Lichtblick für Demokraten in den USA - oder vielmehr "nur" für die Gewerkschaften

Referendum in Ohio mit zwei-drittel Mehrheit gegen ein "Anti-Gewerkschaftsgesetz" der Republikaner

Zwar steht dieser fulminate Sieg bei der Volksabstimmung in Ohio, das wohl weit über diesen Bundesstaat Ohio hinaus seine Wirkung entfalten wird, auch in der Süddeutschen Zeitung ( vom 10. November 2011 ) - aber dort wieder nicht im Netz ! In Ohio verwarfen die Wähler mit nahezu einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetz, das die Republikaner nach ihrem Wahlsieg im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Mehrheit im Parlament des Bundesstaates durchgesetzt hatten. Siehe dazu "Ohio-Referendum : Mit den US-Gewerkschaften ist noch zu rechnen" in der Epoch Times Europe vom 09.11.2011

Dieses Gesetz hatte den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks weitgehend entzogen. ( ein etwas anders gelagerter Fall als in Europa, wo das Spardiktat für Griechenland schon gar keine Möglichkeiten gibt für solche Verhandlungen - da der Staat Griechenland sämtlicher "Souveränität" und Autonomie von oben durch die EU im wahrsten Sinne des Wortes "beraubt" wurde )

Die Republikaner begründeten das Antigewerkschaftsgesetz mit der desolaten Haushaltslage in Ohio ( als ob man sich darüber nicht auch in Verhandlungen auseinandersetzen könnte ? )

Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Löhne und Sozialleistungen könnte sich - in diesem reichen Land - der Bundesstaat nicht mehr leisten.

Auch in anderen Bundesstaaten hatten die neuen republikanischen Mehrheiten im Frühjahr ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht - um die Tarifautonomie einzuschränken.

Aber von diesen anderen Bundesstaaten hatte besonders Wisconsin allgemeine und landesweite Aufmerksamkeit erregt - wegen des dort vorhandenen besonders engagierten Protestes (vgl. Artikel "Von Wisconsin lernen... Jane Slaughter über ägyptische Verhältnisse in den USA" im LabourNet Germany)

Ja, es wurde von dort auch die Frage aufgeworfen, inwieweit von Wisconsin nicht eine die US-Nation umspannende soziale Bewegung entstehen könne? (Vgl. " Sowing the seeds: Can Wisconsin uprising grow nationwide movement?" auf madison.com vom 15.06.11)

Dies fand auch seinen Ausdruck darin , dass Michael Moore nach Madison/Wisconsin anreiste und dem dort versammelten Protest zurief ,"Danke Wisconsin. Ich bin stolz auf euch! " - Dieses Land ist nicht pleite. Das ist eine der größten Lügen des letzten Jahrzehnts. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. (Siehe dazu die TAZ )

Ja, wer dieser Rede von Michael Moore folgt, weiß auch jetzt genauer , wie dieser Slogan der Occupy-Wall-Street-Bewegung "Wir sind die 99 Prozent" entstanden ist. Der Protest war zunächst nicht erfolgreich - die Besetzung des Kapitols in Wisconsin ging vorbei - und der Konflikt blieb ungelöst.(Siehe dazu die TAZ )

Der Feldzug gegen die Gewerkschaften konnte auf dem parlamentarischen Wege zunächst erfolgreich bleiben.(Siehe dazu die Süddeutsche Zeitung )

Der Volksentscheid in Ohio als Trendwende

Dieser Volksentscheid in Ohio gegen die parlamentarischen Mehrheiten zur Beschränkunbg der Gewerkschaftsrechte stellt so tatsächlich eine Trendwende dar. Von US-Gewerkschaftern wird daher dieses Ergebnis "als bahnbrechender Sieg für die Gewerkschaftsbewegung" gefeiert. Und Präsident Obama ließ durch seinen Sprecher Glückwünsche übermitteln.

Volker Bahl, 10.11.2011