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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 20. Oktober 2011:
I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft
Die Mobilisierung am 15. Oktober in Paris
"Auch wenn man es ungern ausspricht: In diesem Herbst blieb die Mobilisierung in Paris, anlässlich des weltweiten Demonstrationstages vom 15. Oktober 2011, hinter jenen in manchen deutschen Städten zurück. Von den Mobilisierungserfolgen in Spanien und Italien gar nicht erst zu reden…
Sicherlich gibt es Erklärungsfaktoren für die aktuell (noch?) relativ schwache Mobilisierung in diesem Zusammenhang, was die französische Hauptstadt betrifft. Diese ist zeitlich „eingekeilt“ zwischen die schwere Niederlage der Sozialprotestbewegung im Kampf um die „Rentenreform“ von Anfang November 2010 - die etablierten Gewerkschaftsführungen halben dabei kräftig beim Einfahren einer Niederlage - und dem anstehenden „Superwahljahr“: Am 22. April und 06. Mai 2012 wird der nächste französische Präsident (es dürfte sich um einen männlichen Bewerber handeln, François Hollande oder Nicolas Sarkozy) gewählt, und am 10. sowie 17. Juni ’12 das nächste französische Parlament. Weite Teile der etablierten Linken, aber auch der parteiförmigen radikalen Linken arbeiten bereits jetzt in hohem Grade vorrangig den nächsten Wahlkämpfen zu…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2011
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 20. Oktober 2011
Aktionen am 22. Oktober: Proteste gegen den Bankenrettungsgipfel der EU
„Der globale Aktionstag am 15. Oktober war ein großartiger Erfolg. In mehr als 900 Städten haben Menschen ihre Wut auf die Straßen getragen. Jetzt geht es darum, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Bereitschaft vieler Menschen, still hinzunehmen, dass sie erneut die Kosten der Krise tragen sollen, nimmt ab. Der Protest wird weitergehen. Attac ruft zu weiteren Aktivitäten am kommenden Samstag, den 22. Oktober auf! Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll…“ Die Aktionsseite von Attac zum 22.10.2011  . Siehe dazu:
- Dezentraler Aktionstag, Samstag, 22.10.11: Finanzmärkte entwaffnen!
Der Gemeinsame Aufruf von Attac und Campact
- Banken in die Schranken
Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel auf der Aktionsseite vom Campact
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 15. Oktober 2011
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Übersicht
Eine umfangreiche Übersicht über die Meldungen unserer Presselandschaft bezüglich der Demonstrationen vom 15.10.2011 gibt’s bei „Echte Demokratie Jetzt!“ Dabei Berichte aus den einzelnen Städten und viele Videos. Siehe die Sonderseite bei Echte Demokratie Jetzt!
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Kommentare und Analysen
Einige Kommentare und Analysen haben wir in einer Übersicht zusammengestellt, die auch schnell weiter ergänzt werden kann. Die Reihenfolge der Beiträge ist keine Wertung, sondern datumsabhängig.
IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben: Bankenrettung Teil X
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Aufgeblähter Finanzsektor - Wie man die Banken rettet und einige dieses Mal vielleicht loswird
Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 18.10.2011 Aus dem Text: „(…) Der Bankenrettung zweiter Teil stellt sich demnach als wahrhaft komplexes Stützungsgerüst dar. Es kann und wird nicht funktionieren. Dies aus dem einfachen Grund, weil es im Europa der Währungsunion absurd ist, die Rettung der Banken den jeweils nationalen Regierungen zu überlassen. Der Bankenrettungsplan wird außerdem nichts daran ändern können, daß der Schuldenschnitt eines Landes als Präzedenzfall für den anderer gilt. Dahinter versteckt sich nicht nur gemeine Ansteckungsgefahr oder Herdentrieb der Märkte, sondern rationales Kalkül der Anleger. Im Moment ist es die emsig Staatsanleihen kaufende Zentralbank, die den Schein aufrechterhält, daß Italien- und Spanien-Bonds noch vermarktet werden können. Tatsächlich können sich Spanien und Italien schon seit den letzten Euro-Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli ohne Stützung durch die EZB nicht mehr am Finanzmarkt zu akzeptablen Konditionen finanzieren. Das hat sehr wenig mit der Politik der in den letzten Zügen liegenden Regierungen Zapatero und Berlusconi zu tun, sondern damit, daß die Euro-Regierungen offen gezeigt haben, daß sie nicht mehr willens und in der Lage sind, einen Schuldenschnitt für ein Mitgliedsland zu vermeiden. Seitdem warten die Märkte auf die Entscheidungen der Euro-Länder und ihrer inoffiziellen Anführerin, Kanzlerin Merkel, wie die große Operation ablaufen wird. Seitdem ist auch die Krise der europäischen Banken in ein neues akutes Stadium getreten. Klar ist jedenfalls, daß sich die Schuldenkrise auch bei einem auf den griechischen Staat begrenzten Schuldenschnitt auf die anderen Euro-Südländer und womöglich sogar Frankreich ausweiten wird….“
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Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung
„Wiederholt sich die Geschichte? Nun geht die Bankenrettung in die nächste Runde. Vor gerade einmal drei Jahren retteten Regierungen in fast allen Industriestaaten „notleidende“ Finanzinstitute mit milliardenschweren Kapitalspritzen. Wörter wie „alternativlos“ und „systemrelevant“ machten die Runde. Den geschröpften Steuerzahlern wurde dafür eine grundlegende Reform des Finanzsystems versprochen: Doch Fehlanzeige…“ Beitrag aus klartext 33/2011 des DGB vom 17.10.2011
V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International
Ist die ganze Welt bald pleite?
Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert. Bildungsbroschüre der Reihe «luxemburg argumente» Die Broschüre von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Download  . Aus der Ankündigung: „Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. „Geht bald die ganze Welt pleite?“, fragt die BILD-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL (32/2011) titelt „Geht die Welt bankrott?“ In einer Umfrage des Magazins Stern von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die so genannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher die Kreditwürdigkeit der USRegierung heruntergestuft – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die diese Broschüre beantworten will. Sie will erklären, was das Ziel der staatlichen Verschuldung ist, wie sie funktioniert – und wer von ihr profitiert. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.“ Siehe die Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 13,10.2011 . Eine Druckausgabe kann über presse@rosalux.de bestellt werden
VI. Diskussion > Wipo > Wipo allgemein > Hungerkrise und IWF
Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen!
„Es ist ein Geschäft auf Kosten der Ärmsten: Finanzspekulanten treiben die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und verschärfen die Hungerkrise. Das geht uns alle an: Mit dem Geld, das wir in Lebensversicherungen oder Pensionsfonds stecken, spekulieren Investmentbanken wie die Deutsche Bank auch auf steigende Preise von Agrar-Rohstoffen – und sorgen so für eine künstliche Nachfrage, die die Preise tatsächlich steigen lässt. foodwatch hat diese Aktion am 18. Oktober 2011 gestartet. Josef Ackermann ist als Präsident des Weltbankenverbandes IIF der mächtigste Lobbyist der Finanzwirtschaft und als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Chef einer der größten Investmentbanken der Welt. Von ihm fordern wir: Die Deutsche Bank soll aus der Spekulation mit Agrar-Rohstoffen aussteigen. Und die Bankenlobby soll nicht länger eine effektive politische Regulierung der Spekulation blockieren. Die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino muss gestoppt werden – unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!...“ Siehe dazu die Sonderseite bei foodwatch . Siehe dazu:
- "Hände weg vom Acker, Mann!"
„Spekuliert wird an den Börsen mit allem, also auch mit Lebensmittel-Rohstoffen. Dadurch werden die Preise mitunter künstlich hochgeschraubt, womit die Spekulanten und die hinter ihnen stehenden Geldgeber, die möglichst hohe Profite machen wollen, unmittelbar arme Menschen in den Hunger treiben können…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 18.10.2011
VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen
Appellieren Sie mit PRO ASYL an die Innenminister: Nehmen Sie teil an der Online-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung!“
„Noch immer leben hierzulande 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben - Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen - und das trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen. PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien und fordert die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich zur Innenministerkonferenz am 8. und 9.Dezember für eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten!“ Die Sonderseite zur Email-Aktion bei PRO ASYL
VIII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise
Europäischer Autoritarismus
Im Oktober 2010 erschien im Kölner PapyRossa Verlag Andreas Wehrs »Griechenland, die Krise und der Euro«. Der Autor skizzierte die wesentlichen Züge des damaligen Krisenverlaufs und arbeitete die politischen Konsequenzen der ökonomischen und finanzpolitischen Verwerfungen im Euro-Raum heraus. Nun, ein Jahr später, liegt eine aktualisierte und erweiterte zweite Auflage des Buches vor. jW veröffentlicht eine gekürzte Fassung des Schlußkapitels vorab. Vorabdruck „Auf die Euro-Krise folgt der Demokratieabbau“ von Andreas Wehr in der jungen Welt vom 17.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Noch ist nicht ausgemacht, ob es auch in Deutschland auf der Rechten eine euroskeptische Kraft geben wird wie die »Wahren Finnen« in Finnland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien oder die niederländische Partij voor de Vrijheid. Überall dort findet sich eine krude Mischung aus völkerpsychologischen Vorurteilen, kleinbürgerlicher Kritik an »raffgierigen« Banken, einer Absage an den Sozialstaat sowie aus einem naiven liberalen Glauben an eine Ordnung der Wirtschaft ohne Finanzkapitalismus. Eingewoben in diese Ideologien ist aber zugleich eine Ahnung davon, daß es sich bei der EU um eine Enteignungsökonomie handelt, bei der fortlaufend Ressourcen von den Arbeitenden, vom Mittelstand und von peripheren Ökonomien an das Finanzkapital transferiert werden. Der wachsenden Euro-Skepsis steht eine imperialistische Strategie des Großkapitals gegenüber, die auf den Erhalt der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Gestalt pocht und unverrückbar an der Vertiefung der europäischen Integration festhält…“
IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
„Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften…“ Artikel von Stefan Krempl im Heise-Newsticker vom 18.10.2011
X. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat
Rechtsfreier Raum Polizei? Wie Standardfloskeln ad absurdum geführt werden
„(…) Wird dagegen ein Fall von Polizeigewalt bekannt (Polizeigewalt = Gewalt durch Polizisten, nicht Gewalt gegen Polizisten), so wird eben diese Argumentation nicht angewandt, vielmehr wird vor Pauschalverurteilungen gewarnt und auf Einzelfälle verwiesen. Dabei sind derlei Vorfälle nicht nur sporadisch auftauchende, exotische Meldungen, sondern häufen sich in den letzten Jahren. Würde man die Argumentation der (Schein)sicherhetisapologeten konsequent anwenden, so müsste schon der erste Fall von Polizeigewalt zu Rufen nach mehr interner Kontrolle, konsequenter Überwachung von Polizeieinsätzen sowie der Speicherung der entsprechenden Daten auf Vorrat führen. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" lautet die oft genug wiederholte Standardargumentation, wann immer es gilt, Kritiker von Überwachung und Datensammlung ins Abseits zu rücken. Diese bereits hinreichend analysierte Phrase spielt jedoch bei der Auseinandersetzung um Polizeigewalt sowie deren Aufklärung keine Rolle. Gerade auch, wenn es um die Identifikationsmöglichkeiten geht, wird, völlig konträr zu den sonstigen Argumentationslinien, die Privatsphäre und die Gefahr, die mit dem Verlust der informationellen Selbstbestimmung einhergeht, hochgehalten…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 16.10.2011
XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit
Gesetz zum Schutz von Journalisten - Presserat: Keine Anklagen wegen Geheimnisverrats
„Der Deutsche Presserat hat eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Geheimnisverrates gefordert. Leider seien die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Pressefreiheitsgesetz ins Stocken geraten, kritisierte der Sprecher des Presserates, der Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, Bernd Hilder, am Montag. Dabei sei es dringend notwendig, dass der Bundestag Konsequenzen aus dem sogenannten »Cicero«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2007 ziehe…“ Meldung im Neues Deutschland vom 18.10.2011
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
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"Wir brauchen die Nachladefunktionen"
„Der CCC habe nichts aufgeklärt, sondern nur dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht - dies sind die Auftaktworte des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der heutigen Frankfurter Sonntagszeitung, in dessen Verlauf er mit Vorgaben der Verfassung Slalom fährt…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 16.10.2011
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Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. "Bayerntrojaner"
„Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften…“ Artikel von Aleks Lessmann bei der Humanistischen Union Bayern vom 17.10.2011 . Der gesamte Wortlaut der Anzeige kann dort heruntergeladen werden.
XIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen
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Solikundgebung gegen Ausbeutung in Spätkäufen
„Ca. 60 Teilnehmer_innen beteiligten sich am 18.10. in Berlin-Friedrichshain an der Kreuzung Samariterstraße/Frankfurter Allee an einer Solikundgebung mit einem Minijobber. Der Kollege hat ganz in der Nähe in einen Mumbai-Corner in der Samariterstraße 3 auf Basis eines Minijobvertrages gearbeitet und wurde auch so bezahlt. (…) Sie wurde unterstützt von den Internationalen Kommunist_innen sowie solidarischen Nachbar_innen und Künstler_innen. Die Kundgebung war Teil einer Organisierung von Solidarität im Stadtteil, wie der Redner der Internationalen Kommunist_innen erklärte. In Branchen, wo ein gewerkschaftlicher Widerstand schwierig ist, kann die Unterstützung durch solidarische Kund_innen und Nachbar_innen eine wichtige Solidaritätsarbeit sein. Einige waren auf der Kundgebung und haben auch erklärt, dass ihnen nicht egal ist, wie die Lohnabhängigen behandelt werden, egal ob in Spätkaufs, Bioläden oder Lidl. Erinnert wurde daran, dass die Spätkaufs eben nur ein Teil der Ausbeutungskette im Handel ist. Wo schon Gratisarbeit, die Probezeit genannt wird, in Plusmärkten oder Schuften von 3 bis 6 Uhr nachts auf Hartz IV-Basis die Regel ist, muss es nicht verwundert, wenn Kolleg_innen hoffen, in Spätkaufläden, wo sie mit dem Chef per du sind, bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Dabei wird schnell klar, dass ihre Verantwortung vielleicht steigt, nicht aber ihr Lohn…“ Der Bericht von der Demo von lesender arbeiter auf Indymedia vom 19.10.2011
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Spät – aber nicht zu spät: Minijobber soll mehr als 60 Stunden in der Woche geschuftet haben
„(…)Am kommenden Donnerstag hat das Berliner Arbeitsgericht am Magdeburger Platz 1 einen Gütetermin angesetzt. Dort soll ausgelotet werden, ob es in der Angelegenheit eine Einigung gibt. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung im Raum 209 dürfte groß sein. Denn der Kläger ist einer der wenigen Spätkauf-Angestellten, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Nicht nur Stähle sagt, dass sei sein erster Mandant aus dieser Branche. Auch Erika Ritter, die bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Einzelhandelsbranche zuständig ist, erklärt im Gespräch mit Neues Deutschland, ihr sei Fall, wo ein Spätkauf-Beschäftigter sich an ihre Gewerkschaft gewandt hat um seine Rechte durchzusetzen. Auch für die kleine Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), an die sich der Verkäufer aus Friedrichshain gewandt hatte, sieht in dem Fall Neuland..." Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 18.10.2011
XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King
Abmahnungen, Kündigungen: Druck auf Mitarbeiter bei Kasseler Burger King
„Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) am Umgang des Betreibers der Kasseler Burger-King-Filialen mit seinen Mitarbeitern. Das Personal werde mit Abmahnungen und Kündigungen eingeschüchtert. Dabei stünden vor allem langjährige Mitarbeiter und Betriebsräte unter Druck. Die NGG habe innerhalb eines Jahres in 20 Fällen Rechtsschutz gewährt. Dabei ging es auch um vier Kündigungen, gegen die Beschäftigte mithilfe der Gewerkschaft vor Gericht gingen. Ein Verfahren wurde gewonnen, zwei endeten mit Vergleichen, berichtet die NGG. Jetzt sei einem langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus der Filiale Leipziger Straße gekündigt worden. Die Kasseler Burger-King-Restaurants waren erst im Sommer 2010 von der BL Restaurant Management GmbH übernommen worden. Im Oktober hatte es bereits Wirbel um die Gründung eines Betriebsrats in der Filiale Knorrstraße gegeben (wir berichteten). Vor den Wahlen waren nach Eindruck der Gewerkschaft unliebsame Mitarbeiter gezielt versetzt worden…“ Artikel von Katja Rudolph in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 15.10.11
XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV
Streikrotation im Nahverkehr
Ver.di will Busse und Straßenbahnen in Baden-Württemberg erneut lahmlegen und richtet sich auf einen langen Konflikt ein. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.10.2011 . Aus dem Text: „Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. (…)Trotz der großen Kampfbereitschaft werde man nicht alle Betriebe jeden Tag zum Streik mobilisieren, erläuterte Hausmann die Taktik der Gewerkschaft. Zum einen rechne ver.di mit einer längeren Auseinandersetzung, zum anderen wolle man versuchen, »die Kundschaft möglichst wenig zu treffen«. Auf die ersten Arbeitsniederlegungen hatten die Baden-Württemberger mit viel Verständnis reagiert. So erklärte bei einer Internetumfrage der Stuttgarter Zeitung die Mehrheit der Befragten ihre Sympathie oder zumindest Toleranz für die Streikaktionen. »Dafür, daß wir gerade erst angefangen haben, ist das ein richtig guter Wert«, findet Hausmann. In den kommenden Wochen will die Gewerkschaft ihre Öffentlichkeitsarbeit – und wenn nötig die Arbeitsniederlegungen – deutlich ausweiten.“
- Verdi im Dilemma
„(…) Es geht in diesem Konflikt wohlgemerkt nicht um schlichte Lohnsteigerungen. Vielmehr wollen die Beschäftigten einen jahrelangen Abwärtstrend ihrer Arbeitsbedingungen umkehren. Nach dem Motto „Jetzt oder nie riskieren wir es“ streben sie eine Loslösung aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an. In diesem gleichmacherischen Mammutkonstrukt fühlen sich die Bediensteten des Nahverkehrs nicht mehr angemessen vertreten. Künftig wollen sie nur noch für ihre eigenen Rechte kämpfen. (…) Somit wendet sich der Streik nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gewerkschaft, die ihn organisiert: Verdi hat den Nahverkehr bei den bundesweiten Verhandlungen über das öffentliche Tarifvertragswerk offensichtlich vernachlässigt. Dies ist kein Einzelfall - immer mehr Berufsgruppen suchen nun ihr Heil in eigenständigen Tarifbewegungen. Zurückbleiben werden diejenigen Beschäftigten, die mit Streiks nichts ausrichten können – so wie die Bus- und Stadtbahnfahrer, die schon mit wenigen Aktionen eine große Wirkung zu erzielen vermögen. Die einst so hoch gehaltene Solidarität jedoch wird im öffentlichen Dienst durchbrochen. Aus diesem Dilemma kommt die Dienstleistungsgewerkschaft nicht mehr heraus.“ Kommentar zu Streiks im Nahverkehr von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 17.10.2011
XVI. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein: Rechtswidrige Lohnzuschläge?
XVII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Prinovis-Nürnberg
»Wir wußten vorher, daß die Chancen nicht günstig sind«
Bei der Prinovis-Druckerei in Nürnberg streikt ein Teil der Beschäftigten seit zwölf Wochen. Ein Interview von Mirko Knoche mit Hans Killer , Betriebsrat in der Nürnberger Prinovis-Druckerei, in der jungen Welt vom 18.10.2011
Mit liebem Gruss, Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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