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| Home > News > Freitag, 11. Februar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. Februar 2011: I. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Sindelfingen: IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht! Ali Yaylaci und Mahmut Aktas aus der IG Metall ausgeschlossen Bereits am 18. Januar hat der IG Metall-Vorstand beschlossen die beiden Kollegen endgültig aus der IG Metall auszuschließen. Dies meldet heute die Zeitung junge Welt in einem nur für Abonnenten zugänglichen Artikel. Die Kollegen waren seit 25 Jahren in der IG Metall und hatten im letzten Jahr bei den Betriebsratswahlen auf einer eigenen Liste "Alternative" kandidiert. Neben dieser Ungeheuerlichkeit wirft die IG Metall den beiden vor, sich in der Betriebszeitung "Alternative" "ausdrücklich gegen die Politik der IG Metall im Werk Sindelfingen" gewandt und diese "offen angegriffen" zu haben. Wir bemühen uns um weitere Informationen... II. Branchen > Auto: VW > allgemein: Tarifrunde Volkswagen 2011 »Die Einigung ist nicht gut, aber akzeptabel« VW macht Rekordumsätze - dennoch gibt sich die IG Metall mit 3,2 Prozent Lohnerhöhung zufrieden. Ein Interview von Mirko Knoche mit Uwe Fritsch III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen GEW: "Kahlschlag bei Berlitz verhindert" "Nach schwierigen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Berlitz Deutschland GmbH zwei neue Tarifverträge abgeschlossen. Die von der GEW durchgeführte Mitgliederbefragung ergab eine klare Zustimmung von über 75 Prozent. Damit ist der Weg frei: die Tarifverträge können in Kraft treten. (.) Bei dem gefundenen Kompromiss handelt es sich um einen tariflichen Sozialplan und einen veränderten Manteltarifvertrag. Die Zahl der Entlassungen wurde auf höchstens 20 betriebsbedingte Kündigungen begrenzt und der bestehende Tarifvertrag zur betrieblichen Mitbestimmung und zum Kündigungsschutz bleibt erhalten. Der tarifliche Sozialplan enthält unter anderem einen besonderen Kündigungsschutz für langjährig Beschäftigte, sichert den von Kündigung bedrohten Beschäftigten eine hohe Abfindung zu und regelt Bedingungen für die Wiedereinstellung. Durch den neuen Manteltarifvertrag werden die Gehälter für ein Jahr abgesenkt..." Presseerklärung der GEW vom 08.02.2011 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken Massenentlassung mit Ankündigung "Die Ansage aus der Geschäftsleitung scheint gnadenlos: Bei den Lübecker Sana-Kliniken sollen zum Jahreswechsel 102 Beschäftigte aus dem Bereich der patientenfernen Dienstleistungen entlassen werden. Die Vorgabe lautet: Eine Million Euro sollen im Personalwesen eingespart werden. Betriebsrat und Gewerkschaft ver.di kündigen an, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Massenentlassung zu wehren..." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 11.02.2011 V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Solidarität mit gekündigter Betriebsrätin bei Breuninger Teilnahme an Betriebsratssitzung verweigert - Betriebsrat missachtet Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart "Nachdem durch das Arbeitsgericht Stuttgart die fristlose Kündigung der auf der ver.di Liste gewählten Betriebsrätin für unwirksam erklärt wurde, hatte die Betriebsratsmehrheit ihr trotzdem die Teilnahme an der gestrigen Betriebsratssitzung verweigert. Das Urteil wurde allen Beteiligten spätestens am 2. Februar 2011 zugestellt..." Presseerklärung von ver.di vom 08.02.2011
VI. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Drastischer Stellenabbau: Alstom in Salzgitter: 1400 Jobs in Gefahr Alstom Salzgitter: Protestaktion gegen Verlagerungspläne - Jeder zweite Job steht auf der Kippe "Über 2500 Beschäftigte der Alstom Transport GmbH protestierten gestern in Salzgitter gegen die unverantwortliche Konzernpolitik. Statt eines radikalen Kahlschlags fordern sie den Umbau des Standorts Salzgitter und Garantien für die Arbeitsplätze..." Bericht von der Demo bei der IG Metall vom 10.02.2011 VII. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund! Neuer Prozesstermin Am Dienstag, den 8.3.2011 um 11 Uhr (Achtung Terminänderung!!!) findet der fortgesetzte Kammertermin von Ilona Kolberg am Dortmunder Arbeitsgericht statt. Ilona Kolberg kämpft seit 2008 gegen die "krankheitsbegdingte" Kündigung durch Continental Automotive. VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?: Tarifrunde 2011: Forderungsdebatte (nur) in der Presse Gehalt und Inflation: Üppig ist anders "VW zahlt seinen Mitarbeitern 3,2 Prozent mehr Gehalt. Der Tarifabschluss bei Volkswagen gibt den Ton für die Lohnrunden in diesem Jahr an. Folgt jetzt der große Schluck aus der Pulle?..." Kommentar von Robert von Heusinger und Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 8.2.2011 IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat Hartz-IV-Reform: Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen "Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen." Artikel von Stefan Braun, Susanne Höll und Wolfgang Janisch in Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2011 Materialsammlung zum Thema Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung. Enthalten ist auch ein Musterwiderspruch / Musterüberprüfungsantrag für Leistungsbezieher, die für sozial gerechte und korrekt bemessene Hartz-IV-Regelsätze kämpfen wollen. Infos und Links bei chefduzen Siehe dazu auch: X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) Kastensystem der Armen in Deutschland: Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser "Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen." Artikel von Ulrike Herrmann in der taz vom 09.02.2011 Europäischer Vergleich: Niedriglöhne treiben immer mehr Deutsche in Pleite "Der Anstieg der privaten Insolvenzen liegt in Deutschland über dem europäischen Schnitt. Schuld sind Experten zufolge niedrige Löhne." Artikel von Tobias Kaiser in Die Welt vom 08.02.2011 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA: "equal pay" trotz Tarif? Kein faires Geschäft "Leiharbeiter und Festangestellte müssen gleich entlohnt werden. Und zwar vom ersten Tag der Beschäftigung an. Jede andere Regelung als Equal Pay ist ungerecht." Leitartikel zur Zeitarbeit von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 7.2. 2011 Streit um Leiharbeit: Verliehen und verraten "Welche Arbeitswelt strebt die Gesellschaft an? Sollen nur die Arbeitgeber profitieren, weil sie ihr Personal rasch der Auftragslage anpassen können? Leiharbeit braucht klare Regeln und das Prinzip der gleichen Bezahlung - spätestens nach drei Monaten." Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2011 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten Hohe und steigende Lohnnebenkosten? Ein Irrglaube "Die These einer Überforderung der Unternehmen durch zu hohe und zudem steigende Lohnnebenkosten, insbesondere durch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, beherrscht seit Jahren die beschäftigungs- und sozialpolitische Debatte. Befürchtet wird, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sinkt und die Beschäftigungschancen zurückgehen. Die Entlastung der Betriebe durch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und eine entsprechende Mehrbelastung der Versicherten prägt die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (Finanzierung der Sonderbeiträge und Zusatzbeiträge bzw. Kopfpauschalen allein durch die Versicherten). Die empirischen Befunde aus der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes zeigen hingegen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten keinesfalls übermäßig hoch ist und im Verlauf der letzten Jahre leicht gesunken ist.." Sozialpolitik aktuell XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Nun empören sich die Ökonomen! Schluss mit den neoliberalen Glaubenssätzen. Ein neues Manifest aus Frankreich räumt mit falschen Gemeinplätzen über die Finanzmärkte auf "In Frankreich wird nicht nur über den Aufruf Empört Euch! von Stéphane Hessel debattiert, sondern auch über das Manifest bestürzter Ökonomen. Von den vier Autoren arbeiten Philippe Askenazy, André Orléan und Henri Sterdyniak in staatlichen Forschungsinstituten, Thomas Coutrot ist wissenschaftlicher Berater bei Attac-France. Sie wenden sich vehement dagegen, dass über die Krise und deren Ursachen in fast allen Medien geredet wird, als handele es sich um unbezweifelbare Tatbestände wie das Wetter. In der Wirtschaftspresse wie in den Talkshows lesen und hören sie nur die Litaneien "der neoliberalen Orthodoxie". Bestürzt sind die Autoren, weil diese Denkschablonen unter der Flagge der Wissenschaft auftreten." Kommentar von Rudolf Walther in Der Freitag vom 07.02.2011
XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird "Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland "gestärkt" aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem "neuen Wirtschaftswunder" keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. .." Artikel von Wolfgang Lieb vom 8. Februar 2011 bei den Nachdenkseiten XV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international > USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street Finanzkrise: Die Enttarnung der Schuldigen "Missmanagement, rücksichtsloses Gewinnstreben, schwere Fehler bei der Marktregulierung. Eine US-Untersuchungskommission deckt die Gründe für die Finanzkrise schonungslos auf - und nennt die die Verantwortlichen beim Namen." Artikel von Thorsten Schröder in der FR vom 27.1.2011
XVI. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allg. > Wachstum oder Wohlfahrt? Wirtschaftsdebatte jenseits des jobless growth Indikatoren des Glücks. Überlegungen zu einem Nationalen Wohlfahrtsindex "Die Runde war sich einig. Wissenschaftler, höhere Staatsbeamte und Politiker, aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Aktionsgruppen kamen nach längeren Diskussionen zu der gemeinsamen Auffassung, "dass das heutige System der volkswirtschaftlichen Rechnungslegung, in dessen Mittelpunkt die Bruttosozialproduktrechnung steht, nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist". (..) Das Unbehagen an den Begleiterscheinungen unserer alle Lebensbereiche durchdringenden Wirtschaftsweise ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die klassische Kritik am Versagen des Marktes zeitlich mit den jüngsten systemimmanenten Krisen und neuen normativen Anforderungen zusammenfällt." Artikel von Hans Diefenbacher und Roland Zieschank in Le Monde diplomatique vom 9.7.2010 Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität: Working Paper-Reihe des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten soll zur Diskussion beitragen - Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt macht den Anfang." Pressemitteilung vom Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) beim idw vom 25.01.2011
«Wirtschaft zum Glück». Texte über nachhaltige Produktions- und Eigentumsformen. XVII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft "Zur Orientierung in einer heillosen Debatte um Staatsbankrott, Euro, Inflation, etc. ein Beitrag von Flassbeck und Folien mit interessanten Daten. Angela Merkel und ihre Helfer in Wissenschaft und Medien bestimmen irrsinnigerweise weit gehend die öffentliche Debatte um die wirtschafts-, finanz- und währungspolitische Linie. Zu Ihrer Orientierung bringen wir einen neuen Beitrag von Heiner Flassbeck über "Staatsbankrott und der drohende Sieg der Unvernunft" und 20 Folien von Flassbeck und Friederike Spiecker über "Euroland: von der Geldwertstabilität zur Deflation" (siehe Anlage). Sie dürfen diese Folien bei Quellenangabe gerne benutzen." Dokumentation des Artikels von Heiner Flassbeck aus Wirtschaft und Markt vom Februar 2011 XVIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung Arbeitnehmerfreizügigkeit: Wenig Schutz für Beschäftigte aus Osteuropa "Im Mai 2011 fallen für Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedsländern Osteuropas die letzten Hürden für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen drohen, besonders für entsandte Beschäftigte mit Anstellung im Herkunftsland." Böckler Impuls 20/2010 Vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 Schwerpunktthema in Europa: integriert XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit Familienpolitik: Nutzlose Familien-Charta "Die Spitzenverbände der Wirtschaft verpflichten sich zu familienfreundlicheren Arbeitszeiten. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung und klingt außerdem gut. Aber bedeuten tut es so gut wie gar nichts." Leitartikel in der FTD vom 09.02.2011 XX. Diskussion > Arbeitsalltag allg. Faulsein im Büro: Hauptsache, man wirkt gestresst "Karriere macht man nur mit harter Arbeit? Von wegen. Die Kunst ist, sich erfolgreich vor Arbeit zu drücken und trotzdem gut dazustehen. Das ist gar nicht so schwer." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2011 XXI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: "Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!" Anti-Extremisten-Klausel: Verfassungstreu gegen Rechtsextreme "Initiativen gegen Rechtsextreme müssen für die Verfassungstreue ihrer Partner geradestehen, wenn sie Geld vom Bund bekommen wollen. Die Vereine klagen über Gängelung und Überprüfungswahn." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2011 Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011 Volkszählung 2011: Die ersten Zwangsverpflichtungen drohen - Position von Verdi unklar! "Wie dem AK Zensus von einem Personalratsmitglied einer öffentlichen Stelle bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, will dessen Dienstherr (also der Arbeitgeber) insgesamt 100 Beschäftigte dieser Dienststelle als Erhebungsbeauftragte (vulgo: VolkszählerInnen) zwangsverpflichtet werden. Da sich das Personalratsmitglied in der ersten Anfrage noch nicht als Personalrats- und Verdi-Ortsvorstandsmitglied geoutet hatte, empfahl ich u.a. doch Kontakt mit dem Personalrat und Verdi aufzunehmen. Leider ist es offensichtlich so, dass Verdi seinen Mitgliedern im öffentlichen Dienst erzeit noch keine Hinweise an die Hand gibt, wie sie sich gegen die Zwangsverpflichtung als VolkszählerInnen wehren können. Das Personalratsmitglied hat nun vor gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beantragen und ist gespannt, wie Verdi bzw. der DGB darauf reagieren werden." Blogartikel vom 10. Februar 2011 im "Blog eines Datenschutzaktivisten" XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award Bitte vormerken: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1.4.2011 in Bielefeld XXIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: 2011 - Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Proteste abgewürgt "Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt." Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 08.02.2011 Dresden: Proteste bei Naziaufmärschen am 13./19. Februar erwartet Ständig aktualisiertes Dossier bei indymedia XXV.Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste: Empört euch! Stéphane Hessels Pamphlet Stéphane Hessel: Empört Euch! ist bei Ullstein in Deutsch erschienen (32 Seiten, € 3,99 [D]) - siehe Infos und Bestellung beim Verlag Stéphane Hessel: Erleben wir einen globalen Aufruhr? "Erleben wir eine internationale Proteswelle? Ja, sagt der französische Autor Stéphane Hessel, der in seinen 93 Lebensjahren viel erlebt hat. Doch deutsche Geisteswissenschaftler sind skeptisch." Artikel von Christoph Driessen im Handelsblatt vom 07.02.2011 Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
