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Occupy Chicago Mic Check 
"Occupy Chicago und die Lehrer_innengewerkschaft von Chicago stören einen Vortrag von Gov. Scott Walker. "Es ist ein Verbrechen und eine Schande", so fangen die Protestierenden mit ihrem Sprechchor an, "dass wir hier bei diesem schicken Frühstück sitzen und jemandem Zuhören, der einen verheerenden Schaden am Leben von Arbeiterfamilien angerichtet hat." Governor Walker hatte im Frühling 2011 gegen massenhaften Widerstand der Bevölkerung massive Lohnsenkungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst durchgesetzt und darüberhinaus erreicht, dass sie keine kollektiven Tarifverhandlungen mehr führen dürfen." Das Video bei labournet.tv vom 3.11.2011 (englisch | 3:46 min | 2011 | untertitel: dt)  
Lichtblick für Demokraten in den USA - oder vielmehr "nur" für die Gewerkschaften
Referendum in Ohio mit zwei-drittel Mehrheit gegen ein "Anti-Gewerkschaftsgesetz" der Republikaner. Eine kommentierte Presseübersicht von Volker Bahl vom 10.11.2011
Die Basis rebelliert
US-Bundesstaaten streichen Haushalte zusammen. Gewerkschaften akzeptieren Lohnkürzungen, um Entlassungen zu vermeiden. Doch ihre Mitglieder wollen nicht mitmachen. Artikel von Philipp Schläger, New York, in der jungen Welt vom 23.07.2011
Wisconsin - wird daraus eine landesweite Bewegung?
In jedem anderen Jahr, zu jeder anderen Zeit wäre es als eine Sensation betrachtet worden: Ende Mai kamen über 10.000 Menschen zu einer Demonstration gegen Wisconsins konservativen Gouverneuer Walker unter der Parole "Es ist nicht vorbei!". Jetzt wurde es beinahe schon als Selbstverständlichkeit bewertet, trotz geringer Größe des Bundestaates, fehlender Tradition und einer ersten Niederlage in der Auseinandersetzung - wichtig aber war für alle Kommentatoren die Hauptparole, die sehr deutlich eine weitere Auseinandersetzung signalisiert. Inwieweit diese die Chance hat, eine landesweite zu werden untersucht in dem Beitrag "Sowing the seeds: Can Wisconsin uprising grow nationwide movement?" Pat Schneider am 15. Juni 2011 in der Capital Times.
Eine neue Runde
Gewerkschaften und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im US-Staat Wisconsin haben eine Niederlage erlitten. Dennoch geht der Kampf weiter. Artikel von Kurt Stand in der jungen Welt vom 08.06.2011 . Aus dem Text: "Nach der ersten Runde der Arbeitskämpfe in Wisconsin hat sich der aufgewirbelte Staub gelegt. Trotz wochenlanger heftiger Proteste Anfang des Jahres erlitten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Niederlage. Die Staatsregierung unter Gouverneur Scott Walker von der Republikanischen Partei setzte sich mit ihren Maßnahmen durch, die die Rechte der Arbeiter und Angestellten auf kollektive Tarifverhandlungen beseitigten und die Privatisierung öffentlicher Schulen einleitete. Der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wurden die Tore weit geöffnet - alles unter dem Vorwand, »sparen« zu müssen."
Von Wisconsin lernen... - Jane Slaughter über ägyptische Verhältnisse in den USA
Wisconsin war der Bundesstaat in den USA, der hiesigen Sozialstaatsreformern als Vorbild diente: Ganze Delegationen von Politikern fuhren nach Wisconsin, um sich bei den dortigen »Workfare«-Programmen Anregungen für hiesige Arbeitsmarktreformen zu holen. Im Frühjahr dieses Jahres fuhren andere Delegationen mit anderen Intentionen nach Wisconsin: Über zwei Monaten hielten »ägyptische Verhältnisse« den Bundesstaat in Atem, nachdem wilde Streiks gegen ein Haushaltssanierungsgesetz (»budget repair bill«) der regierenden Republikaner ausbrachen, mit dem diese die Bewältigung der Krisenlasten (ein aktuelles Defizit von 136 Millionen Dollar zzgl. eines prognostizierten Defizits von 3,6 Mrd. für die nächsten zwei Jahre) vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubürden versuchten - mit rund achtprozentigen Lohnkürzungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenversicherungen für alle. Besonders umstritten: die gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie, mit der - wie in elf weiteren Bundesstaaten seit den letzten Wahlen 2010 - den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ihre auf dem »closed shop«-Prinzip basierende Form der Organisierung und das Recht auf regierungsunabhängige Lohnfindung beschnitten werden sollte, einschließlich einer staatlich verordneten Vorgabe, Lohnerhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs zu dulden und bei Zuwiderhandlung die Nationalgarde gegen die Gewerkschaften einzusetzen. Damit hätten dann, wenn sich ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten durchsetzen, insgesamt 33 Bundesstaaten in den USA die »right to work«-Gesetzgebung eingeführt, nach der Beschäftigte das Recht haben, an der Gewerkschaft vorbei einen auf individueller Basis ausgehandelten Job in einem gewerkschaftlich organisierten Unternehmen anzunehmen. Das senkt die Kosten für die Unternehmen und zersetzt mühsam errungene gewerkschaftliche Kollektivvereinbarungen. Eben dieses liberal interpretierte »Recht auf Arbeit« wurde, allen Protesten zum Trotz, mit einem juristischen Trick nun auch in Wisconsin verabschiedet. Aus der Phase kurz vor dieser Entscheidung dokumentieren wir den folgenden Beitrag von Jane Slaughter, Arbeitswissenschaftlerin und Redakteurin der Labor Notes, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/11
Angriff auf demokratische Traditionen
Die US-Konservativen haben den Gewerkschaften den Kampf angesagt. Als willkommener Anlass dient die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch der Widerstand wächst. Artikel im Magazin Mitbestimmung 05/2011 von Lee Adler, Otto Jacobi, Lowell Turner . Aus dem Text: "Die USA haben an Selbstbewusstsein verloren, das Land ist in eine Schieflage geraten. Wie groß die Unsicherheit in der Bevölkerung ist, zeigt die Niederlage der Demokraten bei den Wahlen im vorigen November, gerade mal zwei Jahre nach Obamas triumphalem Wahlsieg. Die Enttäuschung über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hat zu einer Protestwahl zugunsten der Republikaner geführt, die seither in Washington die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und die führende Kraft in den meisten Bundesstaaten sind. Erfolgreich konnten sie die Ängste vieler Amerikaner in eine Kampagne gegen den überschuldeten Staat umwandeln. Die Republikaner versprachen, das Land wieder auf die richtige Spur zu setzen. Ziel ist ein Richtungswechsel - weg von Obamas keynesianischer Wirtschaftssteuerung, weg von der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und vom Ausbau sozialer Sicherungssysteme. Dabei bedienen sie sich eines Politikrezeptes, das aus einem Dreieck von populistischem Patriotismus, wirtschaftspolitischer Abstinenz und machtpolitischer Absicherung besteht. Die Republikaner reden von der Rückkehr zu traditionellen Werten, marschieren in Wahrheit aber auf eine moderne Variante autoritärer Herrschaft zu - mit einem Heer ungebildeter und billiger Arbeitskräfte..."
Krieg gegen Gewerkschaften
"Während die ganze Welt gebannt nach Lybien, Syrien, Tunesien, Ägypten und andere Länder schaut, wo sich das Volk seine demokratischen Rechte zurückzuholen versucht, erleben wir in den USA den umgekehrten Vorgang. Ein gut orchestriertes Netz ultrakonservativer Machtgieriger versucht, Gewerkschaften und andere Institutionen, mit denen Bürger ihre Rechte verteidigen, per Gesetz zu beschneiden oder ganz zu eliminieren (siehe unten). In einigen Bundesstaaten ist das schon weitgehend gelungen. In mehreren Bundesstaaten tobt derweil ein heftiger Kampf, der nicht mit klassischen Waffen, sondern mit politischen Kampagnen und aggressiver Gesetzgebungen ausgeführt wird. Da viele einfache Bürger in den USA schon jetzt durch ein merkwürdiges Wahlrecht weitgehend von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind und die Medien immer mehr unter der Kontrolle großer Konzerne stehen, haben die antidemokratischen Kräfte oft leichtes Spiel. Sie treffen damit gleichzeitig den politischen Gegner, die Demokratische Partei der USA, die auf die Wahlkampfgelder der Gewerkschaften angewiesen ist. Derweil läuft sich der Milliardär Donald Trump ("Trump-Tower") als Kandidat der Republikaner für den Präsidentschaftswahlkampf in zwei Jahren warm. Trump, der ungefähr so häufig bankrott wie verheiratet war, hat nur ein politisches Thema: Obama sei nicht in den USA geboren. In seiner eigenen Fernsehshow preist er den Kapitalismus und verhöhnt Arbeitslose. [P.S. Wer es kann, sollte Mother Jones abonnieren oder mit Spenden unterstützen. Sie ist einige der wenigen unabhängigen, investigativen Medien in den USA.]" Eine Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 26. April 2011. Siehe dazu: "The Right-Wing Network Behind the War on Unions" von Andy Kroll bei Mother Jones vom 25. April 2011
Budgetsanierung durch Lohndumping: US-Bundesstaat Ohio will Streikrecht und Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst per Gesetz abschaffen
"Während im US-Bundesstaat Wisconsin bereits zum zweiten Mal die im März vom republikanischen Gouverneur Scott Walker unterzeichneten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze per Gerichtsurteil blockiert wurden, zog Ohio nun mit einer noch schärferen Gesetzesvorlage gegen Streikrecht und Tarifverträge nach..." Artikel von Simon Loidl in der jungen Welt vom 04.04.2011 . Siehe dazu:
- April 4: We are One - Respect our Rights
"Martin Luther King Jr. was assassinated on April 4, 1968, in Memphis , Tenn. , where he was standing with sanitation workers demanding their dream of a better life. Today, the right to bargain collectively for a voice at work and a middle-class life are under attack as never before. Join us to make April 4, 2011, and the days surrounding it, a day to stand in solidarity with working people in Wisconsin and dozens of other states where corporate-bought politicians are trying to take away the rights Dr. King gave his life for." Siehe dazu die Kampagnenseite
Wisconsin: Neuanfang?
Der ausführliche Erfahrungsbericht von Stephanie Luce über ihre Rückkehr nach Madison. Die bekannte linke Akademikerin begann vor vielen Jahren hier ihre Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung und schildert nun ihre Eindrücke während der grossen Protestbewegung gegen die undemokratischen Machenschaften der Staatsregierung. "Recall, Reform, Rebuild" ist am 15. März bei portside publiziert worden und lohnt das Lesen, weil dabei deutlich wird, welche neuen Entwicklungen der Gewerkschaftsbewegung sich im Alltag wie verdeutlichen. Wisconsin: Die Schlacht ist noch nicht geschlagen
Nach diversen parlamentarischen Manövern hatte der republikanische Gouverneur von Wisconsin endlich die Mehrheit für sein antigewerkschaftliches Pilotprojekt im öffentlichen Dienst, aber keineswegs die Probleme gelöst, vor denen er dadurch steht: Die grösste Demonstration der Geschichte Wisconsins war die Antwort - und deren Inhalt war klar: Das verabschiedete Gesetz soll ebenso zu Fall gebracht werden, wie die undemokratische Regierung. Dasist der Kern des Berichts "Undaunted! More Than 100,000 Wisconsinites Rally 'To Take Our State Back!'" von John Nichols am 12. März 2011 in The Nation. Siehe dazu auch: "What's Next for Wisconsin?" von Mark Brenner und Jane Slaughter in den Labornotes am 11. März 2011, als Beispiel für eine Einschätzung dieser Entwicklungen und ihrer Perspektiven durch eine wichtige Strömung der Gewerkschaftslinken. Madison - Berlin: "Strong unions = a strong country" - Demonstrationen gegen Angriff auf Gewerkschaften
"Am Nachmittag des 12. März 2011 trafen sich rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die massive Einschränkung von Gewerkschaftsrechten in den USA zu demonstrieren. Protestiert wurde insbesondere gegen die am Freitag beschlossenen Maßnahmen im US-Bundesstaat Wisconsin. Organisator war die Ortsgruppe Berlin der US-amerikanischen Organisation American Voices Abroad (AVA). Der Anlass zur Gründung dieser Organisation 2003 war das Engagement gegen den Irakkrieg. An der Aktion nahmen auch zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei der USA, Vertreterinnen und Vertreter von ver.di sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anderer Länder teil. AVA wird weitere Aktionen planen..." Nachricht bei ver.di vom 14.03.2011 Keine Ruhe in Wisconsin - 100.000 gegen Antigewerkschaftsgesetz auf der Straße
"Erneut haben bis zu 100.000 Menschen beim Wisconsin State Capitol am Samstag gegen das Antigewerkschaftsgesetz AB11 protestiert. Das Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich beschneidet, wird als eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten an die U.S. amerikanische organisierte ArbeiterInnenbewegung gesehen..." Artikel von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 7. Februar In Montclair geht die Angst um
"Die tiefe Wirtschaftskrise in den USA ist längst nicht ausgestanden. Der Staat versucht zu sparen, indem er im Öffentlichen Dienst Stellen abbaut. Das zieht in vielen Landesteilen Proteste nach sich - wie in Montclair im Bundesstaat New Jersey..." Artikel von Max Böhnel, New York, im Neues Deutschland vom 11.03.2011 Wisconsin "Budget Repair Bill" Protest
"Das Haushaltsgesetz hat gestern den Senat passiert. Die Protestierenden kämpften seit dem 15. Februar gegen das Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte der öffentlichen Angestellten massiv einschränkt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass die öffentlichen Angestellten nicht mehr kollektiv über ihre Renten und Gesundheitsvorsorge verhandeln dürfen. Bei Lohnverhandlungen ist es den Gewerkschaften zukünftig verboten, Forderungen zu erheben, die über den Teuerungsindex (Consumer Price Index) hinaus gehen. Die 14 Demokratischen Senatoren, die den Bundesstaat verlassen hatten, um zu verhindern, dass das Gesetz durchgeht, wollen gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen. In dem immer noch besetzten Parlamentsgebäude in Madison wurde das Ergebnis mit "Schande - Schande" Rufen quittiert." Beitrag von Democracy Now über die Proteste im Parlamentsgebäude in Madison, Wisconsin vom 24.02.2011, mit deutschen Untertiteln bei Labournet.tv vom 10.03.2011 (englisch | 10 min | 2011 | untertitel: deutsch) Buhrufe und Proteste im Kapitol
"Der wochenlange Kampf gegen das harte Sparpaket des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. In einem blitzschnellen politischen Manöver wurden die demokratischen Abgeordneten ausgespielt und das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Die Republikaner mussten sich daraufhin wüst beschimpfen lassen. Drei Wochen dauerte in dem US-Bundesstaat das politische Ringen um ein umstrittenes Sparpaket. Dann ging alles ganz schnell. In nur einer halben Stunde stimmten die republikanischen Senatoren für ein Gesetz, dass unter anderem den Beamtengewerkschaften das Recht auf Lohnverhandlungen entzieht. Damit scheiterte der Plan der Demokraten. Sie hatten sich vor Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois abgesetzt, um so eine Abstimmung unmöglich zu machen." Meldung im österreichischen Rundfunk vom 10.03.2011 Michael Moore: Danke Wisconsin
"Dieses Land ist nicht pleite", versichert Michael Moore: "das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak." Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA - "lauter kleine Mubaraks" - die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. "Shame - Schande", skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft." Beitrag von dorothea hahn im TAZ-Blog vom 08.03.2011. Das Video vom Auftritt ist dort verlinkt! Amerika ist nicht pleite - Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
Der Filmregisseur und Autor Michael Moore (Roger & Me, Bowling for Columbine, Stupid White Men, Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte) hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin. Die Rede von Michael Moore in Auszügen in einer Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10.03.2011 Gewerkschaftsprotest in Wisconsin: Besetzung vorbei, Konflikt ungelöst
Die Gewerkschaften haben die Besetzung des Kapitols in Wisconsin abgebrochen. Der republikanische Gouverneur bleibt stur und droht mit Kündigungen. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 04.03.2011 . Aus dem Text: "Es war die längste Besetzung eines Regierungssitzes seit Menschengedenken, und obwohl die großen Fernsehsender der USA sie weitgehend ignorieren, hat sie auf spektakuläre Art das Recht auf Tarifverhandlungen und auf Gewerkschaften verteidigt: Nach siebzehn Tagen und Nächten haben die BesetzerInnen in der Nacht zu Freitag das Kapitol in Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, verlassen. Sie trommelten, hielten ihre Logos - grüne Fäuste auf rotem Grund - hoch und sprachen von einem "Sieg". Zuvor hatte ein Richter in Madison entschieden, dass das Kapitol den BürgerInnen zwar für Proteste offensteht, dies jedoch nur zu den Geschäftszeiten. Für die Nächte ordnete Richter John Albert die Schließung des Gebäudes an." Der Feldzug gegen die Gewerkschaften: Politik per Haftbefehl
"US-Republikaner in vielen Bundesstaaten wollen per Gesetz die Macht der Gewerkschaften brechen: Streiks sollen unter Strafe gestellt werden. Die Demokraten wehren sich, indem sie einfach der Parlamentssitzung fernbleiben. Auf den ersten Blick hat es etwas von einer Provinzposse: Demokratische Senatoren aus dem US-Bundesstaat Wisconsin verstecken sich in Motels irgendwo in der benachbarten Metropole Chicago, nur um eine Abstimmung zu verhindern. Sie werden nun von ihren republikanischen Kollegen per Haftbefehl gesucht. Zwei Wochen lang haben zudem Demonstranten das Parlamentsgebäude in Wisconsins Hauptstadt Madison belagert. Seit Donnerstag dürfen sie laut Gerichtsbeschluss nur noch zu Bürozeiten im Kongress kampieren, singen und skandieren. Doch hinter dem Theater steckt ein handfester Streit, der nicht nur auf den Bundesstaat im Mittleren Westen beschränkt ist." Artikel von Reymer Klüver, Washington, in der Süddeutschen Zeitung vom 05.03.2011 Radikale Einschnitte in den USA: Sparen, kürzen, ausquetschen
"Die USA haben einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, nun beginnt das große Sparen. Vor allem die Republikaner planen drastische Kürzungen: Gewerkschaften wollen sie faktisch zerschlagen, Gelder für die Krebsforschung einfrieren. Ein Überblick über die Grusel-Vorhaben." Artikel von Astrid Langer, Washington, auf Spiegel-Online vom 09.03.2011 Wisconsin: Besetzung des Parlaments
"Am 16.02.2011 haben 13.000 aufgebrachte Arbeiter_innen und Student_innen das Parlamentsgebäude in Madison, Wisconsin gestürmt und halten es seitdem besetzt. Zuletzt protestierten 70.000 Menschen gegen ein neues Gesetz, das für Angestellte des öffentlichen Dienstes das Recht kollektive Tarifverhandlungen zu führen abgeschafft. Der Protest breitet sich von Wisconsin aus im Rest des Landes aus." Ein Beitrag von Peoples Video Network auf labournet.tv (englisch, 7 min, 2011) Wisconsin begehrt auf
Abgeordnete fliehen über die Staatsgrenzen, Schulen schließen tagelang aus Protest, Zehntausende gehen auf die Straße - im US-Staat Wisconsin schwingen Republikaner brutal die Spar-Axt. Und auch in anderen Staaten beginnen die Proteste. Artikel von Max Böhnel im Neues Deutschland vom 04.03.2011 Kill the Bill!
Tausende besetzen das Parlament in Wisconsin. Gegen ein Anti-Gewerkschaftsgesetz von Gouverneur Scott Walker wird demonstriert wie einst gegen den Vietnam-Krieg. Artikel von Ewen MacAskill in Freitag vom 03.03.2011 . Aus dem Text: "Im Eckfenster des Barriques Coffee-Shops, einen Block vom Parlament in der Wisconsin-Hauptstadt Madison entfernt, verlangt ein Plakat: Arbeiter aller Länder, vereinigt euch! Nicht gerade die Art von Aushang, wie man sie in Restaurants gewöhnlich findet. Aber die vergangenen Tage waren außergewöhnlich für Madison. Zehntausende kamen in dieser normalerweise ruhigen Stadt im mittleren Westen zu den größten Demonstrationen zusammen, die Amerika seit dem Vietnam-Krieg erlebt hat. Tausende halten seither das State Capitol besetzt. An ihrer Seite Gewerkschafter aus allen Teilen der USA, die den wichtigsten Arbeitskampf seit den fünfziger Jahren führen. Die amerikanische Linke, so scheint es, hat ihre Stimme wiedergefunden. Vereint kämpft sie gegen ein Gesetz, das Scott Walker, republikanischer Gouverneur von Wisconsin, durchbringen will, um fortan Fragen der Renten, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsbedingungen aus Tarifverhandlungen zu verbannen - es soll nur noch um Löhne gehen..." «Nieder mit Hosni Walker!»
Wisconsin ist nicht Kairo. Der gewerkschaftsfeindliche Gouverneur des US-Bundesstaats ist kein knallharter Diktator. Doch in den USA wird zurzeit protestiert wie im Nahen Osten. Kommentar von Lotta Suter, Boston, in der WOZ vom 03.03.2011 Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!
 "Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. (...) In weiteren ca. 50 Städten kam es zu Solidaritätsaktionen mit teilweise mehreren tausend Menschen. Ein interessanter Aspekt bei den Aktionen ist der Vergleich, den viele der Protestierenden mit den Aufständen in Ägypten, Libyen und Tunesien ziehen. Zwar ist der soziale und poltische Protest weit entfernt von einem Aufstand, dennoch richtet er sich im Grunde gegen dieselben Ursachen: Ein kapitalistisches System, das nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Zunehmend ins Visier gerät die Obama Administration, die Billionen Dollar in die Bankenrettung und die Bonuszahlungen für die Vorstände der Wall Street gesteckt hat, sich jedoch weigert, bankrotten Staaten und Stadtverwaltungen zu helfen. Er will einen Lohnstopp der Bundesbediensteten und arbeitet an einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden U.S. Dollar an Kürzungen in den sozialen Bereichen vorsieht und damit vor allen die Bevölkerung trifft. Damit steigen die Aussichten, dass sich die Sozialproteste in weitere US-Bundesstaaten ausweiten." Artikel von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 02.03.2011 Von Wisconsin lernen. Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Hessen - in der US-Partnerregion ist man schon weiter
"Heute sind in verschiedenen Bundesländern Warnstreiks im Öffentlichen Dienst geplant. Auch in Hessen. Hier macht der Name der hessischen Partnerregion Wisconsin derzeit die Runde. Denn dort drohen Gewerkschaften mit einem Generalstreik." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 28.02.2011 Protestwelle rollt durch die USA: Gewerkschaften wehren sich gegen Sparpläne
Die von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes getragenen Massenproteste im USA-Bundesstaat Wisconsin, die zu den größten regionalen Kundgebungen seit dem Vietnamkrieg wurden, haben sich auf Ohio und Indiana ausgedehnt. Artikel von Max Böhnel, New York im Neues Deutschland vom 25.02.2011 Kairo in Wisconsin
„Am vergangenen Samstag fand in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, die größte Demonstration seit dem Ende des Vietnamkriegs statt. An die 80.000 Menschen versammelten sich vor dem Capitol in Madison, um gegen ein rabiates Sparprogramm zu protestieren, das der neu gewählte republikanische Gouverneur Scott Walker ohne jegliche Kompromissbereitschaft durchsetzen will. Die Proteste gegen dieses Sparpaket dauern bereits seit mehreren Tagen an und sie gewinnen zusehends an Breite und Gewicht. Inzwischen finden auch Demonstrationen in anderen US-Bundesstaaten statt, in denen ähnliche Kürzungsprogramme aufgelegt werden sollen…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 22.02.2011 Öffentliche Haushalte in den USA: "Ground Zero" für Gewerkschaften
Mit Gehaltskürzungen und der Abschaffung von Tarifverhandlungen will der neue Tea-Party-Gouverneur von Wisconsin seinen Haushalt sanieren. Das gibt Ärger. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 18.02.2011 . Aus dem Text: „(…) Das Gesetz, das Walker vorgelegt hat, sieht vor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig größere Teile ihrer Kranken- und Rentenversicherung selbst bezahlen. Das Ergebnis sind Einkommenssenkungen von bis zu 9 Prozent. LehrerInnen mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar können dabei mehr als 4.000 Dollar einbüßen. Gleichzeitig soll das Gesetz die Gewerkschaften schwächen: Es reduziert die Möglichkeit von kollektiven Lohnverhandlungen und Tarifverträgen gen null, und es schafft den Abzug der gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge vom Lohn ab. Die einzig mögliche Alternative zu seinem Gesetz, sagt Walker, sei die Entlassung von mehr als 12.000 Beschäftigten sowie die Streichung der staatlichen Gesundheitsversorgung für Kinder…“ Klassenkampf in Wisconsin
„Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000…“ Beitrag von Dorothea Hahn in den TAZ-Blogs vom 18.02.2011 |
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The Wisconsin Uprising 