Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 8. Dezember 2011:

I. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Abu-Jamal wird nicht hingerichtet

"Wegen Polizistenmord wurde der US-Journalist Mumia Abu-Jamal 1982 zum Tode verurteilt. 30 Jahre beschäftigte der Fall die Justiz - jetzt lässt die Staatsanwaltschaft die Forderung nach der Todesstrafe fallen." Artikel von Andreas Geldner in der FR online vom 7.12.2011 . Siehe dazu auch:

• Todesstrafe gegen Mumia vom Tisch
  "Vor wenigen Stunden bestätigte der Bezirksstaatsanwalt in Philadlphia, USA, was vielen anderen seit Jahrzehnten klar ist: sie haben keine Grundlage, um die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal anzustreben. Der seit mehreren Jahrzehnten währende Kampf um das Leben und die Freiheit von Mumia hat somit auch formal einen großen Erfolg errungen: Die Todesstrafe gegen ihn ist nun vom Tisch." Meldung von Markus Ossenwest vom 07.12.2011 bei indymedia
  
• Drei Jahrzehnte Isolation
  30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug - für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal. Artikel von Dave Lindorff und Linn Washington Jr. In junge Welt vom 08.12.2011
  
• Am morgigen Freitag [9.12.2011] ist Mumias 30. Haftjahrestag. In den USA und verschiedenen weiteren Ländern fordern Unterstützer_innen nun, ihn endlich frei zu lassen. Siehe dazu die Soli-Seite "Freiheit für Mumia Abu-Jamal

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Waffenstillstand bei CFM
  Gewerkschaften und Geschäftsleitung bei Charité-Servicetochter einigen sich nach zwölf Wochen Streik auf Mindestlohn und Einmalzahlung. 2012 weitere Verhandlungen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.12.2011 . Aus dem Text: "(...) Deutlich erschwert wurde die Mobilisierung durch die vielen unsicheren und prekären Arbeitsverhältnisse im Unternehmen, durch das extrem repressive Vorgehen des Managements sowie den massiven Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie lange die bei ver.di und DBB organisierten Streikenden durchgehalten haben. Das hat sich nun ausgezahlt, auch wenn materiell für viele eher wenig herausspringt. Deutlich profitieren von dem Abschluß mehr als 500 Arbeiter, die bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Von der Einmalzahlung über 300 Euro haben alle etwas - außer die Reinigungskräfte. Diese sind größtenteils in der IG BAU organisiert, die den Arbeitskampf nicht nur nicht unterstützt, sondern teilweise offen sabotiert hat. Dennoch hatten sich einige Putzfrauen an dem Ausstand beteiligt. Sie sollen nun aus der Solidaritätskasse Geld erhalten, damit sie nicht leer ausgehen, worauf die CFM-Leitung bestanden hatte..."

• Streikkurier 53 - von Streikenden an der Charité für Streikende und Interessierte 86. Streiktag - 13. Streikwoche
  "(...) Eines ist aber - auch unabhängig vom Ausgang der Urabstimmung - klar: wir haben etwas erreicht! Kämpfen lohnt sich! Und wir werden die Einheit und Geschlossenheit, die wir uns im Streik erarbeitet haben, bewahren. Auch dadurch, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass unsere KollegInnen aus der Reinigung, diedurch den Arbeitgeber von der Einmalzahlung ausgeschlossen werden sollen, über die Spenden auf dem Solidaritätskonto eine Zahlung erhalten werden..." Der Streikkurier 53 vom 06. Dezember 2011 auf der Seite des Solikomitees

• Wir lassen uns nicht spalten! Spendenaufruf für die Streikenden an der Charité
  "(...) Die Einigung mit der Geschäftsführung sieht eine Einmalzahlung von 300 Euro vor, von der jedoch die Reinigungskräfte ausgeschlossen werden. Hintergrund dieser Einschränkung, von der die Geschäftsführung nicht abweichen wollte, ist der Versuch die Belegschaft zu spalten. Das wollen die Streikenden nicht hinnehmen und ihre KollegInnen aus dem Reinigungsbereich nicht mit leeren Händen dastehen lassen. Deshalb rufen sie zu Spenden auf, um den Reinigungskräften aus diesen Spenden eine entsprechende Einmalzahlung zu ermöglichen. Deshalb rufen wir alle solidarischen GewerkschafterInnen auf, eine großzügige Spende zu machen, um die Einheit der Belegschaft zu bewahren und damit gute Voraussetzungen für die Fortsetzung des Arbeitskampfes im Jahr 2012 zu ermöglichen..." Siehe dazu den Spendenaufruf
  Spenden an: Förderverein Solidarität in Arbeit & Gesellschaft (SOAG)
  Konto-Nr. 166249
  BLZ 410 500 95
  bei der Sparkasse Hamm

• Streik in Zeiten des Outsourcing
  Seit zwölf Wochen streiken die Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Berliner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kompromiss ab. Artikel von Peter Nowak in der Jungle-World vom 08.12.11

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Biosupermarktchef über Löhne: "Leicht unter Tarif"

"Denn's" zahlt teilsweise schlechter als die Konkurrenz. Thomas Greim, Chef von Deuschlands größter Biosupermarktkette, über Stundenlöhne und Qualifikationen. Das Interview von Jost Maurin in der TAZ vom 07.12.2011

IV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Solidaritätskreis Festokollegen "Einer für alle, alle für einen"

"Am 28.09. hat der Esslinger Automatisierungskonzern Festo (ca. 14.700 Beschäftigte weltweit - davon in Essl. ca. 4200) Reinhold Grünzinger wegen "Diebstahl" fristlos entlassen. Gestohlen haben soll er Profilmaterial im Wert von ca. 50 Euro. Dabei hat er dieses, wie betriebsüblich bei Personalverkauf, in der Messe-Abteilung im Werksteil Scharnhausen am 10.8.11 öffentlich beobachtet abgesägt und eine Notiz zur Abrechnung erstellt und weitergegeben. (...) Der nun frisch gegründete Solidaritätskreis will die Familie Grünzinger in dieser schweren Zeit unterstützen. Seit Anfang September haben sie keinerlei finanzielle Zuwendung mehr erhalten. Der Schock über diese Entwicklung setzt diesen Menschen auch gesundheitlich zu. Für Gerechtigkeit braucht es solidarische Unterstützung. Dafür will der Solikreis "Einer für alle, alle für Einen" werben. Die Weiterverbreitung dieser Erklärung ist ausdrücklich erwünscht. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung..." Presseerklärung zur Gründung des Solidaritätskreis Festokollegen vom 28.11.2011 . Rückfragen oder Solidaritätserklärungen leitet das labournet an den Solikreis für Festo-Kollegen weiter.
Email: redaktion@labournet.de
Der Termin beim Arbeitsgericht ist am Dienstag 06.März 2012 11.30 Uhr. Unterstützer und Beobachter sind erwünscht!

V. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Insolvenzantrag von Manroland

E-Cards für manroland-Manager

"Beschäftigte, Betriebsräte und IG Metall bei manroland kämpfen weiter mit aller Kraft für die Rettung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Solidarität kann man jetzt unter anderem mit E-Cards an die Eigentümer MAN und Allianz beziehungsweise Allianz Capital Partners zeigen..." Meldung bei der IG Metall Bayern . Siehe dazu

• Wir fordern den Erhalt unserer Arbeitsplätze! Schreib an den Chef der Allianz!
  "Hoffentlich (nicht?) Allianz versichert ... denn sie lassen manroland sterben! E-Card an Michael Diekmann Schreib an den Chef der MAN! Kann man manroland retten? MAN kann!!! E-Card an Georg Pachta-Reyhofen Aktiv werden! Schreib an den Chef der ACP!..." Die Aktionsseite der IG Metall

VI. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp

Krisenkonzern Thyssen-Krupp: In Brasilien versackt

Ein Riesen-Stahlwerk bei Rio schadet nicht nur Anwohnern, sondern auch dem Konzern selbst: Die Kosten explodieren, Thyssen-Krupp rutscht in die roten Zahlen. Artikel in der TAZ vom 03.12.2011 . Zu den Auseinandersetzungen um das Stahlwerk in Brasilien siehe "Thyssens Versprechen - und die Realität" unter Internationales > Brasilien

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Schweden

GM lehnt Saab-Rettungsplan ab

"Neuer Rückschlag für den ums Überleben kämpfenden schwedischen Autobauer Saab: Der ehemalige Mutterkonzern General Motors lehnt auch die jüngsten Pläne zur Rettung der Traditionsfirma unter Beteiligung einer chinesischen Bank ab. «Wir haben uns die von Saab vorgeschlagenen Änderungen bezüglich des Verkaufs des Unternehmens angeschaut», sagte ein GM-Sprecher am Dienstag auf Anfrage. «Nichts in dem Vorschlag ändert die Haltung von GM. Wir können das Geschäft nicht unterstützen.» (.) Saab braucht dringend frisches Geld. Im Stammwerk des schwedischen Autoherstellers steht die Produktion seit April still. Wegen der bisher nicht ausgezahlten November-Löhne und -Gehälter drohen bis Ende dieser Woche neue Konkursanträge durch Gewerkschaften..." Meldung in der Automobilwoche vom 07.12.2011

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein

Opel wird zur Milliardenlast

Bald könnte dem amerikanischen Mutterkonzern GM der Geduldsfaden reißen. Dann wird die Sanierung von Opel mit der IG Metall neu verhandelt - oder dem Autohersteller droht noch Schlimmeres. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 08.12.2011 . Aus dem Text: "Alle Versuche des amerikanischen Autokonzerns General Motors (GM), seine deutsche Tochtergesellschaft Opel nachhaltig profitabel zu machen, haben bisher nicht gefruchtet. Im Gegenteil: Das Rüsselsheimer Unternehmen steuert in diesem Jahr aller Voraussicht nach wohl auf den vierten Milliardenverlust in Folge zu. "Die jüngsten Aussagen aus dem Management lassen nun aggressivere Vorstöße erwarten", heißt es in einer Studie der amerikanischen Bank Morgan Stanley, die dieser Zeitung vorliegt. Entweder, so heißt es darin, werde der Sanierungsvertrag mit den Betriebsräten der IG Metall neu verhandelt - oder Opel müsse sogar ganz umstrukturiert werden. Das Papier der Bank ist auf Englisch verfasst, trägt aber den sarkastischen deutschen Titel "Opel 2.0: Auf Wiedersehen?", und datiert vom 21. November dieses Jahres..."

IX. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

EU-Gipfel 8./9. Dezember 2011

• Machtkampf um den Euro 2.0
  "Kanzlerin Merkel will den EU-Vertrag ändern, um strikte Budgetdisziplin in der Eurozone zu erzwingen. Doch ausgerechnet EU-Ratspräsident Van Rompuy hält dagegen, Englands Premier Cameron will sogar wie eine Bulldogge kämpfen.
  Als Pandora ihre Büchse öffnete, kam das Böse in die Welt, aber auch die Hoffnung. So ähnlich könnte es mit der Öffnung des EU-Vertrags gehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erzwingen will. Merkel verbindet damit die Hoffnung, den Euro-Stabilitätspakt rechtsverbindlich in allen 17 Euro-Staaten zu verankern und so das Vertrauen der Bürger und der Märkte wiederherzustellen. So jedenfalls die offizielle Darstellung." Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 08.12.2011
  
• Alternative für die Eurozone. Linke Ökonomen fordern mehr Demokratie und mehr Solidarität in der EU
  "Ökonomen fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels einen Kurswechsel: Die Eurozone müsse den Sozialabbaukurs beenden, sonst drohen Rezession und Deflation.
  Linke Wirtschaftswissenschaftler aus einem Dutzend EU-Ländern kritisieren in einer aktuellen Studie die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Ihre Analyse und die eingeschlagenen Lösungswege seien falsch. »Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht«, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler in ihrem »Euro-Memorandum 2012« und warnen vor Sparprogrammen und Sozialabbau. Dadurch würde in den Eurostaaten die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Es drohe Deflation. Europa stehe nun »am Scheideweg«. Das 42 Seiten starke »Euro-Memorandum« wird am Freitag im Internet veröffentlicht und von mehr als 300 Ökonomen unterstützt." Artikel im ND vom 08.12.2011
  
• EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash. Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
  "Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend." Attac-Pressemitteilung vom 7.12.2011

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Kinderarbeit

9. Dezember: Internationaler Tag der arbeitenden Kinder. Arbeitende Kinder aus Bolivien legen Gesetzentwurf vor Ihr Ziel: Die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen

"In Bolivien haben Kinder und Jugendliche einen Gesetzentwurf erarbeitet. Er zielt darauf ab, arbeitenden Kindern Rechte zu garantieren und sie vor Diskriminierung und Ausbeutung zu schützen. Während die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) seit Jahrzehnten Kinderarbeit weltweit verbieten will, verlangen die Verfasser des Gesetzestextes eine Anerkennung ihrer Arbeit und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das berichtet die Kinderrechtsorganisation europaNATS anlässlich des Internationalen Tags arbeitender Kinder, der jedes Jahr am 9. Dezember stattfindet." europaNATS-Presseerklärung

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Rechte erkämpfen! > Aktionen

Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden

Von mehreren Demonstrationen und Kundgebungen begleitet wird die Konferenz der Innenminister, die sich vom 7. bis zum 9. Dezember 2011 in Wiesbaden treffen. Siehe dazu:

• Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer / Verlängerung der auslaufenden Regelung für sogenannte "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" ebenfalls notwendig
  Pressemitteilung von Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) vom 05.12.2011
  
• Kreative Aktion gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden
  "Am Nachmittag des 7. Dezember 2011 machten mehrere Aktivist_innen in der Wiesbadener Innenstadt durch kreative Aktionen auf die am selben Mittwoch in Wiesbaden gestartete Innenministerkonferenz (IMK) aufmerksam. Mit Kreide wurde in der Fußgängerzone symbolisch die "Festung Europa" auf die Straße gemalt und sämtliche Passant_innen, die versuchten die Grenzen zu überwinden oder sich gar innerhalb der Grenzen frei zu bewegen wurden auf wirtschaftliche Verwertbarkeit überprüft." Bericht von Lalala vom 07.12.2011 bei indymedia
  
• 05.-09. Dezember 2011: Aktionstage gegen die IMK - Übersicht auf der Aktionsseite
  
• Appellieren Sie mit PRO ASYL an die Innenminister: Nehmen Sie teil an der Online-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung!“
  „Noch immer leben hierzulande 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben - Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen - und das trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen. PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien und fordert die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich zur Innenministerkonferenz am 8. und 9.Dezember für eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten!“ Die Sonderseite zur Email-Aktion bei PRO ASYL

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011

Der Tag der Menschenrechte ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In diesem Jahr siehe dazu:

• Schließung aller Lager, Abschaffung der rassistischen Sondergesetzgebung, Stopp Abschiebungen
  Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe, aus Meinersen, Braunschweig, Wolfsburg und vielen anderen Orten in Niedersachsen werden am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ins Zentrum der Landeshauptstadt tragen. Unterstützt die Flüchtlinge. Schließt Euch an! 10 Dezember 2011 Hannover, Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof ). Siehe Informatinen bei der Karawane und das Flugblatt
  
• Tag der Menschenrechte 2011 - Abschiebegefängnis Ingelheim schließen
  Kundgebung und Mahnwache gegen die Abschiebehaft Ingelheim von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat am Donnerstag, 8.Dezember 2011, 16-18 Uhr, Mainz, Integrationsministerium, Kaiser-Friedrich-Straße 5a. Siehe den Aufruf
  
• Demonstration am 10.12. gegen den Abschiebeknast in Köpenick
  "Für Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Abschiebeknast in Berlin Köpenick auf. Neben der Forderung nach der Schließung des Berliner Abschiebeknastes wird der sofortige Baustopp der Abschiebehaft auf dem neuen Großflughafen BBI gefordert. Dort soll das sog. Flughafenverfahren durchgeführt werden. Ein bestimmter Bereicht des Flughafens wird damit als exterritorial definiert. Hier gelten die bundesdeutschen Gesetze nicht und es können damit Asylschnellverfahren durchgeführt werden. Rechtlich fragwürdig und menschenrechtlich ein Skandal, politisch verantwortlich ist die Berliner und Brandenburger SPD und die Linkspartei." Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld. Siehe Demoaufruf bei der Initiative gegen Abschiebehaft

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Aktionstag 2011 gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011

"Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern." Aufruf und Infos beim AK Vorrat , für Details zur Aktion siehe auch das Wiki

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebook & Co. - Wirkungen und Nebenwirkungen im WWW

"800 Mio. Benutzer loggen sich mindestens einmal im Monat bei Facebook ein 20 Mio. davon kommen aus Deutschland. Es gibt einen globalen Bedarf nach Internet-Plattformen wie Facebook & Co. unabhängig von der Gesellschaft, der geografischen Region und dem politischen System. Diese Plattformen sind die Infrastruktur im Globalen Dorf, die jeder nutzen kann auch ohne spezielle IT-Kenntnisse. Malen Sie sich einmal aus, was ein Unternehmen mit einem Börsenwert von 100 Mrd. US-Dollar mit all den Daten, Fotos, Videos, Links, Shares und Statements anfangen kann. Nein, Sie sind nicht paranoid. Bleiben Sie wach." Studie von Hansjürgen Paul in Forschung Aktuell 12/2011 des IAT

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

DGB-Resolution: Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!

"Der DGB-Bundesvorstand hat eine gesellschaftliche Offensive "gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit" gefordert. In einer Resolution des DGB-Bundesvorstandes unter dem Titel "Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!" fordern die DGB-Gewerkschaften ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen sowie "ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet"." Resolution vom 07.12.2011

Hamburg: Entnazifizierung jetzt! In den Köpfen, auf der Straße, in den Ämtern.

Aufruf zur antifaschistischen und antirassistischen Demonstration am 09.12.2011 von Antifaschistische Gruppen Hamburg bei indymedia

Berlin: Nein zu Rassismus - in Politik, Alltag und Institutionen! GENUG - gemordet, geschwiegen, geduldet, gedeckt!

Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene Bündnis gegen Rassismus ruft zur Demonstration für Solidarität mit den Opfern und gegen Rassismus auf. Demonstration "Bündnis gegen Rassismus" am Samstag, 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte), 11 - 13:30 Uhr, von der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz - Marx Engels Forum bis zum Platz des 18. März. Siehe Aufruf und Infos beim Migrationsrat

Bochum: "Flagge zeigen" gegen rechten Mordterror

Aufruf zu einer Kundgebung unter dem Motto "Flagge zeigen" gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum beim Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur e.V.

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Occupy Wall Street: Politik findet doch nicht in den eigenen vier Wänden statt

"Oberflächlich betrachtet ist die Occupy-Bewegung quasi über Nacht entstanden. Doch die Bewegung gründet auf einer langen Tradition des Protests und wird auch nicht so schnell wieder verschwinden. Es ist ihr bereits gelungen, die USA zu verändern." Artikel von Lotta Suter in der WoZ vom 9.12.2011

1848. 1968. 1989. 2011?

Wie viel Potenzial der weltweite Aufstand im ­Vergleich zu den großen historischen Umwälzungen birgt: Der Popkritiker John Harris reist durch die globale Protestkultur. Artikel in Der Freitag online vom 05.12.2011 . Aus dem Text: ". 1968 gehörte Tariq Ali einer trotzkistischen Gruppe an und stand mit den jungen enragés in Paris in Kontakt. Er hat Occupy Oakland und Occupy London besucht. "Es ist großartig zu sehen, dass die jungen Leute sich wieder engagieren. Aber ich denke, man muss klar sagen, dass es sich um einen rein symbolischen Protest handelt. Das Auffälligste an diesen Revolten besteht darin, dass noch niemand eine radikale Alternative zum bestehenden sozio-ökonomischen System gefordert hat. Die einzige Ausnahme ist Griechenland, aber selbst dort herrscht Verwirrung: Sie lehnen Sparmaßnahmen ab, aber haben nicht einmal eine Liste von Forderungen. Wenn sich das nicht ändert, werden sie scheitern. Das ist eine gewaltige Schwäche."."

Les indignés - Begegnung mit einer spontanen Generation, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnt.

""Empört euch", ruft Stéphane Hessel die Menschen auf. Die Spanier haben ihn als erste vernommen. Im Mai sind sie in den Widerstand getreten und nennen sich "Los Indignados". Die Wirtschaftskrise ist zur sozialen und zur politischen Krise geworden. Andere sind ihnen gefolgt und haben ihren Namen angenommen. Inzwischen trifft man überall in der Welt auf "Empörte". Wer sind sie? Was wollen sie? Was sagen sie über unsere Gesellschaft aus? Die Webserie führt Sie mitten in die Protestbewegung sechs verschiedener Länder ." Sonderseite von ARTE

XVI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II" - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Kosmetik statt Erfolg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Abschluss der Regierungskonferenz über Afghanistan in Bonn am 5. Dezember 2011

XVII. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien!

"Occupy"-Berlin-Erklärung vom 6. Dezember 2011

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: ein friedenspolitischer Offenbarungseid

Empörung über Rüstungsexporte aus Deutschland - "Friedenspolitik sieht anders aus" Friedensbewegung fordert Waffenexportverbot und Konversion.Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 7.12.2011

XIX. Über uns: Fördern!

Wir freuen uns über ein neues und "bekennendes" Fördermitglied - siehe die Liste
Nicht nur die Weihnachtsgeld-BezieherInnen bitten wir um Nachahmung.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi