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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. November 2011: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 10/2011 ist da! Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IGM > 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Giftige Geschenke und feindliche Umarmung - Über den IGM-Gewerkschaftstag "(.) Umgarnt und mit viel Lob als giftigem Geschenk von Wulff und Merkel fand vom 9. - 14. Oktober der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe statt. Beifall für Wulff, der den Anteil der Gewerkschaft an der guten Position Deutschlands nach der Krise hervorhebt und die Mitbestimmung als eine der großen Stärken der deutschen Wirtschaft benennt. Mehr Applaus als Pfiffe für Merkel, die sich bei Huber für die neokorporatistische Politik bedankt und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre als Teil des »Guten Lebens« preist. Für den Vorsitzenden Huber ist die IG Metall-Welt in Ordnung: »Heute können wir sagen: Die ganze Organisation hat einen guten Job gemacht. Wir sind richtig aufgestellt. Wir wachsen, die Organisationsstrukturen sind betriebsnäher und die Finanzen solide.« Im Zusammenhang mit dem von ihm so genannten »German Beschäftigungswunder« verlor er kein Wort über Exportüberschüsse, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, Arbeitszeitverlängerung und Lohndumping. Es ist also auch wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, worüber auf dem Kongress nicht gesprochen wurde:." Artikel von Stephan Krull III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > 3. Bundeskongress vom 17. bis 24. September 2011 Viel Harmonie - wenig Klärung: Anmerkungen zum 3. ver.di-Bundeskongress "Vom 17. - 24. September 2011 fand in Leipzig unter dem Motto »Vereint für Gerechtigkeit« der 3. ver.di-Bundeskongress statt. Trotz einiger kontroverser Diskussionen zeichnete er sich doch durch ein hohes Maß an Harmonie aus. Wichtige organisationspolitische Fragen wurden nur am Rande behandelt und blieben ungeklärt." Artikel von Hugo Claus IV. Diskussion > Geschichte: Arbeiterbewegung > Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren »Starthilfekabel« - über Organizing und »Fabrikintervention« heute Nach Wolfgang Schaumbergs kritischen Kommentaren zu Jan Ole Arps' »Frühschicht« im letzten express hatten wir Gelegenheit, mit ihm und dem Autor im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung genauer über das Experiment und die Fallstricke »linker Betriebsintervention« zu diskutieren. Zu einem aber kamen wir dort angesichts der vielen Zeitzeugen-Beiträge nicht: das Verhältnis Selbstorganisation und Stellvertreterpolitik auch an modernen Organizingansätzen zu diskutieren. Dies holt nun Marian Fischer in seinen Anmerkungen zu »Frühschicht« nach. Artikel von Marian Fischer Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Argentinien: Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien > Anzeigen gegen Daimler: US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien. Angehörige der verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Benz Argentina fordern Schadenersatz Endlich: Das US-Appellationsgericht hat die Berufung von Daimler verworfen "Am 9. November 2011 hat die 9. Kammer des Berufungsgerichts in San Francisco/ USA den Antrag der Daimler AG auf eine erneute Anhörung ("en banc") verworfen. Damit ist nun der Weg frei für ein ziviles Gerichtsverfahren gegen den deutschen Autobauer wegen seiner Beteiligung an den Menschenrechtsverletzungen in Argentinien während der Militärdiktatur (1976-83). Damals waren 14 Betriebsräte im Mercedes-Werk in González Catán "verschwunden", d.h. sie sind ermordet worden. Mercedes-Manager sind in mehrere Fälle, in denen es um den Raub von Babys aus den Folterkammern geht, verwickelt." Meldung von Gaby Weber vom 9.11.2011 VI. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart Neuer Betriebsrat in der Daimler-Zentral gewählt: IG Metall gewinnt Mehrheit im Betriebsrat Daimler-Belegschaft sorgt für stabile und klare Verhältnisse im Betriebsrat. Nach der Neuwahl des Betriebsrats in der Zentrale des Autobauers gewinnt die IG Metall die absolute Mehrheit. Meldung bei der IG Metall vom 09.11.2011 VII. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe vom November 2011 ist erschienen Darin u.a.: "Zetsche liebt ZuSi"; "Wieder einmal 21. Schichten im VAN-Bereich"; "Neue Besen kehren gut!!"; "Chanel N°5 riecht besser"; "Betriebsrat vereinbart Arbeitszeitbaukasten und überlässt die Kollegen ihren Arbeitszeitschicksal". Zur Ausgabe 07/2011 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Lufthansa fliegt auf Billig-Berlin: Preise und Löhne im Sinkflug Die Lufthansa bietet ab Juni 2012 viele neue Flugziele zu Schnäppchenpreisen an. Zahlen dafür werden die Beschäftigten: Sie sollen deutlich weniger verdienen. Artikel von Kristina Pezzei in der TAZ vom 09.11.2011 . Aus dem Text: "... "Dieser Markt ist noch preisgetriebener als der deutsche Durchschnitt", sagte dazu der Leiter des Lufthansa-Projekts "Zukunft Berlin", Josef Bogdanski. Die neuen Stewards und Stewardessen kommen von einem Germanwings-Partnerunternehmen. Das niedrigere Gehaltsniveau sei nicht mit der zuständigen Gewerkschaft abgesprochen, bekannte Bogdanski. Der Konzern könne die Maßnahme einseitig durchziehen. Anders ist es bei den Piloten, die ebenfalls 20 Prozent schlechter als anderswo bezahlt werden sollen. Hier habe die Gewerkschaft zugestimmt. Bereits bei der Firma angestellte Mitarbeiter würden ihr Gehalt behalten, so Bogdanski..." IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche Synode der evangelischen Kirche: Streikrecht ist kein Grundrecht In kirchlichen Einrichtungen darf weiterhin nicht gestreikt werden. Das hat die EKD bei ihrer Synode beschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske nennt den Beschluss "skandalös". Artikel von Christian Rath in der TAZ vom 09.11.2011 . Aus dem Text: "(...) Bei ihrer Synode in Magdeburg beschloss die EKD am Mittwoch ein Kirchengesetz, das die Arbeitsverhältnisse der MitarbeiterInnen in der Diakonie regelt. Löhne und Arbeitsbedingungen werden demnach nicht per Tarifvertrag, sondern in "arbeitsrechtlichen Kommissionen" ausgehandelt, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte in gleicher Zahl sitzen. Kommt es dort zu keiner Einigung, folgt eine verbindliche Schlichtung mit einem neutralen Vorsitzenden. "Dieses Verfahren schließt Streik und Aussperrung aus", heißt es im Kirchengesetz. Das jetzt beschlossene Kirchengesetz soll ein Leitbild für die gesamte Diakonie sein. Rund 450.000 Menschen sind in den sozialen Einrichtungen der evangelischen Kirche beschäftigt. Das jetzt beschlossene innerkirchliche Gesetz gilt direkt aber nur für das Diakonische Werk auf Bundesebene, wo etwa die Hälfte der Diakonie-Beschäftigten arbeitet..." X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Ausbeutung von Hausangestellter: Sklavenarbeit beim Diplomaten Massive Ausbeutung von Hausangestellter: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab "Sie musste fast rund um die Uhr arbeiten, wurde misshandelt und erhielt keinen Lohn: Ein Diplomat in Berlin soll eine Hausangestellte wie eine Sklavin gehalten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen den saudischen Attaché nun für unzulässig erklärt - mit Verweis auf die diplomatische Immunität. Doch die Klagevertreter wollen den Gesandten nicht so einfach davonkommen lassen..." Artikel von Barbara Galaktionow in der Süddeutschen Zeitung vom 09.11.2011 XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite
XII. Internationales > Fidschi Inhaftierte Gewerkschafter freilassen! "Die Gewerkschaftsbewegung in Fidschi ist vom Militärregime bedroht. Das Militär hat GewerkschafterInnen zusammengeschlagen, die Polizei hat unter dem Vorwand von Sicherheitsvorkehrungen wiederholt Gewerkschaftstreffen aufgelöst und die Regierung hat durch eine Verordnung die meisten der internationalen ArbeiterInnenrechte annulliert. Die Situation hat sich vor kurzem deutlich verschlechtert. Am 4. November hat die Polizei Felix Anthony, den Generalsekretär des Trade Union Congress in Fidschi (FTUC) festgenommen und hat sowohl die Gewerkschaftsräume als auch sein Zuhause durchsucht. Kurz vorher war auch Daniel Urai festgenommen worden, der Präsident der FTUC, der jetzt seit seiner Rückkehr vom Commonwealth Head of Government Treffen in Perth, Australien, in Haft sitzt. Er wurde wegen 'Aufruf zur Gewalt durch Aufruf zum Regierungsumsturz' angeklagt. Diese Klage hat keine Grundlage, falls Herr Urai jedoch für schuldig befunden wird, erwartet ihn eine lange Haftstrafe..." Die Act-Now!-Kampagne vom 09.11.2011 XIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Griechenland am Abgrund "Die griechische Gesellschaft steht gegenwärtig dort, wo sie eigentlich immer stand in ihrer Geschichte - am Abgrund. Das hat der Schönheit des Landes, der Kreativität seiner Künstler und der Schaffenskraft der arbeitenden Menschen keinen Abbruch getan. Seltsam sei das, finden Beobachter, die aus der Fremde angereist sind, um in der Hauptstadt und anderswo die ägäische Krise zu besichtigen. Seltsam auch, daß die gewählten Volksvertreter sich seit dem vergangenen Wochenende weigern - mit verschiedenen, parteipolitisch gefärbten Begründungen -, die letzten Reste ihrer Entscheidungsfreiheit an die Kassenwarte in Brüssel abzugeben. Seltsam, daß sie das zumindest bis zum Mittwoch nachmittag durchhielten, obwohl die obersten europäischen Geldzähler am Dienstag schwere Geschütze auffuhren: Keine Milliarden mehr, wenn nicht schleunigst eine Art Kapitulationserklärung mit den Unterschriften der Parteiführer vorgelegt werde, drohte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ein Politiker, der zu Hause selbst unter Druck steht, verkündete das »Ende der Geduld«..." Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 10.11.2011 Griechenland: Täglich grüßt das Murmeltier! Ein surrealer Erlebnisbericht "Vor nunmehr zehn Tagen wurde den Griechen der Gang zu den Wahlurnen verweigert. Statt einer Parlamentsneuwahl hatte Premier Giorgos Papandreou ein Referendum zur Legitimation des am 26. Oktober beschlossenen Umschuldungsplans vorgeschlagen. Europa stand Kopf, weil allein die Ankündigung des Volksentscheids für milliardenschwere Aktienwertverluste an weltweiten Börsen sorgte. Der Volkswille der Griechen bleibt nicht zuletzt aufgrund des de facto Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel unbeachtet. Ruhe kehrt trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - nicht ein..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.11.2011 XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IGM Industriepolitik von IG Metall und französischen Gewerkschaften. Klares Signal pro Europa "Die IG Metall und die französischen Metallgewerkschaften haben sich auf eine gemeinsame industriepolitische Erklärung verständigt. Beide Seiten wollen eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie die industrielle Basis in beiden Ländern gestärkt und Beschäftigung gesichert werden kann." IG Metall-Meldung vom 08.11.2011 XV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik in Stellungnahme. Akademiker rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen ""Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" - unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. November 2011 . Siehe dazu:
Dossier Eurokrise des DGB "Wer trägt die Verantwortung für die "Schuldenkrise" und wie kann sie gelöst werden? Welche Wege führen zu einem Europa des sozialen Fortschritts? Unser Dossier zur Euro-Krise gibt Antworten." Dossier Eurokrise des DGB Finanz- und Eurokrise Wie die Finanzwirtschaft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander treibt und was dagegen getan werden muß. Video von ver.di XVI. Diskussion > EU > politisch betrachtet Die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt. Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozialproteste gesorgt haben "In Griechenland läuft alles auf eine große Notstandskoalition hinaus (Machtspiele der großen Parteien in Griechenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die griechische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demokratie keineswegs das konstitutionelle Element der europäischen Gemeinschaft ist. Die kurze Zeit zwischen der Ankündigung eines Referendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den griechischen Ministerpräsidenten zeigten die Panik auf in welche die EU-Elite geriet, als der Regierungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevölkerung befragen zu wollen, ob sie den Maßnahmen überhaupt zustimmt, die gravierende Auswirkungen auf ihr Leben haben." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.11.2011 . Siehe dazu:
XVII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein Das lange Leben des Neoliberalismus "In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel "The Strange Death of Liberal England" - sinngemäß: "Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus". Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist." Artikel von Colin Crouch in Blätter für deutsche und internationale Politik vom November 2011 XVIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr" "Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den "Pflege-Bahr", wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden. Die Klientel-Partei FDP hat "geliefert". Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände." Artikel von Wolfgang Lieb vom 8. November 2011 in den Nachdenkseiten XIX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser Ausgang ungewiß Berliner Netzwerk debattiert juristische Schritte gegen die Teilprivatisierung der hauptstädtischen Wasserbetriebe. Artikel von Benedict Ugarte Chacón in junge Welt vom 09.11.2011 XX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aufenthalt und Ausweisung Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen "Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat." Artikel von Ronen Steinke in Süddeutsche Zeitung online vom 04.11.2011 XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität" "Appell für neue Flüchtlingspolitik: Zehn Organisationen veröffentlichen heute gemeinsam in Kooperation mit der "tageszeitung" das Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime"." Presseerklärung von Pro Asyl vom 07.10.2011 . Erstunterzeichner des Manifests: medico international , Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt, borderline-europe - menschenrechte ohne grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, BUKO - Bundeskoordination Internationalismus, Afrique Europe Interact Netzwerk, MiRA - Migrationsforschung & Aktion. Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. Manifest und Unterzeichnung bei der taz XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung "Ich habe doch nichts zu verbergen!" Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Eine Broschüre des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom November 2011 XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr Social Networking: Was Facebook über dich weiß Max Schrems hat seine Daten von Facebook erstritten. Mittlerweile ist er weltberühmt. Der taz hat er seine Online-Akte gegeben, um ein Aufklärungsvideo daraus zu machen. Artikel von Johannes Gernert in der taz vom 05.11.2011 Außer Kontrolle. Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke oder "A matter of trust" "Der Bundesinnenminister will die Betreiber sozialer Netzwerke im Bereich Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz nicht gesetzlich zur Beachtung der Regelungen zwingen. Eine Selbstverpflichtung soll ausreichen." Artikel von Twister vom 04.11.2011 bei telepolis Datenschützer verschärfen Angriffe auf Facebook "Hamburger Datenschützer verdächtigen Facebook, Internet-Aktivitäten von Nutzern im Netz zu verfolgen selbst wenn diese ihr Konto bei dem Online-Netzwerk deaktiviert haben. Einen eindeutigen Beleg dafür präsentierten sie am Mittwoch nicht, werfen Facebook nach einer umfangreichen Prüfung aber vor, falsche Angaben über den Einsatz von Cookies zu machen." Meldung vom 02.11.2011 bei heise online Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |