitteleuropäischen Ländern üblich, rechtfertigte sich der Beroa-Vertreter. Die Reaktion der Beschäftigten indes ist nicht so üblich. Ein Solidaritätsstreik wie in Finnland ist hierzulande nicht bekannt."

XI. Internationales > Ungarn

Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz: ver.di schreibt an Botschafter

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in "großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien". In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ,Magyar Hirlap' vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, "die eindeutig gegen die Menschenwürde" verstießen. Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns "einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren"." Pressemitteilung von ver.di vom 12.08.2011

XII. Internationales > Kasachstan: Streiks der Ölarbeiter

Streik in Kasachstan: Der Kampf in den Ölfeldern

Am Kaspischen Meer streiken die Ölarbeiter. Die sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Lange bleiben wollen sie dennoch - "bis die Forderungen akzeptiert sind". Artikel von Marcus Bensmann in der TAZ vom 16.08.2011 . Aus dem Text: ".Ihr täglicher Aufmarsch in Aktau in der westlichen Provinz Mangistau, dem Ölbrunnen des rohstoffreichen Kasachstan, ist fast unbemerkt zum längsten Arbeitskampf geworden, den es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion je gegeben hat. Seit Montag spitzt sich die Lage zu. Das Gericht in Aktau verurteilte die seit Mai verhaftete Natalija Sokolowa zu sechs Jahren Gefängnis. Die 49-jährige Juristin hatte die Arbeiter von Karaschanbazmunai beraten und als ihre Sprecherin fungiert. Nun droht Sokolowa Gefängnis wegen Aufwiegelung zu sozialen Unruhen. Die Nerven der Streikenden liegen blank."

XIII. Internationales > Großbritannien: Unruhen in Großbritannien

London Riots: Leute plündern weil sie Sachen wollen. Es geht um Klasse nicht um Rasse

Die britischen Stadtteil-Aufstände haben soziale und politische Motive. Das Gerede von Rassismus und Rassenunruhen dient der Ablenkung. Augenzeugen-Interview mit einem IWW-Genossen aus Hackney und Gedanken zur unvermeidlichen Rassismus-Debatte bei den Wobblies vom 14.08.2011 . Aus dem Text: "(...) Viele aus der Generation meiner Eltern nehmen "institutionellen Rassismus" als gegeben, angesichts der jüngeren Kolonialgteschichte und weil sie die frühen Jahre der massenhaften Einwanderung in dieses Land erlebt haben. Sie halten das für ein Riesen-Thema und werden darin sowohl von der rechten als auch der linken Seite bestärkt - Fernsehen, Printmedien, Historiker und Autoren. Nur wenige kommen darauf, dass Rassismus einfach ein billigeres Thema als die Klassenfrage ist; sehr wenige kommen darauf, dass es einfach eine billige Entschuldigung für die herrschenden Verhältnisse ist. Wir konfrontieren dadurch nämlich nicht das Establishment mit seinem Rassismus. Wir lassen sie und ihr Wirtschaftssystem aus dem Schneider. Wenn sie mit der Behauptung durchkommen, dass die Riots sich um Rassismus drehen und es ihnen gelingt, die offensichtlich ökonomischen Aspekte zu ethnisieren, dann trüben sie den Blick und spalten die öffentliche Meinung. Die Rechte wird Zulauf von empörten weißen Bürgern bekommen und die Linke wird sich damit abmühen die Rechte zu attackieren, nochmehr sinnlose antirassistische Initiativen zu starten, die unsere Stadtteile eher stigmatisieren und spalten als sie vereinen..."

XIV. Internationales > Japan > Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Japan - Kämpfe gegen Atomkraft und Kapitalismus

Veranstaltung mit AktivistInnen der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und des Studentenverbands Zengakuren am Donnerstag, 18. August 2011, 19:30 Uhr, Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr. 9a (U-Bahn Kalk-Kapelle)! Der Flyer zur Veranstaltung . Aus dem Text: "Das Erdbeben in Japan vom 11. März 2011, mit dem anschließenden Tsunami und der Kernschmelze in den AKWs, hat weltweit den Konflikt um die Kernkraft radikal verändert. In Deutschland gingen Hunderttausende wieder auf die Straße und die Politik musste einen hektischen Kurswechsel vollziehen. Die Art und Weise, wie in Japan mit der atomaren Katastrophe umgegangen wurde, hat auch dort vielen Menschen deutlich gemacht, dass die atomare Energiewirtschaft eine akute Bedrohung unseres Überlebens darstellt - und abgeschafft gehört! Über den Widerstand der Menschen in Japan erfahren wir hier nur wenig. Daher freuen wir uns, am 18. August in Köln mit AktivistInnen von zwei Organisationen diskutieren zu können, die in Japan am Kampf gegen Atomkraft und Kapitalismus beteiligt sind..."

XV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Wird Opel Bochum über hundert Leute feuern?

"Was macht Opel Bochum mit den rund hundert Mitarbeitern, die nicht nach Opel Rüsselsheim wechseln und auch keine Abfindung angenommen haben? Schon in den nächsten Tagen wird klar, ob das Werk erstmalig betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Die Entscheidung, ob bei Opel Bochum tatsächlich erstmalig seit 50 Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, sei schon in den nächsten Tagen zu erwarten. Das erfuhr die WAZ aus Kreisen der Unternehmensleitung..." Artikel von Rolf Hartmann aud DerWesten vom 16.08.2011

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Uniklinken: Zurück in den Staatsdienst

"Die Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg sollen zurück in den Landesdienst dürfen. CDU und FDP brachten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz ein. Beschäftigte, deren Arbeitsverträge bei der Privatisierung 2006 per Gesetz vom Land auf den Rhön-Konzern übergeleitet worden waren, sollen demnach drei Monate Zeit haben, ihren Anspruch auf eine Rückkehr geltend zu machen. Sie würden dann "im Ergebnis finanziell so gestellt, als wären sie zu keinem Zeitpunkt aus dem Landesdienst auf einen anderen Arbeitgeber übergeleitet worden", versichern die Regierungsfraktionen. Die Novellierung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar notwendig, das die Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf einen privaten Betreiber für rechtswidrig erklärte. Hessen hätte den Beschäftigten damals ein Widerspruchsrecht einräumen müssen..." Artikel von Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 17.08.2011

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Schmerzhafter Klinikverkauf

"Die Privatisierung der ehemals stadteigenen Krankenhäuser war in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts der größte Politskandal an der Elbe. Noch heute muss die Stadt hohe Millionensummen für die Fehler aus der CDU-Ära zahlen." Artikel von Rainer Kreuzer im Neues Deutschland vom 10.08.2011

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein

Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen

"Viele Beschäftigte im Handel sind mit Dumpinglohn, langen Arbeitszeiten und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Wir machen einen konkreten Fall in Berlin-Friedrichshain öffentlich, wo sich ein Kollege gegen die Bedingungen gewehrt hat und gekündigt wurde. Aber damit ist sein Widerstand und unsere Unterstützung nicht zu Ende...." Artikel von "einige Gewerkschafter_innen und Kolleg_innen" auf trend - onlinezeitung 7-8/11

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Mitbestimmung bei H & M: Doch Vertrauen in "lästige Übel"

H & M zieht den Antrag zurück, Betriebsräte einer Berliner Filiale per Gerichtsbeschluss ihres Amtes entheben zu lassen. Man habe es nicht so gemeint. Artikel von Jakob Schulz in der TAZ vom 16.08.2011

Bauhaus-Kette bespitzelt Mitarbeiter

"Schwere Vorwürfe gegen die Baumarktkette Bauhaus: Nach Frontal21-Recherchen sollen Mitarbeiter illegal und ohne ihr Wissen von Detektiven mit Kameras überwacht worden sein. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Bauhaus-Konzern zudem vor, Mitarbeiter unter Druck zu setzen und die Gründung von Betriebsräten massiv zu verhindern." Beitrag von Ch.Esser, R.Härtel, und N.Lessing für Frontal21 vom 02.08.2011

XX. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft: Ab 01. September 2011 gilt neuer Mindestlohntarifvertrag

"Für die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche wird der Mindestlohn erhöht und verlängert. Darauf haben sich die Tarifparteien verständigt. Gemeinsam haben sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Antrag zur Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns gestellt. Ende August 2011 läuft die Allgemeinverbindlichkeit des derzeit geltenden Mindestlohns von 8,24 Euro pro Stunde aus. Der neue Mindestlohntarifvertrag soll vom 01. September 2011 an gelten und auf 8,33 Euro pro Stunde steigen. Er hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2012." Weitere Informationen auf der ver.di-Schwerpunktseite "Ver- und Entsorgung" vom 08.08.2011

XXI. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel

Rügen Feinkost bald aus dem Westen

"Ein westdeutscher Investor trifft auf eine schlecht bezahlte und verunsicherte Belegschaft, die nicht einmal über einen Betriebsrat verfügt. Die Schließung der Fischfabrik »Rügen Feinkost« in Rostock taugt als Lehrstück in Sachen moderner Kapitalismus." Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 16.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Um das Bild abzurunden, empfiehlt sich ein Blick auf den Homann-Eigner HK Food. Die Unternehmensgruppe wird geleitet von Heiner Kamps, der mit seiner mittlerweile verkauften Bäckereikette Kamps seinen Teil zur Verödung deutscher Innenstädte beitrug. Mit im Boot bei HK Food sitzt der Molkereimilliardär Theo Müller. HK Food wächst unaufhaltsam: Neben Homann gehört beispielsweise auch die Fisch-Fastfood-Kette Nordsee zum Konzern. Mittlerweile liegt man bei einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro und beschäftigt beinahe 10 000 Menschen. Da fallen die 90 Mitarbeiter von Rügen Feinkost kaum ins Gewicht."

XXII. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

Sommerinterview mit Betriebsratsgründern

Eberhard Schick, Johannes Reich und Ralf Kronig beantworteten Fragen zu fünf Jahren Betriebsrat bei SAP. Die Fragen stellte der Redakteur vom 'Infobrief des Unternehmenseinheitlichen Betriebsrates der Landesgesellschaft Deutschland'. Das Interview auf der Seite der IG Metall Heidelberg vom 12.08.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi