Home > News > Dienstag, 15. November 2011
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Novemver 2011:

I. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Vor Jubiläum der Occupy-Bewegung: US-Polizei räumt besetzte Plätze

"Erst gab's Flugblätter, dann kam die Polizei: Die US-Behörden haben von der Occupy-Bewegung besetze Plätze geräumt. Die plant nun eine "friedlich-direkte Aktion". Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 15.11.2011 externer Link. Siehe dazu aktuell:

  • NYPD IS RAIDING OCCUPY WALL STREET : Eviction of Occupy Wall Street at Liberty Square Underway
    "Liberty Square ( Zuccotti Park ), home of Occupy Wall Street for the past two months and birthplace of the 99% movement that has spread across the country and around the world, is presently being evicted by a large police force in full riot gear. We will reoccupy!" Ein aktuelles Video und weitere Berichte finden sich auf Occupy Wall Street vom 15.11.2011 externer Link

II. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Wisconsin, Ohio.. Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst

Occupy Chicago Mic Check

"Occupy Chicago und die Lehrer_innengewerkschaft von Chicago stören einen Vortrag von Gov. Scott Walker. "Es ist ein Verbrechen und eine Schande", so fangen die Protestierenden mit ihrem Sprechchor an, "dass wir hier bei diesem schicken Frühstück sitzen und jemandem Zuhören, der einen verheerenden Schaden am Leben von Arbeiterfamilien angerichtet hat." Governor Walker hatte im Frühling 2011 gegen massenhaften Widerstand der Bevölkerung massive Lohnsenkungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst durchgesetzt und darüberhinaus erreicht, dass sie keine kollektiven Tarifverhandlungen mehr führen dürfen." Das Video bei labournet.tv vom 3.11.2011 (englisch | 3:46 min | 2011 | untertitel: dt) externer Link Video-Datei

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus

Was ist "brauner Terror" und wie kommt es dazu?

""Brauner Terror", heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist. Von Terror, zumal von "braunem Terror" kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine "Mauer" gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken - zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von "braunem Terror" nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen. Schließlich fällt es nicht unter "braunen Terror", wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um "braunen Terror", weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit "Bekennerschreiben" versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen." Artikel von und bei Freerk Huisken externer Link pdf-Datei (ohne Datum)

  • Fakt vs. Frage
    "Fakt: In der Affäre um die Zwickauer Zelle gerät der Verfassungsschutz immer mehr ins Zwielicht.
    Frage: Muß der Verfassungsschutz bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?
    "
    Meldung im Newsticker der Titanic vom 15.11.2011 externer Link

IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!

DO: Polizei ermittelt gegen NazigegnerInnen

"In den letzten Tagen häufen sich Anrufe und Besuche bei Antifaschist_innen durch die Dortmunder Kriminalpolizei. Dabei geht es stets um die Ereignisse am 3.9. im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch." Bericht von Alerta! - DAB & antifa. Gruppen aus NRW externer Link vom 14.11.2011 bei indymedia

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn: Tarifliche Hungerlöhne und der CDU-Mindestlohn

  • Mindestlohn light. CDU will keine flächendeckende »Lohnuntergrenze« / Kritik von Gewerkschaften und Opposition
    "Der Kompromiss war pünktlich vor Beginn des Parteitages in Leipzig ausgehandelt, für Montagabend wurden nach den ersten Reaktionen innerhalb der CDU keine kontroversen Debatten über die »Lohnuntergrenze« mehr erwartet. Gewerkschafter kritisieren die »Mogelpackung«." Artikel von Haidy Damm im ND vom 15.11.2011 externer Link
  • Beschluss des CDU-Parteitages zur Lohnuntergrenze: So kann Lohndrückerei nicht verhindert werden
    "Wo Lohnuntergrenze drauf steht, ist noch lange kein Mindestlohn drin. Das zeigt in aller Deutlichkeit der Beschluss des CDU-Parteitages. Dieser Beschluss ändert kaum etwas an der jetzigen Situation. Die IG Metall erneuert ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Nur der schafft Klarheit." IG Metall-Erklärung vom 14.11.2011 externer Link
  • Mindestlohn light
    "Als keinesfalls großen Wurf, aber als Zeichen der Anerkennung gewisser Realitäten bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandmitglied, den Beschluss des CDU-Parteitags auf Grundlage des Mindestlohn-Kompromisses der CDU-Spitze. Nun bleibe abzuwarten, ob es der CDU gelinge, diese "Mindestlohnlösung light" zügig mit dem Koalitionspartner FDP umzusetzen." DGB-Pressemitteilung vom 15.11.2011 externer Link
  • Die Redaktion des LabourNet Germany bewundert äußerst unfreiwillig den Coup von Merkel (besser: ihrer Berater), die CDU auf sozialdemokratisch zu polieren und gleichzeitig die Niedriglohntarife der DGB-Gewerkschaften vorzuführen

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlohn: Pfändungsfreigrenze, Grundsicherung und Lohnminima in Nachbarländern geben Orientierungswerte

"Noch gibt es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn - anders als in 20 von 27 Mitgliedsländern der EU. Welches Einkommen mindestens nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, dafür existieren aber durchaus Regelungen. Als Orientierung für einen gesetzlichen Mindestlohn bieten sich nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung mehrere Größen an: sozialstaatliche Standards wie die Pfändungsfreigrenze oder das Existenzminimum, eine der in der Wissenschaft verwendeten Armutsgrenzen oder die gesetzlichen Lohnuntergrenzen der europäischen Nachbarn. Neue WSI-Modellrechnungen zeigen, wie hoch diese Referenzgrößen sind." Meldung zu aktuellen Modellrechnungen des WSI vom 10.11.2011 externer Link

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Überwachungsstaat BRD - heute: Arbeitnehmerüberwachung

"Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste "Meisterwerk" der Bundesregierung an. Wie der Blog "Daten-Speicherung.de" berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben." Artikel von Stefan Meiners vom 8.11.2011 bei xtranews externer Link. Siehe dazu auch:

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Nutzerdaten: Warum Facebook längst nicht alle Daten rausrückt

"Für Facebook-Nutzer gibt es zwei Wege, an ihre Daten zu gelangen. Beide führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und keiner zu vollständigen Angaben, sagen Kritiker. Mit seinem Antrag, Facebook möge ihm all seine Daten aushändigen, hat Max Schrems aus Wien dafür gesorgt, dass der Konzern sein Angebot umbauen musste. Allerdings nicht so, wie Schrems es sich gewünscht hatte." Artikel von Patrick Beuth vom 10.11.2011 bei Golem externer Link

IX. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn

»Das ist härter als arbeiten«

Streiks in der Pflegebranche sind selten. Für rund 45 Beschäftigte der Firma Alpenland in Marzahn sind sie inzwischen Alltag: Sie sind seit 84 Tagen im Ausstand. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 12.11.2011 externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

  • Die nächsten Termine des Streiks
    "Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorab der Hinweis, dass ab Mittwoch die Verhandlungen bei Alpenland nach fast 90 Tagen Streik endlich fortgeführt werden können, da der Arbeitgeber ein verhandelbares Angebot vorgelegt hat. Die Streikenden der CFM haben heute vor der SPD-Landeszentrale nach einer Demonstration zum Kurt-Schumacher-Haus eine Mahnwache eingerichtet, die rund um die Uhr besetzt sein wird. Am Mittwoch, 16.11. wird es um 11 Uhr eine Demonstration mit abschließender Kundgebung zu Dussmann geben. Los geht's am Bettenhochhaus in Mitte. Am Donnerstag, 17.11. wird ebenfalls um 11 Uhr eine Demo vom Bettenhochhaus in Mitte starten, die vorbei an VAMED zum Roten Rathaus ziehen wird, um dort 12.30 Uhr auf die Bildungsstreikenden zu treffen und einen gemeinsamen Auftakt zu veranstalten. Nicht vergessen: Die Solidaritätsdemonstration am Samstag, 19.11. um 10.30 Uhr am S-Bhf. Friedrichstraße. Für die Mobilisierung an anderen Kliniken in Berlin mit den Aufrufen sind UnterstützerInnen immer willkommen. Am Donnerstag wird ebenfalls wie gewohnt um 18.30 Uhr im ver.di-Haus Landesbezirk Berlin-Brandenburg (Köpenicker Str. 30) das Solikomitee in Raum 3.12 tagen..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.11.2011

  • Solidaritätsdemonstration mit den Streiks bei CFM und Alpenland
    "Könnt Ihr bitte auf die Solidaritätsdemonstration mit den Streiks bei CFM und Alpenland hinweisen, die am 19.11. stattfinden wird." Der Aufruf findet sich bei ver.di Berlin externer Link

  • Streikzeitungen
    "Außerdem bitte darauf hinweisen, dass der Blog des Solidaritätskomitees aktualisiert ist und dort alle Streikzeitungen zu finden sind" Siehe die Soli-Seite externer Link

XI. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International: Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf

Die dicksten Brocken kommen 2012

Beim europäischen Aktionstag der Eisenbahner kündigte die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) eine härtere Gangart im Widerstand gegen Liberalisierung und Privatisierung an. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.11.2011 externer Link. Aus dem Text: "(.) Was auf dem Spiel steht, brachte der Vorsitzende der Sektion Eisenbahn in der ETF, Guy Greivelding, bei der Saarbrücker Kundgebung auf den Punkt: »Liberalisierung bringt Privatisierung, Filialisierung und Deregulierung, schlechtere Lohnbedingungen und mit allen Mitteln erzwungene Wettbewerbsfähigkeit überwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten.« Er warnte vor Selbstgefälligkeit: »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die dicksten Brocken werden 2012 auf uns zukommen.« Die bisherigen Aktionen reichten nicht aus. »Wir müssen bereit sein, uns über alle Hürden hinwegzusetzen, die geschaffen wurden, um uns am Streiken zu hindern«, sagte Greivelding. Auch der saarländische DGB-Chef Eugen Roth redete Klartext: »Privatisierung dient nicht dem Gemeinwohl und ist gnadenlos gescheitert«, sagte er mit Blick auf internationale Erfahrungen. In Neuseeland habe die Bahnprivatisierung ein Fiasko ausgelöst, das die Regierung zur Wiederverstaatlichung gezwungen habe. Regionale Konzepte für mehr grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr gebe es genug - ohne Liberalisierung oder Privatisierung..."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet: Kilometerfresser - Auf dem Highway ist die Hölle los

Kilometerfresser TV - Videomagazin zur Information über die Lage der LKW Fahrer_innen in der BRD

"Es gibt rund 800.000 Berufskraftfahrer in Deutschland. Im Speditionsgewerbe finden sich mehr schwarze Schafe als weiße. Es gehört für viele Fahrer zum Alltag, daß sie von ihren Arbeitgebern zum Bruch der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten genötigt werden. Lohndumping breitet sich im Gewerbe aus. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten und die Fahrer überlegen sich Möglichkeiten der Gegenwehr. Diese überall versprengten Beschäftigten nutzen das Internet zur Kommunikation und Vernetzung. Kilometerfresser TV versucht den Fahrern eine deutlich hörbare Stimme zu verleihen und begleitet die wachsenden Basisbewegung in der Transportbranche. Die Wirtschaft hat in Zeiten der Just-in-Time Produktion ihre Achillesferse im Transportbereich. Wenn die Fahrer erst ihre Macht erkannt haben, dürfte es noch sehr spannend werden..." Das Video von Karsten Weber auf Labournet.tv (deutsch | 20 min | 2011) externer Link Video-Datei

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Lufthansa fliegt auf Billig-Berlin: Preise und Löhne im Sinkflug

Lufthansa setzt auf Leiharbeiter an Bord

"Mit Leiharbeitern an Bord, die billiger sind, will die Lufthansa auf den Berlinstrecken und später vielleicht auch anderswo ihre Personalkosten drücken. Krach mit Gewerkschaften ist vorprogrammiert. Die Lufthansa wächst in Berlin, schreibt in einem Pressebericht von 30 neuen Zielen ab Sommer 2012, von einer Aufstockung von neun auf 15 Flugzeuge, von einem über 40 % erweitertem Sitzplatzangebot, von Investitionen von mehr als 60 Mio. Euro am künftigen Flughafen BER und der Schaffung mehrerer hundert Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion. Firmenkunden dürfte auch freuen, dass sie mit LH künftig zu Spottpreisen von und nach Berlin fliegen dürfen. Zwei Tage später dann diese Nachricht: Europas größte Fluglinie will in Berlin ab 2012 keine eigenen FlugbegleiterInnen mehr einsetzen, sondern Leiharbeiter des Hamburger Personaldienstleisters Interpersonal..." Meldung auf dmm vom 11. November 2011 externer Link

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Amazon: Angst und miese Arbeitsbedingungen

  • Der Streit um Arbeitslose bei Amazon geht weiter
    Arbeitslose sollen zwei Wochen umsonst arbeiten, wer kein Geld vom Staat bekommt, wird von Amazon bezahlt: Das soll Bewerbern im Lager des Versandhandel-Riesen in Werne gesagt worden sein, berichtet ein Zeuge im Gespräch mit DerWesten. Artikel von Monika Idems auf DerWesten vom 11.11.2011 externer Link.Aus dem Text: "(.) In Werne seien 1034 Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen geschickt worden, 90 Prozent hätten Verträge bekommen. Auf welche Zeitspannen diese Verträge befristet waren, konnte Marquis nicht sagen, wollte gegenüber DerWesten aber ausschließen, dass es sich um Saisonkräfte gehandelt habe; seit 1. November würden solche Maßnahmen vom für Werne zuständigen Jobcenter Unna nicht mehr finanziert."

  • Arbeitsagentur steht zu Amazon-Praktika
    Hohe Vermittlungsquoten. Erwerbslosenforum nennt Kritik von Minister Schneider (SPD) "scheinheilig". Die Praxis "geschah mit dem Wissen und dem Segen des NRW-Arbeitsministeriums". Artikel von Thomas Rünker auf DerWesten vom 11.11.2011 externer Link
    Aus dem Text: "(.) Am Freitag konterte die Arbeitsagentur die Kritik von NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD), der am Tag zuvor von "skandalösen Praktiken" gesprochen hatte. An dem Verfahren bei Amazon sei "kein Haken dran und kein Trick dabei", sagte der Sprecher der NRW-Arbeitsagentur, Werner Marquis, der NRZ. Die Praktika seien "korrekt und vernünftig". Das Erwerbslosenforum kritisierte Schneiders Äußerungen als "scheinheilig". Die Praxis "geschah mit dem Wissen und dem Segen des NRW-Arbeitsministeriums"."

  • Arbeitsbedingungen bei Amazon: Guntrams Schneiders Kritik ist scheinheilig
    Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Kritik von NRW Arbeitsminister, Guntram Schneider an der Beschäftigungspraxis vom Internetgiganten Amazon als scheinheilig. Meldung im Erwerbslosenforum Deutschland vom 11.11.2011 externer Link. Aus dem Text: "(.) "Die Praxis des Umsonst-Arbeiten muss endlich gestoppt werden. Es ist für Menschen entwürdigend, wenn sie sich erst einem Unternehmen beweisen müssen, während diese auf Kosten der Praktikanten riesen Gewinne einfahren. Man kann das als Abzocke auf allen Ebenen bezeichnen, die von den Arbeitsverwaltungen auch noch gefördert werden. Aber nicht nur Amazon profitiert so von dieser Praxis, sondern auch andere Unternehmen. Uns liegt aktuell eine Eingliederungsvereinbarung des Bonner Jobcenters vor, in der ein Erwerbsloser dazu verpflichtet wurde, in jeder Bewerbung ein unentgeltliches Praktikum anzubieten. Tut er das nicht, riskiert er Sanktionen, so Behrsing weiter."

XV. Branchen > Einzelhandel > Walmart > International

Störende Sozialauflagen - US-Einzelhandelskonzern Walmart verschärft die Ausbeutung im südlichen Afrika

"Es war ein anschauliches Beispiel für die Doppelzüngigkeit eines globalen Konzerns auf dem Vormarsch nach Afrika, das die US-Einzelhandelskette Walmart am vergangenen Freitag im namibischen Windhuk lieferte. Bis zuletzt hatten die Anwälte des Konzerns versucht, den Obersten Gerichtshof Namibias zur Rücknahme von Sozialauflagen zu bewegen. Das Gericht untermauerte schließlich die Bedingungen und wies sie zur Überprüfung ins Industrie- und Handelsministerium zurück - ein Schritt, gegen den Walmart sich wegen angeblicher Befangenheit des zuständigen Ministers Hage Geingob heftig gewehrt hatte." Artikel von Christian Selz, Port Elizabeth, in der jungen Welt vom 11.11.2011 externer Link

XVI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

HURAAAA.........GEWONNEEEEEN !!!

"Der Erfolg heute vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart: Die Berufung vom Arbeitgeber ist zurückgewiesen. Mehmet Sahin bleibt weiterhin Behrbeschäftigter. Danke an Alle, die ihn dabei unterstützt haben. Mehr dazu demnächst... Mit solidarischen Grüßen! Metallertreff/Stuttgart" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.11.2011

XVII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Deutsche Waffen für die Welt

"Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Exportkriterien, um Waffenanhäufungen zu verhindern. Doch das passt der Bundesregierung nicht. Sie bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen..." Artikel von Damir Fras in der Frankfurter Rundschau vom 08.11.2011 externer Link

XVIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Landesarbeitsgerichtstermin am MI, 16.11.2011 - Solidarität dringend erforderlich

"Wie bereits informiert findet am kommenden Mittwoch, den 16.11.11, die Fortsetzung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsleitung der Firma Nora Systems Weinheim und dem BR-Kollegen Helmut Schmitt statt. Im Kern geht es um die Frage, ob und wieweit BR-Mitglieder sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Betrieb berufen können. Darf ein BR-Mitglied die Belegschaft über einen Konkflikt mit der Geschäftsleitung informieren oder nicht? Kollege Helmut Schmitt hatte dieses Recht für sich in Anspruch genommen und ist dafür mit Kündgungsdrohung abgemahnt worden. Das Arbeitsgericht Mannheim hat in erster Instanz diese Abmahnung bestätigt. Sollte dies Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht Bestand haben, würde dies nicht nur eine schwerwiegende Einschränkung von BR-Tätigkeit zur Folge haben, sondern zudem die Einbeziehung von Belegschaften in innerbetriebliche Konflikte massiv einschränken. Wir sollten das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern in der Region nicht weiter hinnehmen. Kommt deshalb bitte am MI, 16.11.11, um 14.00 Uhr in das Landesarbeitsgericht Mannheim, E 7, 21 und stärkt Helmut den Rücken!..." Mail vom Betriebsrat Alstom Power Mannheim an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.11.2011

XIX. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

Kriegsverbrechen in Libyen: Nato fürchtet Ermittlungen

"Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo." Artikel in der taz vom 11.11.2011 externer Link

Platz nehmen auf der Feldherrenbühne

Lobbyarbeit nach Libyeneinsatz: Auf dem Kongress für Europäische Sicherheit wurde Zukunft gedacht. Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 10. November 2011 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

Die NATO in Libyen: Völkerunrecht

"In der Weltpolitik geht Macht vor Recht - diesem alltagsphilosophischen Satz liegen langzeitige historische Erfahrungen zugrunde. Dennoch ist es nicht gleichgültig, welche Normen für den Umgang von Staaten miteinander in mehr oder weniger verbindlicher Weise vereinbart und festgeschrieben sind, als sogenanntes Völkerrecht. Internationale "Gesetze" oder Vereinbarungen geben politische Zielsetzungen an, die regierende Politik muss sich dem Publikum gegenüber mit ihnen legitimieren, an ihnen messen lassen - und sie können Impulse setzen, gegen Handlungen der Machthaber zu opponieren, Widerstand zu entwickeln." Artikel von Arno Klönne vom 12. November 2011 beim Friedensratschlag externer Link

XX. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

Der Atomkonflikt mit dem Iran: Krieg im Nahen Osten? Und scheinbar kein Ausweg?

"Christa Wolf sinniert in ihrer "Kassandra" über den "Vorkrieg" - und wie er dann zwangsläufig eben auf den Krieg hinausläuft. Befinden wir uns nicht in einem solchen Zustand?..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2011. Siehe dazu auch:

XXI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Widerstand und Protest gegen "Petersberg II" - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung in Bonn finden Proteste der Friedensbewegung statt. Die Initiatoren planen am 3. Dezember die Auftaktkundgebung um 11.30 Uhr am Bonner Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof), anschließend eine Demonstration durch die Bonner Innenstadt sowie die Schlusskundgebung ab 14 Uhr auf dem Kaiserplatz, mit Beiträgen aus der internationalen Friedenspolitik. Siehe:

  • Truppen raus aus Afghanistan
    Flyer des Friedensratschlags externer Link pdf-Datei mit allen wichtigen Hinweisen
  • Demonstration am 3. Dezember: Raus aus Afghanistan
    "Vom 3. bis 5. Dezember 2011 finden in Bonn unterschiedliche Aktivitäten verschiedener Initiativen, Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung aus Anlass der 2. Petersberger Regierungskonferenz zur Zukunft Afghanistans statt. ver.di ruft seine Mitglieder zur Beteiligung an der Demonstration "Raus aus Afghanistan" am 3. Dezember 2011 anlässlich der Petersberger Konferenz in Bonn auf." Aufruf und Infis bei ver.di NRW externer Link
  • Sie reden von Frieden und fühen Krieg! Gemeinsam gegen die Afghanistan-Kriegs-Konferenz in Bonn
    Aufruf zu den Petersberg II-Protesten vom Berliner Bündnis gegen die Kriegskonferenz externer Link bei indymedia
  • Aufrufe und Informationen auf der Aktionsseite des Protestbündnisses gegen Petersberg II externer Link
  • Experimentierfeld Afghanistan: Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht
    Zur Unterstützung für die Proteste gegen den Petersberg-II-Gipfel Anfang Dezember hat IMI eine Broschüre erstellt, in der versucht wird, umfangreiche Hintergrundinformationen zum Krieg in Afghanistan zu liefern. Die Broschüre (60 Seiten A4) kann für 3 Euro pro Exemplar (ab 5: 2,50) plus Porto bestellt werden. Bestellungen bitte an: imi@imi-online.de

XXII. Adieu Kumpan

Ciao, Väterchen Franz (1931 - 2011)

"Der linke Liedermacher und Kommunist Franz-Josef Degenhardt, der mit seinen bitterbösen Liedern die Entwicklung der radikalen Linken in der BRD seit den 1960er Jahren begleitete, ist am 14. November 2011 gestorben. Er wurde 80 Jahre Alt. Franz-Josef Degenhardt prägte mit seinen Liedern und Büchern ganze Generationen linker und linksradikaler Aktivist_innen. Sein Werk wird bleiben, er wird uns fehlen. Väterchen Franz, presente!..." Wir schliessen uns der Meldung von ARAB vom 15.11.2011 bei indymedia externer Link an - dort viele Links zu Videos von und über Franz-Josef Degenhardt

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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