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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. Januar 2011: I. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden "Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen. (...) Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten." Übersetzung des Aufrufs der Vollversammlung der Hungerstreikenden vom Januar 2011 auf der Webseite von Thomas Trueten II. Internationales > Portugal Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010 "Der erste Generalstreik in Portugal seit 22 Jahren erhellt die soziale Situation in diesem Land. Eigentlich ist das Konfliktpotential in Portugal sehr gering und die Anzahl der Streiks sank in den letzten 30 Jahren trotz einer stetigen Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse. Gleichzeitig sinken die Mitgliedszahlen in den Gewerkschaften, denn die beiden von Parteien gelenkten Gewerkschaften dienen mehr der Befriedung und dafür Konflikte abzuwürgen, als Ausbeutung zu bekämpfen - und das blieb nicht unbemerkt..." Übersetzung eines Berichst über den Generalstreik in Portugal am 24. November 2010 von Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT) auf der Seite der FAU vom 23.01.11 III. Internationales > Albanien Eskalierende Demonstration in Albanien Drei Tote und mehrere Dutzend Verletzte sind die vorläufige Bilanz einer Demonstration, die am Freitag, 21.1.2011, in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, außer Kontrolle geraten war. Artikel von Julia Masetovic auf www.sozialismus.net vom 22.01.2011 IV. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften Mit oder gegen Labour: Landesweite Konferenz gewerkschaftlicher Vertrauensleute beschließt Kampagne gegen das Sparpaket der Regierung "In Großbritannien diskutiert der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung wieder die Rolle der Labour Party. Aktueller Anlaß ist die Aufteilung der Kürzungen des Staatshaushalts auf die Städte und Gemeinden. Arbeiterstädte sind von den Sparplänen der konservativ-liberalen Regierung unter Premierminister David Cameron besonders hart betroffen. Wohlhabendere Kommunen mit konservativer Stammwählerschaft werden dagegen vergleichsweise geschont..." Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 25.01.2011 V. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews GurgaonWorkers News - Workers News from the Special Exploitation Zone - Februar 2011 VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Solidarität mit gekündigter Betriebsrätin bei Breuninger
VII. Branchen > Einzelhandel > Walmart > International Auf Expansionskurs Wal-Mart hat Mehrheit bei größtem südafrikanischen Handelskonzern übernommen. Gewerkschaften fürchten Jobverluste und kündigen Proteste an. Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 24.01.2011 . Aus dem Text: "(...) Die meisten Massmart-Angestellten dürften allerdings auch in Zukunft nicht zum erlauchten Kreis dieser glücklichen Konsumenten zählen. Wal-Mart eilt auch in Südafrika der Ruf des Lohndrückers und Gewerkschaftsfeinds voraus. Der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU will die Übernahme daher mit allen Mitteln bekämpfen. »Wir werden Boykotte organisieren«, kündigte COSATU-Vizepräsident Tyotyo James an. Die Gewerkschafter, die sich bereits international gegen Wal-Mart vernetzt haben, befürchten vor allem Arbeitsplatzverluste in der Zulieferkette und durch steigenden Preisdruck auch schlechtere Arbeitsbedingungen bei den Produzenten sowie einen Wettbewerb über die Produktqualität. Ein mahnendes Beispiel lieferte bereits vor Monatsfrist der Geflügellieferant Supreme Poultry, der nach entsprechenden Berichten zugeben mußte, Hühnerfleisch mit abgelaufenem Verfallsdatum aufbereitet und an Billigketten und Township-Geschäfte weiterverkauft zu haben..." VIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Bankbeschäftigte wehren sich gegen Kriminalisierung "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in kürzester Zeit mehr als 70.000 Unterschriften von Sparkassen- und Bankbeschäftigten gesammelt, die sich gegen eine Kriminalisierung von Beschäftigten durch das geplante Anlegerschutzgesetz aussprechen. Die Unterschriften überreicht ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong heute dem Sprecher des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), mit der Aufforderung, das Gesetz vor der geplanten Abstimmung nächste Woche im Bundestag entsprechend abzuändern.." Pressemitteilung von ver.di vom 19.01.2011 . Siehe dazu:
IX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven: ELENA und ver.di ELENA-Umsetzungsgremium will Sondergesetze zur Umgehung des Datenschutzes Brief von Uli Breuer an den Verdi-Bundesvorstand vom 21.1.2011 . Aus dem Text: ".In der letzten Sitzung des Arbeitskreises ELENA (in dem die Verantwortlichen für die Umsetzung des ELENA-Verfahrens sitzen) vom 14.12.10 ist beschlossen worden einen Datenabgleich mit anderen Datenbanken (u.a. Bundesagentur für Arbeit) durchzuführen, um eine "Vollständigkeitskontrolle" der ELENA-Daten sicherzustellen. Dies ist zur Zeit aber datenschutzrechtlich nicht zulässig. Dies ergab eine Prüfung durch das Referat Datenschutz der DRV Bund. Deshalb spricht sich der AK-ELENA für ein neues Gesetz aus, das diesen Datenabgleich erlaubt. Hier wird das Selbstverständnis dieses AK deutlich: ELENA-Daten sollen auch noch mit anderen Daten abgeglichen werden. Das ist zwar verboten, aber dafür wird eine "Ermächtigungsgrundlage" per Gesetz gefordert. (.) Verdi sollte sofort ihre eigene Datenlieferung einstellen, die ZSS auffordern die anlasslosen Vorratsdaten unverzüglich zu löschen, Betriebs- und Personalräte informieren, Betriebs- und Personalräte auffordern, in ihren Betrieben dafür einzutreten, dass weitere Datenmeldungen eingestellt werden."
X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz Interview mit EU-Jurist Strack: "Wer Fehler aufdeckt wird abgestraft" Der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich für den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, über Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt. Interview von Matthias Thieme in der FR online vom 23.1.2011 XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011 Volkszählung: Wer schweigt, zahlt "Wenns im Mai an der Tür klingelt, könnte ein Erhebungsbeauftragter davorstehen: Die Helfer der Statistikämter sammeln Daten für den Zensus 2011. Protest gibt es noch kaum." Artikel von Janina Trebing in der taz vom 21.01.2011 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur Zensurzusammenarbeit. Der bayerische und der ungarische Innenminister schließen ein Kooperationsabkommen und die EU marschiert auf Netzsperren zu "In den letzten Wochen war die ungarische Regierung aufgrund eines Mediengesetzes in die Kritik geraten, das es unter anderem erlaubt, existenzbedrohend hohe Bußgeldbescheide zu verhängen, wenn ein von Vertrauensleuten der Regierungspartei dominierter Rat eine Darstellung als "jugendgefährdend" oder "unausgewogen" einstuft. Nun traf sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der in der Vergangenheit immer wieder mit dem Ruf nach Medienverboten auf sich aufmerksam gemacht hatte, mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér zu einem "Arbeitsgespräch", nach dem beide eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der es heißt, dass sie vor allem in den Bereichen "Kinderpornografie und Internetkriminalität" enger zusammenarbeiten wollen." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.01.2011 XIII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst "Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament kritisiert das Forschungsprojekt unter EU-Flagge, das in einem Mitgliedsstaat "so nicht durchsetzbar gewesen wäre"." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.01.2011 . Siehe dazu auch:
XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Länder 2011 Tarifrunde der Länder 2011: "Einsatztage" zur Einkommensrunde der Bundesländer "Für welche Berufsgruppen tritt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb tarifunion eigentlich ein, wenn die "Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder" am 4. Februar beginnt? Um die besonderen Aufgaben und Belastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst darzustellen, haben beide Gewerkschaften eine Aktionswoche im Vorfeld der Tarifverhandlungen geplant - als Teil der Kampagne "Wir machen das. Wer sonst?". Mit den Straßenaktionen, auf Plakaten und im Internet wird vom 24. bis zum 29. Januar in mehreren deutschen Städten die Vielfalt und Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes gezeigt." ver.di-Meldung vom 21.01.2011 XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Woche Zukunftsdebatte "Im Herbst ist es wieder so weit: Unter dem Motto "Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben" veranstaltet die IG Metall ihren 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Karlsruhe. Vom 9. bis 15. Oktober diskutieren und entscheiden rund 500 Delegierte, welche Aufgaben die IG Metall in den nächsten vier Jahren angehen soll - und mit welchen Köpfen an ihrer Spitze. Bis Ende März wählen die Mitglieder ihre Vertreter." Meldung der IG Metall vom 20.01.2011 XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung Pour la semaine de 32 heures "I l y a quelque chose d'insultant pour les millions de chômeurs recensés ou non, de travailleurs précaires ou épuisés, de salariés contraints au temps partiel, de s'entendre dire à nouveau, cette fois-ci par Manuel Valls, député PS de l'Essonne, qu'il leur serait possible de gagner plus en travaillant plus. Cependant, le florilège de déclarations tonitruantes sur les 35 heures a au moins l'avantage de rouvrir le débat sur la durée du travail." Für die 32-Stundenwoche. Aufruf französischer Ökonomen, abgedruckt in Le Monde vom 13.01.11 . Siehe dazu:
XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitflexibilisierung Flexible Arbeitszeiten begünstigen Wirtschaftswachstum "Flexible Arbeitszeiten haben im Jahr 2010 in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft nach der Krise so schnell wieder hohe Wachstumsraten erreichen konnte. Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer nahm um 2,3 Prozent zu, etwa durch die Beendigung von Kurzarbeit, die Rückkehr zu betriebsüblichen Arbeitszeiten sowie den Aufbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und mehr Überstunden." Pressemitteilung des idw vom 20.01.2011 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:
XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung Rolf Jüngermann über die Tücken des deutschen Bildungssystems. Interview von Reinhard Jellen bei telepolis
XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium Warum sich Gewerkschaften so schwer tun, der "unternehmerischen Hochschule" ein fortschrittliches Leitbild entgegenzusetzen Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-Böckler-Stiftung, "Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten" am 21. Januar in Berlin, dokumentiert bei den Nachdenkseiten XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren in Karlsruhe und Hamburg am Mittwoch den 26. Januar "Am Mittwoch den 26. Januar 2011 gehen bundesweit wieder Tausende gegen Studiengebühren demonstrieren. Im Rahmen der kommenden Landtagswahlen können noch dieses Frühjahr die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg und Baden-Württemberg abgewählt werden. Die Abschaffung zum Wintersemester 2011 in Nordrhein-Westfalen ist schon beschlossene Sache." Pressemitteilung des Bündnisses gegen Studiengebühren vom 24.1.2011 . Aus dem Text: ". Wir fordern: die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen." XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste Empört euch! Stéphane Hessels Pamphlet "Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Und seit kurzem ist Stéphane Hessel auch Autor eines schmalen Bestsellers: Auszüge aus seinem Pamphlet "Empört euch!", das Frankreich bewegt." Die (uns bekannten) umfangreichsten Auszüge einer Übersetzung bei der FAZ online . Siehe dazu:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |